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Donnerstag» 23. Juni 1621.
Abend-Ausgabe.
Nr. 286- . 69. Jahrgang,
Wiesbaden—Paris.
Am Freitag, den 24. Juni, wird Staatssekretär Bergmann in Paris die Verhandlungen über die Wlederaufbaufrage in einer Zusammenkunft mit dem französischen Wiederanfbauminister L o u ch e u r sort- führen. Man wird hier an die Besprechungen, die . zwischen dem deutschen Wiederausbauminister Dr. Rathenau und seineni französischen Kollegen Loucheur m Wiesbaden stattfanden, anknüpfen, wie denn ja auch diese neue Zusammenkunft bereits in Wiesbaden vereinbart wurde. Bekanntlich haben die Wiesbadener Besprechungen noch keine praktischen Ergebnisse gezeitigt. Ihr Zweck war es nur, eine Klärung für die kommenden Verhandlungen zu schaffen und es mutz immerhin als ein bedeutender Gewinn gebucht werden, wenn durch diese Verhandlungen eine Periode sachlicher und ruhiger Erörterungen der schwebenden Wirtschafts- Probleme eingeleitet ' worden ist. Inzwischen haben nun auch in Berlin Besprechungen zwischen den französischen Sachverständigen L e f e v r e und C h e y s s o n viit dem deutschen Kommissar Dr. Euggenheimer und anderen deutschen Sachverständigen stattgesunoen und „Echo de Paris" glaubt auch feststellen zu können, datz hier „eine gute Vorarbeit" geleistet worden sei.
Jedenfalls kann man im Interesse beider Länder nur wünschen, datz die Verhandlungen in Paris eine weitere Klärung herheiführen und datz sie auch greifbare Ergebnisse zeitigen. Das Problem des Wiederaufbaus "ist so ungemein schwierig, datz es nicht, durch Diktate, sondern nur in gemeinsamer Beratung und Zusammenarbeit gelöst werden kann. In Deutschland hat man diesen Standpunkt allerdings von Anfang an vertreten, wenn auch dahingestellt bleiben soll, ob immer alles geschehen ist, um auch die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Rathenau war durchaus im Recht, als er im Reichswirtschaftsrat dis Wiesbadener Reise seines Kollegen Loucheur ckls eine staats- männifche Tat bezeichnete. Auch in Frankreich wird man sich sehr bald überzeugen muffen, datz nur auf dem Wege der Verhandlungen die Lösung dieses ungemein schwierigen Problems möglich ist.
Ein wenig merkwürdig mutet es allerdings an, wenn gerade in dem Augenblick, in dem sich der deutsche Sachverständige zu seiner Fahrt nach Paris anjchickt, ein amtliches Kommunique des französischen Wiederaufbauministers bekannt wird, in dem es heitzt, das Ministerium habe „mit Rücksicht auf die Lage der französischen Industrie alle zugehörigen Dienststellen angewiesen, den geschädigten Industriellen von Materialankäufen in Deutschland für den Wiederaufbau abzuraten." Man wird vielleicht nicht fehlgehen in der Annahme, datz es sich hier nur um eine vorläufige Maßregel handeln wiüd, denn Loucheur ist ja selbst dafür eingetreten, einen Teil der deutschen Perpflichtungen in Sachleistungen zu verwandeln. Hier beginnt allerdings die ungeheure Schwierigkeit. Schon die Preisfrage ist ungemein heikel zu lösen. Der „angemessene Preis" für die deutschen Lieferungen wird in jedem einzelnen Fall strittig sein. Selbstverständlich hat Deutschland das allergrößte Interesse daran, datz diese Sachleistuir- ßen nicht für einen Spottpreis verrechnet werden. Andererseits mutz natürlich auch gewährleistet werden, daß die französische Industrie nicht in die Lage kommt, sich darüber zu beschweren, datz die deutschen Leistungen erheblich teurer sind als die französischen. Eine nicht Zu unterschätzende Gefahr liegt auch in der Art und der Zusammenstellung der deutschen Sachleistungen. Wenn sich der Engländer Mac Kenna beispielsweise dafür einsetzt, daß Deutschland in erster Linie Rohstoffe und Halbfabrikate liefern müffe, also Erzengniffe mit nur geringem Arbeitswert, so wird man solche Forderungen nicht unwidersprochen hinnehmen können. Bedeut m sie doch letzten Endes nichts weiter als daß die deutsche Berarbeitungs- undBerfsinerungsindustrie ausgeschaltet wird, naturnotwendig also zusammenschrumpfen müsste. Datz hierdurch die Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz Deutschlands gefährdet würden, braucht kaum weiter ausgeführt zu werden.
