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Samstag, 2. Juli 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 391. ch 69. Jahrgang.
Ae Moje her WstaMWnz.
Bon Oberbürrermeistrr Dr. Külr. Mitglied des Reichstages.
Im Leben eines jeden Menschen gibt es Augenblicke, wo er von gewissen Zwangsvorstellungen, die hart an Wahn grenzen, besangen ist. Wem wäre es z. B. noch nicht vorgekommen, daß er beim Einfahren eines Zuges auf dem Bahnhof das Gefühl gehabt hätte: Wie wäre es, wenn du dich jetzt unter die Räder würfest? Ganz gesunde Menschen haben solche Anwandlungen; viel mehr natürlich noch nervöse und hysterische Personen. Wie im Dasein eines einzelnen, so treten solche Erscheinungen auch im Leben von Körperschaften und von ganzen Völkern aus; auch hier um so häufiger, je nervöser die Stimmung ist, unter der die Beteiligten leben.
Ein besonders lehrreiches Beispiel war die Demission der letzten Regierung. Die Regierung hatte die Ablehnung unseres Angebots durch Amerika glücklich überdauert. Uber das Ultimatum der Feinde stand die Entscheidung des Reichstags noch aus. In der Zwischenzeit setzte sich zunächst bei der Deutschen Volkspartei, bald aber auch beim Zentrum, die Zwangsvorstellung fest, die Regierung müsse ungesäumt ihre Entlassung nehmen. Die Vorstellung teilte sich dann der Regierung selbst mit und so standen wir plötzlich vor einer völlig unmotivierten, zeitlich denkbar unglücklich gewählten Regierungskrisis, ohne daß die Regierung von der Mehrheit des Parlaments desavouiert worden wäre; eine im parlamentarischen Staate an sich schon ganz unmögliche Erscheinung.
Neuerdings besteht die sehr erhebliche Gefahr, daß sich bei verschiedenen Parteien des Reichstags und von dort aus in der öffentlichen Meinung des deutschen Volkes die Zwangsvorstellung festsetzt: spätestens bis
zum Herbst mich der Reichstag aufgelöst Und durch einen neugewählten Reichstag ersetzt werden. Die Mehrheitssozialdemokratie scheint schon in ihrem überwiegenden Bestände von diesem Zwange beherrscht zu werden, aber auch in den Reihen der anderen Parteien scheint das Dogma von der Notwendigkeit der Reichstagsauflösung festen Fuß zu fassen. Demgegenüber gilt es, mit rücksichtsloser Offenheit und Deutlichkeit darauf hinzuweisen, daß für die Entwicklung unserer innerpolitischcn Verhältnisse nichts verhängnisvoller sein könnte, als zu den schweren außenpolitischen Sorgen das deutsche Volk ohne absolut zwingenden Grund in die innere Unruhe und Krise eines Reichstagswahlkampfes zu werfen.
Was soll mit Neuwahlen gewonnen werden? Es mag sein, haß die Mehrheitssozialdemokraten ihrer linken Nachbarpartei und die Unabhängigen den Kommunisten einige Sitze abnehmen; es mag nicht unmöglich erscheinen, daß die nationalistische Phrase die Reihen der Reaktionäre noch um einiges verstärkt und daß die Deutschs Volkspartei ihren nationalistischen Bestand an den rechten Nachbar abgibt, aber in der Gesamtstruktur des deutschen Reichstages würden sich wirklich wesentliche Änderungen nicht vollziehen. Selbst wenn der Wahlkampf unter der Parole geführt würde: Hie sozialistische Welt- und Wirtschaftsordnung. — Hie Nichtsozialisten! so würde keine der beiden Gruppen eine so wesentliche Mehrheit über die andere erringen können, daß es unmöglich sein würde, bei der gegenwärtigen Lage des deutschen Volkes eine zufriedenstellende Regierungstätigkeit zu entwickeln. Der gegenwärtige Reichstag — darüber muß man sich klar sein — bietet nun einmal im großen und ganzen ein Spiegelbild der politischen und wirtschaftlichen Struktur des deutschen Volkes. Damit haben wir uns abzufinden, und wenn wir endlich aus der ungeheuren Gefahr des unsteten Hin und Her im Parlament und in der Regierung herauskommen wollen, ist es notwendig, daß wir mit den vorhandenen Faktoren in dem Parlament als solchen rechnen und arbeiten. Wir müssen lernen, Trennendes von untergeordneter Bedeutung in den Hintergrund treten zu laßen und die zur Einigkeit zwingenden Notwendigkeiten scharf und klar zu betonen. Mehrheitssozialdemokratie und