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Donnerstag, 9. Juni 1921.

Abend-Ausgabe.

Nr 262. * 69. Jahrgang.

Ter Reichskanzler über die autzen- polttijche Lage.

v-i. Berlin, 8. Juni. Im Reichswirifchaftsrat ergriff vor Eintritt in die Tagesordnung der Reichs­kanzler das Wort und führte u. a. aus: Die au he n- politische Lage ist durch unser Jawort geklärt. Un­geklärt in die Frage der Regelung der Einzelheiten, die aus dem Ultimatum erwachsen. Wir trugen in unserer auswärtigen Politik dem Gedanken Rechnung, der der Leit­stern unserer Politik ist. Auch in der oberschlesischen Frage versuchten wir, das Verhältnis der Deutschen zur inter­alliierten Kommission und zu Polen aus dem Bdden einer Verständigung zu lösen, ohne im Bürgerkrieg das letzte Wort sprechen zu müssen. Wir können uns in der ober- schlesischen Frage von dem Recht, das uns im Frie- dersvertreg oon Versailles gegeben ist. nicht abbringen lassen. Di« oberschlesische Frage darf nicht durch eine Diktatur der polnischen Insurgenten gelöst werden. Die Hauptsache ist. dah wir jetzt nicht die Nerven verlieren und dah die oberjchlcsische Frage durch einen Schiedsspruch des Obersten Rates gelöst wird, der nicht an dem Ergebnis der Abstimmung, die überwiegend deutsch war. vorbeikommen kann. Der Reichskanzler bat ferner den Reichswirtschasts- rat um seine Mitarbeit bei der schwierigen Ausgabe der Durchführung des Ultimatums. Vor allem sei die Frage der Ausfuhrabgabe eine Aufgabe für die sachkundigen Be­ratungen des Reichswirtschaftsrates. Mit Pessimismus wollen wir an dieses Problem nicht Herangehen, sondern mit Optimismus. Von Experimenten soll die Regierung Abstand nehmen, aber alle Kreis« mühten sich darüber klar sein, daß nur durch Ovier und Leistungen dem Vaterland der Weg zur neuen Freiheit bereitet werden könne. (Beifall.)

Br. Berlin, 9. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Die Be­sprechung der Einführungsrede des Reichskanzlers Dr. Wirth in den Reiihswirtschaftsrat wurde gestern auf Antrag des Direktors Krämer (Arbeitgeber) nicht sofort erledigt. Be­schlossen wurde vielmehr, die Ausschüsse auf Donnerstag. S Uhr, zu einer gemeinsamen Sitzung einzuberufen. um dort Mitteilungen über Einzelheiten der kommenden Regie­rungsvorlagen entgegenzunehmen.

General Höfer zu den Vorgängen in Oberschlesten.

Br. Ober-Elogau, 9. Juni. (Eigener Drahtbericht,) Generalmajor Höfer. der Führer des deutschen Selbit- schutzes in Oberschlesien, empfing Pressevertreter. General Höser bedauerte die zögernden Mahnahmen der Entente- truvven, die viel zu langsam vorgingen. Seiner Ansicht nach mühten alle verfügbaren Kräfte in das Industriegebiet ge­worfen werden, die deutschen Städte befreien und das In­dustriegebiet vor den polnischen Verwüstungen schützen. Mit den Engländern und Italienern bestebt eine gewisse F u b - lung. als militärische Befehle wechselseitig mitgeterlt werden. General Hofer bedauert lebhaft den Zwischen­fall von Kaltnow. der nur darauf zurückzufubren rit. daß zwischen den Deutschen und Franzosen keine militärische Fühlung besteht. Wie ungenügend wirksam die Mahnahmen der Alliierten sind, geht aus folgendem Zwischenfall hervor: Die Stadt Ratibor wurde durch polnische Artillerie be­schossen. Ein energischer öil'erni bei den Engländern wurde damit beantwortet, dah der englische Oberbefehlshaber dort richt zuständig sei.' Die Befreiung von Gleiw-.tz hielt Gene­ral Höfer für den Anfang zur Säuberung Oberschlesiens. Höser nimmt nach den Erklärungen der Interalliierten an dah die Alliierten zu schwach sind und gegebenenfalls auf die Unterstützung des deutschen Selbstschutzes zuriukgreifcn müssen. Er gab sein Wort, dah keine Gefahr der Reaktion bestehe und rühmte oie vorzügliche Disziplin seiner Truppen.

