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m.w“ /E.e Kriegsbeschuldigtenprozeß vor dem Reichsgericht m Leipzig hat noch mehr als seine Por- ^ema^n d'e Aufmelckfamkeit der galten Welt aus sich
2f.. H^r Fanden ^ erftenmßI ^
?,*; * le militärisch gehorsam die überkommenen Befehle mehr oder minder geschickt ausaefübrt baben inn-
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rQmpi?fn ^richtshof. Der eine von ihnen, Gene-
E^utnant Stenger, war freilich nicht als Ange- #t M{tn lediglich auf Befehl der Entente hin era«be?^k Prunterfuchung hatte hier bereits S LS Eeine Spur von „Kriegsverbrechen" vor- lrege sondern daß man einen Mann seit Jahren in der W^rachtlich zu machen versucht hatte, dem nun end- 'E^ ^^nheit zu seiner Ehrenrettung gegeben war. <lus den lebhaften Kreuzverhören aller Zeugen hat sich zweifelsfrei ergeben, daß die ganze Anschuldigung des auf Uberlauferklatsch zurückzusühren'ist.' Ein ptaumaßigen Riedermachung der Gefange- Verwundeten ist von Generalleutnant Stenger niemals gegeben worden. Das ist freilich schon im
?ctKn sSrr^ T »r-i 914 °^ n ben zuständigen militäri- ! T cr!rart worden: aber es fehlte damals
lese Möglichkeit, derartige Erklärungen glaubhaft ins Ausland zu bringen. Nunmehr wurde diese Lüge an nächster Gerichtsstelle als solche einwandsfrei entlarvt, wjf^rs liegt der gleichzeitig verhandelte Fall des b. Welchen Anteil hier tatsächliches ^k^^tlicher Zusammenbruch an den vorgekommenen Erschießungen Gefangener haben mag, darüber haben die Richter und die mediüniHen sachverständigen allein zu befinden Niemand dark oezweifeln. daß diese MäLr nach bestem Mssen uÄ Geissen umteilen werden. Aber soweit sie dabei tat sachliches Derschmlden glaubten feststellon zu muffen soweit werden sie auch mit Recht die dafür an a:- meffene Strafe verhängen. Das verletzte Recht for- ^^ unch dann Sühne, wenn die Verletzung im Kriege N^verletzung wird vielleicht im eigenen Volk menschlich begreiflicher, aber niemals entschuld- S'! UI 1 Rechtsverletzungen bei anderen Es kann nur der moralischen Wiederaufrichtung des deutschen Volkes dienen, wenn alles wirklich lwweisbare Unrecht aus dem Kriege wieder gutgemacht
Daß diese Wiedergutmachung teilweise unter dem .)wang der Entente vor sich geht, nimmt ihr nichts von öen Segnungen, die sie im Gefolge haben musi Und d--e Entente ist letzten Endes bei allen diesen Kriea? veschuldigttnprozeffen nichts anderes als öffentlicher An- Reichsgericht verfolgt die Anklagen der ^ntsnte m derselben objettiven Weise, wie es gleichartige Anklagen von anderer Seite kraft seines Amt?s zu verfolgen hätte. Deshalb wird sich das Reichsgericht mich zwttfellos, wenn jemals der Fall eintreten ,ollte, daß^ die Entente das Verfahren gegen einen von ihr Migeschnldigten „Kriegsverbrecher" nachträglich ein- zustellen wünschte auf den Standpunkt stellen, dost das
Ä^N"^?K^r..u/?uläffig ist. Denn der höchste b Y e , ut J§? Gerichtshof fallt feine Urteile lediglich und ^Meßlich im Dienste des Rechts und der Ge-
Aus dieser Sachlage heraus sind auch alle Lamentationen der nationalistischen deutschen Zeitungen^ über cen eipzlger Skandal" und über „Französische Schau- prozeffe mLeipig" ebenso zurückzuweisen wie Me fjfl französischer und belgischer
B Ia tier bte den Anschein erwecken möchten, als ob grimdsatzlich in Leipzig milde und voreingenommene Richterspruche gefallt würden. Der erste Vertreter des
mfflVSS. ben leipziger Prozessen beige- *)Qtf frßt laut bejcuat, Was für uns 3 v*n+Fiftr> cik'st^rstnndlichift^ „Das deutsche Reichsgericht urteilt ausschließlich nach Rechtsgrundsätzen und läßt sich dabei von niemand und von nichts beeinflussen'"
® csen . Vernachlässigung von Einrichtungen des
SiS fi 1 /l t9 v Ttu Si nber Aufsichtsführung. Für diesen fw w deutsche und ausländische Zeugen sowie verschiedene Sachverständige geladen.
ift Termin gegen Oberleutnant
nant mr pfrf-! 9 ® "tmar und den Oberleutnant zur See a. D. John Voldt angesetzt.
