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Freitag, 8. Juli 1921.
Morgen-Ausgabe.
Die Hand an der Gurgel.
Seit einigen Woche« besitzen sich die Gutsarbeiter der Stadt Berlin i-m Ausstand. Der Streit ist dadurch entstand««, daß di« städtischen Eutsarbeiter den Schiedsspruch des Schlichtungsausschuffes, der den Arbeitern außerordentlich entgegenkommt, abgelehnt haben. Der Magistrat von Groß-Berlin stützt sich jedoch auf diesen Schiedsspruch. Groß-Berlin hat einen Magistrat, der weit überwiegend sozialistisch ist. Dennoch haben die Eutsarbeiter nach Mitteilung dieses Magistrats den Streik dadurch verschärft, daß sie nunmehr auch die Notstandsarbeiten eingestellt haben. Bisher wurden wenigstens die Kühe gemolken und das Vieh gefüttert, wenn auch die Felder verwahrlosten und die Ernte nicht eingebracht werden konnte. In dieser Notlage hat der Magistrat böschlosten, den streikenden städtischen Eutsarbeitern die Deputate zu entziehen und sie zum Verlasten der Güter zu zwingen. Arbeiter, die die Arbeit nicht wieder aufnehmen, sollen entlassen werden. Die Maßnahmen find durch die Not diktiert, und es zeigt sich eben, daß auch ein sozialistischer Magistrat einer verantwortungslosen Streikhetze gegenüber Maßnahmen treffen muß, die die Existenz der Betriebe und das Genieinwohl erfordern.
Wie stets bei neueren Arbeitsstreitigkeiten, versuchen auch hier die Kommunisten die Gelegenheit für ihre verbrecherischen Zwecke wcchrnehmen zu können. Gerade in Groß-Berlin neigt die Arbeiterschaft sehr stark dazu, den kommunistischen Einflüsterungen nach- zugeben! Obwohl die Kommunisten selber im Magistrat vertreten sind, denken sie gar nicht daran, der Hetze irgendwie entgegenzutreten. Im Gegenteil, sie haben die Betriebsräte und Funktionäre der städtischen Betriebe züsammengerüfen und wollen nun die Gesamtheit der übrigen städtischen Angestellten und Arbeiter in einen sogenannten Sympathiestreik hinoinhetzen. Die Funktionärversammlung hat tatsächlich der Hetze insoweit nachgegeben, als eine Urabstimmung in den Betrieben eine Mehrheit für einen Sympathiestreik ergeben hat. Es ist unverantwortlich, daß weder von'den Mehrheitssozialisten noch von den Unabhängigen der Mut ausgebracht wurde, diesem Treiben energisch ent- gegsnzutrsten. Zwar hat der Vertreter des Verbandes der Staats- und Gemeindearbeiter einige leise Warnungen erhoben, aber keiner der mehrheitssozialistischen oder unabhängigen Führer hielt es für nötig, in die Versammlung zu gehen und seine warnende Stimme zu erheben. Das ist um so verwerflicher, als der Gntsarbeiterstreik tatsächlich vor dem Zusammenbruch stand. Die kommunistische Hetze will aber unter allen Umständen einen Mißerfolg vermeiden, und darum sollen nun Straßenbahnen, Eas- und Elektrizitätswerke die Arbeit niederlegen, um einen völlig ungerechtfertigten und veMentermaßen zufammenge- brochenen Streik zu retten. Es ist so, wie der erschossene Kommunistenführer Sylt es einmal aus- driickte, daß die städtischen Arbeiter die Hand an der Gurgel des Wirtschaftslebens haben. Das aber ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
Die ganze Frage des sogenannten Sympathiestreiks muß in diesem Zusammenhang einmal betrachtet werden. Der Fall Berlin liegt völlig klar. Der Schlichtungsausschuß ist angerusen worden, die Arbeiter weigern sich, dem Schiedsspruch zu folgen. Es kann nicht mehr mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden, wenn in einer solchen Lage andere Arbe-itnehmer- kategorierr zugunsten eines frivol vom Zaune gebrochenen Streiks eine llnterstützungsaktion unternehmen. Das ist vielmehr sin rein swlitifcher Machtkampf. Die beiden sozialistischen Parteien »«gieren alle gewerk- chaftlichen Grimdsätze, wenn sie einem solchen Wahn- inn nicht Einhalt gebieten. Daß unter dem Berliner ozialistischen Magistrat derartige Zustände einreißen onnten, kommt nicht von ungefähr. Aus Furcht vor der Straße, aus schlotternder Angst vor der Masse hat man sich nicht gescheut, die lange erprobten gewerkschaftlichen Erfahrungen beiseite ju schieben, weil es gilt, unberechtigten Forderungen entgegenzutreten. Der Vorgang zeigt, wie dringend notwendig es ist, daß das Schlichtungsgesetz nun endlich verabschiedet wird. Dabei wird man auch grundsätzlich die Frage des Svmpathiestreiks regeln müssen. Bei diesem Sympathiestreik handelt es sich fast immer um Vertragsbruch gewisser Teile der Arbeitnehmerschaft, die an sich gar nicht an einem Arbeitskampf beteiligt find. Ein solches Verhalten aber muß zur wirtschaftlichen Anarchie führen, und es wird wirklich Zeit, daß Arbeiterparteien, die noch Wert darauf legen, verantwortungsbewußte Politik zu treiben, hier Helsen, eine Entwicklung zu verhüten, die der Tod jeder gesunden Sozialpolitik und Müleich der Wirtschaftsdemokratie fein must!
