Verlag Langgasse 21
,IazbI«tthar»»".
«chalter-HaNe „»öffne, von 8 Uhr morgen, bk « Uhr abend». Y»jtIch«Nonio: Frankfurt a. M. Nr. 7405.
k/ Fernruf:
^ „TaMatth,»,- Sr. 6659 - 53.
Bon 8 Uhr morgens bis 6 Uhr abends, außer Sonntags. Pofifcheckkonts: Frankfurt a. M. Nr. 7495.
Wöchentlich
Ausgaben.
«e^sspreife: Durch den Verlag bezogen: Mk. 3.80 monatlich, ®H. 11.40 olertellShrlich ohne Traglohn: durch die Post bezogen: Mk, 5.50 monatlich, Mk. 16,50 vierteljährlich, mit Best-ll g»ld. - Bezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, di- Träger und olle Postanstalten. — In Füllen höherer Semalt, Betriebsstörungen oder Streits haben die Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung de, Blattes oder Erstattung des entsprechenden Entgelts,
Antiiaeievrelle: örtliche Anzeigen Mk. I.Sö. auswärtige Anzeigen Mk, 1.89, örtliche Reklamen Mk. auswärtige Reklamen Dtk, 7.— für die einspa'tiw Koloneizeile oder deren Raum, — Bei rvieder- Holter Aufnahme unoeränderter Anzeigen entsprechender Nachlaß. — Schluß der Slni-igen. Annahme für beide Ausgaben: 1« Uhr oormittags. — Für die Aufnahme von Anzeigen an vorgsichriebenen Tagen und Plätzen wird keine Gewähr übernommen, s«ssssss»o»»se-oss«»s««e«>i
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagbl-rtts: Berlin IV. 9. Bshstratze 18, Fernsprecher: Amt Zentrum 11435-11437,
Morgen-Ausgabe.
Nr. 257. « 69. Jahrgang.
Dienstags 7. Juni 1921.
Wirksame Finanzreform.
Wenn jetzt an die Schaffung neuer Steuern herangegangen werden mutz, um die Summen für die Wiedergutmachung zu erlangen, so darf es sich nicht um eine schematische Vermehrung der Steuern handeln. Was mir brauchen, ist ein organischer Neuaufbau unseres ganzen Finanzsystems. Heute erhebt das Reich gleichzeitig die Steuern für den Länderund Gemeindcbedarf mit. Aber der Verteilungsschlüssel, der jetzt besteht, hat zu unmöglichen Zuständen geführt. Die Länder und die Gemeinden leiden nicht minder an Geldnot wie das Reich, nur mit dem Unterschied, daß ihre Steuerquellen so gut wie erschöpft sind, da sich das Reich alle wirklich nennenswerten Quellen Vorbehalten hat.
Wenn man di? Rede des preußischen Finanzministers S a e m i s ch nachliest, so tritt die ganze Not der Länder augenfällig zutage. Der Haushalt des größten deutschen Landes Preußen schließt mit einem Fehlbetrag von 2,'66 Milliarden Mark ab. Die verflossene Landesversammlung sollte durch die Grundsteuer eine neue Einnahmequelle schaffen, aber ihr Gesamtertrag wurde lediglich mit 500 Millionen angenommen. Sie würde also selbst in der starken Höhe, in der sie geplant war, nicht entfernt ausgereicht haben, um das preußische Defizit z» decken. Andere Steuern kommen aber kaum in Betracht, da das Reich die direkten wie die indirekten Steuern selber erschließt. Die Länder leben darum in der Hauptsache von ihrem Anteil an den Rcichssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer. Erunderwerbssteuer und Umsatzsteuer). Dieser Anteil steht ihnen aus Grund des Landessteuergesetzes zu. Aber dieser Anteil muß eben um so viel erhöht werden, daß die einzelstaatlichen Defizite beseitigt werden können.
