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Donnerstag, 30. Juni 1921.
Ein neues Wahlgesetz.
Bon Dr. Hermann Pachnicke. Mitglied des Reichstages.
ZweimÄ ist noch der Revolution die deutsche Volksvertretung auf Crund eines vorläufigen Wahlgesetzes gewählt worden. Soll zum dritten Mal das Provisorium gelten, oder soll endlich ein definitiver Rechts- zustand geschaffen werden? Über diese Frage wird gegenwärtig unter den Regierungsparteien verhandelt.
Bei den meisten Parteien hat sich wohl die Über' Zeugung durchgesetzt, daß die großen Wahlkreise mit den langen Kandidatenlisten nicht das Richtige sind. Bei der Plötzlichkeit, mit welcher Neuwahlen hsrein- Zubpechen pflegen, ist es dem Spitzenkandidaten, auf dessen Wahl die Partei in erster Linie Wert legt, nicht möglich, auch nur alle Städte seines großen Wahlbezirkes, geschweige denn das platte Land aufzusuch -n. Der Abgeordnete verliert die Fühlung mit einem großen Teil der Wählerschaft und die Kleinorganisation geht dabei zugrunde. Ein weiterer Schaden, unter welchem alle Parteien gelitten haben, liegt darin, daß Interessenvertretungen "einen Platz, und zwar einen möglichst guten, auf der Liste verlangen, widrigenfalls sie die Gefolgschaft kündigen. Bei der Feststellung der Reihenfolge füllt den Parteileitungen ein ungebührlich großer Einfluß aus Kosten der örtlichen Parrei- vereine zu.
Einer derart unerfreulichen Entwicklung kann man nur entgegenwirkeu, wenn man zu kleineren Wahlkreisen zurückkehrt. Der einzelne Wahlkreis soll sich den Mann suchen, dem er die größte Werbekraft zu- traut. Damit tritt die Persönlichkeit wieder in den Vordergrund und wird eine engere Verbindung zwischen dem Wähler und dem zu Wählenden gesichert. Selbstverständlich muß dabei der Grundsatz der Verhältniswahl gewahrt bleiben, der in der Verfassung verankert ist. Das aber ist möglich, wenn man diö einzelnen Wahlkreise zu einem Wahloerband zusammenschließt, die in jedem einzelnen Kreis aufgebrachten Stimmen für den Verband zufammenrechnet und daraufhin nach einem bestimmten Maßstab die Mandate verteilt.
Welche Seelenzahl oder Wählerzahl auf jeden dieser Einerwahlkreise zu entfallen hat, darüber kann mau streiten. Zu groß darf ein Kreis nickt fein; denn sonst könnte ihn der Kandidat nicht ausreichend bearbeiten. Vielleicht empfiehlt sich eine Seelenzahl von 250 000 bis 300 000 fiir den Einerwahlkreis, so daß etwa drei preußische Landratskreise oder ähnliche Verwaltnngs- einheitcn in jedem Einzelstaat zu einem Wahlkreis vereinigt werden könnten. Jeden 100 000 Seelen entsprochen 69 000 Wähler. Der Wahlverband würde sich dann etwa aus zehn solcher Wahlkreise zusammensetzen und durchschnittlich dem Umfang einer preußischen Provinz entsprechen. Die innerhalb des Wahlverbandes für jede Partei abgegebenen Stimmen werden zusammengerechnet und durch 60 000 geteilt. So viel mal der Divisor in der Gesamtzahl ausgeht, so viel Mandate hat die Partei errungen. Das erste Mandat entfiele auf denjenigen Kandidaten, der in einem der zum Wahlverband gehörigen Wahlkreise die höchste Etim- menzahl erreicht hat." Das zweite Mandat käme dem Kandidaten mit der nächstfolgenden Stimmenzahl zu usw. Der nach der Teilung verbleibende Rest wird der Eesamtpartei im Reiche zugerechnet. Für bie Reststimmen im Reich gilt das gleiche Verfahren wie für den Mahlverband. Auch hier wird mit 60 000 dividiert. Verteilen lassen sich diese letzteren Mandate entweder nach einer Reichsliste oder nach der Stimm'N- zahl, welche jeder Wahlverband zu den Rsststrmmen geliefert hat, und in dem Verband wieder nach der Zahl der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen.