Keine neue Liste.
dureh" ^' II ’ Ei. Juli. Die von einiger Zeit k2.m- ^effe gegangene Nachricht, daß die Justiz- komimssion beim Obersten Rat eine neue Liste von 1 na
öere?Ab?rte?lun?vun^E" fertiggestellt habe, ÄÄ? 6 ,^' W lmt „Seutf& stn 8e ;
80 Milliarden neue Steuern.
rnluTe'die' den Blüt-
mittoßs voraussichtlich w* \ und nach-
und Reiches Lud .bas
Ar 308. <*> 69. Jahrgang. Rathenau über den Wiederaufbau.
dab deutschen Wiederaufbauminister lallen,
widmet kr hni ilil ruckbaltlosen Hingabe seinen Pflichten S r bat letzt wieder ,n Hamburg rn Gegenwart der eiürttrt un^^reter die Probleme des Wiederaufbaues Nuaes klnÄÄ. darf sagen, daß hierbei wieder manch ouges Jisoxt gefallen ist, das zweifellos die großen und
^atbenau" boi^-?n-"c ^varation ihrer Lösung näber führt.
.hat erneut darauf brngewiesen. daß die euro- l-Fi v-r"rV^^^^ulseinbeit bilden, und daß keine ggn^nenk-^Vettlochtenheit Uiw, Verbundenheit des ganzen nicht nnr ^in kavn. Diese Verbundenheit besteht
sm Konsum nnk> .^vlwertung der Geldmittel, sondern auch rmronf X b V 1 der Produktion. Ratbenau hat bier umstellen aestreift. daß die Welterzeugung sich
vnnk-n er ick auch wieder dem krankhaften Ge-
nÄnk ku„„?onalen Egoismus entgegengetreten, der da der eine gedeihen wenn der andere verdirbt. m'üe^E^/U'U'ertesten.waren seine Mitteilungen über die rn Wiesbaden, wo an Stelle eines Zablungsvrogramms über ein L e i st u n g s v r o - gramm verhandelt morden ist. Fernab jeder Parteipolitik die vrachtvolien Worte des Wiederaufbanministers s,^„dle Ketle unseres,bewußten Willens zum gemeinschaft- Susammmidanges b Kette unseres engen brüderlichen
•vy ««er ui« Finanz läge des ’r-r — i ® ns deutsch-französische Abkommen.
E VL.Ew!chm?D?e ..BoWch^ZZK^ v- Paris. 6. Juli. (Eig. Drahtbevicht.) Der „Jn-
durch besteLL^ erwÄt/Ä der ^ jährlich \ rmnsigeant" veröffentlicht Einzelheiten über das
-Abkommen, das zwischen deutschen und französischen Delegierten fertiggestellt wurde.' Es handelt sich um Warenlieferungen und Rohmaterialien im Werte von 15 Milliarden. Außerdem kommt der Eln^auf von 500 deutschen Lotomotiven und ^ 000 Eisenbahnwaggons in Frage. Mit der Liefe- rur^ der Modelle für die Holzhanfer wird in der nächsten Zeit der Anfang gemacht werden. Die Zah- lungsfrisi für Frankreich ist nicht festgesetzt worden. Der Austausch der Unterschriften soll durch Loucheur und Rarhenau in Wiesbaden erfolgen.
durch besteheiidc,' erweiterte oder n^K trag, der jährlich werden soll, auf etwa 80 Milli ^feuern aufsebracht
^li. (Ctg. Drahtbericht.) über die im erlöste Cteueveirrisung wird bettchtet- Der Ge- Deckung des Inlandsbedarfs Ei ch ^erg ebenden Perpflichtunsen durch Stenern auf-
bCl5ttft auf rartb 80 Milliarden Summe soll zur Hälfte durch direkt- mV™***? 1 ballte durch indirekte Steuern aufgebracht ii^u fn^?^ ^ch nngefäbr folgende Gliederung: B?- « du^ Iin- S“ f bie Einkommensteuern.
f„rr ^ f c" e Ekrk«ss«ns ertragreicher gestaltet werden sollen, die erhobt« Körverschattssteuer die Kavit^s- erttass- und Kavitalverkehrsfteuer. die Erbschaftssteuer die eme mäßige Erhöhung erfahren soll, und die eigenttiche Be ble Bermogenszuwachssteuer und das Reichs notopfer, das veredelt werden soll. Diese Veredelung ist io gedacht daß seine Einziehung von 30 auf 10 Jahre
^rfanBn"^' Sf1 b !L S8cmer[unß Fot[ t,om Eegenwarts- rcert ausgegangen werden, der Geldentwertung also Rech-
wZZlTn f Um aber bei der llnsicherheit des
Markwertes Ungerechtigkeiten zu vermeiden, soll die Veran- laonng von 2 zu 2 oder von 3 zu 3 Jahren erfolgen Der
SSf l'- ^^chsteuer wird auf 40 Milliarden Mark geschätzt. Indirekte Steuern. Die Steuer auf Getränke und Tabak wird nicht erhöht. Dagegen sollen
'"^orllall kommen. Die Umsatzsteuer wird von i /2 auf 3 Prozent erhöht. Ferner wird die Kohlen- Erhöhung erfahren, ebenso die Leuchi- mlttrllteuer. die Zmrdholzsteuer und einige andere kleine Steuern. Das Jahresergebnis wird mit etwa 32 Milliarden angenommen. '
Die nächste Konferenz der Ernährungsminifter.
