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Donnerstag, 30. Juni 1921. *

Abend-Ausgabe.

Nr 298. » 89. ZaheZang.

Sozialdemokratische Eimgungs- bejtrebungen.

Auf Se» «st 2. Juli in Leipzig beginnenden suchst* chen LanÄespartcilag der mehrheitssozialistischen Par­tei wird tr*uf> ein Antrag zur Erörterung gelangen, der »ie Aufm Me von unverbindlichen Verhandlungen mit >er II. 6. P. D. fordert, um die Bildung einer politi- chen Arbeitsgemeinschaft mit dem klar gestellten Ziel kiner organisatorischen Wiedervereinigung beider Par­teien, zu erreichen. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, so harürelt es sich hier nicht etwa um eine Eigenbröte­lei, sondern es ist anzunehmen. daß der Plan sehr ernst­haft erwogen werden wird. Die Bemühungen, zu einer solchen Arbeitsgemeinschaft oder bester noch zu einer Wiedervereinigung der beiden sozialistischen Par­teien zu gelangen, datieren ja nicht erst von heute und gestern. Wiederholt ist diese Frage in der sozialisti­schen Preste und in Versammlungen erörtert worden und man erinnert sich, daß sogar seinerzeit eine „Eini­gungszentrale der Sozialdemokratie" geschaffen wllvde. Uber theoretische Erörterungen ist man bislang nicht --Hmausgekommen. Die Gegensätze zwischen den Brüder­parteien waren allzu groß, als daß es möglich gewesen wäre, zu einer Einigung aus einer mittleren Linie zu gelangen. Man braucht nur an den Namen Noske zu erinnern und an das Zusammengehen der Unabhängi­gen mit den Spartakiden, um sich eine Vorstellung zu machen von der Kluft, die sich zwischen beiden Parteien aufgerc-n hatte. Trotzdem hat es nie an Politikern ge­fehlt, die für eine Wiedervereinigung der beiden Par­teien eintraten.

Wenn Äese Bestrebungen jetzt anscheinend erneut mit Energie betrieben werden, so liegen die Dinge heute wesentlich anders als etwa noch vor Jahresfrist Die U. S. P. D. hat eine Mauserung durchgemacht. Zwischen ihr und den Kommunisten hat sich eine rein­liche Scheidung nach dem Hallenser Parteitag voll­zogen. Tie Kluft, die sich damals in Halle auftat, ist immer größer geworden und heute nicht mehr über- brückoar. Man braucht nur einmal die Liebenswürdig­keiten zu lesen, die sich die unabhängige „Freiheit" und die kommunistische „Rote Fahne" mindestens ein­mal täglich sagen, um sich darüber klar zu werden, daß es zwischen den Kommunisten und Unabhängigen keine Verständigung geben kann. Ja, man kann sagen, daß sich beide Parteien untereinander ganz wesentlich schär­fer bekämpfen als in ihrer Stellung zu irgend einer anderen Partei. Hingegen haben die Auseinander­setzungen zwischen dem mehrheitssozialistischen „Vor­wärts" und der unabhängigen „Freiheit", die früher oft recht scharfe Formen anmrhmen, fast völlig auf- , gehört. Auch in der Frage der Stellung zu den Ge­werkschaften stehen beide sozialistische Parteien auf einem gemeinsamen Standpunkt und im Kampfe gegen die kommunistischen Gewerkschastszertrümmerer. Vor allem aber haben tue Verhältnisse in den Parlamenten des Reiches und Preußens beide sozialistische Parteien einander näher gebracht. Die U. S. P. D. hat be­kanntlich für die Annahme des Ultimatums gestimmt und sie hat sich dementsprechend auch dem Vertrauens­votum für das Kabinett Wirth angeschlossen Ferner wird man sich auf seiten der Unabhängigen natürlich nicht der Erkenntnis verschließen, daß das Kabinett Wirth zum Rücktritt gezwungen werden kann, so bald die unabhängige Fraktion eine ablehnende Haltung eimrimmt. Es ist selbstverständlich, daß eine solche Er­kenntnis nicht ohne Nachwirkung bleiben kann. Der unabhängige Abgeordnete Dr. Breitscheid hat sich erst setzt in der Generalversammlung des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg der U. S. P. D. bis zu einein ge- wisten Grade des Kabinetts Wirth angenommen. Er ließ keinen Zweifel daran, daß die Unabhängigen ihre ; Zustimmung zu einem Sturz des Kabinetts Wirth nicht geben dürsten, weshalb sie nicht jedes Mißtrauens­votum annehmen könnten. Die unabhängige Fraktion sei das „Zünglein an der Wage" und sollte sich dieser Situation immer bewußt sein.