Einen Nachteil hat das vorgeschlagene Verfahren: wer früher Spitzenkandidat war und als „solcher eine guteAussscht hatte, gewählt zu werden, gerat inEesahr, auszusallen. weil irgend ein anderer, vielleicht minder werrvoller Kandidat ihn zufällig an Stimmenzahl in etwas übertrifft. Diesem Mangel kann aber abgeholsen werden, wenn man zuläßt das derselbe Kandidat in zwei oder drei Wahlkreisen desselben^ Wahlverbandes aufgestellt werden darf. Mehr als höchstens drei Kreise mit' dem gleichen Kandidaten dürsten es aber nicht sein, weil sonst erstens wieder der Ubelstand erncriR. haß der Kandidat dem Kreis fremd zweitens kleinere Interessenvcrbände durch Aufstellung desselben Kandidaten in allen Kreijen des Wahlverbandes sich verdrängen und dadurch das Hauptub. Unseres Parteiwesens die Zersplitterung, vergroßinr
Als Grundsatz muß gelten, daß das. Wahlgesetz für das Reich und für Preußen das gleiche rst Auf der hier vorgeschlagenen Grundlage ist diese .^.eremst--..- mung leicht zu erzielen Es wäre.dringend erwünscht wenn sich die einzelnen Parteiverbarüie im Lande rat dieser Frage lebhafter als bisher beschäftigten u d
Morgen-Ausgabe.
Nr. 297. » 69. Jahrgang.
ihrerseits dazu beitrügen, die Erörterung in Fluß zu bringen. Erst wenn man weiß, wie sich die künftigen Wahlkreise und Wahlverbünde abgrenzen, läßt sich eine feste Organisation begründen. Der Schwebezustand, wie er jetzt herrscht, hat für alle Beteiligten etwas Lähmendes. Im Reichsministerium des Innern haben die Vorarbeiten für ein neues Wahlgesetz viel zu lange geruht und müssen nun um so energischer in Angriff genommen werden. Je eifriger die Wählerschaft im Lande daran mitarbeitet, desto größer ist die Aussicht, etwas Befriedigendes zustande zu bringen!
Anträge der Krankenkassen.
W. T.-B. Freiburg. 28. Juni. Der am 27. und 28. dieses Monats in Freiburg tagende Eesamtverband deutscher Krankenkassen beschloß, der Reichs- regierung folgende Anträge zu unterbreiten:
1. Für den Fall, daß. die Arbeitslosenversicherung zur Einführung gelangen sollte, soll nicht ein neuer Verordnungsträger geschaffen werden, indem erstere an die Arbeitsnachweise angeschlossen wird, sondern die Arbeitslosenversicherung soll an den bestehenden Versiche- n ngsträger. nämlich die Krankenversicherung, ange- schlrssen werden:
2. wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, die die sofortige Schaffung örtlicher Pflichioer- bände von den Krankenkassen verlangt:
3. im Wege der Familienverstcherung sollen Sterbegelder nicht nur Ehegatten oder Kindern, sondern allen Familienangehörigen gezahlt werden:
4. rerlangt die Hauptversammlung. im wesentlichen eine erhöhte Entschädigung der Krankenkassen,. die die Einzugsgeschäfte für die Invalidenversicherung avsführen:
5. die Einkommensgrenze für das freiwillige Bei- tragsrecht soll auf 15 000 Mark erhöht werden:
6. in der W o ch e n h i l f e soll für das Stillgeld nicht nur eine Mindest-, sondern auch eine Höchstgrenze festgesetzt werden.
Der Katholikentag in Frankfurt.
Bb. Frankfurt a. M., 29. Juni. Vom 17. bis 21. August wird zum ersten Male seit dem Krieg wieder eine Generalversammlung der Katholiken Deutschlands sein, und zwar eine jener Tagungen mehr politischen als kirchlichen Gepräges, wie sie nun seit bald 70 Jahren, zuletzt 1913 in Metz, als jährliche Heerschau der Schutztruvven des Zentrums veranstaltet werden. Die 61. Generalversammlung ist in Frankfurt a. M.. wo schon die 15. (1863) und die 29. (18821 tagte. Man wird dieser Versammlung angesichts der großen Umwandlungen allgemeinpolitischer und parteipolitischer Art seit Metz, insbesondere seit der Gründung der Bayerischen Volkspartei und des Kampfes der demokratischen mit der mehr konservativen Richtung im Zentrum, mit einiger Spannung ent- gegenseben können, ohne freilich erwarten zu brauchen, daß diese tziesinbenden Meinungsverschiedenheiten bei der aner- lannt geschickten Regie solcher Kundgebungen zu einer explosiven Entladung kommen werden.
Generalstabsarzt a. D. v. Schjerning f.
W. T.-B. Berlin, 28. Juni. Der Generalstabsarzt a. D. Bros. Dr. von Schjerning, der während des Krieges Chef des Feld-Sanitätswesens war, ist heute morgen an den Folgen eines Schlaganfalles verschieden.
