Derlag Langzafse 21
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Freitag, 22. Juli 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 335. ch 69. ZahrZaug.
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Die Ausführung des Ultimatums.
In der sozialistischen Wochenschrift „Die Glocke" hat deren Herausgeber P a r v u s, eine auf die Stellungnahme der führenden Männer der Mehrheitsfozial- d-emokratie sehr einflußreiche Persönlichkeit, eine Artikelfolge veröffentlicht, 'die sich mit der Ausführung des Ultimatums beschäftigt. Die Bedeutung des Verfassers und seines politischen Einflusses rechtferrigt es, seine Darlegungen eingehender Prüfung zu unterziehen.
Parvus zieht mit Recht die Gleichung: Erfüllungs- politik-Produktionspolitik. Und mit anerkennenswerter Klarheit betont er in seinen Artikeln, daß erfolgreiche Produktionspolitik heute in Deutschland nur auf privatwirtschaftlicher Grundlage durchgeführt werden kann. Doch macht er hier bei voller Erkenntnis der Notwendigkeit und Unausschaltbarkeit kapitalistischer Wirtschaft eine seinem eigenen Denken widersprechende Reverenz vor dem sozialistischen Dogma, indem er eine Organisation der Erohindustrie, Kohle, Eisen, Chemie uNd Maschinen, empfiehlt, die von der Privatinidustrie die kaufmännische Leitung, vom Staat die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses übernimmt. Weiterhin stellt Parvus die These aus, daß zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht neue Belastungen, nicht neue Steuern den produktiven Kräften auferlegt werden dürfen, sondern vielmehr eine Entlastung vorzunehmen sei. um ihnen die Möglichkeit zur Entfaltung neuer Energien zu geben. Der bisherig m Steuerpolitik gegenüber sagt Parvus: „Wir haben in unseren Steuern längst einen Punkt erreicht, über den hinaus die Stenern nicht bloß sich nicht mehr bezahlt machen, sondern die Staatseinnahmen direkt verringern, weil sie die kaufmännische Preisberechnung beeinflussen and den Verbrauch zu stark herabsetzen."
Wir möchten Parvus nicht auf allen Wegen feiner Kritik folgen, uns vielmehr besonders seinem Or g a n i- sationsvorschlag zuwenden. Er will, wie schon angedeutet, seinen deutschen Konzern gründen, dem vor allem die Staatseisenbahnen, Bergbau, Hütten, Salinen, Maschinen- und chemische Industrie angehören. Ein derartiger Konzern würde nach seinen Berechnungen einen Eegemvartswert von 5 3 M i l l i a r- d e n Goldmark repräsentieren. Und nun ist ihm weit weniger die direkte gemeinschaftliche Produktionspolitik Ausgabe dieses Konzerns, als vielmehr die Aufnahme billiger Produktionskredite, denn ohne Kredit könnten wir nicht aufbauen. Hier übersieht Parvus wohl doch die ungeheuren Hemmungen, die derartigen Kreditaktionen heute entgegenstehen. Man berücksichtige doch bei allen derartigen Fällen endlich die ungeheure Überfütterung des internationalen Finanzmarktes mit hochprozentigen guten Anleihen, und man lasie doch auch nicht außer acht, welche unabsehbaren Wirkrmgen für jegliche Arten von Anleihen vor allem fiir Deutschland eintreten würden, wenn die ersten 5V Milliarden Eoldschukdverschreibnngen der Serie a und b des Londoner Ultimatums jetzt z'ur Ausgabe gelangten. Parvus geht völlig an diesem Teil des Ultimatums vorüber, berücksichtigt auch nicht die in ihren Grenzen noch unbestimmte Steuerfreiheit der Goldschuldverschreibungen für unsere künftige Steuerpolitik und deren Folgen auf unsere Geldentwertung. Wir vermögen dem Vorschlag zu derartigen Organffationsgebilden nicht zu folgen, da wir für die gesteigerte Kreditfähigkeit keinerlei Sicherheit sehen, da wir ferner nirgends jemals als Folge der gemein- wirtschaftlichen Organisation und Produktionsleitung Steigerungen der wirtschaftlichen Leistungen beobachten konnten.
Doch als Gewinn fiir die öffentliche Diskussion über das Reparationsproblem möchten wir das verbuchen, was Parvus über die Steuerpolitik sagt: „Wir leben in der Zeit der allgemeinen, aber ungeregelten, staatlichen Einmischung. Der Staat erhebt zwar kein Eigentumsrecht auf die Industrie, aber er betrachtet die. gesamte Industrie als seinen Schuldner und er ist der hartherzigste Gläubiger, den es je gegeben hat." — ,.Die Grenze der Besteuerung hoher Einkommen liegt nicht bei der Lebenshaltung, sondern dort, wo die produktive Anlage des Einkommens stattfindet." — „In dem Teil seines Einkommens, den er der Produktion wiÄier zuführt, ist der Kapitalist nur eine Mittelperson. der Leitungsdraht, der von Produktion zu Produktion führt." — „Überspannung der direkten ^^uer, ihre Abwälzung, die Preissteigerung wie die -ohnstsigerung schlägt auf das Staatsbudget."
