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Dienstag, 5. Juli 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 395. ♦ 69. Jahrgang.
Grundsätzliches zur kommenden Steuerpolitik.
Aufrichtige Elfiilllmgspolitik und ernsthafter Wille zur Gesundung unserer inneren Finanzwirtschaft erzwingen in den kommenden Monaten eine völlige Reform unserer bisherigen Steuerpolitik. Wer will, dag diese ^inanzreform zu einer wirklichen Aufwärts- oewegung des deutschen Staats- und Wirtschaftslebens fuhrt, mutz sich vor allen Dingen jetzt die Richtlinien vergegenwärtigen, nach denen eine gesunde, ertragreiche, die Wirtschaft fördernde Steuerpolitik durchzu- suhren ist. Gerade die unendliche Mannigfaltigkeit der steuerlichen Aufbringungsarten macht es notwendig, datz hier eine Art Generalnenner, ein einheitlicher Unterbau festgelegt wird, damit der steuerpolitischen Arbeit der grötztmögliche Erfolg gesichert wird. Je gewaltiger der Umfang der Steuerlast wird, um so notwendiger ist es, daß bte_ Steuern in ihrer Gesamtheit io zusammengefügt und so in sich abgemessen sind, datz sie als Ganzes ihren Zweck erfüllen.
Wenn man beobachtet, daß bei der Eoldmarkvsr- pfllchtung der Reparation und den schweren Valutaschwankungen die hier zur Erfüllung notwendigen Paprergeldsummen sich dauernd — und wie man fürchten mutz in steigender Richtung — ändern, der durch die Steuern zu deckende Finanzbedarf also kein stetig gleich- bleibender ist, so wird eine Beweglichkeit der Steuern beobachtet werden müssen, die ohne Eingriffe in die Grundsätze der Steuergesetzgebung, also bei Beibehaltung des steuerrechtlichen Gerüstes, veränderte Leistungen ermöglicht. Erlt es weiterhin, fortlaufende, auf Jahrzehnte festMlegte Leistungen aufzubringen, so werden neben der Einheitlichkeit des Steuerganzen und der Beweglichkeit einzelner Steuern in bezug auf ihre Ertragfähigkeit die volkswirtschaftlichen Steuerprinzipien, die Wahl der richtigen Steuerguellen und die Wahl der Steuerarten in der Festlegung der steuerpolitischen Grundsätze voranzustehen haben.
Diejenigen Steucrquellen werden in der Finanz- refarm allein Bedeutung haben, die regelmäßig und fortlaufend zur Verfügung stehen. Daher wird als Steueryuelle nur das Nationaleinkommen heran- gezogen werden dürfen, ohne Eingriff in das Nationalvermögen und Nationalkapital. Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre haben mit einem starken steuerlichen Eingriff in die Vermögen deutlich die Folgen solcher Steuerpolitik erkennen lassen. Es hat sich gezeigt, daß solche Steuern die Unternehmungen in steigendem Matze dazu zwingen, fremdländisches Kapital hereinzuziehen, datz hierdurch also eine internationale Zinspflicht der deutschen Volkswirtschaft geschaffen wurde, die wesentliche Teile des volkswirt- fchaftlichen. Nutzens deutscher Arbeitsleistung auf dem Wege des Zinscndienstes ins Ausland fließen läßt durch die Notwendigkeit der Devisenzahlung auf unsere Valuta drückt und daher auch direkt daran mitwirkt Unsere Neparationsverpflichtungen in ihrer Pavier- geldbewertung dauernd zu erhöhen. Es ist bemerk"ns- werr, datz auch die Entente an diesen der Steigerung der deutschen Leistungen gegenüber der Volksgelamt- heit ihrer Sraaten entgegenstehenden Auswirkungen unserer Steuerpolitik, nicht vorübergeht. In dem von der „Agence Hcwas" vom 2. Februar 1921 teilweise veröffentlichten Bericht über die Brüsseler Finanzkonferenz an die alliierten Regierungen heiht es: „Die gegenwärtigen Tarife für die direkten Steuern scheinen bis auf das Höchstmaß gesteigert zu sein; vielleicht wird man sogar, wenn die Veranlagung wieder in Ordnung ist und die Steuern vollen Ertrag bringen, zu der Feststellung kommen, datz im Interesse des fiskalischen Ergebnisses, welches mit dem wirtschaftlichen Wohlstand DeiLicluands eng verbunden ist, eins Ermäßigung gewisser direkter Steuern zu erwägen sein wird, besonders derjenigen, die auf Handel und Industrie lasten."