Die Streikabstimmung der Berliner stiidtischen Angestellten.
Br. Berlin, 7. Juli. (Gig. Drahtöericht.) Die Eeneralstreikgefahr in den städtischen Betrieben wachst. Das ziffernmäßige Ergebnis der Urabstimmung über einen Sympathiestreik für die städtischen Gutsarbeiter steht zur Stunde zwar noch nicht fest, aber die bisher berichteten Zahlen ergeben bereits eine M e h r- 9 1 * ® °. n Tli n d drei Viertel der gesamten Ar- böiterschast für den Streik, während gegen den Streikbeschluß eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist Die übergroße Mehrzahl der Arbeiter ist der Parole der Funktionäre gefolgt und hat für den Streik gestimmt. Dre Berliner Gewerkschastskommission hat für heute nachinittag eine Sitzung anberaumt, zu der auch die sozialdemokratischen Stadtverordneten sowie die Magistratsmitglieder der sozialdemokratischen Fraktionen eingeladen sind. Es soll versucht werden, eine
neue Grundlage für die Verhandlungen
zwischen dem Magistrat und den Eutsarbeitern zu finden. 0
Em preußischer Nothaushalt.
Br, Berlin, 7. Juli. (Eigener Drabtbericht.)
*■ r 4 « ti .T"7 s. ’’ -^uunoericnij Der
JVI ! des vreumichen Landtags bat beschlossen, die Haushalts beratung nicht weiter fortzusetzen. sondern einen Nothaushalt noch bis zum 15. Juli, dem Tage der Vertagung
LaiGtages. anzunebmen Dis Beratungen über den ordentlichen Haushalt sollen erst gegen Ende Sevtember der Zeit des Zusammentritts des Landtages fortgesetzt werden.
Die Jugendfürsorge-Erziehung.
Br. Berlin. 7 Juli. (Eig. Drahtbericht.) Im Reichs- s 5 $ lt P t llr .das Jugendfürsorgsgesetz wurde fn?w.J+ te (fhfw 1 ** 6 s, uße £- di? Jugendfürsorgeerziehung . Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Fürsorge- e^ielmng in S S u tz e r z r s h u n g umzuwandeln, wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde ferner der Standpunkt der Re- greruim, der die Möglichkeit der Fürsorgeerziehung auch ohne Vormundschaftsentscheidung gewahrt wissen will.
Der Reichsverdand der Presse an Dr. Rosen.
. ^ Berlin, 7. Juli. Auf das Begrüßungstelegramm. das der Relchsmmifter des Äußern. Dr. Rosen, an den Dele- giertentag des Reichsverbandes der deutschen Presse gerichtet batte, hat der Reicksoerband der deutschen Presse folgendes Antworttelegramm gesandt:
.Der Delegiertentag, des Reichsverbandes der deutschen Presse dankt durch mich sehr ergebenst für die frennd- lrchen Worte. d,e Sie an ihn gerichtet haben. Wir hoffen durch unsere Arbeit mt Sinne der Worte Eurer Erzellenz in voller Erkenntnis der hohen Verantwortung unseres Berufes zum Vesten unseres Vaterlandes gewirkt zu Uhm. (gez.) Heinrich Rippler. erster Vorsitzender des Reichsverbandes der deutschen Presse."
Eine Anordnung des Regierungspräsidenten Hörsing.