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Generalstabsarzt Dr. Otto v. Schjerning war am 4. Oktober 1853 in Eberswalde geboren. Im Jahre 1875 trat er in -die Kaiser-Wilbelm-Akademie ein. vromowierte 1877. bestand 1878 das medizinische Staatsexamen und trat als Asiistenzarzt im Earde-Schützsn-Bataillon in das Sanitätskorps ein. Dqxauf war er als Korvsarzt beim EardekorpZ tätig, wurde 1886 Stabsarzt im Königin-Augusta-Äegiment und darnach zur Dienstleistung im Kriegsministerinm kommandiert. Nachdem er im 4. Garde-Grenadier-Regiment Königin (Koblenz) Bataillonsarzt gewesen war. wurde er ]894 Oberstabsarzt und Referent in der Medizinalabteilung. 1898 Eeneraloberarzt und 1900 Generalarzt und Abteiluugs- ckef im Kriegsministerium. Im Jahre 1905 übernahm Schjerning den Vorsitz im wissenschaftlichen Senat der Kaisec- Wilhelm-Akademie. wurde am 7. Dezember desselben Jahres Generalstabsarzt der Armee und erhielt 1907 den Rang eines Generalleutnants mit dem Prädikat Exzellenz.
Verurteilung eines kommunistischen Stadtrates wegen Hochverrats.
Dz. Nordhausen. 29. Juni. (Drahtbericht.) Vor dem außerordentlichen Gericht hafte sich der Kommunist Stadtrat -a r a ns. e aus Sangerbaussn wegen Hochverrats zu verantworten. Die Verhandlungen endeten nachts mit der Verurteilung ves Angeklagten wegen Beihilfe zum Hochverrat s» sechs Jahren Zuchthaus und sechs Jahren Ehrverlust. 2Y> Monate der Untersuchungshaft werden angerechnet.
Der Preis des Zeitungsdruckpapieres.
Dz. Berlin, 29 Juni. (Drahtbcricht.) Die Verhandlungen der Kommission für die Prüfung der Druckorpiewreise sührten zu eurem gewiffen Ergebnis. In der letzten Vollsitzung der Kommissicn. in der die gesamten für die Preisgestaltung des Papiers maßgebenden Grundlagen nochmals durchgesvrochen wurden, wies Staatssekretär Dr. Hirsch nachdrücklich darauf bin. daß eine Einigung dringend notwendig sei, da bei der jetzigen Finanzlage eine weitere Gewährung größerer R e i ch s z n s ch ü s s e voraussichtlich !> i cl: t mehr möglich sein würde. Die Zeitungsw'rleger stellen demgegenüber fest, daß bei dem Fortbestehen der bisher geltenden Preise mit weiteren großen Einschränkungen zu rechnen sei. In den Verhandlungen zwischen den Pavier- tobrikanten und den Verlegern einigte man sich auf einen Pavieroreis von 3.30 Mark, der ab 1. Aortl in Kraft tritt.
Demokratischer Handels- und Jndustrieausschutz.
Der Reichsausschuß für Handel. Industrie und Gewerbe der Deutschen Demokratischen Partei hielt am 25. und ev. Juni in Frankfurt a. M. unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Reichstagsabgeordneten Dr. Hermann bischer (Köln) eine aus allen Teilen des Reiches bemalt.. Gesamtvorstandssitzung ab. die sich mit den wichtigsten gegenwärtigen wirtschaflspolitischen Fragen beschäftigte. An der Tagung nahmen von führenden volitilchen Persönlichkeiten der Partei noch teil der Parteivorsitzende Senator Dr. P e t e r s e n, Reichsiusti.zminister Schiffer, die Reichs- tagsabgeordneten Gothein. Keina t b und Dr. 3 1 ct. sowie der Reichsgeschäftsführer der Partei Abgeordneter Jan Neu.
Der erste Teil der Verbandlnngen war geschäftlichen Mitteilungen und organisatorischen Beratungen gewidmet. Die hierzu erstatteten Berichte ergaben den Beweis, dag Handel. Industrie und Gewerbe innerhalb der Deutschen Demokratischen Partei von starkem Mitarbeiterwillen erfüllt sind, und daß der Gedanke, durch eine Zusammenfassung dieser Kreise im Rahmen der Gesamtvarteiorganisation die Gruno- lage für eine dauernde Sachverständigenberatung für dis Arbeiten der Fraktionen in den Parlamenten zu schaffen sich erfolgreich durchsetzt. Daher entschloß sich auch,der Geiamtvorstand. an die Stelle des bisherigen Provisoriums erns endgültige feste organisatorische Form der Ginzelmitgued- schaft z:,m Reichsausschuß zu setzen. . . .. ..