Der Reichskanzler W i r t h führt noch sein altes Ressort, das Reichsfinanzministerium, neben der Kanzlerschaft, und er ist es auch gewesen, der einen Ausschuß aus einer Anzahl einzelstaatlicher Finanzminister gebildet hat, die ein Nsichsfinanzprogramm aufstellen sollen. Dabei dürfen die Gemeinden auch nicht vergesien werden, die sich gegenüber den Ländern in der gleichen Notlage befinden wie die Länder gegenüber dem Reich. Wenn die Länder die Grundsteuer für die einzelstaat- lichenZwecke in Anspruch nehmen, so geht das auf Kosten der Gemeinden. Auch hier muß also das Reichsfinanzprogramm den Gemeinden, sofern sie nicht unvernünftig wirtschaften, anteilig soviel gewähren, als sie zum Leben nötig haben. Dabei wird es selbstverständlich nicht ohne sehr einschneidende E r s p a r n i s b e st immun g e n für Reich, Land und Gemeinde abgehen. Dcn der Sparsamkeit ist bisher zwar viel geredet worden, aber man hat von ihr höchstens am falschen Platze Gebrauch gemacht. Es ist ein unerhörter Zustand, datz beispielsweise in den Berliner Bezirksverwaltimgcn bereits an Mitteln für die soziale Fürsorge, ain Schulausgaben und anderen dringenden Notwendigkeiten gespart wird, während es dem Berliner Magistrat gar nicht cinfällt, die überschüssigen Hilfskräfte zu entlassen. Auch im Reiche verstehen es allerlei Ausschüsse und Kriegsgesellschaften, ihre Abwicklung zu einer Dauerbeschäftigung zu machen. Das Erspar- nisprogvamm muß aber viel, viel weiter geben. Reben diesen überslüssigkeiten müssen starke Eingriffe vielleicht auch dort vorgenommen werden, wo ein Staatswosen sehr ungern spart.
Die neuen Kosten für die Wiedergutmachung können nur ausgebvacht werden, wenn ungefähr derselbe -Betrag. der heute für Reich, Staat und Gemeinde bereits erhoben wird, sich glatt verdoppelt. Aber auch damit reichen wir noch nicht. Die Höbe der schwebenden Schulden im Reiche und in den Ländern ist so ungeheuer, daß ungefähr genau eine Verdreifachung der gaN- S,en heutigen Steuereinnahmen notwendig j"i, um mit jeder Finanzgebarung zu brechen, die schwebende Schulden iiboreinaiider türmt und sie bis ins Drsnzenlose wachsen läßt. Es gilt also jetzt ganze Arbeit zu machen. Was das beißt, ist den meisten Volks- genossen noch nickt aufgcgangen. Sie verkennen noch vollkommen den Ernst der Lage. Herr Saemifch hat mit Recht gesagt, daß wir mehr verzehren, als wir erzeugen, webr ausgeben, als wir einnebmen. Auch die Korrektur dieses unnatürlichen Verhältnisses gehört zu einer wirksamen Finanzreform, Herr Wirth war srüber badischer Finanzminister Er kennt alsa die Rot der Länder au« eigen-r Erfab-ung. Daraus darf man wohl me Hoffnung fckäpfen. daß das neue Reicksfinanz- Programm wirklich eine grundstürzende Reform bedeuten wird, die zwar au die Bürger unerhörte Opfer- mrderungen stellt, aber Reich, Länder und Gemeinden aus dem jetzigen Zustande der chronischen Deftzitwirt- Ichafr heraucsühreu wird.
Zwangswirtschaft oder freie Wirtschaft.
