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Sonntag, 5. Juni 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 255. » 69. Jahrgang.
As SiiKupogramm De WMOliing.
Es ist vielleicht verfrüht, schon jetzt nach der Rede des Reichskanzlers Wirth etwas über das Fincurz- prograrnin der neuen Reichsregierung zu schreiben. Denn dietzofsnung 'derWirtschastskreise, aus dieser Rede nun nach den wochenlangen Vorarbeiten der Ministerien ein einheitliches DurSMHrnngsprogramm zum Londoner llltimatum entnehmen zu können, blieb unerfüllt. Za, inan hatte sogar teilweise die Empfindung, doch allzu starke parteipolitische Gegensätze der Taktik in dieser Regel dem Aussprechen des wirtschaftlich Notwendigen leider nur zu erfolgreich entgegenständen. Daß dieses Lavieren zwischen verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Weltanschauungen' nicht klärend wirkt, hat man oft in den letzten Kahren bitter erfahren. Jetzt mutz es aber gerade Aufgabe aller Freunde der Demokratie sein, die Anerkennung des wirtschaftlich Zweckmäßigen und Notwendigen frei von allen dogmatischen Gesichtspunkten zu erzwingen. Vielleicht werden die kommenden Einzelreden der Ressortminister hier etwas Klärung bringen. Groß ist crller- dings die Hoffnung hierfür nicht, da der Reichskanzler Wirth feine finanzpolitischen Ausführungen ja auch als Reichsfinanzmimster machte.
Von vornherein ist bei der Betrachtung der finanzpolitischen Aufgaben sehr auffallend die restlose Beschränkung der Reformgedanken auf die Ausbringung der etwa 40 Milliarden Pap iermark, die sich aus "dem Londoner Ultimatum ergeben, während man der Deckung des 45 y 2 Milliarden betragenden Haushaltsdefizits noch keinerlei Aufmerksamkeit zuwendct. Es mutz daher von Anfang an auf das nachdrücklichste betont werden, daß sich die jetzt notwendig werdende g e- f a m t e Fi n a n z r e f o r m darauf aufzubauen har, das gesamte Gleichgewicht des Haushalts herzustellen. Wollte man sich etwa über das Defizit der außerordentlichen Haushaltsrechnung und über die Zuschüsse zur Post- und Reichseisenbahn-Verwaltung durch weiteres Notendrücken hinweghrlfen, so würde dies eine so ungeheuerliche Fortsetzung der deutschen Geldentwertung bedeuten, daß damit auch eine wesentliche Vermehrung der Papiergeldmilliarden, in die wir die Eoldmarkver- pslichtungen umzurechnen haben, zu erwarten fein wird. Es fehlt vorläufig noch innerhalb des Reichsfinanzministerrums die klare Erkenntnis der Zwangsläufigkeit derartiger Entwicklungen. Daher wird es die besondere Ausgabe der der Regierung nahestehenden Parteien sein muffen, jetzt jegliche Notstandwurstelei zu verhindern, um nach der Festlegung unserer Verpflichtungen nunmehr auch zu einer endgültigen Festlegung und Solidität unserer Haushaltsrechnungen zu kommen. *
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Ausführungen des Reichskanzlers sind leider auf einige sehr schwerwiegende Fragen, die das Londoner Ultimatum aufgeworfen hat, nicht oingegangen. Die deutsche Wirtschaft sicht vor allem auch nicht klar, wo sich die Grenzen der im Londoner Ultimatum für die neuen Eoldschuld- verschreibungen festgesetzte Steuerfreiheit befinden, und ob hier Sicherungen dafür bestehen, datz durch diese Steuerfreiheit nicht die bedeutendsten Grundlagen unserer direkten Steuergesetzgebung unterhöhlt würden. Sehr befremdlich wirkte die Ankündigung des Ausbaues der Körperschaftssteuer unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung der hohen Dividenden, denn zweifellos kann sich dieser Ausbau der Körperschaftsstcuer doch nur darauf beziehen, durch stärkere Heranziehung der Gesamtgewinne der Eesellschaftsnnternehmungen die Differenzen zwischen der Besteuerung physischer und juristischer Personen zu beseitigen. Ferner wirkte die besondere Ankündigung des Ausbaues der Börsensteuern bei der sonstigen Vermeidung von Einzelheiten auf- wllend, da es sich hier selbst bei den sehr optimistischen Hoffnungen des Reichsfinanzministeriums nach