Volkspariei werden in dieser Beziehung am meisten lernen müsien. Der Mehrheitssozialdemokratie ist es bisher noch nicht gelungen, die Eierschalen einer Klassenpartei abzulegen und die Volkspartei hat noch nicht vermocht, die löllige Belanglosigkeit des monarchischen Prinzips für die gegenwärtige Politik des deutschen Volkes richtig zu erkennen. Die demokratische Partei hat in dieser Beziehung von jeher einen festen und klaren Standpunkt eingenommen, und wenn ihre rechten und linken Nachbarn sich zu einer gleichen Auffassung durchringur. würde es in Deutschland möglich sein, einen starken demokratischen Block der Mitte als Präger einer ruhigen und stetigen Entwicklung zu gewinnen. Reichstagsauslösuns und Reichstagsneuwcchlen wurden
eine solche Entwicklung natürlich aus Jahre hinaus wieder zunichte macken. Das nach und nach in der politischen Konstellation zu erstrebende und zu erreichende Endziel wird sein: eine rvyalistische Rechte, eine radikale Linke und in der Mitte ein Block der 'Träger eines wahrhaft demokratischen Staatsgedan- kens. Eine solche Entwicklung aber kann nur dadurch angebahnt werden, daß bei den unmittelbar bevorstehenden, tief einschneidenden gesetzgeberischen Mch- nahmen von der Volkspartei bis. zur Mehrheitssozial- demokratie der ehrliche Wille zu solcher gemeinsamen Arbeit sich durchringt!
Für den Völkerbund.
W. T.-B. London. 39. Juni. Gestern abend fand unter dem Vorsitz von Lord G r e y ein Tagen der Völker- bundsunion statt, an dem die Mitglieder der Königs- samilie, Balsour. Asauitb. Lord Robert C e c i l. etwa acht ausländische Botschafter, mehrere Gesandte und zahlreiche andere hervorragende Persönlichkeiten insgesamt 600 bis 700 Gäste, teilnahmen.
Lord Erey erklärte in einer Ansprache. der Völkerbund sei die Verkörperung und Anerkennung der Tatsache der gegenseitigen Abhängigkeit der Nationen, die iedock tatsächlich ihre Unabhängigkeit bewährten. Es sei sehr zu bedauern. doß die Bereinigten Staaten beschlossen hätten, dem Völkerbund nicht beizutreten: denn die Ver
einigten Staaten seien ganz besonders befugt, die Führung in der Verhinderung der Wettrüstungen in der gesamten Welt zu übernehmen Wenn der Bund nicht gestärkt werde vnd Macht erhalte, wurde das Wettrüsten wieder beginnen und schließlich zu denselben Folgen führen.
General Smuts erklärte: Zweifellos seien zahlreiche Leute noch heute vom Völkerbund enttäuscht. Seiner Ansicht nach sejen zwei Dinge daran schuld, erstens die Landkarte. Wenn man oas Gebiet ansebs. das jene Länder ein- nähmen. die nicht zum Völkerbund gebürten, dann wisse man. was im Völkerbund nicht in Ordnung sei (Allgemeiner Beifall.) Wenn man daran denke, welchen Platz Deutschland und Rußland in der Welt eingenommen batten, vnd welche Bedeutung die Vereinigten Staaten be- .äßen, dann könne man verstehen, bis zu welchem Maße der Völkerbund verkrüovclt fein müsse solange so große Länder auf der Karte von der Fabne des Völkerbundes nicht bedeckt würden. Smuts erklärte unter großem Beifall: ..Wir sind
vielleicht immer noch von den Nachwirkungen und Leidenschaften des Krieges beeinflußt, aber gebt euch keiner Täuschung hin. wenn wir dem Völkerbund zu Erfolg verhelfen wollen, dann ist es bester, wir lassen alle früheren feindlichen Länder sobalo wie möglich b e i t r e t e n.
Nach Smuts sprachen Lord Robert Eocil. Valfour, der kanadische Premierminister die Vertreter Indiens und Australiens, die ebenfalls für den Völkerbund eintraten.
Die Konferenz gegen den Mädchen- und Kinderhandel.
Dz. Senf, 1. Juli. Die internationale Konferenz gegen den Mädchen- und Kinderhandel wurde gestern vormittag mit einer Rede des Präsidenten Lewe eröffnet. Außer dem Präsidenten ergriff die Generalsekretärin des internationalen Bureaus. Miß Änny Becker, das Wort und gab eine Darstellung der bisher geleisteten Arbeit. Die Konferenz nahm dann Kenntnis von dem Beitritt Uruguays und Bulgariens zu den Abkommen, die 190-1 und 1910 zur Bekämpfung des Mädchen- und Kinderbandels getroffen wurden.
Zurückziehung der amerikanischen Besahungstruppen?