, Sr. Berlin, 6. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Im volkswirtschaftlichen Ausschuh des Reichstags wurde am Samstag die Getreidebewirtschaftung weiter besprochen. Die Unabhängigen traten für die Beibehaltung der Zwangswirtschaft ein. Der Widerstand der Landwirtschaft gegen di« geringe Ablieferung müsse gebrockten werden. Die vorgesehenen Preiserhöhungen seien unerträglich. Die Deutsch- nationalen lehnten die Zwangswirtschaft ab. hielten ober di« Schaffung einer Reserve durch Umlage nicht für falsch. Ein Mehrheitssozialist gab seiner Verwunderung Ausdruck, dah gerade die Seite, die früher für den Antrag Kunitz eingetreten fei. jetzt die Zwangswirtschaft ablebne. Das Zentrum trat für das Umlageverfahren ein. Der Demokrat Kleinath führte aus. dah sich die Zwangs- wirlsckzaft auch für Getreide in voller Auflösung befinde und sachlich nicht begründet sei. Unter der Zwangswirtschaft seien leider weite Ackerflächen nicht bebaut worden. Unter rem Umlageverfabren. das kaum durchführbar kei. würden die Anständigen und Pflrchthewuhten wiederum die Zeche bezahlen. Wenn man es beibehiilten wolle, müsse hinter ihm unbedingt die freie Wirtschaft für das nächste Jahr stehen. Es gäbe niemand, der die Zwangswirtschaft für die. bereits freigegebenen Erzeugnisse zuriickwünscho. Der natürliche Mechanismus müsse wiederhergestellt werden: er erhöbe die Produktion und jede mehr erzeugte Tonne Getreide soare uns 50 Dollar. Gegen eine Reserve für dieses Jahr wolle er nicht ankämpfen. Die Beratungen wurden sodann vertagt.
Schiffer zur Annahme des MtimatUMS.
Sr. Elberfeld. 6. Juni, ((eigener Drahtbericht.) Auf dem demokratischen Parteitag sprach Reicksminister Schiffer über die volirUcke Lage. Zur Frage der Annahme des deutschen Ultimatums wies er darauf bin. dah udes Nein, um nicht nur gesprochen, sondern auch ausge- tuhrt zu werden, die eine Voraussetzung habe must, datz das ganze Volk geschlossen hinter diesem Nein steht. Es hat sich gezeigt, dah diese Voraussetzung beim deutschen Volke nicht gegeben sei. Das lbru n dprob l e m der Erfüllung ist nach Schiffers Ansicht leine rein wirtschaftliche, sondern ein vielmehr politische »rage, weil hier wiederum die groheN wirtschaftlichen Zusammenhänge und Probleme Hineinspielen. In der oberschlesischen Frage wurde eine Entschliehung an-' genommen, die dem Reichskanzler übermittelt wurde und in der schärfster Einspruch gegen die Vergewaltigung Ober- schlesiens durch polnische Banden erhoben wurde.
Für die Entwaffnung der Einwohnerwehren.
Sr. Berlin, 6. Juni. (Eig. Drabtbericht.) Wie die „Welt am Montag'" erfährt, sind nachstehende beide Telegramme an den Reichskanzler gelangt: „Deutscher Textil- verband. 600 000 Mitglieder, fordert völlige Entwaffnung der Einwohnerwehren. Selbst'ch.utz und anderen Organisationen." — „Der republikanische Führerbund begrüht das Vorgeben des Herrn Reichskanzlers in der Entwaffnung der Selbstschutzorganisationen. Mit der Entwaffnung und Auflösung dieser Organisationen wird der Republik sowohl innen- wie aiihenpotiti?ck> ein groher Dienst erwiesen. Der republikanische Führerbund ist bereit, durch auf- klärcnde Vorträge die Arbeit zu unterstützen und stellt seinen Nachrichtendienst über verborgen gehaltene Waffenlager illegitimer Vereinigungen in den Dienst der Regierung.
Die religiöse Erziehung der Kinder.
Sr. Berlin, 6. Juni. (Eigener Drabtbericht.) Der Nechtsausschuh des Reichstages bat nach langem Hin und Her am Samstag eine Grundlage für die weitere Verhandlung über das Gesetz zur religiösen Erziehung der Kinder gefunden. Unter Ablehnung aller anderen Anträge wurde der Antrag Kahl angenommen der den Grundsatz der freien Einigung ausstellt. Einigen stck die Eltern nickt, so entscheiden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.' der das Recht zur Bestimmung der religiösen Erziehung der mir der Sorge für die Person des Kindes betrauten Persönlichkeit zusnricht. Der Vormundschaftsrichter fall nur dann angerufcn werden können, wenn ein Teil von einer geschlossenen freien Bereinbarung zurücktreten will, obgleich bere'ls mit deren Ausführung begonnen word-m ist. z. B. wenn das Kind bereits zum Religionsunterricht on- gemeldet worden ist. ferner wenn ein Mißbrauch elterlicher Gewalt vorliegt. Darauf wurde der 8 1 des Gesetzes gegen die Stimmen der sozialistisch:'.! Parteien angenommen. Angenommen wurde ferner ein aolksvarteilicher Antrag dah ein über zehn Jahr altes Kind vom Vormundschaftsrichter zu hören ist. Jeder Richter, der mit Kindern in diesem Alter zu tun gehabt bat. kann nur baffen, dah diese Bestimmung wieder aufgehoben wird.