Wir verzeichnen diesen Ausschnitt nicht, um die Ablehnung neuer steuerlicher Lasten zu empfehlen. Im
ivvgenreii, wir ruyien uns verpflichtet, stets erneut mit allem Nachdruck darauf zu verweffen, daß der aufrichtige Versuch der Erfüllung gemacht werden muß, daß wir Lasten bis an die Grenze des Möglichen zu übernehmen haben. _
Die Preußische Hauptlandro -rtschafts- karmner.
m 3 nt Deutschen Reicks- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 16o vom 18. Juli d. I. befindet sich eine Bekanntmachung des preußischen Lanowirtlchaftsministers über eine Änderung der Satzung des Versandes der preußische n L a n d w irtschaktskammern. Dieser führt in Zukuntt die Bezeichnung Preußische Hauptland - w l rt sch aftsk ammer. Die Zusammensetzung derselben m gegenüber der des ehemaligen Verbandes der preußischen Vandwirtichaftskammern erweitert worden, indem die Landwirtschaftskammern für die Pcoot.rzen Ostpreußen. Pommern. Brandenburg Schlesien. Sachsen, Schleswig-Holstein. Hannover. Westfalen und Rheinland — also die größeren Landwirtschaftskammern — außer ihren Vorsitzenden noch ein weiteres Mitglied in die Hauvtlandwirtschaftskammer entsenden. Außerdem geboren zu der Hauvtlandwirtschaftskam- mer die Vorsitzenden der drei neuznbildenden Fachabteilungen für Forstwirtschaft. Gärtnerei und Fischerei.
Zweck der Hauvtlandwirtschaftskammer ift: Bearbeitung gemeinsamer Angelegenheiten der preußischen Land- wrrtschastskammern sowie Ausgleich bei Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Kammern: Tätigkeit als regelmäßiger Beirat des Ministers für Landwirtschaft. Domänen und Forsten in der Förderung der Landwirtschaft. einschließlich der «Forstwirtschaft. Gärtnerei und Fischerei: Benennung oder Bestellung von Sachverständigen oder Vertretern in den der Hauvtlandwirtschaftskammer durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Fällen u. a.' Abhaltung von Beratungen mit den Vorsitz-möen der preußischen Landwirt- schaftskammern und anderen Beauftragten zur Erfüllung der wirtschaftlichen und fachlichen Aufgaben der Hauvtlandwirt- ichaftskammer. Diele Satzungsänderung ist angesichts der Aufgaben, welche dem Verbände infolge Auflösung des Lan- des-Ökonomie-Kalleginms durch den ehemaligen Landwirt- ichaftsminister Braun erwachsen sind, erforderlich geworden.
Zur Verkehrslage im Nuhrgebiet.
ve. Essen, 21. Juli Die Lage beim Eisenbahnbetrieb war in der letzten Woche, wi« in der Vorwoche, bei mäßig starkem Güterverkehr weiter befriedigend. Wegen des kürzlich aue«ebrochsnen Streiks der Maschinisten sund Heizer der Schlepver auf dem Rhein wird voraussichtlich etn Teil der Mengen, die wegen des Streiks auf dem Rhein nicht geschleppt werden können, auf die Eisenbahn übergehen. Dieser neue Vcrkehrszuwachs hat auch an den Wagenpark erhöhte Anforderungen gestellt. Für Kohlen, Keks und Briketts wurden in der vergangenen Woche arbeitstäalich durchschnittlich 19 852 Wagen angefordert und gestellt gegen 18 333 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Anhaltende Trockenheit und Hohe Tagestemperatur der letzten Woche batten ziemlich starkes Sinken des Rhein- wasserstandes zur Folge. Der Eauber Pegel zeigte am 16. Juli nur noch einen Stand von 1.34 Meter. Der Rückgang des Wasserstandes hält weiter an. Abgesehen von der verminderten Auslastung der Fahrzeuge wird der Schiff- ,'ahrtsbetrieb und die Abbeförderung der fertiggestellten Fahrzeuge durch den bereits erwähnten Streik empfindlich beeinflußt.
Die Danziger Verfassung.
