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Freitag. 15. Juli 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 323. ♦ 69. Jahrgang.
Dos ill'MMsselle StennftogtDmm
Die parlamentarischen Ferienmonate werden dazu benutzt werden müssen, eine möglichst weitgehende Klärung über dre zukünftigen finanzpolitischen Grund- der kommeiiden Steuergesetzgebung herbeizu führen. So lückenhaft auch nach der letzten Rede des Neichs- lanzlers die Darlegung der Regierungsabsichten noch ijt, so gestattet sie doch einige grundsätzliche kritische Bemerkungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt, künftighin bei der deutschen Steuergesetzgebung ein gegenseitiges Aufheben der steuerlichen Maßnahmen zu verhindern.
Alle Kritik an der jetzt notwendigen Steuerpolitik b * 1 . emen Tatsache zu beugen, daß nach Annahme des Ultimatums der Haushalt des Reiches insgesamt annähernd 150 Milliarden Papiermark ersor- dert, von denen nur etwa 36 Milliarden als vorübergehende und einzusparende Aufwendungen anzusehen )l 7 iL.. Der Rerchskanzler hat in keiner Rede daraui hin- gewiesen datz ihm im Höchstfall auf der Grundlage seines Planes ein Steuerertrag von etwa 80 Milliarden Papiermark möglich erscheint. Wir möchten eine derartige Festlegung ablehnen. Es wird sich erstmals ,ur alle mitarbeitenden Parteien darum handeln, zu' prüfen, welche Leistungen aus dem Wirtschaftsleb >n herauszuziehen sind. Dabei wird selbstverständlich für Steuerpolitik der allgemeine wirtschaftspolitrsche Gesichtspunkt zur Voraussetzung gemacht werden müssen, daß jegliche Hemmung der Entfaltung produktiver Ar- deltsmogllchkeit, der Möglichkeit der Steigerung der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Volkswirtschaft endgültig verschwindet.
Wenn man davon ausgeht, daß heute die Anforderungen des ordentlichen Haushalts und des Etats der Kontributionen insgesamt 112 bis 114 Milliarden Papiermark betragen, und wenn man für die künftige Finanzpolitik den Gedanken voranstellt, daß mit der Zuschußwirtschaft im Eisenbahnwesen und in der Postverwaltung aufgeräumt werden mutz, und datz wir iS uns weiterhin nicht mehr gestatten können, jährlich zirka 10 Milliarden Papiermark zur künstlichen Niederhaltung der Lebensmittelpreise aufzuwenden, so darf man vor allen Dingen dabei an zwei Tatsachen nicht vorubergohen: jegliche Bilanzierung der Einzelhaushalte der reichseigenen Betriebsverwaltungen hat eins, die schwersten Belastungen der Wirtschaft in sich be^ gende Tarlferhohungspolitik zur zwangsläufigen Folge. Durch die damit eintretende Verteuerung der Gestehungskosten der Industrie wird eine neue Preis- erhohungsrvelle in den lebenswichtigen Produkten in Bewegung gesetzt werden, die aus den ordentlichen Haushalt hinsichtlich der Aufwendungen für die Beamtenschaft nicht ohne Einfluß bleiben kann; zum andern wird aber diese gleiche Bewegung, verbunden mit werterer Entwertung der Mark, zu einer höheren Papiermarkbewertung der aus dem Londoner Ultiiua- tum sich ergebenden Eoldmarkverpflichtungen führen.
Es rst falsch, wenn die Regierung in ihrem Programm davon ausgeht, daß sie den Etat - soweit der orde rt- lcche Haushalt und die Kontributionen in Frag« kommen — auf der heutigen Höh« halten könne, da sie ileichzeitig durch dr« Einsparungsnotwendigkelten des mßerordentlichen Haushalts zu weiterer Inflation und lllgemerner Verteuerung zwangsläufig getrieben wird vier wird daher von Anfang an bei der kommenden Steuergesetzgebung beachtet werden müssen, datz jegliche Echeinmatznahmen unterbleiben. Denn es nützt nichts wenn man sich vorspiegelt, die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts streichen zu können, wenn gleichzeitig di« hierbei in Frage kommenden Milliavden- jummen in mehr oder weniger großer Höhe in «oen ordentlichen Haushalt übergehen.