Die englische Ansicht zur Lage in Oberschlesien.

D. Haag. 9. Juni. (Eigener Drahtbericht.), Die eng­lische Presse hält noch immer daran fest, dah die Lage in Oberschlesien eine baldige endgültige Re ge l u tt g erlange. ..Daily Ebronicl-" schreibt' Aus den Nachrichten, die über die Konferenz zwischen Höier und einem britischen Militärvertreter eingebcn. glaubt man in offiziellen brr- tiicken Kreisen den Schluh ziehen zu.dürfem doh die Atmosphäre sich allmählich klärt. Auch tn der Revarationsirage bat man den Eindruck, dah die deutsche Regierung den Tatsachen ins Gesicht siebt. Dre .Daily News" schreibt unter der Überschrift Das Ultima­tum". dah man noch weiterhin darüber zweifeln müsse, ob das Ultimatum die britische Unterschrift trage.

Die einzigen Bürgschaften für den dauernden Frieden.

Dz. Manchester, 9. Juni. (Reuter.) Churchill erklärte in einer Rede, die einzige Bürgschaft für einen dauernden Frieden beruhe auf der Erreichung der Zusammenarbeit zwischen England, Frankreich und Deutschland. Wir müssen — sagte er — Frankreichs Standpunkt zu einem feindlichen Deutschland jenseits seiner Grenzen begreifen. Frankreich erhielt von. britischer und ameri­kanischer Seite keine Zusicherung der Hilfe für den Fall, dah die Ereignisse von 1914 sich wiederholen sollten. Die begreifliche Besorgnis führte die französische Politik in die Bahn, die die Meinungsverschiedenheiten zwi­schen uns hervorgerufen hat. Möge Großbritannien bestrebt sein, die Zwietracht zwischen dem französischen und dem deutschen Volke zu mildern.

Die neuen Steuer«.

W.T.-B. Berlin, 8. Juni. Der Reichskanzler führte im Reichswirtschaftsrat-über die neuen Steuern folgendes aus: Die Zucker- und S ü hst o fist e u e r liegt beim. Reichstag, die Branntweinsteuer ist bereits in den Ausschüssen durchberaten und wird dem Reichstag schon in der nächsten Woche zugeben. Die Kavitalverkehrs- steuern stnd im Finanzministerium fertiggestellt worden und dieses wird Ihnen die Vorlagen in den nächsten Tagen zur Beurteilung vorlegen.' Dasselbe ist bei der Getränke- mid der Umsatzsteuer der Fall, die auch in wenigen Togen in der Beratung so weit fortgeschritten sein werden, dah mit den Ausschüssen Fühlung genommen werden kann. Ferner werden neue Probleme auftaucken im Zusammen­hang mit den Kohlen und wie weit das Reich genötigt kein wird, die Frage der Geldwerte zu diskutieren.

Polnische Anmaßung.

Br. Ovveln. 9. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Die aufständischen Beböcden baben nach polnischen Pressemel­dungen eine Deriügung «brr die AngIieS « tu ng de s Teiles des Kreises Ratibor. der sich auf dem rechten Oderufer befindet, an den Kreis Rybnik und über die Angliederung des Teiles des Kreises Kosel. der sich auf demselben User de: Oder befindet, an den Kreis Glei- witz erlaüen.