den Ber- dfsentlichungen der letztenTage im höchsten Falle um die Gewinnung von zirka 250 Millionen Mark handeln wnn. Fast hat man die Empfindung, datz man im Reichsfinanzministerium glaubt, das gewaltige Finanz- gobäude aus Mosaiksteinchen aufbauen zu können. Bei der Erwähnung der Zölle und Verbrauchssteuern stand >m Vordergrund die Erhöhung der Kohle n- st e u e r. Wenn hier damit gerechnet wurde, durch Ausfüllung der Differenz zwischen Inlands- und Auslandspreis ganz außerordentliche Einnahmen zu schaffen, so wurde dabei doch außer acht gelaffen, daß.die von dem Reichskanzler selbst erwähnten Auswärtsbewegungen d?r Preise der lebensnotwendigsten Nahrungsmittel "nd dergleichen im Anschluß an die Durchführung des' Abbaues der Zwangswirtschaft eine entsprechende weitere Heraufsctzilng der Lobnhöhe nach sich zieben wird. ~ 5 .. ist heute selbstverständlich noch nicht möglich, die Größe dieser Preisaufwärtsbewegung festzustellen, wohl aber kann man sicher Voraussagen, daß diese Preisauf
wärtsbewegung auch die heutigen inländischen Preis- grundlagen unserer Kohlenproduktion sehr stark be-' rühren wird, und daß hierfür voraussichtlich bei der kommenden Kohlensteuer ein wesentlicher Zwischenraum zwischen Inlandspreis plus Steuer einerseits und Weltmarktpreis andererseits gelassen werden muß. Im Nahmen des vom Reichskanzler skizzierten Stener- programms scheint dann noch sehr abwegig der Gedanke der Zollerhöhung für Luxusgüter zu sein. Man darf doch nicht .vergessen, daß wir hier nach den Bestimmun- gen des Versailler Vertrages insbesondere Frankreich gegenüber in bezug auf Seidenwaren, Weine usw. unter einem bestimmten Zwang stehen, und daß daher der praktischen Durchführung einer derartigen Lurus- güterbesteuernng von vornherein so enge Grenzen gesetzt sind, daß deren Erträge bei der ungeheuren Riesenaus- gnbe sicher fast völlig bedeutungslos sein werden. Der Eel-anke der Steuersyndikate fand in der Reichskanzlerrede keine Erwähnung. Völlig unklar waren die Ankündigungen neuer Besitzsteuern. Darüber wird noch besonders zu reden sein.
Bei aller sachlichen Lückenhaftigkeit des Finanz- Programms soll dem aufrichtigen hoffnungsfrohen Wollen des Reichskanzlers und Reichsfinanzministers volle Achtung entgegengebracht werden. Die kommenden Verhandlungstage im Reichstag werden hoffentlich die Ergänzungen zum Wirthschen Programm bringen, die absolut erforderlich erscheinen. Revision des Umsatzsteuergesetzes, Rohstoffsteuern und daneben sofortiger energischer Abbau des ins Unermeßliche gewachsenen Beamtenapparates, vor allem der Finanzverwaltung, sollen nur die hauptsächlichsten Ergänzungen andeuten.
Noch keine Entscheidung über die Zusammenkunft des Obersten Rates.
Dz. London, 4. Juni. (Drahtbericht.) Dem
Telegraph" zufolge scheine die Annaüme begründet datz polnische irreguläre Truppen mit
„Daily zu sein.
. , ,.-- i - - .. Munition
immer noch unbehindert über die Grenze bei L u b l i n i tz kommen. Bisher sei dem Blatte zufolge keine endgültig« Antwort auf die letzte französische Note über die Frage der Zusammenkunft des Obersten Rates erteilt worden und werde auch wohl nicht von London abgeürn. bevor der Bericht von Harald Stuart ei ngeg.cn gen sei.
Neue französisch-englische Bündnispläne.
Dz. London. 4. Juni. (Drahtberrcht.) Wie der „Dailc Telcgravb berichtet nimmt der in der französischen Press, jetzt vifen erörterte Gedanke, die augenblicklich zwischen Eng land und ecrankreich bestehende Entente durch ein festere: englisch -französisches Bündnis zu ersehen. jetzi auch die Londoner amtlichen Kreise in Anspruch. Selüstvcr stündlich besteht über diese Frage eine große Meinungs- v c r l ch i e d e n he i t. Man ist aber allgemein der Ansicht 02« einem derartigen selten Abkommen notwendigerweisi oer Abschluß eines allgemeineren Abkommens vorangehen muhe der alle Punkte regeln müßte, in denen di« englisch« iL’i» ? m E.ranzomche Politik tatsächlich auseinairdergehLN,
Kricgsmöglichkeiten im nahen Osten.