Br. Halle «. 6 , 7. Juli. (Eig. Drabtbericht.) Wie die mehrhei^sozialistische ..Volksstimme" meldet, ist eine Verfügung des Obervräsidenten Hörsing erfolgt, daß gegen alle Veamten, der Schutzpolizei, die stch Verfehlungen hinsichtlich der Gefangenenbe- handlung während des mitteldeutschen Aufruhrs zuschulden kommen ließen, in der schärfsten Weis« vorgegangen averoe.
Austritt Pauk Müllers aus der U. S. P.
Br Berlin. 7. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Paul Mulle r. der seinerzeit iur die schwarz-weiß-rote Handelsflagge eintrat. ist. nachdem ein Ausschlußver- fabren gegen ihn einaeleitet wurde, aus der Sczialdemokra- tllchen Partei Deutschlands ausgetreten. In seinem Austrlttsschrerben betont er. daß er es als Heuchelei betrachten wurde, ferner noch einer Partei anzugehören, die mit der Presse drauf und dran ist. nicht nur das freie Wort zu unterdrücken, sondern auch den Geist zu töten. Der „Vorwärts' bemerkt hierzu., daß Müller damit nur seinen Drsziplinarbruch zu entschuldigen suchte.
Ein deutscher Geschäftsträger für Moskau.
(Eigener Drabtbericht.) Der bis- ~ ‘ “ n Amt
ist zum
Br. Berlin. 7. Juli . .
tzerige Leiter der Außenhandelsstelle im Auswärtigen
Ministerialdirektor Professor Dr. W i e d e"n f e ld. Geschäftsträger in Moskau ernannt worden.
Der Friede mit Amerika.
v-i. New Bork, 6 . Juli. Der „Times" wird aus Washington gemeldet: Sarding und Sugbes hatten eine Besprechung über die durch die Annahme der Friedens- resolution geschaffene Lage. — Wie berichtet wird, arbeitet Hughes an einem Vertrag, der die mannigsaltigen. aus dem Kriege ,ich ergebenden deutsch-amerikanischen Probleme zur Erledigung bringt. Es wurde klargestellt, daß der Vertrag alle aus dem Wanenstillstand und dem Versailler Vertrag sich ergebenden „amerikanischen Rechte und Interessen zu schützen habe.
Die amerikanischen Truppen am Rhein.
Dz. London, 7. Juli. (Reuter.) In Beantwortung einer Anfrage im Unterhause erklärte Ebamberlain. er habe keine Bestätigung der Nachricht erhalten, wonach di« Regierung der Vereinigten Staaten angeblich die Absicht habe, die amerikanischen Truvven vom Rhein zurückzn- »ieben.
Nr. 311. ♦ 69. ZGhrMwF.
Unzufriedenheit in Frankreich und Belgien über das Leipziger Urteil.
, D - Paris, 7. Juli. (Eig. Drabtbericht.) Zu dem Frei- wruch des Generals Stenger macht der ..Matin" folgende Bemerkungen: „Dieser Freispruch, der durch die lächerliche Verurteilung eines Untergebenen noch skandalöser wird, wird.nicht verfehlen, in Frankreich ein einstinrmiges Gefuhl der Entrüstung hervorzurufen." Auch die übrigen Blätter bezeichnen das Urteil als schandbar, enthalten sich aber einstweilen noch weiterer Kommentare.
Dagegen wird aus Brüssel gemeldet: Im Verlaufe der Diskussion des Budgets des Äußern im Senat vro- ttstierten verschiedene Senatoren energisch gegen das Leiv- Ssser Urteil. Der Minister des Äußern wiederholte die Erklärung, oie er vor einigen Tagen in der Kammer abgegeben hat und. fügte hinzu: ..Deutschland ist nicht im Verzug der Entwannungsfrage, wo es seinen Verpslichtungen nacbgekommen ist, auch nicht in der Wiedergutmachungsfrage, aber rn der Frage der Kriegsbeßbuldrgten. in der es feine Pflicht nicht erfülle." Rach dem Freispruch von Leipzig hat der Minister durch den belgischen Gesandten in Berlinorote stiert und erklären lassen. Belgien könne nicht zulassen, daß das Leipziger Gericht fortfahr«. Deutsche abzuurteilen, die stch Verbrechen gegen Belgier schuidrs gemacht hätten. Belgien habe die Absicht, die Angelesenheit vor dem Ober st en Rate zur Sprache zu briugrn.
Die Ausgleichsforderungen deutscher Gläubiger.
