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Freilag. 15. Juli 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 324.
69. Jahrgang.
Sei SolfM» rm fispMsius.
Die Abschaffung des Eigentums, die Expropriation, die Vergesellschaftung, die Verstaatlichung «üen Besitzes, das find alte kommunistische Grundsätze, zu denen sich alle Anhänger von Karl Marx bekanni haben. Die größte Anzahl von ihnen hat den Grundsätzen nur theoretisch gehuldigt und hat es durchaus nicht verschmäht, im kapitalistischen Staat Reichtümer zu sammeln. Die Herren haben dabei die Ausrede gehabt, daß sie zu dem Privateigentum durch den Bourgeoisstaat gezwungen werden. Nach dem Kriege hat nun eine reinliche Scheidung zwischen Sozialisten und Kommunisten eingesetzt. Jode der sozialistischen Gruppen behauptet von sich, daß sie ganz allein den reinen Marxismus vertrete. Die Frage, wer reiner oder nicht reiner Marxist ist, wurde ja bereits zu Lebzeiten von Karl Marx lebhaft erörtert. Bei einem Streit seiner Schwiegersöhne Lafargue und Longuet hatte Marx erklärt: „Ich bin kein Marxist."
Der Krieg brachte große Umwälzungen mit sich, er brachte ein Sowjet-Ungarn, an das jetzt nur noch die Briefmarken mit den Köpfen von Marx, Lassalle und Vakunin erinnern, und Sowjet-Rußland, das bestrebt war, die kommunistischen Grundsätze zu verwirklich:n. Lenin war der Papst des Kommunismus. Er schleuderte von Moskau aus wider alles, was den kommunistischen Grundsätzen nicht huldigte, seinen Bannstcahl. Vernichtend traf er die deutsche U. S. P. In Rußland wurden besondere Kommissionen eingesetzt, die durch Bluturteile dafür sorgten, daß die kommunistischen Forderungen restlos erfüllt wurden. Ehrlich erworbenes Gut wurde gewaltsam expropriiert, die Fabriken wurden enteignet. Der Staat fabrizierte nur noch. Die Expropriation des landwirtschaftlichen Eigentums machte allerdings Schwierigkeiten, denn wenn der Bauer nicht mehr sein Feld bebaute, konnte man verhungern. Man machte da weitgehende Konzessionen, beschlagnahmte aber alles Getreide und brachte es zur Verteilung. Aber auch hiergegen machten sich starke Widerstände bei den Bauern geltend. Die Folgen der kommunistischen Wirtschaft waren Hunger und Elend. Gut ging es nur den Machthabern, ihren vielen Angestellten und der Roten Armee. Lenin, der ein ganz heller Kopf ist, sah, daß bei dieser Wirtschaft Sowjet- Rußland zusammenbrechen müsse, und wurde seinen ursprünglichen Grundsätzen untreu.
Die ersten Konzessionen wurden dem ausländischen Privatkapitalismus gemacht, dem man die Ausbeutung russischer Bodenschätze überließ. Dann wurden die Konzessionen der Bauern erweitert. Eine Konzession folgte der anderen und jetzt schreitet man dazu, den Moloch Kapitalismus wieder als absoluten Herrscher einzusetzen. Der Kongreß der 3. Internationale hat die großkapitalistischen Bestrebungen des Herrn Lenin gebilligt. Trotzky, von dem behauptet wurde, daß er im Gegensatz zu Lenin der Verfechter des unverfälschten Kommunismus fei, hatte sich ganz auf die Seite Lenins gestellt. Ein neues Dekret hebt alle Einschränkungen für das Privateigentum auf. Es erlaubt jedem russischen Staatsbürger den Besitz von Geldsummen in beliebiger Höhe. Die bestehenden verstaatlichten Banken dürfen unbegrenzte Summen in laufender Rechnung mrnehmen. Die Beträge sind unantastbar und können 'von keiner Behörde ohne vorheriges Urteil beschlagnahmt werden. Ja. man geht in Rußland sogar noch viel weiter als in Deutschland in der Wahrung des Bankgeheimnisses. In Deutschland verlangen die Steuerbehörden Auskunft über die Bankkonten. Den russischen Banken ist aber das Recht eingeräumt wor- dey. jede Auskunft über Depositen zu verweigern. Alle Beschränkungen, denen bisher die Geldgeschäfte unterworfen waren, werden ausgehoben. Früher proklamierte man den Grundsatz: „Eigentum ist Diebstahl". Jetzt bekennt sich Sowjet-Rußland zu dem Grundsatz: „Das Eigentum ist beilig und muß geschützt werden". Die kommunistische Wirtschaft hat also auch in Sowjet- Rußland vollständig Scknffbruch gelitten, man kehrt zur Privatwirtschaft zurück. Sowjet-Rußland ist bemüht, sich in ein« gute bürgerliche Republik zu verwandeln und schützt das Eigentum seiner Staatsbürger.