Der zweite Tag war der Beratung der wirtuhaftsvou- tischen Voraussetzungen und Notwendigkeiten der Ertut- lungspolitik gewidmet. Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung ergriff Minister S cb i f f e r das Mort, um mit besonderem Nachdruck die Zusammenhänge zwischen,Mrt- schafts- und Staatspolitik zu betonen, wobei er auf die Gefährdung oder auch auf die oftmals auftretende Unmöglichkeit der Durchführung des Richtigen im Einzelfall der Gesetzgebung hinwies, wenn nicht die damit verfolgten Ge- dankcngänge, wäre es auf wirtschaftlichem Gebiet, mit den politischen Verhältnissen wäre es auf politischem Gebier, mit den wirtschaftlichen Verhältnissen auf eine innere einheitliche Richtlinie gebracht würden.
Sodann hielt Reichstagsabgeordneter Ksinatb das Sauvtreferat über
die Erfüllung des Ultimatums.
Ms Dr. Fischer und Minister Schiffer stellte er an die Spitze seiner Ausführungen den Leitsatz, daß alle gegenwärtige deutsche Politik der Erfüllung des Londoner Ultimatums dienen müsse. Die Erfüllung ist abhängig von neuer Entfaltung und Steigerung der Produktion und von der Möglichkeit einer die wirtschaftlichen Kräfte erhaltenden Lasten- oerteilung. In bezug auf die Wege zur Erfüllung vertrat der Redner die Auffassung, daß angesichts der Haltung der Entente Sachleistungen neben der Kohlenabgabe kaum in ausschlaggebendem Maße in Frage kommen werden: die Geldzahlungen werden tbr stets vorangehen. Wenn im Rahmen eines Eeldzablungsvlanes mit dem Gedanken ge- ioielt werde, fremdem Kavital bis zu 30 Prozent Beteiligung an den deutschen Unternehmungen Raum zu geben, so würde das bei dem ungeheuren Angebot deutscher Jndustriewerte auf dem internattoualen Finanzmarkt eine Verschleuderung großer deutscher Vermögenswerte bedeuten, zum andern aber auch die deutsche Wirtschaft in eine noch stärkere Tributpslicbt durch den Zinsendienst an das Ausland gebracht werden. Auf allen Gebieten, in Handel. Industrie. Gewerbe und Landwirtschaft müsse eine
Leistungssteigerung
berbeigeführt werden. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn es einmal gelingt, die quantitative und aualitativs Arbeitsleistung aller Arbeitenden im Rahmen der heutigen Lobn- verhältnisse wesentlich zu steigern, zum andern, wenn man den Export auf solche Güter einstellt. die höhere innerwirtschaftliche Werte enthalten, damit er neben der 26vrorentigen Exportabgabe noch eine Werizunabme aus dem AuslssL« in die deutsche Wirtschaft führt. Sehr wesentlich werde es sein, ob es der deutschen Regierung gelingt in dem Veredelungs- und Durchgangsverkehr bei der
Ausfuhrwertabsabe
die Importwerte, die in den betreffenden Gütern stecken, ouszuschalten. Würde der Ausfubrinder unabhängig von den darin enthaltenen Einfuhrwerten berechnet, so würden große Zweige von Handel und Industrie exportunfähig werden. Sehr wesentlich sei es ebenfalls, daß die Ausfuhrkontrolle fällt: denn mehr als je werde es notwendig fein, daß der gefährdete deutsche Export die Tageskonjunkturen ausmitzen kann. Nicht unbeachtet dürfe bleiben, daß die jetzige Aus- fubrkontrolle den Abschluß neuer Handelsverträge wesentlich erschwere. Die Durchführung der Zahlungen selbst schaffe ein schweres und fait ilnüberwindlich erscheinendes Problem für Deutschland, darüber hinaus aber auch für den internationalen Finanzmarkt, wie schon die bisherigen ersten Überweisungen am Valutama. rkt gezeigt haben. Die hoben Mariverpslichinngen in unserer Paviergeldwähnmg werden dadurch immer schwerer. Noch vor wenigen Wochen konnte der Reichskanzler von ca. 50 Papiergeldmilliarden sprechen. Inzwischen ist diese Summe aber durch weitere Entwertung unseres Geldes auf 62 Milliarden angewachsen.
Abg. Dr. Gothein ergänzte sodann die Bemerkungen des Hauvtreferenten zur Steuerpolitik. Die von ihm vorge- ligtcn Leitsätze sollen der im Reichsausschuß bestehenden Steuererevisionskommission zur Bearbeitung und weitere'» Ausgestaltung überwiesen werven.
Deutsch-amerikanische Ein- und Ausfuhr.
Dz. Paris. 29. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Rach einer Zusammenstellung der Raticnal-Eity-Bank wird für das am 30. Juni schließende Fiskaljahr 1920/21 die Ausfuhr der Percinigten Staaten nach Deutschland auf 370 Miss. Dollar geschützt gegen 202 Miss. Dollar im Jahre 1919/20. Die deutsche Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten wird fiir den gleichen Zeitraum auf 90 Millionen Dollar gegenüber 45 Millionen Dollar im noriaen Jcchr ge, schätzt.