I>z. Oppeln, 9. Juni. Gemäß Verfügung der pol­nischen Aufstandsbehörde wird die Ge­nehmigung zur Ausfuhr von Kohle, Koks und Briketts in das Ausland (d. h. alle nicht oberschlesischen Gebiete) fernerhin vom Ausschuß für Handel und In­dustrie beim obersten Kommando der Aufstän- discheu in Oberschlesien erteilt. Die bisherige Kohlensteuer gemäß Reichsgefetz vom 24 . Dezcmoer 1919 muß an die Filiale der Industriedank in Mvslv- witz auf Rechnung des Obersten Kommandos in Ober­schlesien vor dem l. und 15. jeden Monats eingezahlt werden. Diese Maßnahme der Aufstandsleitung richtet sich unmittelbar gegen die Inter allliierte Kommission. Seit der letzten Besetzung sind näm­lich alle Steuern an die Regierungshauptkasse in Oppeln abzufülren, aus denen die Unkosten für die innere Verwaltung Oberschlesicns bestritten werden, während der Rest, der nach den Ausgaben für die Interalliierte Kommission verbleibt, aufgespeichert

Die Botschafterkonferenz über die Auflösung des Selbstschutzes.

Auf dem Wege zur freien Wirtschaft.

Br. Berlin. 9. Juni (Eigener Drahtbericht.) Im volkswirtschaftlichen Ausschuh des Reichstages erklärte der Reichsernährungsmimjter. er persönlich glaube, wenn nicht ganz unvorgesehene Umstände eintreten. dah das Umlage­verfahren der Schritt in die freie Wirtschaft für das Jahr 1922 sein werde.

Die Erstattung der Reparationsabgaben.

Dz. Berlin, 8. Juni. Wie aus zahlreichen Anfragen aus der Industrie und dem Handel hervorgeht, bestehen trotz der kürzlichen amtlichen Presteveröffentlichu'nsen in den beteiligten Kreisen noch immer Zweifel über die Er­mattung der Revarationsabgabe. di« in einigen Ländern der Entente von der deutschen Ausfuhr als Sanktion erhoben wird. In der „erwähnten Preffever- Mcntlichung, die der Reichskanzler übrigens auch in der R-uchstagsrede wörtlich verlesen hat. wird in bestimmter Eise zugegeben, dah die Beträge, die kürzlich von den ein­zelnen Ententcstaaten von dem Aussubrgegenwert der deut- W)«t Ausfuhr erhoben werden, den Importeuren durch das Reich in Paoiermark erstattet werden. Es war nur unbestimmt gelassen, zu welchem Zeitvunkt mit der Auszahlung ■ begonnen werden kann, da dazu noch einige vorbereitende Verhandlungen notwendig seien, was auch an beteiligten Stellen bekannt ist. Da die Ausfuhrfirmen Wie Geldbeträge in ihren Betrieben nicht lange entbehren ^tznen. geschieht selbstverständlich alles, um möglichst bald mit der Auszahlung beginnen zu können. Es wird zuse- dah dies in allerkürzester Frist der. Fall sein and Der Zeitpunkt und dre Zahlstelle werden in der Dresse mitäeteUt werden.

Dz. Paris, 9. Juni. (Harms.) Die Botschafterkonfe- renz befähle sich in ihrer gestrigen Vormittagssttzung mit verschiedenen Fragen über die Anwendung der Verträge, insbesondere mit der Entwaffnung sowie der Auf­lösung der bayerischen Selbstschutztruoven Die Besprechung lieh erkennen, vah. wenn man stch englischerieits immer io standhaft in der Entwaffnungsfrage zeige, man geneigt sei. der Reichsregierung etwas freiere Hand zu lassen, was' die Auslösung des Selbstschutzes anbelangt. Die Reichsregierung hat der banerischen Regierung die Daten zugestellt. an denen Bauern die verschiedenen Handlungen zur Entwaffnung vornehmen soll Dieser Plan ist in seinen Fristen etwas im Rückstand im Vergleich mit denjenigen, welcher Berlin durch General Rollet im Namen der inter­alliierten Kontrollkommisston übergeben wurde.