Wie stellen sich nun die deutschen Kommunisten zu dieser Wandlung des russischen Kommunismus? Nach Meldungen auc Moskau hat der Moskauer Kongreß der 3. Internationale die Schwenkung der russischen Cowjetregierung gebilligt, also wohl auch die deutschen Kommunisten. Übrigens hat sich schon bisher eine ganze Anzahl von ihnen km Zeichen der Privatmirt- fchast ganz wohl befunden, z. B. der große Kommu- lNiftenführer Adolf Hoffmann. dem es in der von fhm so heftig bekämpften Bourgeoisrepublik so ausgezeichnet aeht, daß ultrakommuntstische Expropriateure, MMtLSt* scheinbar mit der neuen Wandlung de» Herrn,
Lenin nicht einverstanden sind, in der Berliner Stadt wohnung des Zehngebote-Hoffmann einen Einbruch verübten, während er die heißen Sommertage au' seinem Landhause verbrachte. Herr Hofsmann bewohn nämlich trotz des Wohnungsmangels eine Stadt- und eine Landwohnung. Diese „Männer der Tat" haben den Herrn Adolf Hoffmann um Gegenstände im Werte von über 100 000 M. „enteignet". Sie haben Schmuckstücke von Gold und Brillanten an sich genommen, mehr als ein Dutzend Anzüge und etwa 40 Bettüberzüge. Welcher Angehörige des Mittelstandes, welcher Fest besoldete, welcher Arbeiter kann sich in dieser Zeit eines derartigen Überflusses an Bettzeug rühmen? Die Wiedereinführung des Kapitals in Rußland wird also kaum viel Widerspruch bei den deutschen Kommunisten- führern finden, die, wie das Beispiel Adolf Hoffmanns lehrt, das Privateigentum doch zu schätzen wissen. Die Einführung des Kommunismus bei uns brauchen die deutschen Kommunistenführer jetzt ja kaum mehr zu fürchten, nachdem Sowjet-Rußland als kommunistischer Staat abgewirtschaftet hat. Es verwandelt sich wieder in einen privatkapitalistischen Staat und beweist damit, daß der Kommunismus in der Praxis tatsächlich undurchführbar ist.
Briands Antwort an Schiffer.
Varis, 14 . Juli. Nach einer Havasmeldung hat M»nrstervrasÄ>ent Briand sich einigen Journalisten gegenüber zu der Rede des deutschen Reichsjustizministers geautzert. er bedauere Schisser, daß sein Amt ihn in die grausame Rotweiidigkeit versetze, den skandalösen Freispruch des wenera.s Ster per und die anderen Urteile des Leioziger Gerichtshofes, die auch in Belgien und Großbritannien Ent- rustuns hervorgerufen hätten, zu decken. Es sei ein Glück, da« Echrster sich nicht ebenfalls durch sein Amt vervslichtet geglaubt habe, die unaualifizierbaren Kundgebungen der Menge gegen die Delegierten, mit deren Entsendung Frankreich den Leivziger Gerichtshof geehrt habe, zu entschuldigen. Wenn man di« deutschen Zeitungen lese, die von fortgesetzten Herausforderungen angefüllt feien, wenn man dre verabscheuungswürdigen Taten kenne, die sich jetzt in Olierschsesien ereignet hätten, dann könne es niemand in den Sinn kommen, bas es Frankreich fei. das den Sah grohziehe. Brmnd schloh: Wie dem auch sein mag. ich hoffe, dah die Zurücknahme unserer Akten und die Ziirückberufung unserer Abgesandten zum mindesten die eine Wirkung haben werden, unseren Freunden und Verbündeten, die in Leivrig geblieben sind, den Nutzen einer besseren GerechtiÄeit zukommen zu lassen., und das ist immerhin etwas.
Der neunte Kriegsbeschuldigtenprozetz.