Dz. Danzig, 21. Juli. Beim Senat ist auf eine Anfrage wegen des Jnkraftseins der Verfassung und der Bestellung der hauptamtlichen Senatoren die Antwort durch den Oberkommissar des Völkerbundes dahin ergangen, daß 1. die Verfassung provisorisch in Kraft ist und 2. die hauptamtlichen Senatoren, die durch den ersten Bolkstag gewählt sind, berechtigt sind, das Amt zu führen bis ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode des neugewählten Volkstages._,_
Skandalszenen in der rumänischen Kammer.
W. T.-B. Wien, 20. Juli. Die „Neue Freie Presse" gibt eine Meldung des Budapest er Blattes „Az Est" aus Bukarest über.große Skandalftenen in der rumänischen Kammer wieder, wo seit einigen Tagen über die Ver- staatlichung der Werke von Resten verhandelt wird. Der gewesene, Handelsminister. T a s l a u a n u soll dieser Gesellschaft einen überaus vorteilhaften Vertrag gesichert und die Mehrheit der Kammer für den Vertrag dadurch gewonnen haben, daß die Abgeordneten der Regierungspartei unentgeltlich neue Aktien der Gesellschaft erhielten. In der Debatte über den Vertrag protestierte nun die Opposition gegen dessen Annahme und erklärte, daß der Vertrag bloß geeignet sei, das Vermögen einiger Abgeordneter und Senatoren der Averescu-Partei zu vermehren. In dem darauf folgenden großen Lärm schlug der Abgeordnete Goga mit der Peitsche Taslauanu ins Gesicht. Tnslauanu. rief er dabei, habe das Haus mit Aktien bestochen. Die Schlägerei wurde schließlich allgemein, so daß der Präsident die Sitzung schließen mußte.
Die amerikanische Ausfuhr.
Dz. Paris, l't. Juli. iDrahtberi.ht.» Nach einer Meldung der ..Cbicgao Tribüne" ans Washington bat die amerikanische Ausfuhr nach dem amtlichen Bericht im letzten Fiskaljahr die Einfuhr um 2800 Millionen Dollar überstiegen.
Der amerikanische Schutzzoll.
Dz. Paris, :tz. Juli. (Drahtbericht.) Wie der ..Chicago -iribune" aus Waihing.ton grdcabtct wird, ist di: Bedingung des Gesetzentwurfes für den Schutzzoll, die 35 Prozent Zoll versieht. im Repräkentantentzauie anae« nommen wurde«.
SelkMemlüM ms Miüi
Von Dr. Karl Böhme, M. d. R.
Mit raschen Schritten geht seit einiger Zeit die Zwangswirtschaft für landwirtschaftliche Produkte ihrem Ende entgegen. Um ihretwillen haben während und nach dem Krieg« schwere innere Kämpfe das Volk erschüttert. Das war und ist nicht verwunderlich: denn wenn es jemals Maßnahmen gab, di« gegen das natürliche Empfinden eines ganzen Standes gerichtet waren, io war es die Zwangswirtschaft gegen das natürliche Ernpftnden der Landbevölkerung. Was für den industriellen Arbeiter das Koalitionsrecht bedeutet, das ist für das Landvolk die freie Verfügung über die eigene Scholle und das. was sie hervorbringt. Die ganze deutsche Rgrargc schickste dis in die Jahrtausende zurück ist eigentlich nichts anderes als der Kampf um die Freiheit der Scholle. Alle Bedrückungen der breiten Massen der Landbevölkerung durch Guts- und Erundherren gingen gegen die Freiheit der Scholle, gegen das Recht, nach freiem Ermessen über Arbeitskraft und Produkte zu verfügen, gegen das freie Recht der Erbfolge. Seit einem Jahrbuiidert war der Kampf, nicht ohne schwere materielle Einbußen und Opfer, zugunsten der mittleren nnd unteren Schichten der Landbevölkeruns entschieden.
Jetzt kam wieder der Staat und forderte Abgabe von Produkten wie die Gutsherren, schrieb dir Preise vor. verbot das Vieh nach freiem. Ermessen zu füttern, ja. ging sogar so weit, dem Produzenten landwirtschaftlicher Produkte vorschreiben zu wollen, was er dem eigenen Körper zn- führen sollte zu Zwecken der Ernährung. Das war eine Liberfoammng der staatlichen Ansprüche, und letzteres ist von 99 v. H. der Landbevölkeruns auch glatt nicht beachtet worden. Wer es erlebt bat. wie die Brauereiarbeiter für das Recht des Haustrunks in den Steuerkommissionen des Reichstags zu kämpfen verstanden haben. wird in dem elementaren Anspruch der Landbevölkeruns. sich selbst und auch die nächsten Angehörigen und Freunde zu sättigen, kaum ein großes Unrecht erblicken. Die Überspannung behördlicher Allmacht wird immer zu Rückschlägen führen und löste jene einmütige Stimmung des flachen Landes gegen die Fortführung der Zwangswirtschaft nach Beendigung des Krieges aus.