Schmierigkeiten genug bietet natürlich auch die k^ra(,e der Finanzierung Wenn umfangreiche deutsche Sachleistungen durchgefllhrt werden, so wird man von Frankreich doch bei seiner schwierigen finanziellen Lage »icht erwarten können, daß es in einem Jahr gänzlich auf den Devisenempfang verzichtet. Nach dem Reparationsplan hat Frankreich bekanntlich Anspruch auf, 52 Prozent der deutschen Gesamtjahresleistung, die zunächst 3 bis 3V, Milliarden Goldmark betragen sollen, so datz auf Frankreich etwa 1V Milliarden entfallen würden. Einen Teil davon wünscht es auf jeden Fall in Devisen Zu erhalten, die es zur Verbesserung seiner Zahlungsbilanz benötigt. Was aber übrig bleibt, scheint ihm allzuwenig zu sein, denn auf der anderen Seite besteht ^lituraemätz auch in Trankreich der Wunsch. den Wie»,
deraufbau möglichst bald zu beenden. Bei der Devisenbeschaffung wieder spielt die Frage der Dollarkäufe eine sehr Wesentliche Rolle. Allgemein scheint die Erkenntnis zu wachsen, datz der letzthin eingeschlagene Weg — nämlich die Zahlung der deutschen Schuld in Dollar — zu Unzuträglichkeiten auf dem internationalen Markt führ« Schließlich wird man auch an der Frage der deutschen Arbeitsleistung nicht vorübergehen können, wenn auch diese Angelegenheit immer mehr in den Hintergrund getreten zu sein scheint. Von den Arbeiten, für die deutsche Arbeiter in Frage kommen, scheint chn nicht unbeträchtlicher Teil bereits erledigt zu sein, während es schwer sein wird, bei der jetzt nötigen, Einzcl- arbeit Tausende von deutschen Arbeitern in französischen Städten unterzubringen. Auch auf diese Schwierigkeiten hat ja Dr. Rathenan in seiner großen Rede im Reichswirtschaftsrat besonders hingewiesen.
Alle diese Hindernisse sind natürlich nicht in Besprechungen von wenigen Stunden aus der Welt zu schaffen. Dazu wird es angestrengtester Arbeit aus beiden Seiten bedürfen, bei der alles vom guten Willen der Parteien abhängt. Jedenfalls aber wird man nur wünschen können, daß die neuen Pariser Besprechungen von Erfolg begleitet sein mögen, denn der in Wiesbaden eingeschlagene Weg mutz weiter begangen werden. Er ist der einzige, der zum Ziel führt!
Das Reparations-Struerprogramm.
W. T.-B. Berlin, 22. Juni. In dem Repara- tionsausschntz des Reichswirtschaftsrats sprach der Reichskanzler über die Frage der Deckungen der aus dem Ultimatum erwachsenden Verpflichtungen. Ohne schon ein abschließendes Programm für die gesamte Deckung zu geben, schilderte der Reichskanzler die Gesetzentwürfe, die zurzeit in Arbeit und schon bis zu einem gewissen Abschluß gelangt sind. Genannt wurden: die Zuckersteuer, die Einführung des Sützstoff- monopols, die Änderung des Branntweinmonopols, die neue Körperschaftsftener, die Rennwettsteuer. die Leuchtmittelsteuer, die Zündwarensteuer, die Tabaksteuer, die Biersteuer und Mineralwaffersteuer. Geplant sind ferner ein Kapitalverkehrssteuer, eine Versiche- rungsstener, eine Umsatzsteuererhöhung, eine Kraft- fahrzeugsteuer, eine Erhöhung der Zölle, besonders auf Kaffee, Tee, Kakao und Fertigerzeugnisse ist vorgesehen worden. Besprochen wird zurzeit die Frage der Kohlsnsteuererhöhung, deren wirtschaftliche Folgen eingehend vorher geprüft werden muffen. Der Reichskanzler sagte zum 29. Juni eine umfassende Darstellung der Pläne der Reichsregierung mit ,ausführlichem Zahlenmaterial zu geben, die dann der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.
W. T.-B. Berlin, 22. Juni. Der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" zufolge verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß wenigstens über die Steuerrahmen noch vor den Sommerfsrien eine Einigung zwischen der Reichsregierung und den Parteien erzielt werden soll. Es werde gegenwärtig mit den Parteien über diese Frage verhandelt und man sei öe- strebt, eine Steuerkommission des Reichstags zu bilden, die während der Ferien die Entwürfe durch- berüt, damit bei Beginn der nächsten Tagung im Plenum die Entwürfe vorgelegt werden können.