Dz. Paris, 1. Juli. Dem ..New Bork Gerald" wird aus Washington gemeloet. daß die amerikanischen Besatzungs- truvven am Rhein, wie gut unterrichtete Persönlichkeiten erklärten in Kürze aus Deutschland zurückgezogen würden. Präsident Harbins habe erklärt dies werde geschehen in dem Augenblick, in dem er die Friedensreso-, lution unterzeichne oder kurz nachher. Man glaube, daß die Zurückberufung zum amerikanischen Nationalfest, also am 4. Juli ersoige.
Die Entschädigung der Kleinstaaten.
W.T.-B. Paris, 30. Juni. Wie der ..Temps" mitteilt, ist nunmehr die Bestimmung getroffen worden, daß von den ß'A Prozent der von Deutschland zu.zahlenden Entschädigungssumme. die aus die Kleinstaaten entfallen. Cüdslawien 5 Prozent allein erhalten wird.
Das gemischte Schiedsgericht in Straßburg.
Dz. StraßSurg, 30. Juni.. (Suvas.) Das !m Friedensvertrag vorgesehene gemischte Schiedsgericht, das aus einem Franzosen einem Deutschen und einem Neutralen besteht. und als oberste Instanz alle Streitfragen zu entscheiden bat bezüglich der vor dem Inkrafttreten des Friedensver- rrages zwischen Staatsangehörigen der Verbandsmächte und deutschen Rcichsangebörigen geschlossenen Verträge, im vor- lngenden Falle also für Verträge zwischen Elsaß-Lothringern und Deutschen, wird am Freit« seine erste Sitzung im Rbeinvalast (früheren Kaiservalast) abhalten. Die in Betracht kommenden Objekte erreichen einen Wert von mehreren hundert Millionen.
Der Kongreß der Dritten Internationale.
Dz. Kopenhagen, 1. Juli. ..Berlingske Tidende" meldet aus Selling fors: Der Kongreß der Dritten Inter
nationale wurde am 20. Juni von S i n o w j e weröffnet. der in seiner Begrüßungsansprache u. a. erklärte, daß die Kommunisten ihre offensive Politik sortsetz'.n müßten. Nachdem verschiedene fremde Vertreter — so aus Deutschland. England. Italien. Japan und Frankreich — Huldi- gvngsansprnchen an Rußland gehalten hatten, wurde Sinow- ,ew rum Präsidenten des Kongresses gewählt. Dann fang der bekannte russische Sänger Sckialavin mehrere Soldatenlieder. Später sprach Trotzky in deutscher spräche über die Weltkrisis.
Erzberger redivivus.
Der 29. Juni war ein Tag. den Herr Erzberger mit recht im Kalender rot anstreichen darf, denn er hat ihm zwei außerordentliche Erfolge beschert. Der eine besteht darin, daß das Strafverfahren gegen ihn wegen Meineids, den er gelegentlich seiner Vernehmung iin Helnerich- prrzetz geleistet haben sollte, eingestellt und darüber hinaus bstgestellt worden ist, daß die verschiedentlich gegen ihn erhobenen Vorwürfe hinsichtlich einer Verletzung der.Eides- pflicht unbegründet sind. Das ist ein harter Schlag iur die Deutschnationalcn. denen damit ein gewichtiges Agnanons- inittel aus der Hand gewunden ist. Noch in den letzten Tagen waren in ihrer Presie fpaltenlangc Gegenüberstellungen schienen, aus denen der Meineid Erzbergers unwrderlegtiÄ hervorgeben sollte. Der zweite Erfolg Erzbergers liegt in der Haltung des Reichsansschusses der Zentrumsvartei, der Erzbergers Erklärung gut hieß, daß er künftig dre Einigkeit innerhalb der Partei in der Fraktion zu pflegen bestrebt sein werde, und die Wiederaufnahme seiner politischen Tätigkeit von der gesamtvoli tischen Lage abhängig macht. Man ist also zu einem Kompromiß gekommen, und der Viel- gewandte darf hoffen, daß die Widerstände innerhalb der Zentrumsvartei gegen seine Person und ferne Politik nicht nähr unüberwindlich sein werden.
» Zentrum und Erzberger.