Es ist ein Segen für alle Teile der Bevölkerung gewesen. daß Minister Hermes die Unmöglichkeit, gegen das Tmvfinden der gesamten Landbevölkerung die Zwangswirtschaft fortzufübren. erkannt und danach gebandelt hat. Trotz erheblicher Widerstände wurden die unfruchtbarsten und lästigsten Formn, der Zwangswirtschaft beseitigt. Es wurden frei die Wshwirtschaft, an der auch die Kleinsten der Kleinen auf dem flachen Laude interessiert sind, und die Kartoffefwirtschoft, di; zu jener Überlastung der Bahnen durch Schleichhandel mit diesem voluminösen Produkte führte, dessen Herbeischaftung vielen Konsumenten Zeit. Mühe., ja die Gesundheit gekostet hat.
Die Befürchtung, daß die Viehbestände bei freier Wirtschaft verschwinden würden, hat sich als gänzlich unbegründet bevausgestellt: st: haben sich im Gegenteil fortgesetzt in erfreulicher Meise vermehrt. Die Kartoftelvreise sind allerdings übermäßig in die Höhe gegangen, ob auch gegenüber dem Verlust an Arbeitszeit, dem Ausfall an Lohn, den Schädigungen der Gesundheit des auf den Schleichhandel angewiesenen Konsumenten, bleibt zweifelhaft: stcher aber ist. daß ihre Qualität unendlich besser wurde, weil eine sach- vei ständige Behandlung einsetzte.
So war der Boden bereitet für die Beseitigung der Zwangswirtschaft beim Getreide. Nur mit 15 Stimmen Mehrheit hat sich der Reichstag für die Auffassung des Ministers entschieden, der von der freien Wirtschaft eine Verdreifachung des Brotvreifes befürchtete und die daraus entstehenden Gefahren höher wertete als die Förderung der Produktton. die der starken Minderheit bedeutsamer erschien. Aber auch diejenigen, die. wie der Verfasser, der freien Wirtschaft den Vorzug gaben, werden nicht verkennen, daß die Umlage gegenüber der bisherigen Form der Zwangswirtschaft einen bedeutenden Fortschritt bedeutet. Die ganzen Kontrollen und Schikanen der Produzenten, aber auch der Mühlen fallen weg. es bletbt länglich die private Haftung dessen, der nicht liefert, bestehen. Die Umlage ist 2.5 Millionen Tonnen gegenüber 3H. die von der schlechten Ernte des Boriahres erfaßt wurden. Di« kleinen Betriebe von 10 bis 15 Morgen landwirtschaftlicher Fläche stnd völlig frei von der Zwangswirtschaft, damit die grobe Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe. Die übrigen sollen belastet werden in gestaffelter Form, die Großbetriebe stärker, die mittleren in geringerem Maße: das entspricht der Gerechtigkeit. der Stärke der Besetzung mit Menschen und Vieh. Klar und deutlich hat der Reichstag in einer Ent- ließung rum Ausdruck gebrockt, daß das die Übergangs- orm sein soll zur freien Wirffckaft. und der Minister hat den gleichen Standpunkt vertreten. Es ist kein Zweifel, daß die Landwirtschaft nunmehr auch ihrerseits bemüht fein wirb und muß. die Umlage restlos zu erfüllen.
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Bb. Berlin. 20. Juli. Zu dem Reichsgesetz über die Regelung des Verkebrs mit Getreide baben die preußischen Minister für Landwirtschaft und Sande! sowie der Startskommissar für das Ernährungswesen die erforder- lichen Ausführungsbestimmungen erlassen.
Danach wird das auf Preußen entfallende Umlagesoll unter Zuschlag von 10 Prozent rum Ausgleich von Ausfällen durch den Staatskommissar für Vwlksernäbrung auf die Provin^n verteilt. Von den 10 Prozent dienen 5 Prozent zum Ausgleich von Ausfällen innerhalb der Ke- meindeverbände. In jeder Provinz hat der Oberprästdent das llmlagefoll unter Heranziehung der landwirtschaftlichen Organisationen und unter Mitwirkung der Rtgierungsvrä- sidentrn auf die einzelnen Kreise mich näherer Anweisung des Staatskommissars für Volksernährung unterzuverteilen. Das den Kommunalverbanden mitarteilte Umlagesoll ist in voller Höhe nnterzuoerterlen. Es bleibt den Kommunal- verbönden, überlassen, die Verteilung auf die Gemeinden oder unmittelbar auf die Erzeuger vorzunehmen. Gegm die Fefttetzung des Lieierungsiolls siebt den Erzeugern timerhalb vor» zwei Wochen» nach Zustellung der Benachrjch-
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