„ D?- Auni. „(Drahtbericht.) ..Daily Tele
f. 1 ?.. ^«5 -?ce Möglichkeit eines Krieges tr
nahen Olten, cs stehe der Versuch bevor. Grotzbritannie ^"Ew»l>z,ehen. um den Griechen gegen die Türken zu Helsen befinde sich also unmittelbar vor einen
in l Wrt^Vn 8e i\, ff tne e .5 I o tt e versammele sic
"f“ 1 ' n >n Erwartung alliierter Flotten- und Militär Sf“°^ n e, f 8U .t Unterstützung gegen die türkischen Ratio naltjten nt Älttnafien. Dem „Dcnly Ervrekr" zufolge ist mai "'^wissen Kreisen der Ansicht, daß Frankreich, ob wohl es mit den turkuchen Nationalisten Frieden geschloffe, wird, sich den Operationen gegen die Türke, onzuschlusen. vorausgesetzt, datz es von Lloyd George frei Deutschland erhält. Das Blatt sieht in der Flu
aefchi^te/'«Tr ^ ^'ölen Presieführern aus geschüttet^ wird, den Versuch, die orrentliche Meinung zu
«Een em-s neuen Krieges zu beeinflusien Das Blatt er klart, solche Versuche mutzten fehlschlagen, denn der englisch 'Uturzt über jede in Aussicht stehende Exp« L'ss»«' schwere Ausgaben verursachen und die zu
£iV£" 3 J * bt V territorialen Berechnungen der Grieche: fordern worb«. Es sei wohl bekannt, datz Lloyd George sieb b" Sveund Griechenlands und der bittere Feind der Türke n J- et ' .°ber die Frage, wer Smyrna künftig besitze, ii.ch^' oüne Belang. wenn englische Tnivoen und eng lückes Geld nicht verwendet wurden, um diese Frage zi
Die Stärke der polnischen Insurgenten.
V-. London. 3. Juni. Harmswortb erklärte im Unter St°„1u-°us eine Anfrage bezüglich der Zahl der v o l n i s ch e, Au' st a n.d, sch e n , n Ob er s ch l e s i e n und die der deut NP' Stre,tkrasl-. und dacuvör. ob d,e Ankunft von vier eng lischen Bataillonen genugind ,ei>, werde, um die Autoritä Kom mHw)n wieder herzustellen. bi: O.t a rk e d e r o o l n j ch e n I n s n r g e n t e n sei auf 60 00' bis 100000 Mann geschaht word-m die Stärke der deutscher m°ambw»ngslruopen unter General Höker würden au 80 000 Mann geschätzt. Mai, bone datz die englischen Ba tarllone. die letzt aut dem Wege nach Oberschlesien seien, di, zur Verfügung der mteralluertin Kommission siebender Truppen ,n d»e Lage versetzen wurden, ihre Autorität wiedei
Die.KriegsLeZchuldrgtenprozsffe.
Die Verhandlung gegen den v-Bootskommanda«ten Neumann.
4. Juni kEigener Drahtbericht.) Vsr dein Reichsgericht begann heute Samstag die Verhandlung gegen den Kavitänlcutnant a. D. Karl Neumann aus Breslau, dem die Versenkung des englischen Lasarrttsch l fses „Do oe rcastle" durch das ll-Boot Mar 1917 im Mittelmeer zur Last gelegt wird. "° ,e J? € .ttwnbtun8 wird wieder von Senatsvräsident Schmidt cm Beiseln von englischen und französischen Kommissionen, sowie Vertretern der deutschen Regierung geführt. Nachdem der Präsident dem Angeklagten die Anklageschrift verlesen batte, glvt dieser eine ausführliche Darstellung der Vorgange bei der Versenkung. Er gibt an. datz das Mrttelmeer cm allgemeinen stir Lazarettschiffe gesperrt war. Äiach Abgabe des Schußes und nachdem das I7-Boot wieder aufgetaucht sei. habe er gesehen, wie das feindliche Schiff auf dem Kopf stand. Darauf erfolgte eine heftige Detonation aus der er geschloffen habe, daß sich Munition an Bord befunden habe Der Präsident fragt, ob eln Sachverständiger aus der Detonation mit Sicherheit auf das Vorbandcniein von Munition an Bord schließen könne, was der Angeklagte mit' Ja! beantwortet. Die Ver- acbmung des Angeklagten dauert fort.
Rach einstündigcr Beratung erklärte der Gerichtsbof wlgendes Urteil: Der Angeklagte Kavitänlcutnant a. D. Neumann wird freigcsvrochen. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auserlegt.