Sr. Leipzig, 15. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Zu Beginn der Donnerstags-Verhandlung im 9. Kriegsbeschuldigten- Prozch teilte der Oberreichsanwalt mit. dah die Verteidigung eine Reihe neuer Zeugen gelrden habe. Bei der Kurze der Zeit sei er nicht in der Lage gewesen, Gegenzeugen zu laden. Es würde nichts anderes übrig bleiben, als die Verhandlungen auszusetzen. Er wolle erst aber noch die Vernehmung der nächsten englischen Zeugen abwarten, und vom Ergebnis der Aussagen werde der Antrag aus Vertagung abhängig sein. Der Präsident hielt die gestellten Anträge für völlig unentbehrlich, worauf ein Verteidiger die Anträge begründete. Es wurden dann zunächst di« drei englischen Zeugen vernommen. Dann zog sick der Gerichtshof zu einer kurzen Beratung zurück. Rach Wiederaufnahme der Verhandlungen erklärte di« Verteidigung, dah sie aus die gestellten Anträge verzichte, damit der Prozeh nicht vertagt zu worden braucht. Es sagten dann die Gutachten der Sachverständigen. Rach dem Sachverständigen Landgerichtsdirektor Dr. T ö v f e r. der bekundete, dah die Offiziere der Meinung gewesen sind, dah sse nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch behandelt werden mühten, nahm Admiral v. Trotha das Wort, welcher u. a. ausführte. er könne sich hier zu den besonderen Fällen kaum aussvrechen. denn er habe di« Verhandlungen nicht angehört und kenne den Zusammenhang nicht. Hierauf gab der Marinesachverständige Korvettenkavitän Saalwächter nochmals ein Gutachten ab ,nnd kam zum Schluß beim Aufwerfen der Frage, ob die Angeklagten den Gehorsam verweigern konnten. ,u der Feststellung, dah die Kommandanten der Unterseeboote angewiesen waren, eine Gehorsamsverweigerung eventuell mit der Pistol« zu beantworten. — Präst- dent: Cie wollen damit sagen, die Offiziere konnten sich den Befehlen des Kommandanten nicht entziehen. — Sachverständiger: Ja! — Dann wurde noch der englische Zeuge Seabter vernommen, der im wesentlichen seine Auslagen vom Mittwoch bestätigte, daß stch kein; Truvven und Munition an Bord des Hosmtalschiffes befanden. — Auf Antrag des Oberreichsanwalts wurde alsdann der Prozeh gegen 1 Ubr mittags auf Freitag vormittag 9 Uhr vertagt.
Rückreise des englischen Generalstaatsanwalts nach London.
Sr. Leipzi«, 18. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Der englische Eeneralstaatsanwalt Sir Ernest Pollock ist gestern nach London zurückgckehrt. da er dringender Geschäft« halber nicht länger in Leipzig bleiben konnte. Die englischen Zeugen und die übrigen Mitglieder der englischen Mission verbleiben jedoch in Leivrig. Die Abreise Sir Pollocks ist nicht mit der Abbenifung der französischen Kommission gloichznstrllc-n. Eine Entscheidung der englischen Regierung bezüglich des vom französischen MInisterprästdenten Briand gestellten Aufforderung. England solle sich der Haltung Frankreich» antchl leben. ist noch picht cifetgt
Die grohe politische Aussprache im Landtag.
Br. Berlin. 15. Juli. «Eis. Drahtbericht.) Im preusi» scheu ^erchtag kam es am Donnerstag zu- der srohen politischen Aussprache, di« man schon am Mitt- woch erwartet hatte. Vorher verabschiedete das Haus gegen me äußerste Linke und die äuherst« Rechte die Novelle zum K o m munalabgabengesetz. Die Versuche der ^rechten, noch in letzter Stunde ihre Abänderungsanträge durchzubnngen. schlugen felil. In der Hauptsache bestätigte der Landtag die Arbeit seiner Ausschüsse.