Nun entsteht natürlich die Frage, wie man sich innerhalb der beiden sozialistischen Parteien zu diesen neuen Eimgungsbestrebunqen stellt. Der „Vorwärts" sieht der Forderung, wie sie die Antragsteller auf dem Le-pziger Landesparleitag erhoben haben, keineswegs ablehnend gegenüber Er macht nur den selbstver­ständlichen Vorbehalt, daß ein Ganzes geschaffen wer­den müsse, das aktionsfähig sei und sich nicht in innerem Stseit verzehre. Meinungsverschiedenheiten, so sagt das Blatt, könne es nur in den -taktischen Fragen geben, während über das Ziel selbst kein Streit bestehe. Von unabhängigen Seite hat sich Dr. Breitscheid auf der schon oben erwähnten Bezirksversammlung zu der rage der Einigungsbestrebungen geäußert^ Nach dem der J&efl&sit“ erklärte er: «Wünschenswert

und notwendig ist die Zusammenfassung aller prole­tarischen Kräfte. Die Frage ist, wie das möglich sein wird. Aber die grundsätzliche Stellung zum Klassen­kampf und Internationalismus darf nicht verlassen werden. Wir sind überzeugt, daß, wenn es in naher oder ferner Zeit zur Einigung kommt, wir Kern- und Mittelpunkt dieser neuen Einheitsfront sein werden." Charakteristisch ist, daß von einer Diskussion über die Breitscheidsche Rede abgesehen wurde, da man offenbar die Verhandlungen nicht durch Kritik stören wollte. Nach alledem scheinen die Verhandlungen über die neue „Einheitsfront" schon ziemlich weit gediehen zu sein. Man wird daher den Verhandlungen des sächsi­schen Landesparteitags mit besonderem Interesse ent­gegensehen dürfen!

Amerika vor dem Frieden mit Deutschland.

Bz. London, 30. Juni. (Drahtbericht.) Wie aus Washington berichtet wird» ist man dort der Zu­versicht, daß Präsident Harding die Rosolutim, durch die der Friedenszustand mit.Deutschland wieder­hergestellt wird, gegen Endeder Woche unter­zeichnen wird. Nach anderen Meldungen aus Washington erwarteten Mitglieder des Repräsentanten­hauses und des Senates die sofortige Ratifi­zierung des Friedens mit Deutschland und die so­fortige Unterzeichnung durch den Präsidenten Harding.

W. T.-B. New dort, 29. Juni. Ein Funksvruch der ..Tri­büne" meldet aus Washington, daß die Mitglieder des von den beiden Häusern des Kongresses eingesetzten Aus­schusses zu einer vollständigen Einigung über die Friedensresolution gelangten. Sie stimmten den vom Senat gemachten Vorbehalten zu. nach denen das in der Hand des Treuhänders befindliche Eigentum Klange festgehalten werden soll, bis die amerikanischen Auwruche gegen Deutschland und Österreich geregelt sind, bis rerner in diesen beiden Ländern den amerikanischen Bürgern das Recht der meistbegünstigten Nation zugestanden wird, und bis diese Länder alle von den Vereinigten Staaten ver­hängten Geld- und Haftstrafen sowie die Beschlagnahmungen anerkannt haben. Falls dieses Programm ausgeführt wird, soll die Resolution v o r d e m 4. I n l i in Kraft treten.

Volksentscheid in der Flaggensrage?

Br. Berlin, 30. Juni. (Erg. Drahtbericht.) Die „Nationalliberale Korrespondenz", das offizielle Organ der Deutschen Volkspartei, kündigt an, daß diese Partei die Entscheidung in der Flaggenfrage durch einen Volks­entscheid herbeiführen wird. Sie wolle feststellen, ob eine Volksmehrheit für Schwarz-Weitz-Rot vorhanden ist oder ob, wie sie sicher annehme, das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit im Herzen den alten ruhmreichen Farben treu geblieben sei und den Wechsel der Reichsflagge als ein Zeichen mutloser Schwächlich­keit und würdeloser Nachgiebigkeit verdamme. Sie werde alle geschäftsordnungsmäßigen Mittel ergreifm, um zum mindesten und zunächst die deutsche Seeschiff­fahrt vor dem Zwange zu bewahren, daß sie den Wie­deraufbau unserer Handelsbeziehungen unter einer anderen Flagge vornehmen solle.