Bei der Wahl der Steuerarten steht voran die Frage der Steuerüberwälzung. Soll der steuerpolitischen Arbeit des Reiches die Mitarbeit des Dolksganzen gesichert, soll die Steuermoral wieder gefestigt werd.'n, so wird man den Prinzipien der Steuergerechtigksit höchste Bedeutung zuzuniessen haben. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung, der staatsbürgerlichen. selbstverständlichen Pflicht der steuerlichen Leistung jedes Staatsbürgers, und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Verhältnis nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen. mutz klar erkennbar, das Werk der Finanzreforin erfüllen. Der Kcrcchtrgkeitsgedanke darf nicht durch den erwähnten uberwälzungsprozetz aufgehoben oder in sein Gegenteil verkehrt werden. Dieser Gesichtspunkt wird besonders bei der Frage der direkten oder indirekten Besteuerung zur grundsätzlichen Überprüfung
dieser Prinzipien Veranlassung geben müssen. Die letz- te\ sichre haben uns gezeigt, daß die Gleichstellung von -oirekter und gerechter Steuer verfehlt war, daß hier Abwalzungswegs zwangsläufig beschritten werden, die, außerhalb der steuerlichen Gesetzgebung, den ganzen inneren Zusammenhang des Steuersystems zerstören. Soweit eine Verwirklichung des Steuergerechtigksits- gedankens überhaupt möglich erscheint, ist hier der indirekten Steuer mit ihren kontrollierten Abwälzungs- wegen der Vorzug zu geben. Das soll nicht prinzipiell dem indirekten System gegenüber dem direkten den Vorzug geben, wohl aber darauf Hinweisen, daß diese Probleme sehr eindringlich in den kommenden Monaten zu beachten sind.
Für die deutsche Steuerpolitik in dem riesigen Haushaltsapparat des Reiches wird in der Finanzrsform aocr endlich auch noch das Steuerverwaltungsprinzip ausschlaggebende Bedeutung erhalten. Die Steuer mutz gegenüber dem Steuerpflichtigen nach Betrag, Zahlungszert, Zahlungsart fest und scharf bestimmt sein. Die Erhebung ist so einzurichten, daß für den Steuerpflichtigen aus der Zahlung möglichst wenig Be- schwerden erwachsen. Und grundsätzlich mutz voran- jrehen, die Steuer auf dem einfachsten Erhebungsweg einzuziehen, die Erhebungskosten auf das geringste Mag zurückzudrängen.
Die nächsten Wochen und Monate werden Parla- ment und Öffentlichkeit sich mit diesen Problemen beschäftigen. Auch hier werden wir zu den einzelnen programmatischen Wünschen und Vorschlägen der Regierung Stellung zu nehmen haben. Der Erfüllungs- Politik des deutschen Volkes, der Steigerung seiner inneren Leistungsfähigkeit werden wir dann am besten dienen, wenn wir frei vom Dogma uns auf der Grundlage der oben erörterten Grundsätze positiver Mitarbeit stets zur Verfügung stellen!
Die Zurückziehung der amerikanischen Besatzrmgstruppcn
Paris. 4. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Der Oberste Rat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Ubernahme der -amerikanischen Zone die Alliierten beschäftigen. Die Rücknahme der amerikanischen Besatzung ist der französischen Negierung durch den amerikanischen Gesandten bereits mitgeteilt worden. Von französischer Seite verlau.et, datz sich Frankreich und England in die Besatzung teilen werden, da Belgien hiervon ab- sehen wird.
Die Entwaffnung Deutschlands.
,.<P\ Laad"«. 3. Juli. Reuter veröffentlicht eine Übersicht über den bisherigen Stand der deutschen Entwaffnung. A,? 7 Ni es beißt: Das Ergebnis der Entwaffnung wurde Juni von britischen und französMen Offizieren als durchaus befriedigt anerkannt. Auch das Verhalten der bäuerischen Regierung in der Frage der Ein- wrhnrrwehren habe einen guten Eindruck gemacht
Eine Verlautbarung der Earantiekommission.
cn^T! 5 ** 4 ' ((Sie. Drahtbericht.l In einer amtlichen Mitteilung der Earantiekommission wird erklärt da» die 2 6 vrozentige Ausfuhrabgabe fort- fant. In der Kundgebung heißt es ferner, das Komittec habe die deutsche Regierung darauf hingewiesen. daß das ganze G.e,«gewicht des Systems der deutschen Zahlungen auf einer »«wissen Stabilität des Markkurfcs beruh« und daß diese Stabilität nur erzielt werden könne, wenn man vorher ins Gleichgewicht des Budgets durch die notwendigen Reformen gesichert habe.