.... Nach weiterer Erledigung einer Reihe kleiner Gegenstände eröffnet« dann der Abg. Gesck> ke von den Kommunisten den Reigen der Redner zum N o t h a u s h a l t. Mit "i 1 ^Beratung hatte man die großen Anfragen der Rechten über die Sanktionen und die grohe Anfrage der Kommunisten über die Beschlagnahme der „Roten Fahne verbunden. Die DeuMnationalen schickten als Redner den Abg. Becker, den Chefredakteur der „Deut- lchen Tageszeitung, vor. Er fand gute Worte gegen die Politik der Entente. Recht lebhaft wurde es im Hause, als er di« Stellung seiner Partei zum Kabinett Stegerwald dar- legte. dem er das Zeugnis ausstellte. dah es rum mindesten die Voraussetzung sachlicher Arbeit biete. Seine Polemik gegen die Mehrheitssozialisten. denen er die Schuld an der Kabinettsbildung zuschob, löste lebhafte Unterbrechungen bei, der angegriffenen Partei aus. Besonders der Abg. Heil mann beteiligte sich rege an diesen Änherungen des Widerspruchs. Zum Schluh machte der deutschnationale Redner auf die Folgen der Steuerpolitik aufmerksam, die eine neue Geldentwertung bedeute. Für die Deutsche Volkspartei sprach der Abg. W i e m e r. der frühere Demokrat. Lebhafte ironische Zurufe begrüßten ihn. Auch dieser Redner warnte vor den falschen Wegen der Erzbergerschen Finanzpolitik. Besonders interessant und aktuell war die Darlegung der Stellung seiner Partei zu dem Artikel seines Paitenreundes v. Campe in der „Täglichen Rundschau" über die Demokratie. Der Redner wies es weit ab. wenn man aus dieser Darstellung einen Gegensatz im Lager der Deutschen Volksvartei selbst konstruieren wolle. Herr Heilmann von den Sozialdemokraten griff dann das Kabinett Stegerwald. das als Grundsatz aufgestellt habe „keine Ausgabe ohne Deckung", heftig an. Im Zusammenhang damit schnitt der sozialistische Redner auch wieder das Thema von der Abfindung der Hobenzollern an. Das Volk müsse Aufklärung verlangen, ans welchen Fonds die 15 Millionen stammen, die man dem Prinzen Leopold ins Ausland nachgesandt habe. Eine scharf« Polemik gegen den deutsch- nationalen Abgeordneten Becker folgte. Zum Schluh sprach Ministerpräsident Stegerwald. ,
Er führte «. a. aus: Die Sanktionen am Rhein sind eine außenpolitische Angelegenheit und unterliegen als solche der Zuständigkeit des Reiches. Preuhen ist aber stark interessiert wkgen der Zollgrenze. Seitens der Reichsregierung ist geschehen, was geschehen konnte. Obwohl Deutschland alle Vorbedingungen des Ultimatums erfüllt h-rt. hat sich die Entente trotzdem, jetzt zwei Monate nach der Annahme des Ultimatums, noch nicht zur Aufhebung der Sanktionen entschlossen. An Stelle des Hasses muh endlich wilder die Vernunft treten. Reichsregierung. Staatsregierung, das gesamte deutsche Volk, müssen dabin wirken, dah die Unge- iichtigkeit der Sanktionen bald aus der Welt geschafft wird. Dem Dank für Oberschlesien schliehe ich mich namens der Staatsngierung an. Wir müssen verlangen, dah endlich auch in Oberschlesien Rübe und Ordnung einziedt und die Ber/lkwung ihr Selbstbestimmunasrecht erhält. Bezüglich der Arbeitslosenfürsorge ist vom Wohlfabrtsministerium der Unterstützungssatz lediglich als Höchstsatz festgelegt worden. Der Abg. Heilmann bat die Situation im Reich und in Preußen vollkommen verkannt. Mit der jetzigen schwachen Koalition können Sie keine grohe Politik in Preuhen mehr treiben. Findet sich eine andere Mehrheit, bin ich keine fünf Minuten, mehr hier. (Stürmischer Beifall im Zentrum und rechts: Zischen links.)
Die Aussprache wurde abgebrochen. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr: Siedlungsvorlase: Weiterberatun«: klein» Vorlagen. — Schluß 9 Ubr.
Sitzung des Reichsrats.
Dz. Berlin, 15. Juli. Zu der gestrigen öffentlich«,, Sitzung des Reichsrates waren zum ersten Male auch die Vertreter der preußischen Provinzen erschienen. Die vom Reichstag angenommenen Veränderungen zum Verdrängungsschädengesetz, zum Kvlonialschädengesetz und zum Auslandsschädengesetz fanden die Zustimmung des Reichsrates, ebenso die Reichstagseschlüsse zur Novelle über die Invalidenversicherung und zum Gesetz über die Wochenhilfe und Wochenfürsorge. Auch dem Mehrmacht-Versorgungsgesetz stimmte der Reichsrat u. Der Gesetzentwurf über die Heranziehung von srauen zum Schöffen- und Geschworenenamt wurde im Zlenum mit 31 gegen 31 Stimmen, also mit Stimme«- gleiichheil, abgelehnt.
Z« den Einigungsbestrebungen innerhalb der Sozialdemokratie.
Sr. Berlin. 15. Juli. (Eig. Drahtbericht.) In dem Organ der Unabhängigen behandelt der Abg. Ledebour unter der Überschrift „Internationale Einigung durch den gemeinsamen Klassenkamps" di; Frage der Einigung der ozialistischen Parteien., Der Artikel schließt' „Noch ist es nicht so weit, aber wir sind aus dem Wege dazu, in Deutschland wi« in der ganzen Welt.
Brauerstrelk ln Augsburg.
Sr. Augsburg. 14. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Gestern morgen sind in den hiesigen Grobbrauereien die Arbeiter und das Fahrpersonal «ege» Lohüiord« jeJUUMJK ip>