( (n " ?.erlin, S. Juli. Mitteilungen der Blätter zu-
SKä \Wa b ? t iirwrJ} LLirW LZS- Unb
Der Reichsrat.
Die nächsten Kriegsbefchuldigtenprozeffe.
- /^. Leipzig 6. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Die
gÄÄ -?^m 7 * 9 ^'^ b ^^prozeffc. die vor dem Reicks- zerrcht zur Verhandlung kommen, sind folgende'
7 - Juli, steht zur Verhand
lung der Prozeß gegen den Oberleutnant a D Adolf
VLV£u S JP l0t l 0 tten6urg. Es handelt sich hierbei
um ähnliche Vergehen wie in dem Prozeß gegen den Anera Stenger und Major Crusius Es sind 17 deutsche Zeugen und 2 Ärzte aus dem Elsaß geladen.
Am 8. <uli wird gegen den Generalleutnant a. D. f“" 6 ,f- Schack und General Bruno Kruska verhandelt, die verantwortlich gemacht werden für eins Typhusepideinie, die im Gefangenenlager Nieder- Mehren bei Kassel ausgebrochen ist, und zwar angeb.
Anmeldung von Forderungen im Ausgleichsverfahren Ms zum 15. September 1921 verlängert wird und dem Gei-»- entwurf. betr. die Besoldung der Neichsbeamten zu de^
L"K..L'-2L-Llld-°n'M L KMLE SkL'L-'rsGG.^W
vv. ueii ^anoern anlnR-tm
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kommen ibrer Beamten auch ein erhöhter Anteil Reichseinkommensteuer zufließe. iroooter ' ttntci1 an der
Ctreikabfichten der Berliner Gcmeindearbeiter.
6. Juli. Der Berliner Magistrat Unt i, jchlossen. die streikenden städtischen Gutsarbe tn ^ zum heutigen Tage die Arbeit sticht wLr au7'',ehme.n ^ kl affen uttb iöncn bic iSDcputatf su Sunfhonare sämtlicher Berliner Gemeinbearbeiter haben daraufhin m einer Versammlung beschlossen, über ben
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Die Aufgaben der Garantiekommiffion.
D. Haag. 6. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Der Berliner Korrespondent der „Times" meldet: Die Aufgaben der Garantiekommiffion stehen gleich mit der völligen Oberaufsicht über die deutsche Verwaltung ans dem Gebiet der Finanzen und der Zölle. An der Spitze der Zollabteilung wird in Berlin ein statistischer Beamter stehen. Er hat einen Stab von Beamten zur Inspektion aller Zollämter und zur Nachprüfung der Einnahmen auf der deutschen Zollverwal- tiiW. An der Spitze der Finanzabteilung wird ein Fachmann die deutsche Verwaltung im ganzen überwachen. Auch er hat einen Stab reisender Beamte für die Inspektion der Einnahmen der örtlichen Finanzverwaltungen. Im Hinblick auf die von Deutschland zu machenden Reparationszahlungen hat die Kommission getrennte Hauptentwürfe für das Jahr 1921/22 und kur die folgenden Jahve aufgestellt. Der Gesamtbetrag den Deutschland mit Ende des am 30. April 3922 beendigten Rechnungsjahres zu leisten hat, ist auf 2650 Millionen Eoldmark angefetzt. Hiervon sind 2350 Millionen Eoldmark bereits in Sicht, 300 Millionen Eoldmark müßten' noch aufgebracht werden Die Kommission nimmt an. daß der Zahlungsbetcaa über 1922 hinaus 13 Millionen Eoldmark betragen wird.
Beratungen der alliierten Finanzminister.
D. Paris, 6. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Der „Jn- translgoant meldet, daß die nächste Tagung des Obersten Rates nicht in Voulogne, sondern in Paris oder Brussel ftattfindet.
Dieselbe Zeitung meldet, daß die alliierten Finanz- mimster am 15. Juli in London eine Beratung abhalten werden.
Beschimpfungen Deutschlands durch einen amerikanischen Diplomaten. >
D. Paris, 6. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Der bisherige amerikanische Botschafter in Patts,. Mr W a l l a c e, hat auf einem Abschiedsessen die Eeleg-n- heit wahrgenommen, noch einmal Deutschland zu be- jchlmpsen. Dieser „Diplomat" brachte es bekanntlich von einigen Wochen fertig, den deutschen Borschafter Dr. Mayer zu brüskieren. Er lehnte es ab. sich mit -hm bekanntzumachen, weil der Friedenszustand noch nicht hergestellt sei. Jetzt hat Herr Wallace -rklätt Deutschland muffe und könne zahlen, man müsse aber fragen, ab Deutschland die Begriffe Milde und Mitleid Überhaupt kenne. Der Fttode hätte aus deutschem Boden unterzeichnet werden müssen. Schließlich verstieg sich dieser Herr zu der Verleumdung, die Deutschen würd.-n ber der Ausführung des Friedens noch arglistiger han- £ cIn E?" kw*. Entfesselung des Krieges. Selbst der Handelsminister ignorierte diese Ausfälle.
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