Der Ausgleich für die vernichteten Lenkluftschiffe.
W T.-B. Paris. 2, Juli. Sanas meldet: Jules E am b on. mi Namen der alliierten Machte, und Dr. Mayer, im Namen Deutschlands, haben am 30. Juni ein Protokoll unterzeichnet, das vorsteht, daß als Ausgleich für die Lenk- luftfchiffe. di« Deutschland auf Grund des Art. 202 des Vertrages von Versailles den alliierten und assoziierten Großmächten hatte liefern sollen und die am 23. Juni und 26 Jun, vernichtet wurden. 1. Deutschland in gutem Ravi- gationszustand an die interalliierte aeronautische Kommission dl« deutschen Lenklustschisfe ..Bodensee" nird ..Nord- st e r n' als Ersatz von zwei der zerstörten Lenklustschisfe liefert, 2. die Plane aller Lenklustschisfe. die nicht wie oben ersetzt werden. Die alliierten und assoziierten Mächte werden unter sich die Verteilung der Summe vornebmen. die die deutsche Regierung sich verpflichtet, ihnen in Eoldmark zu zahlen. Immerhin wird die deutsche Regierung gcgeuüber iedcr der alliierten und assoziierten Mächte das Recht haben, unter' der Voraussetzung, daß die betreffende Macht damit einverstanden ist. unter Bedingungen, die die Macht annimmt, die Zahlung in Geld durch die Lieferung entweder eines Lenkluftschiffes, das zu erbauen ist. zu ersetzen, oder durch aeronautisches Material, das die betveffende Macht ibm angibt. ^_
Das neue italienische Kabinett.
. v- Paris. 4. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Eine Harms-Meldung aus Rom versichert, daß das Ministerium Bonomi beute vormittag gebildet worden sei. Minister des Auswärtigen wird jedenfalls der bisherige italienische Gesandte in Men Marchese della Toredda werden.
Bon der neuen deutschen Flotte.
. Der Nachtrassetat zum Haushalt des Reichswehrministe- rmms mr die Marine für das Rechnungsjahr 1921 bringt i nt eressant e E i nze lh e ite n über unsere Flotte, die ssch. ra in ihrem Umfange streng nach den Vorschriften des isriedensvertrages strecken muß.
t a * '»unädjft die Saushaltsstärke des Personals, die 5M? r 3 u 1& 000 Kövfen vorgeschrieben ist. Davon
sind 89» Oftislere. von diesen wieder 641 Seeoffiziere. 163 Ingenieure und 91 Sanitätsoffiziere. 1914 zählte man 3612 Offiziere. 2388 See-. 340 Sanitätsoffiziere und 585 Jnge- IsiEe. Heute sind 513 Deckofsiziere. 3198 Unteroffiziere und ?.£F? 0 ?K n,, i# a J ten vorhanden. 1914 waren es 3068. 15 345 nü* ^ ll den Zßhlen des Etats 1921 treten
ss?A..'^.Mann Penonal des SUiitätsdienstes und 234 Zabl- melsterschreiber 1914 waren es 1114 und 480.
»ü.». drreuh ist auch die Gegenüberstellung der Chargen- narren der Seeoffiziere, die deutlich zeigt, daß die deutsche 6lotte geraede noch zur Rot mit den Flotten dritten Ranges konkurrieren kann Der Etat sieht vor 1 Admiral (1914 4). -. Vizeadmirale (11), 7 Konteradmirals (19). 31 Kapitäne äur See (100). 19 Fregattenkapitäne und 75 Korvetten- .vlx ?2?1 147 Kavitänl'-utnants (565) und 193 Ober
und 166 Leutnants zur See (1356).
.. .„I" D i e n st gehalten werden zurzeit mir 1 Linien- M.U. u«d 4 kleine Kreuzer. 6 von jeder Gattung sind er- iaubt. Ein Linienschisi folgt mit seiner Indienststellung am ,.V,£° JJ; Slu6eibetn smd fahrbereit 2 Torpedobootsilattillen .Rineniuch- und Vcrmcssungsverbände. Die Zahl der Marineaiigehorigen. die Bordverpflegung erhalten, beträgt 8176, Inindvervileguag und keine Verpflegung erhalten 6824.