Es läßt sich in der Tat nicht leugnen, daß der Sieg der sozialistischen Linken in der Flaggensrage am ver­gangenen Montag die Folge einer Z u f a l l s a b st i m- m u n g war. Zunächst aber wird nun die neue Han­delsflagge vom 1. Juki d. I. ab (nicht vom 1. Januar 1922) geführt werden müssen. Indessen bleibt es der Deutschen Volkspartei unbenommen, ein Volksbegehren zwecks Änderung der Verfassung in die Wege zu leiten. Um dies Ziel zu erreichen, muß freilich mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Wähler für Schwarz- Weiß-Rot stimmen.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die neuen Steuern.

Dz. Berlin, 30. Juni. Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Problem der Be­trieb s st e u e r. Wie die ..Deutsche Allgemeine Zeitung" tzört werden die Beratungen über die S t r u e r s r a g en im Kabinett fortgesetzt: sie werden voraussichtlich noch vor der Vertagung des Reichstages zu einer formulierten Erklärung über die Richtlinien der Steuerpolitik der Regierung führen, die der Reichskanzler im Reichstag abgeben wird.

Der Fall Jagow.

Br. Berlin, 30. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Im Anschluß an die Reichstagsdebatte über den Fall J-rgow schreibt der deutschnationale „Tag" unter anderem: „Jagow wäre ein Narr, wenn er sich der heutigen Re­gierung stellte. In dieser sonderlichen Zeit wechseln häufig genug Regierungen und auch Rechtsgrundsätze. Alles fließt. Da läßt ein kluger Mann sich eben trei­ben, bis er eines Tages die richtige Regierung und die richtige Amnestie gefaßt hat." — Der „Tag" ge­hört zu jenen Kreisen, die immer am lautesten über die Untergrabung der Staatsautorität schreien. Der Justiz im demokratischen Staat aber ein Schnippchen zu schlagen. «rächten sie Lu einen Sxqß nnd e-tn Verdienst.

Um die Aufhebung der Sanktionen.

D. Paris. 30. Juni. (Eis. Drabtbericht..) Der „Temp^ spricht gestern in seinem Leitartikel von emem Beiuck des deutschen Botschafters Dr. Mayer bei B r r a n d. Das Blatt fügt im Zusammenhang mit einer Besprechung über die Beibehaltung der Zwangsmaßnahmen :m Rheinland hinzu, di« deutsch« Regierung sei nunmehr auf Grund dreier gestrigen Unterredung im klaren darüber, was die Kanzoe Mche Regierung von den Zwangsmaßnahmen halte. Witz haben uns an zuständiger Stelle über diese »eitrige Unter» redun« informiert. Auf beiden Seiten wird das groß e Stillschweigen gewahrt. Man will es dem Rerchskanzlw überlassen, ob er von dem Ergebnis dieser Unterredung Ge­brauch machen w'll und zwar entweder beute schon IM Reichstagsausschuß für Auswärtiges oder morgen bei Be­antwortung der bekannten Interpellation. Franzomäierfeits wird jedenfalls zugegeben, daß die Unterredung von dem deutschen Doifchaner nachgesucht worden ist und daß es sich dabei um die Sanktionen bandelte. Es wurde erklärt, man: wolle es vorderhand bei den bestehenden Zivangsmaßaunuen belassen mit dem Vorbehalt, früher oder später auf die Frage zurückzukommen.

Der „Setups“ fügt im Verlaufe des ausführlichen Ar­tikels noch hinzu, die Sanktionen im Rheinland konnten nicht abgeschafft werden, weil Deutschlatid die Ver­träge im Mai unterschrieben habe. Die juristische Wirkun­gen dieser Verträge beständen viemehr nur darin, daß eilte

andere Zwangsmaßnahme und zwar die Besetzung des Ruhr- gebietes verhindert wurde. Die Ententemächte hätten Einer­lei Verpflichtung unterschrieben, worin der deutschen Regie-

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rung zugeficheri werde, daß die Sanktionen rm Rheinland aus Grund des oben erwähnten Vertrages aufgehoben wer­den sollen.