Es sei nur noch auf die weiteren Wirkungen der Einsparungspolitik hingewiesen, die an sich durchaus zu mlligen ist hinsichtlich der Entkräftung zahlreicher Steuerguellen und der damit dann wieder zusammenhängenden weiteren Vergrößerung und Verschärfung der Disharmonien zwischen Ein- und Ausgaben des Haushalts. So wie diese Gedankcngänge der Regie- rnng sich gegenseitig aiifheben und also keineswegs Positiv zur Lösung der Erfüllungsprobleme beitragen !o muß man auch den, Gedanken der Umänderung des Meichsnotopfers in eine dauernde Vermögensabgabe kntgegenhalten. datz ein derartigen Schritt erneut dazu Uchren wird, daß im wesentlichen Umfange ein neu sich Egender Kapitalbedarf dem fremdländischen Kapital »Um Eindringen in die deutsche Wirtschaft verhilft. ^enn man sich vergegenwärtigt, datz wir nach den Ausführungen des Reichsbankpräsidenten heute mit >Ner fremdländischen Kapitalbeteiligung in unseren -mdustrieunternehmungen von etwa 100 Milliarden
15 Milliarden Papiermark in ausländische Devisen zur Zahlung der Dividenden umgewandelt werden muffen, .so erkennt man. daß sowohl auf dem inneren wie auch aus dem internationalen Geld- weitere Vermögensbesteuerung die außerordentlich^ Gefahr in sich birgt, daß auch hier wieder ror».Inflation ins Unermeßliche erweitert, die ordentlichen Ausgaben und der Etat der Kontributio- ®l rb und der angeblich steuerliche Erfolg ^ , m£ IIl 0 J n 1 J emen Auswirkungen aufhebt.
„ künftigen kritischen Betrachtung der Steuer
politik se, der Leitsatz vorangestellt, datz in der jetzigen Rotzeit nur positive Kritik Ausspracherecht besitzt Wir xü S bd ? r 5? dieser Stelle in den nächsten SST durum bemühen, neue steuerpolitische Gedankengange unt» Richtlinien für die kommende Herbsttagung des Reichstags zur Aussprache zu stellen.
Die deutsch-dänischen Verhandlungen.
hSn*i£ B n£E! e tlf^ tn • 13 ~ 3ul'. 2ni Verlaufe der deutsch- n b.rbandlunsen wurden sämtliche Fragen die in dem briderieits angenommenen VerbandlunLaroaramm
^^oanoiungsarogramm
welentlick-er berug auf eine gröbere Anzahl
lucienitraier Punkt« wurde eine Einigung erzielt Di-i-
f Sr f.Ä'nnT/“" 0 des auf d^n Vertag non !>»--r..n!E^dend«n O v t l o n s r e ch t e s . von den Er-
Verlorenes Land.
Die Entdeutschung des Memellavdes.
Don Dr. Hans Weftenderaee.
."V vf»*»ow«uiü«nn; über den sogenannten kleine,,
wurde eine Kommission eingesetzt welche die
m'una'lnerbänd?^ öffentsich-rechtlicker Verbände (Kom- munalnerbande. Zw«ckuerbnn-de kirchlichor. wasserrecht-
^,,?-rbönde., Landwirtschaftskammer und kriegswUt- Ä Verlande) endgültig regeln soll. Eb-nso wurde
5;?. Ab tommen, betr. di« Sicherstellung des Erenzzuaes ferner ein Abkommen. betr. die Übergabe der Kataster- unterlasen, sowie je «in Abkommen über die Aussinander'- der Poll iowi« der Telegravben- und Fernsvrechver- balüriffe abgeschlossen. Für anders Verbandlunasgeaen- &anfce wurden Entwürfe ausgestellt, die znnäcksst ein?r
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Maffenkundgebungen gegen de« Krieg.
Sb. Berlin. 13. Juli. Aus Anlaß der Wiederkehr nauVJn B5 r? V5b ruchs.t ages »erden die p a z i - fi ft ifden Organisationen fn allen gröbirren Städten des Reichs Sonntag, den 31. Juli. Massenkundgebungen veranstalten die öbnlich wie im Vorjahr unter der Parole Nie wieder Krieg" für eine ehrliche friedliche Außenpolitik des Deutschen Reiches eintreten sollen An den Veranstaltungen werden sich auch der Republikanische Suh^rbund und mehrere sozialistische Organisation«!E
Zur Förderung der Siedelungstätigkeit.