Insgesamt erfordert die Marin- 578 932 758 Mark an Ausgaben. Davon entfallen auf die Besoldung 199 283 848 Mark auf dre Naturalverpflegung 24151 030 Mark, auf die 28 375 446 Mark. Die Instandhaltung des
...“öaukostttt und in diesen! Etat noch nicht aus- neworfcn obwohl bekanatgegeben worden ist. daß die Marine den Neubau eines kleinen Kreuzers, der von der Entente genehmigt worden -ft. beginnen will. Die Kosten für diesen Neubau sollen 120 000 000 Mark betragen An ii0 " £ "; § denen früher Marineteile nicht ge- Reühnmarine Stralsund im Unterkunftsvlan der
der In d r e n ft b a l t u n g s f u m m e bedingen die i Maschinenbetriebsmaterialien den s«- m «L a t nte lf 66159125 Mark, und ubertreffen damit fast
itboltungskosteii der gesamten öc-i!? 22 LlmensÄlffe. 5 Panzerkreuzer. 8
Kleine Kreuzer, mebrerc Torpedoboots, und U-Boots- ilottillen, Kreuzergeschwader. Auslandsichftfs. Schulschiffe und Spezlalschlfie 68.204 768 Mark benötigte. Die Hoch- 1.»«u }n ,n ' d'.e >üwa den heuten schwimmenden Ver-
banden entsprechen wurde, erforderte damals 45 489 655 M. o- ^bebr lehrreich ist auch eine Gegenüberstellung die die erachriLtciistelle des Relchswehrministertums über die A u s - deutschen Wehrmacht herausgegeben »"^«et^nach erforderten Heer und Marine 1913 bei eine'- ^Ätarke von 660 314 einschließlich Ofsiziere 1915 213 545 Mark in Gold. 1921 kosten yeer und Flotte Lei 115 500 t “6.6 ^77 049 Mark in Gold, wobei
1 ®^l n 4 ar£ , sI<tf 6 16 Paviermack gesetzt wurde. ^
. Rimts kann deutlicher kennzeiwnen. daß wir eine sau;
sind, als der Dienststellenplan. den oie Marineleitung kürzlich herausgegsben bat und aus dem hervorgeh., daß zurzeit der «roßte.-.eil der Marine noch eine ü andm ar.ine ist. daß.wir von den uns erlaubten Schiffen noch nicht einmal die Halste in Dienst stellen konnten. Eine Besserung wird wohl erst eintreten können, wenn einmal der Seegedanke rm Volke wieder Wurzel geschlagen hat und damil auch die anderen Seemächte einleben. daß man ein 70-Mrlllonenvolk nicht vom Meere ausschalten kann.
Die Wiederherstellung der deutschen AHohvl-Monopo»- heheit im besetzten Gebiet.
, Koblenz. ^4. Juli. Unter Teilnahme des Reichs- kc mm issars für die^ besetzten rheinischen Gebiete haben in diesen Tagen die V e r h a n d l u n g e n »wischen dem Alkoboll Komitee der interalliierten Rheinlandkommission und der Re-chsmonooolverwaltung für Branntewein über die M'^rbersrellilna der deutschen Alkohol-Monopolhoheit im besoytcn Gebiet begonnen. Es ist zu erwarten, daß die Dec- handluugen in kürzester Zeit zu einem Ergebnis führe»
Verzicht Japans auf die Beschlagnahme deutschen Eigentums.
. W-T.-B... Berlin, 3. Juli! Die japanische Regierun» hat dem Ai'swartlnen Amt davon Mitteilung gemacht, daß sie a ?A,* ut Deutschland vorsätzlich seinen Der-
pfl,chtungen nicht Nachkomme, nicht beabsichtige. auf Grund des 8 18 Anlage 2 zum Teil 8 des Versailler Frie- densvertrages das Eigentum deutscher C-taats- a ii geh origer mit Beschlag zu belegen Dieser Verzicht bezieht sich, auf alle deutschen Güter, die stch in Ja- fan oder in von ihm verwalteten Gebieten befinden und sck'lieht ausdrücklich Bankkonten sowie Waren, die sich an Lord lavan,scher Schiffe befinden oder in Konsignation nach Japan gesandt worden sind. ein.
Das Schicksal Oberschlestens.
m ^» Berlin. . 4. Juli. (Eigener Drahtbericht.) Dir ..B. Z. meldet über die Lage -n Oberschlesien' Rach den letzten Nachrichten scheine es. daß dem O b e r st e n Rat bei seiner Zusammenkunft in Bon log ne am 17. Jult der Plan vorliegen wird, vorläufig nur die zweifellos deutschen uni) volnischen Teile Oberschlesiens an die beiden Lander zu überweisen, das übrige oberschlestsche Gebiet dagegen noch eine unbegrenzte Zeit unter En^ente- v^rwaltuag zu belassen, bis sich die Köpfe abgekühll