45 Millionen Eoldmark eingezahlt.

W.T.-B. New Pork, 8. Juni. Deutschland hat bei der Feteral Reserve Bank 10 Mill. Eoldmark deponiert, die auf das Konto der Reparationen gehen. Es sind somit 45 Mill. Eoldmark eingezahlt worden.

Die öllprozentige Abgabe in England aus 26 Prozent ermäßigt.

D. London, 9. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Eine für den deutschen Handel wichtige Entscheidung ist vom eng­lischen Schatzamt gefällt morden. Das Schatzamt bat die Entscheidung des Kanzlers gebilligt, dah deutsche Waren seit dem 13. Mai 1921. die in England eingeführt worden sind, nicht mehr der bOvrozentigen. sondern nur noch der 26piczentigen Abgabe Unterliegen.

Der fünfte Kriegsbeschu'dr Ztrn-Prozrß.

Br. Leipzig, 9. Juni. (Eig. Drahtöericht.) Vor dem Reichsgericht in Leipzig begann gestern vormittag 9 Uhr der fünfte Kriegsbeschuldigtenprozeh. Den Vorsitz führte wieder Senatsprüjident Dr. Schmidt. Die Anklage richtet stch gegen den Studenten der Rechtswissenschaft Max Ramdohr aus Leipzig. Es sind els deutsche und fünfzehn auslanoische Zeugen geladen. Letztere sind in der, Mehrzahl Schüler im Alter oon l2 bis 15 Jahren. Der Prozeh dürste wieder mehrere Tage dauern. Nach der Anklageichcist soll stch der Angeklagte in der Zeit vom November 1917 bis Februar 1918 in Geeraervsbergen in Belgien als Beamte: der ge­heimen Fcldpolizci der Freiheitsberaubung und Körperverletzung schuldig gemacht haben zwecks Er­pressung von Geständnissen. Der Präsident hält dem Ange­klagten vor, dah er sich während der Voruntersuchung nicht einwandsrei benommen und ausgesagt habe, von der An­gelegenheit nichts zu wisten. und fragt ihn. was der Grund für dieses Verhalten gewesen sei. Der Angeklagte erwidert, er habe geglaubt, dah die Akten in das seindliche Ausland gelangten und von dort seine Auslieferung verlangt werden könnte und ihm stcherlich schwere Strafen beoorsestanden hätten. Er habe kein Vertrauen zu den feindlichen Ge­richten, sei aber bereit, vor einem deutschen Gericht auszu- sagen. Der Angeklagte gibt daraus eine Darstellung der Obliegenheiren. ine er als Beamter der geheimen Feld- volizei zu erfüllen hatte.

„ Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen stellt der Bnlstdent dem Angeklagten vor. dah dieser in Unter­suchungssachen zu langsam gearbeitet habe und daher die Belgier unverbältnismähig lange in.Haft behalten habe. Dah er in der Untersuchung, um Geständnisse zu erpressen, die Kinder mihhandelt habe, stellt der Angeklagte in Ab­rede. Zur Sprache kommt weiter, dah die belgische Be­völkerung jedem Deutschen, und vornehmlich dem A«e- klagien, feindlich begegnet sei.

Als erster Zeuge wird dann der 17iähri«e Schüler Moreeld vernommen, der angibt,'dah er nachts aus dem Bett geholt und gefesselt ins Gefängnis verbracht worden sec. wo er zwei Monate verblieb. Der Junge hatte aurae- jagt, dah er von dem Angeklagten geschlagen worden sei. In der Verhandlung sagte er ans. niemals von irgend jemand geschlagen worden zu sein. Als er hierauf vom Präsidenten aufmerksam gemacht wird, die Wahrheit zu sagen, gibt er an. dah er doch geschlagen wurde. uiü> zwar mü einem Riemen. — Der 13jährige Schüler Vrur war sieben Wochen im Gefängnis. Tr sei mehrmals mit einem Lederriemcn geschlagen worden.