Keinerlei deutsche Demarche in der Anschlußfrage.
W.T.-B. Berlin. 3. Juni. Die ..D. Allg. Ztg." stellt nochmals fest, daß keinerlei deutsche Demarche bei der österreichischen Regierung in der A n > ch l u tz f r a g e vorlieg«. Eine Einmischung in die deutsch-österreichischen Anz gelegenheiten sei in keiner Form erfolgt, ebensowenig eins Stellungnahme gegen den Anschluh.
Die Resolution Porter.
Dz. Washington. 4. Juni. Der Ausschutz des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenbeiten bat t> schloffen, die Resolution Porter dem Hause zugehen zu lassen, die die Aufhebung des Kriegszustandes zwischen den Ve-'-iniat-n Staaten ,ind Deutschland und Öster- >'ich vorsieht. Die Resolution soll an die Stelle der Resolution Knox treten. Parten, der Vorsitzender des Ausschuffes ist. erklärte, seine Resolution werde dem Revrasentantenbaustz in der nächsten Woche zur sofortigen Beratung unterbreitet werden.
AAerikcr behält die deutschen Schiffe.
Dz. London. 4. Juni. Einer Erchange-Meldung zufolge verlautet in Washington an matzgebender Stelle, daß die Vereinigten Staaten die Absicht haben, die deutschen Schiffe, die in amerikanüchen Häfen beschlagnahmt wurden. als die Vereinigten Staaten in den Krieg eintraten. r u b e b a l t e n.
Eine neue BerNaltung in Neu-Euinea.
Dz. Genf. 3. Juni. Der australische Ministerpräsident bat den Generalsekretär des Völkerbundes telegraphisch davon in Kcnntais gesetzt, datz die australische Negierung am 9. Mar eine neue Verwaltung in der ehemals deutschen Kolonie Neu-Euinea eingefübn hat.
Die Spaltung der französischen Eisenbahner,
W. T.-B. Paris, 3. Juni. Die in di« Minderheit geratenen Aichänger der Grwerkfchaftsinter- nationale von Amsterdam auf dem gestrigen Eisenbabnerkongretz, die den Kongreß verlassen haben, nahmen um 1 Uhr in gesonderter Beratung eine Entschließung an. in der sie gegen die Kommunisten protestieren. Drei Tage lang hätten die Delegierten des Ksngreffes unter der Bedrohung von Leuten verlmndelt. von denen die Mehrheit der Korporation fremd fei. Di« Anhänger der gemüßigten Richtung feien entschlossen, das Recht gegen jede Gewalt zu verteidigen: sie würden di« Arbeiter der französischen Eisenbahnen äuffordern. sich gegen jede Diktatur zu wenden.
Der englisch« Bergarbeiterstreik.
Dz. London. 4. Juni. H o d g e teilte offiziell mit. daß der Vollzugsausschuß der Bergarbeiter die Bedingungen der Regierung abgelehnt bat.
Generalstreik in Norwegen.
D. Stockholm, 4. Juni. (Cts. Drahtbericht.) Seit Fret- tagnacht herrscht in Norwegen Generalstreik, der sein« Ursache in der Erfolglosigkeit der Verhandlungen zwischen den norwegischen Seeleuten und den Reedern wegen eines neuen Lohnabkommens hat. Das Eisenbahn- und Postpertonal nimmt bis jetzt an dem Streik nicht teil. In Christi an ia ist die Lage ernst. Die Stratzenbahneu stehen still, die Zeitumren mit Ausnahme der sozialistischen erscheinen nicht, die Bäckergesellen streiken und man fürchtet, datz die Streikenden die Wafferlertung abschnerden. Di« Regierung sticht mit zahlreichen Motorbooten einen KLstew- dienst zu organisieren, da der Matrosenstreik die Nahnrngs- mittclveriorgung gefährdet. In einigen Orten, wie Nar- vik und Hammerfest, scheint der Streik bereits beendet zu sein.
Die Kosaken gegen die Bolschewiken.
, D. Kopenhagen. 4. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Nack einem Telegramm aus Helsingfors sind aus Moskau Nachrichten eingetroflen. daß es dem General Semenow gelungen sei. sämtliche Kosaken in Sibirien gegen die Bolschewiken zu vereinigen. In Port Arthur wurde ein großer Kongreß abgebalten. auf dem namentlich Vertreter der Finanz, des Handels und der Industrie Sibiriens vertreten waren. Es wurde beschlossen, eine bürgerliche Staat», regieruag zu sicher«.