Ein Erzberger-Fntervierv.
D. Antwerpen, 23. Juni. (Eig. Drahtbertcht.) Der Korrespondent des ..Telegraaf" in Berlin hatte eine Unterredung mit Erzberger. Auf die Frage, ob das K a b i - nett W i r t b feine geschwächte Position wiederberstellen könne urch als eine stabile Regierung anzusehen sei, antwortete Erzberger. dab das Kabinett Wirth stärker sei als man allgemein glaube. Es stütze ffch zwar nur aus drei Regierungsparteien. aber es besitze eine grobe Volks- uraiorität. die die beste Absicht hat. das Ultimatum zu erfüllen und Deutschland und Europa den Frieden wieder- zrgeben. Aus den Hinweis, dab man in Deutschland über dl« Last der Steuern klage, sagte Erzberger, man klage mit Unrecht so viel. Gewib würde die Steuerbelastung grob werden. Er bedauere nur. dab er nicht die Steuerprojekte habe durchführen können, die er aufgestellt habe. Richtig sei eine prozentweise Besteuerung gewisser Gebrauchsartikel, vor allem die Besteuerung der inländischen Kable.
Die Aufhebung der Ausnahmegerichte.
Dz. Berlin, 22. Juni. Im Hauvtausschuh des Reichstags wies bei der Beratung der Nachträge zum Reichsbaushalt 1921 Geheimrat Brecht von der Reichskanzlei daraus hin. dab di« Aufhebung der Ausnahmegerichte in der Weise von statten gebe, dah in möglichst zahlreichen Fällen einzelne Ausnahmegerichte aufgehoben werden. Es sei das Bestreben des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers, die Aufhebung de: Ausnahmegerichte nach Möglichkeit zu beschleunigen. Eine bezügliche Verordnung über die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Sachsen wurde vom Reichspräsidenten gegengezeichnet und wird jetzt veröffentlicht. Wegen des Ausnahmezustandes in anderen Staaten des Reiches seien augenblicklich Verhandlungen der Reichs» rsaieruna mit. den Ländern im (Samte.
Deutscher Reichstag.
Berlin. 23. Juni. ((Ei®. Drabtbericht.) (Eine oet> haltmsmähig turze Sitzung des Reichstags fand am Mittwoch statt. Und wenn nicht am Schluß noch eine allgemeine G e - schaftsordnungsdebatte alle Juristen des Hauses auf die Beine gerufen hätte, wäre bereits um 4 llbr vertagt worden. Die Geschäitsordnungsdebatte wurde dadurch er- icrderlich, dab nachträglich auf die Tagesordnung noch, ein Antrag der Unabhängigen gesetzt wurde, sofort einen Unterausschub einzusetzen, der sich mit dem Gruben- u n g l ü ck a u f d e r Z e ch e „Mont Een is" befassen sollte. An und für sich fand der Antrag keinen Widersvruch im Hause, aber man hätte gerne gehört, was die Regierung dazu meinte. Rach der Verfassung aber bedarf es lediglich, ein Fünftel der Mitglieder des Hauses, um einen solchen Unterausschuß ohne Abstimmung einzusetzen. Die Linke meinte also, dah eine Vertagung der Besprechung gar nicht angängig sei. Um der Debatte ein vorläufiges Ende zu bereiten, brachte man einfach den Antrag mit der Unterschrift von drei geschlossenen Parteien ein. Gleich zu Beginn der Sitzung teilte der Reichsarbeitsminifter Dr. Braun mit, das die cingsbrvchte Interpellation Anfang nächster Woche beantwortet Werden soll.
Eine Novelle zur Reichsversicherungsord- nung wurde ohne Aussprache einem Ausschuh überwiesen: desgleichen ein Gesetz über die Abwickelung der Kriegsgesellschaiten und Kriegsorgani- > a t i o n e n und eine Novelle zum Gesetz, betr. die E i n - und Ausfuhr von Kriegsgerät: ohne Debatte in allen Lesungen verabschiedet. Der Entwurf eines F e r n - sprechgebührengesetzes geht an den 27. Ausschub.
Man ging dann zur dritten Lesung des Gesetzes, betr. die Förderung des Wohnungsbaues (Miststeuergeietz), über. Ohne Aussprache wurde das Gesetz unverändert nach den Beschlüffen der 2. Lesung angenommen, unter Ablehnung der erneut einsebrachten Anträge der Deutschnationalen. die landwirtschaftlichen Grundstücke auszunehmen.