Die Hetrniffetznng der Angestelltenversichcrungs-Grenze.
v. Berlin, 5. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Der Reichsrat wird sich demnächst mit der Novelle zum Nersiche- rungsgesetz für Angestellte bekassen. Infolge der Geldentwertung soll die Grenze für die Versicherunaspflicht von 15 000 auf 28 000 Mk. hcraufg-fetzt werden . Die höchste Ee- haltsklasse von 15 000—28 000 M. würde 96 M. monatlich bei- zutrasen haben. An die Stelle Versicherungskonten sollen Beitragsmarken treten, deren Gebrauch bei anderen Verfiche- rungszwcigen sowie neuerdings bei den steuerlichen Lohnabzügen sich bewährt bat.
Verlängerung des Kapitalfluchtgcfctzcs.
W. T.-B. Berlin, 4. Juni. Dem Reichstag ging laut „Deutscher Allgemeiner Zeitung" der Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitalfluchtgesetzes bis zum 30. Jrzni 1922 zu.
Die Beschsstigungsgesuche für das Wiedcraufbaugesiet.
Br. Berlin. 6. Juni. (Eigener Drabtbericht) Anläh- lich der Gesuche von Personen um Beschäftigung im Bereiche des Wiederaufbaues teilt der Reichswirtfchafts- muiister für Wiederaufbau mit: Die Gesuche wären zwecklos, da Vereinbarungen noch nicht getroffen wäre«.
Um Obrrfchlssisn.
Dz. London. 6. Juni. Dem „Daily Telegraph" zufolge ist man öisher einer Lösung der oberschlesischen cirage nicht nätzergekommen. Tagtäglich werden sowohl schriftliche wie auck mündliche Mitteilungen zwischen Briand und dem britischen Botschafter in Paris. Lord bardinge. ausgetaujcht. jedoch ohne augenscheinliche Ergebnisse und ohne Aussicht auf ein baldiges Einvernehmen. Wie das Blatt außerdem berichtet, wird die llngewihhsit bezüglich der Stellring Dr. Wirtbs und seines Kabinetts in britischen Kreisen mit Besorgnis angeieben. insbesondere, weil es so aussiebt. als ob der Widerstand gegen den deutschen Reickskanzler sowohl in der Deutschen Voltspartei als auch bei den Unabhängigen wächst. In gewissen Kreisen besteht die Neigung, die Schwierigkeiten, denen Wirth gegenüberstebt. mit Aufrechterbaltung der bestehenden Zwangsmassnahmen trotz der Annahme der Bedingungen des Ultimatums der Alliierten in Zusammenhang zu bringen.
Die englisch-französische Allianz.
Dz. Paris, 6. Juni. Das „Petit Journal" spricht sich über die Frage einer englisch-französischen Allianz aus. die seit einigen Tagen auch in der französischen Presse stark erörtert wird. Rach dem Blatt handelt es sich bei diesem Vorschlag weniger um einen Heiratsoertrag als um einen Trennungsakt.
Die Nnrschimng des abllsl'.ssrrtsrr Schiffsraums.
Br. Berlin. 6. Juni. (Eigener Drabtbericht.) Wie der Lokalanzeiger erführt, enthalten die Berichte des „Temps" vom 4. Juni über die Verhandlungen der deutschen Kriess- lastenkommisston mit der Revarationskommisston bezüglich der Anrechnung des abgelieferten Schiffraumes verschiedene tatsächliche Unrichtigkeiten. Unter anderem ist die Behauptung unzutreffend, dah sich die Deutschen mit der Nichtanrechnung von 1 800 000 Tonnen einverstanden erklärt haben. Die Verhandlungen über die Frage der Nichtanrechnung geben noch weiter.