Br. Berlin. 1. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Bon besonderer Seite wird uns mitgeteilt: Die Tagung der Zentrumsvartei am 29. Juni wurde von der Stimmung getragen, die Partei aus der Erzbergerkrise g e st ä r k t hervorgeden zu lassen. Mehrere der schärfsten Gegner Erzbergers. so der frühere Reichskanzler Fe hrenb ach und der Abgeordnete Bur läge waren der Sitzung ferngeblieben. Reichskanzler Wirth hielt eine große Rede, in der er zur Samrrllung aufriei. Die Minister Brauns und Sie gerwald betrachteten den Fall Erzberger gleichfalls unter dem Gesichtspunkt der Parteieinigkeit und ermahnten, die inneren Gegensätze nicht zu überspannen. um die Diszivlin in de: Partei nicht zu gefährden. Geschlossen hinter Erzberger standen di- Abgeordneten Württembergs. Mit, besonderem Nachdruck trat der Nachfolger Wirths im badischen Flnanzmmisterrum der Abgeordnete K i e f e r für ihn ein. Durch dre Erklärung Erzbergers über die Einstellung des Meineidsprozesses,, mit der er seine Rede einleitete, wurde die Versammlung überrascht. In längeren Ausführungen entwickelte Erzberger sein Programm, das er unter dem Leitwort ..Ebristlimer Solidarismus" bereits im Westen in mehreren Reden vertreten bat. _
• Der deutsche Reichshaushalt für 1821.
Br. Berlin. 1. Juli. (Eig. Drahtbericht). Für das Rechnungsjahr 1921 schließt der gesamte Reichshrusdaltsvlni m ordentlichen Etat mit 43 459 Mill. Mark m EiNiihme und Ausgabe. Es fehlen an ordentlick>en Einnahmen 4 250 Mill. Mark zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben 49180-Mill. Dkark sind im außerordentlichen Haushalt ungedeckt und, durch Anleihen zu beschaffen. Unter den außerordentlichen Ernnabmen von. 10.5 Milliarden Mark befindet sich ein Betrag von 7.5 Milliarden Mark aus dem Reicksnotovfer. der zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Etats mit bevangezogen werden soll. Aus dem Reicksnotopfer wird für das Rechnnngsrabr 1921 eins Einnahme von insgesamt 10 Milliarden Mark erwartet Für die Reichsvcst- und Telearavbenverw iltung sind die Fehlbeträge für 1421 veranschlagt mit 4 515 Millionen Mark. Die Ausführung, des Ultimatums m lmusbaltsrechtlicher Beziehung ist im Haushalt hu 1921 noch nicht zum Ausdruck gekommen, sie wird einem besonderen Nachtragsbaushalt Vorbehalten bleiben.
Die Berliindigungsformel der Gesetze.
W T.-B. Berlin. 30. Juni. Der Ältestenausschuß des vr'eußischen Landtages einigte sich in der. .Donnerstagsitzung über die neue Fasiung für dre Verkundigungsformel der Gesetze. Sie wird zukünftig heißen: Der Lanotag hat folgendes Gesetz beschlossen. Das Gesetz wird hrermrt ver-
kündet. Reichsentroaffnungskommiffar.
Br. Berlin 1. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Wie wir erfahren. wird sich der Reichsentwasfnungskommissar 'Staatssekretär a. D. Peters, der morgen seine Tätigkeit beendet noch mit der Liauidation des Entwasfnungs- axparates beschäftigen und einen ausführlichen Bericht über seine Tätigkeit ausarLciten. Der Voranfchag der abzu- l'esencken Waffen, den General Rollet aufgestellt batten ist weit übertroffen.
Die Auflösung der bayerischen Einw-hnerwehren.
Dz Mirpchen. 1. Juli. Mit der Auflösung der Einwohnerwehren in Bayern hört mit.dem 1. Juli die La n - desleitung auf zu bestehen Die Auslpsungs- und Abrechnungsarbeiten werden durch dre Hanptabrech- nungsstelle. die Verwertung der vom Staate gelieferten Materialien zugunsten der Staatskasse durch die Verwertungsstelle durchgeführt werden.
Die Behandlung der Polen in Deutschland.
Br. Berlin. 1. Juli. (Eig. Drahtbericht.) In Berlin ist eine polnische Kommission aus Posen emgetrohen. die nachprüsen will, inwieweit die polnischen Nachrichten über Polenverfolgungen im r h e i n i sch - we st- fälischen Industriegebiet zv.treffen. Die Kam- Mission wird sich zunächst nach Bock, u m begeben. Da Gegenq seitiqkeit »ugesagt wurde, wird sich auch eine deutsche Kom- Mission nach Posen o-weben.
Die Ausschreitungen in Gleiwitz.
Dz. London. 30. Juni ..Morning Post" meldet aus Warschau: Die Ausschreitungen der polnischen Insurgenten in Gleiwitz haben in Polen Besorgnis hervor- gerufen. Warschau ist nervös wegen der Wirkung..die die Ausschreitungen in Gleiwitz aus die Alliierten haben könnten» In gewissen Kreisen befürchtet man. daß sie auch zu Wie-» hetnetatltunasixiaknabmen fübten fötincn»