Es Küste dann die zweite Lesun® über den Volksentscheid.
S der unverändert nach kurzer Debatte angenommen wurde, n der sofort arisch liebenden dritten Lesung gelangte das esctz einstimmig bei verfaffungsnotwendiger Anwesenheit von mehr atz zwei Drittel Mitgliedern des Reichstags zur Annahme. In diese Beratung batte man die Abstimmung brnernseschoben. Das Geien hebt eine Abgabe zur Förderung dcs Wohnungsbaus vor und wurde gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen. Unter stürmischer Heiterkeit begründete die Fraktion der V. K. P. D. ihre Stimmenabgabe gegen das Kabinett Wirth damit, die Reichsregierung habe den Reichstagsbefchluh vom 11. Mai mihachtet und damit gegen die Reichsverfaffung verstoßen.
Man schritt dann zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfes über
dir Beschränkung des Lustfahrzeugbsues.
Das Gesetz wurde in beiden Lesungen angenommen. Jedoch wurde folgende Enischliebung hinzugefügt: „Die Reichs-
regrerung zu ersuchen, die Entschädigungen möglichst aus dem Wege des Vertrages mit den Unternehmungen zusammen mit Vertretern der Arbeiter und Angestellten festzulegen."
Die Vorlalre über den Waffengebrauch des Erenzaufstchtspersonals der Reichsfinanzverwal- tung hat der Rechtsausschuh unverändert angenommen. Die Vorlage wurde vom Reichstag bewilligt, jedoch der sofortigen Vorlage der dritten Lesung widersprochen. — Es folgte dann die dritte Lesung das Gesetzentwurfes über den
Staatsgerichtrtzof. . ^
Hierzu lag eine «rohe.,Anzahl von Anträgen der Deutschnationalen und Unabhängigen vor. Auch dieser Gesetzentwurf wurde unter Protest der äußersten Rechten und der Unabhängigen im groben und ganzen in der von.der Kommission vorgeschlagenen Form angenommen.
Damit war die Tagesordnung erschöpft. Es setzte dann die eingangs erwähnte Debatte über Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung des Grubenunglücks bei Herne ein. die das Ergebnis hatte, dab sich der Reichstag direkt mit den Ermittlungen über die Ursache dieser furchtbaren Berg- werkskatostrophs befabt.
Die Rückerstattung der Reparationsabgaben.
Dz. Berlin, 23. Juni. In Ziffer 9 des im Londoner Ultimatum ansencmmenen Zahlungsplanes hat die deutsche Regierung die Verpflichtung übernommen, den Gegenwert der von irgend einer Macht erhobenen Reparationsabgaben von der deutschen Einfuhr in das betreffende Land dem Exporteur in deutscher Währung zu bezahlen, wobei die von den alliierten Mächten einbehaltenen Beträge Deutschland auf seine jährlichen Reoarations- zahlungen gutgebracht werden sollen. Bei England liegen die Voraussetzungen für die Bezahlung des Gegenwertes vor. und demgemäb werden die von den englischen Behörden nach der Annahme des Ultimatums, also nach dem 12. Mai d. I. ausgestellten Gutscheine von der deuts-chen Regierung einge- M werden. Diese Gutscheine sind bei der Friedensvertrags- Abrechnungsstelle. E. m. b. H.. Berlin NW. 7. Am Weidendamm in, im Original von der Firma einzuretchen. die tm Gutschein als Versender benanvr ist.
Der Reparattonsausschuh des vorläufigen Reichswirt- schaftsrates hat bei seiner Beratung am 21. Juni weiter- gehende Wünsche geäuhert. Es wird geprüft werden, ob diesen weitgehenden Wünsckren stattgegeben werden kann, iinfo gegebenenfalls wird eine ergänzende Regelung erfolgen. Um die Einlösung der Gutscheine aber nicht aufzubalten. werden die Auszahlungen zunächst in der oben cmsegebenea Weist erfolgen.
Bei den anderen Staaten, welche gleichfalls solche Reva- rotionsabgaben erheben, ist die Ablieferung der erhobenen Abgaben an die Revarationskommiffton und die Gutschrift der etnbehaltenen Summen für die deutsche Regierung noch nicht klargestellt. Die von solchen Staaten ausgestellten Gutscheine können daher erst eingelöst werden, wenn die Anrechnung «U dt« deutschen Rovaraitonsz ahlungen sicher»
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