In der am Nachmittag fortgefetzten Verhandlung wird der zweite lugendliche belgisch« Zeuge eindringlich darüber vernommen, warum er damals zu Protokoll gegeben habe, das; er an einer Signallcitung die Kurbel sestgebunden habe, wodurch das Haltesignal nicht gestellt werden konnte. In der Verhandlung sogt er aus. er habe damals aus Angst W- gc geben, die Kurbel fest gebunden zu hohen, weil ihm gesagt worden sei, er werde nach Deutschland' aütransvortiert. — Der nächste Zeuge. St a e h l e. war NachrichtenoffÄwr beim 4. Armeekorps. Er gibt an. dah von den Einwohnern die Signals absichtlich falsch gestellt worden seien, so dah die Truppentransporte gefährdet wurden. Auf die Frage, ob er das Verhalten des.Angeklagten billige, gibt er an. er vertrete den Standpunkt, dah man im Kriege alles tun muffe, um derartige Vorkommnisse zu verhindern. — Der nächste Zeuge, ebenfalls ein junger Belgier, ist am 5. November 1915 unter dem Verdacht verhaftet worben, eine Signalleitung an der Eisenbahnlinie Gent ^durch­schnitten zu baben. und ist deshalb über drei Monate in Soft behalten worden. Dort habe man ihn wiederholt ge­schlagen. — Der 18jährige Zeuge M a y e n b e r g h e hät vor dem oceldgericht in Gent ausgesagt, er habe an der Signal­leitung zwei Rollen festgebunden. damit dies« nicht funktioniere. Er habe auch gewuht. dah dadurch ein Zu-' s a m m en st o h verunacht werden könnte. Vom Feldgericht war er damals zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wor­den. Heute gibt er an. er habe damals gestanden, um nicht mehr geschlagen zu wenden. Bor dem Reichsgericht leugnet der Angeklagte unter Eid. dah er vor dem Feldgericht ge­standen habe, die Signalleitung festsebunden zu haben,

Zeuge Albert de Schauwor. der vom Kriegsgericht zu 3 Jahren verurteilt worden war. will nur infolge der Schläge gestanden baben. Dem Zeugen wird vorgeworfen, dah er sein Geständnis nicht zurückgenommen habe. Oberst Kehler hat die Geiängniste in Geeraerdsbergcn fast täglich inspiziert. Er habe gehört, dah auch Kinder in Haft ge­nommen wurden, es sei ihm aber gesagt worden, dah sie sofort wieder entlassen wurden. — Referendar Buchholtz war auch Feldvolizeibeamter. Der Angeklagte sei ein stiller Mensch gewesen. Die Bevölkerung hätte es für keine Schande gehalten, den Deutschen gegenüber die Un­wahrheit zu sagen. — Die Verhandlung wurde auf heute vormittag 9 Uhr vertagt.

Ein deutsch-englischer Wirtschaftsvertrag mit Rußland?

D. Antwerpen. 9. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Laut einem Telegramm des Blattes, „Neptun" aus Berlin soll eine ©nippe deutscher und englischer Industrieller und Finanzleute eineu Wiritfchaftsvertrag abgelchliosten haben mit Bezug auf die Wiederanbahnung und Reorgani­sation des Handels mit Ruhland und die gemeinsame Ver­wertung von Ruhlands natürlichen Reichtürnern. Die eng­lische Regierung soll Lenin gestattet baben. zu wirtschrft- lnben Verhandlungen nach England zu kommen.' Als Bedingung soll England nur gefordert haben: Anerkennung der russischen Schulden durch die Sowjetregierung. Bereit­willigkeit, diese Schulden durch Konzeffionen oder durch Verwendung der natürlichen Reichtümer »u bezahlen Er­teilung der Erlaubnis zur Rückkehr aller Geflohene» aus

Ruhland. _

Erkrankung des Königs von Serbien.

D. Belgrad. 9. Juni, (Eigener Drahtbericht.) Den Blättermeldungen zufolge ist der Krankheitszustand des Königs Peter beiorgntserregead. Der Reaent wurde er- iucht. sofort iurit&ufeärca.