Sr Berlin. 14. Juli. lEig. Drahtberichj.) Der Sied- ^«sausschuß des vreubischen Landtags beschäftiste sich mit
^w demckratlschen Antrag auf Erböbung der staatlichen Zwischenkrsdlte zur Ermöglichung einer grobzüqigen Cied- uich-mt der Vorlage au Bewilligung Ln M0 Millionen Mark neuer Siedlungskredite. die seitens der Regierung der vorerwähnten Anregung entsprechend einL- bracht worden war Von allen Seiten wurde der Munich geäußert. di« staatlichen Siedlungskredite über die Regie- ÖffiP blnans noch wesentlich zu erhöben. Eine alsbaldig« Abänderung der Regierungsvorlage in dieser Richtung erschien der Mehrheit des Auslckmsses jedoch nicht als zweckmäßig, weil dann möglicherweise die Zustimmung des Siaatsrates notwendig sei und dadurch das Gesetz verzögert werden wurde. Der Ausschuß lliwmt« daher der Regie- runarvorlose zu und nahm gleichzeitig eine Entschließung an. welch« di« Regierung ersucht, dem Landtag alsbald nach h twtn Wlederziikammentritt eine Vorlage zu unterbreiten durch di« zur Forderung der Ansiedlung weitere Staats- kredite zur Verfügung gätellt werden. wats
Eine Aktiengesellschaft zum Ausbau der Grotzwaffer- stratze Rhein-Main-Donau.
G 2'ili. Den ..Münchener Neuesten Nachrichten zufolge findet in den nächsten Tagen die lliriin- düng einer Aktiengesellschast statt, die den Ausbau der Kroß- pafTetftra&e Rbein-Main-Donau' durchführen wird Sie
^lspiermark zu rechnen haben, wenn man weiterhin da- Cl beachtet, daß sich hieraus die Notwendigkeit ergibt,
bayerische Regierung legte bereits dem Landtoos einen Gesetzentwurf vor. durch den sie ermächtigt werden soll einen enisvrechenden Anteil der Aktien zu übernehmen Fm Hausbaltsausschuß würde auch der Entwurf für einen mit "w Reiche abzuschließend-n Staatsvertrag erörtert werden An dem Kaoital des Unternehmens solle das Reich mit 45 Prozent. Bayern mit 26 Prozent beteiligt sein, während die übrigen 29 Prozent von den sonstigen Interessenten u. a den sben verschiedenen rbeinitchen Städten, übernommen wer^
Ein Spionageprozetz.
W T.-B; Leipzig, 13. Juli. Das Reichsaerickt be- sE^rftdste sich m den letzten drei Tagen mit einem groben -pionagroro-eß. Leiter des Unternehmt- war de? aus Holland stammend« Kaufmann Michel I e n a e'r i » s «-in- besondere Rolle spielte auch der' frühere ReichsLchrleu.t nani Boes« l aus Breslau. Das R-ichsgericht sprach zwei ^P^^vste frei und verurteilte fünf wach dem Svionage- nesetz. nänulich Jongcrtus zu 5, Voesel zu 8 Jabren Zucht-
^i-''s rr en ff!rV <) ^ lll,E3 Mlke aus Berlin und
L«.Kellnerin Erika Glaser aus Berlin zu je 2‘A Fahren
kdLn" ?lf°ns van Riet aus AaÄn zu
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° äfat K--bmann aus Berlin ,u
Nicht minder schmerzlich wie der Verlust deutsche« Landes im Westen ist der Verlust im Osten. Die Blüte der an Polen gefallenen Gebiete, die Blüte der Gebiete, die heute den Boden der Staaten Estland, Lettland und Litauen adgeben, beruhte auf deutscher Kulturarbeit. Für deutsche Kultur ist hier in Zukunft kein Raum mehr. Die neuen jungen Staatswesen werden dafür sorgen, daß ihre Gebiete nationales Gepräge erhalten und alle deutschen Erinnerungsmerkmale ausgemerzt werden. Die Rationalisierung, d. h die Entdeutschung des Ostens, wird weitere Fortschritte machen, darüber kann kein Zweifel mehr bestehen. Fraglich ist nur noch die Entwicklung in Memel. Man hat es in dem großen Bankerott gar nicht genügend beachtet, daß auch dieses Stück kerndeutschen Landes verloren ging. Das Memelgebiet umfaßt die ehemals preußischen Kreise Memel-Stadt, Memel-Land, Heydekrug und den neuen Kreis Pogegen, ist 236 155 Hektar groß und zählt etwa 150 000 Einwohner. Memel ist die älteste Stadt Ostpreußens. Die Bevölkerung des Memelgebietes spricht, von einem ganz verschwindenden Bruchteil abgeseh.-n, Deutsch. Die von litauischen Kreisen vor einiger Zeit veranlatzte Abstimmung über den Schulunterricht hat es erst wieder bewiesen.