Die Lieferung der Holzhäuser.
W. T.-B. Paris, 4. Juni. Die deutschen und franM- [Mn Sachverständigen haben gestern und beute die Verhandlungen über die Lieferung deutscher Holzhäuser in der Wiederaufbauzone fortgesetzt. Wie der „Temas" mitteilt, handelt es sich darum, die Modelle zu vereinfachen, um eine wesentliche Preisverminderuna herbeizufiihren. — Nach dem „Jntransigeant" ist man wegen des Preises schon zu einem Einverständnis gekommen. In den ersten beiden Monaten sollen 1500 Häuser geliefert werden, in den folgenden Monaten soll die Zahl der Häuser auf 3000 und vielleicht noch mehr gesteigert werden.
Verbot des „Düsseldorfer Tageblatts".
W. T.-B. Düsseldorf, 4. Juni. Auf Befehl des Kommandierenden Generals des Düsseldorfer Brückenkopfes, ist das Erscheinen des „Düsseldorfer Tageblattes" auf vier Tage verboten. Der Chefredakteur Franz Weber wurde zu 4 Tagen Gefängnis und 1000 M. Geldstrafe verurteilt. Er wurde beschuldigt, er habe in sein Blatt Aufsätze ausgenommen. die verdächtige und feindselige Absichten gegen di« Be^Ätzungstruvven erkennen liehen, und habe lügenhafte und verleumderische Angriffe gegen die Besatzungstruppen gerichtet, die angetan seien, der Sicherheit der Truppen Abbruch zu tun.
Deutsches EiscnbshNMatsria! für Argentinien.
Be. Berlin. 6. Juni. (Eigener Drabtbericht.) Nach dem „Berliner Lokalanzeiger" beabsichtigt die Regierung von Argentinien Eiscnbahnmaicrial zu kaufen, das sie mit Wolle zu bezahlen gedenkt. __
Der Ecneralrat des Verbandes für Mlkerbunds- vereinignng.
Bz. Genf, 6. Juni. Gestern abend hielt der Eeneral- rat des Verbandes für Wlkerbundsvereimgung die Eröffnungssitzung ab. A d o r wurde zum Präsidenten des Kongresses ernannt. Der Rat beschloß die Schaffung der Stelle eines ständigen Generalsekretärs. Das Bureau des Gensralrates wurde beauftragt, eine ständige Kommission für die Weltpropaganda einzusetzen.
Die Abrüstungsfrage.
Dz. Washington, 5. Juni. Der Ausschuh des Revrä- seutantenhauses für auswärtige Angelegenheiten hat eine von seinem Vorsitzenden nach Rücksprache mit dem Präsidenten Harding ausgezeichnete Entschliehung angenommen, in der erklärt wird, der Kongreß befinde sich in voller Überein st immung mit dem Präsidenten, wenn er eine internaiionale Konferenz zwecks Beschränkung der Rüstungen emberufc und dah er als vorläufige Ausgabe zu diesem Zweck 100 000 Dollar bewillige.
Dz. Washington, 5. Juni. Die japanische Botschaft veröffentlicht den Text der Antwort der javanischen Regierung vom 26. April an dcn Völkerbund, betr. Sie Abrüstung. Die javanische Regierung drückt darin den Wunsch aus. dah alle Regierungen gleichzeitig die Abrüstung beschliehen möchten. Da aber dem Völkcrbundsrat ein Abrüstungs- vor'chlag vorliege. halte sie es nicht für angebracht, die Emp- seblungen der Versammlung des Völkerbundes auszuführen, bevor der genannte Vorschlag durchgearbeitet sei.
Ein antrbolschcwirischer Kongreß in Paris.
(V.T.-B. Paris. 5. Juni. Ja Paris ist heute ein anti- bolschcwikischer nationalrussiicher Kongreh zu einer auf etwa fünf dis sechs Tage berechneten Tagung zusammengetreten. Der Zweck des Kongresses ist. unter Ausschluss der Anhänger der alten russischen Reaktion eine Einheitsfront gegen de» Balichewismus berzuftelleu.