Br. Berlin, 6 . Juli. (Eig. Drabtbericht.) Aus dem Reichsausgleichsamte wird mitgeteilt, daß nach einem vor kurzem getroffenen Abkommen Forderungen im schwebenden staatlichen Ausgleichsverfahren bis zum 30. September 1921 geltend gemacht werden können. Damit ist denjenigen deutschen Gläubigern, welche aus irgend einem Grund versäumt baben, ihre Aussleichsforderugen rechtzeitig anzumelden. Gelegenheit gegeben, das Versäumte nach- zubslen. Eine Geltendmachung von Ausgleichsforderungen nach dem 30. September 1921 dürfte ausgeschlossen sein. Gläubiger, die es unterlassen, ihre ausgleichspflichtigen Forderungen anzumelden, setzen stch außerdem nach 8 64 des Reichsausgleichsgesetzes strafrechtlicher Verfolgung und der Gefahr aus. ihrer Forderung gemäß 8 18 desselben (Gesetzes ohne Entschädigung enteignet zu werden. Straffreiheit wird dann eintreten, wenn die Anmeldung nachgebolt wird, bevor die Unterlassung zur Kenntnis des Reicksausaleichsamtes gelangt ist. Als stcher ist anzunebmen. daß das, Reichsansgleichsamt von einer Strafverfolgung in allen Fällen absieht, in denen nachgewiesen wird, daß der Gläubiger nicht schuldhaft die Anmeldung seiner ausslsichs- pflichtigen Forderungen bisher unterlassen hat.
Der Zwischenfall in Beuthen.
Br. Berlin. 7 .Juli. (Eig. Drahtbericht.) Die „B. Z." meldet: Der Leichenbefund des in Beuthen erschossenm französischen Majors wird nach einer amtlichen Verlautbarung von fmnzöstscher Seite nicht bekannt gegeben, Wie der Berichterstatter zuverlässig erfährt, ergab die Untersuchung einen Gew ehrsch nß im Genick, also von hinten. Außerdem kam der Schuß mit großer Wabr- kch-inlichkeit aus einem französischen Gewehr. Beide Umstände machen es äußerst unwahrscheinlich, daß der französische Offizier von einem Deutschen erschossen worden ift.
Der Zwölfer-Ausschuß verlegt seinen Sitz nach Kattswitz
Br. Breslau, 7. Juli. ((Eig. Drahtbericht.) Der 12er Ausschuß der deuischen Bevölkerung Oberschlesiens, der sich aus Vertretern aller deutschen Parteien in dem von den Insurgenten besetzten Oberschlesien zusammensetzt, und bisher in Ovveln tagte, hat seinen Sitz nach K a t t o w i tz verlegt. Er bat stch dort durch Vertreter der deutschen Parteien und Gewerkschaften aus dem bisherigen Anfstandsgebiet zu einer Eesamtvertretung der deutschen Bevölkerung Oberschlekiens vervollständigt und ist am Mittwoch zu einer konstituierenden Sitzung züsmnmen- getreten.
Ein Geistlicher als Leiter des Angriffs auf Kattowitz.
W. T.-B. Breslau. 6 . Juli. Die „Schlesische Bolkszei- tung meldet unter der Überschrift Unglaublich": Bon gut unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt, daß der Geistliche Woznick aus Amerika, der stch gegenwärtig in Schopvinitz be- rindet. als Major bei den Insurgenten den Angriff auf Kattowitz leitete. Nach einer Melduna desselben Blattes aus Kattowitz schleuderten unbekannte Banditen eine Handgranate in die Wohnung eines Deutschen in der Steinstraße. Die zweiundvierzigjährige Ehefrau. Mutter von steben Kindern. wurde getötet und großer Sachschaden angerichtet.
Einberufung der gesamten Sowjetarmee.
Dz. Kopenhagen, 7. Juli. „Politiken" meldet aus Reval: Aus Tokio wird offiziell gemeldet, daß die japanischen Truppen in Nikolajewsk in Ostsibirien von Bolschewiken überfallen wurden: es sei zu heftig«« Kämpfen gekommen. Die bolschewikischen Truppen hätten die Stadt Ochotsk besetzt. — Einem Telegramm aus Moskau zufolge wurde General B r u s s i l o w zum Oberbefehlshaber der gesamte« Sowjettruppen ernannt. Anläßlich der Ereignisse im fernen Osten hat General Brussilow einen Tagesbefehl erlassen, in dem die gesamte Armee zur Verteidigung des Vaterlandes aufgerufen wird. Das Sowjetheer wird auf eine halbe Million Elitetruppen veranschlaxst.
Schließung »on Volksschule» in Wie«.
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