.. Dennoch hat die kurze Zeit der Abtrenmrng genügt, dieses Land dem Deutschen Reiche zu entfremden Der Memeler wird dies keinesfalls zugeben. Aber es ist eine Tatsache, daß die maßgebenden und einflutzreichm Kreise keinen Wert auf die Wiedervereinigung mit Deutschland legen. Man ist zwar nicht für den Anschluß an Litauen oder Polen — beide Staaten streben danach, sich den vortrefflichen Memeler Hafenplatz zu sichern —, aber man möchte doch nicht die wirtschaftlichen Vorteile einbüßen. die mit einem solchen Anschluß verbunden sind. Das Wirtschaftsleben des Memelgebietes hat sich nach den Berichten der Handelskammer im letzten Jahre verhältnismäßig günstig entwickelt, jedenfalls günstiger, als wie es im Rabmen des Reiches möglich gewesen wäre. Man kämpft deshalb für die politische Selbständigkeit des Memelgeb'ets Diese Bestrebungen haben ihre Organisation imDeuffch- Lltcruischen Heimatbund gefunden, der sein Eintreten für die staatliche Autonomie damit begründet, daß „der offene Kampf für die Medervereinigung mit Deuttch- land als ein politisches Phantom zu betrachten fei. das geradezu ms Verderben führe". Die staatliche Selbständigkeit fei das kleinere Übel gegenüber der droh m- den Einverleibung in Litauen oder Polen".
r-t , roir £ b j efe Erklärung in Deutschland nicht ohne ,chmerzuche Restgnatton hinnehmen, und wird mit der Tatsache rechnen muffen, daß die wirtschaftliche Entwicklung des einmal abgetrennten Gebietes sich gegen den Anschluß an Deutschland richte. Bezeichnend hierfür ist die Stellungnahme des „Memeler Dampfboot", der führenden Memeler Zeitung, die die „Hartunqfche Zeitung m Königsberg heftig angriff und sie der Unkenntnis geziehen hat, weil das Königsberger Blatt die Erwartung ausgesprochen hatte, daß die Memeler deutsch gesinnt seien und die Wiedervereinigung mit Deutschland herbeisehnen. Die Stimmung in Memel so lehrt das „Memeler Dampfboot". sei eine ganz andere. Die wittschaftliche Entwicklung des Memellandes erfordere keinesfalls hie Wiedervereinigung fond'rn die Autonomie. Rur in der Autonomie liege das Heil der Zukunft. ^
... Man weiß nicht, wie die Alliierten über das zu- kunftige Schicksal des Memellandes entscheiden werden sicher ist aber daß es nicht an Deutschland zurückae- geben wird. Lehrreich fft jedoch das Memeler Beispiel P.öeigt, wie stark die Macht wirtschaftlicher Tat- m b Zeichen verhängnisvollen Einfluß wirt-
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Der oberschlesische Zwölferausschuß stellt seine Tätigkeit ein.
« J?, z - Berlin. 14. Juli. (DEbericht.1 Wie der B
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Generals vom Kreiskominisiarivt, Blanckark, nffie. 4, prüfen. An ihre Stellt' "tretrn ^nglllch«
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in Oti.riAMien sind nunmehr tnldMr dr/lönuntaurllcknh^hl»
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