Dz. Paris, 29. Juni. Havas meldet aus den Windel- gängen der Kammer: Der auswärtige Kammer-

o. u s s ch u ß vrüste unter dem Vorsitz von L e v g u e s,« ein­gehender Debatte die von dem Minisiervräfidenten net seinem letzten Bericht erläuterten Fragen und nahm mehrere An­träge an, besonders einen Antrag, der besagt, daß der Aus­schuß di« von ihm von der Regierung gegebenen Erklärungen zur Kenntnis nehme. Er rechne darauf, daß die Regre- rung keine der im März und April gegen Deutschland ergriffenen wirtschafte rchen und militärischen Sanktionen aufhebe vor der vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen. derrtweMN sie angewandt worden seien. Der Rnsschuß machte die Re­gierung abermals auf die Notwendigkeit aufmerksam, m kürzester Frist die obers chkesische Frage in Überein­stimmung mit den Bestimmungen des Vertrages von Ver­sailles zu regeln.

Die Pariser Verhandlungen.

D. Paris. 30. Juni. (Eigener Drabtbericht.) Der Ver­lauf der deutsch-franzöfischen Verhandlungen macht laut ..Temvs" einen guten Eindruck. Die Zeitung setzt hinzu, daß die franzöfische Regierung gern vor Ende Juli zu eurer Einigung kommen möchte. Ein Hindernis für den guten Fortgang fiebt der „Temvs" nur in dem Verlangen, nach sofortiger Aufhebung der 6 a n k t ro n e n Man habe aus den letzten Nachrichten ans Deutschland nicht den Ein­druck gewonnen, daß fich die Stellung des Kabinetts Wtrtb befestige. Wenn die deutschen Rechtsparteien dre AbfiÄt hätten, die Regierung Wirth zu stürzeu dann sollten fie ein­fach die Verantwortung übernehmen. Der „Temvs schreibt: „Mit uns kann Deutschland seinen früheren Wohlstand er- r>ichen. gegen uns niemals." ' t . .,

Dz. Paris. 29. Juni. (Havas.) Dre deutschen und die französischen Sachverständigen haben heute ihre Be­sprechungen über die Rücklieferungen und Ersatz­leistungen fortgesetzt. Die Sitzung fand im Gebäude der Vizedirektion der Handelsabteilung statt. Den Vorsitz führte S e y d o u x: Loucheur war zugegen. Zum Schluß der Sitzung wurde die Frage der Materiallieferungen ange-

schnitten-d^is. 3o. Juni. (Havas.) Die Unterhandlungen zwischen den französischen und deutschen Sachverstän­digen dauern fort und erstrecken sich nam emer Havas- Meldung hauptsächlich aus die F r a g e b e r M a t e r a l r e n. die Deutschland an Frankreich liefern konnte und über den Preis Die diesbezüglich gestern von den Deutschen über­reichte Denkschrift wnrde einer längeren Beratung unterzogen. Die französische Verwaltung der beßtzten Ge­biete arbeite, nach Havas eine Gegenschrift aus. me beute den deutschen Sachverständigen überreicht werden würde. Es sei sehr wahrscheinlich, daß letztere am Freitag oder Samstag Paris verlassen wurden, um nach Deutschland zurückzukehren und R a t b e n a u über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten. Der Direktor m der Verwaltung der zerstörten Gebiete. Prangey. habe dem deutschen Vertreter Wolsf mitgeteilt. zu welchem SoM- vreis die deutschen Vorschläge auf Solzhäuserffeferungen für die zerstörten Gebiete noch Aussicht auf Annahme haben würden.

Die Reparationszahlungen.

W. T.-B. Berlin. 30. Juni Wie wir hören, wurde bei den Verhandlungen mit dem Garantiekomitee festgestellt, daß außer der bis zum 31. August zu zahlenden einen Milliarde Eoldmark in dem ersten Revarationsrahr bis zum 1. Mai 1922 an Devisen nur noch 300 Millionen Gold» mark zu zahlen sind, während die übrigen nach dem Zahlungsplan zu leistenden Summen durch. Sachleistungen und durch die Erhebung einer Ausfubrabsabe in den Ententeländern abgegolten werden. ^ , , .

Dz. London. 30. Juni. (Havas.) Im Unterbause erklärte der Schatzsekretar auf eine Anfrage, er sei von dem englischen Vertreter bei der Revarationskommission unter­richtet worden, daß der von der deutschen Regierung bis zum 31. Mai in Dollar bezahlte Betrag stch auf 3 5 73 3 000 Dollars belaufe. Seit dem 31. Mai seien weitere 12 Millionen Dollars ängezablt worden, und zwar bei der Federal Reserve Bank in New Bork auf das Konto der Revarationskommission Die deutschen Schatzwechsel, welche der Revarationskommission ansgebändigt wurden, trügen das Aval der vier deutschen Großbanken: Deutsche Bank. Bank für Wandel und JuduD-i« Dresdner Bant und Diseonto- LeleMLalt.