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Verlag Langgaffe 21

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Samstag, 4. Juni 1921.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 253. «-> 69. Jahrgang.

Sowjet-Evolution?

Dre Meldungen aus Rußland über Reformen, die geradezu einen antibolschewikischsn Charakter auf- rv eisen, häufen sich in bemerkenswerter Weise. Schien es vor kurzem wieder einmal, als ob die Sowjetherr- schaft der Gegenrevolution erliegen werde, so hat es jetzt den Anschein, als ob Zar Lenin sein- Regime nur da- durch behaupten zu können glaubt, daß er der Gegen­bewegung weitgehende Zugeständnisse macht. So hat er auf dem zehnten Kongreß der kommunistischen Partei die Notwendigkeit begründet, sich von der Politik der Zwangsablieferung des Getreideüberschusses abzuwen­den. An ihre Stelle wurde die sogen. Naturalsteuer gesetzt. Weiter wird berichtet, daß die Versorgung der beiden Hauptstädte dem privaten Eetreidehandel über­tragen worden sei und daß die Nationalisierung der mittleren Landgüter zugunsten ihrer früheren Eigen­tümer aufgehoben werden solle. Im engen Zusammen­hang damit steht die Meldung von dem Rücktritt des Volkskommissars Sinowjew, des blutigen Diktators der nördlichen Kommune (des Petersburger Kreises), sowie der Kommissare Zokin und Evdekimoff, der Führer der Tscheka, d. h. der außerordentlichen Kommission zur Bekämpfung der Eegenr»o!ution, die mit der Schrven- kung Lenins nicht einverstanden gewesen sein sollen. Rach einer soeben eintreffenden, freilich ncch nicht be­stätigten Meldung soll Lenin sogar eine Ergänzung der Regierung aus Vertretern anderer, auch bürgerlicher Parteien planen, wobei er jedoch auf den entschiedenen -Widerspruch Trotzkys gestoßen sei.

Mag nun die letztere Meldung zutreffen oder nicht, so beweise i dock schon die verbürgten Nachrichten, daß sich die Sorrjetvolitik auf dem Wege einer Neuorien­tierung befindet. Die bolsthewikische Diktatur, der Ver­such einer gewaltsamen Organisierung des wirtschaft­lichen Lebens auf kommunistischer Grundlage, hat eben gründlich Fiasko gemacht, hat zu einer Desorganisie­rung, zur Lahmlegung der Produktion, zur Hungersnot geführt, so daß nicht nur die Bauern, sondern auch ein Teil der Arbeiter von den „Segnungen" der Kommune nichts mehr wissen wollen. In der Erkenntnis, daß der Bolschewismus noch mehr als an den immer wieder blutig niedergeschlagenen Gegenrevolutionen an seiner eigenen Unfruchtbarkeit zugrunde gehen müsse, wähl: Lenin jetzt offenbar den Weg der Evolution. Ob der Bolschewismus elastisch genug sein wird, diesen Weg zu beschreiten, ob Lenin die Widerstände im eigenen Lager zu überwinden und die bisherigen Gegner zur Mitarbeit heranzuziehen vermag, läßt sich schwer sagen. Eines aber steht fest; ob sich nun der gemauserte Bolsche­wismus behaupten oder über kurz oder lang doch eine andere Partei die Herrschaft an sich reißen sollte, die Welt wird doch früher oder später mit Sowjetrußland als wirtschaftlichen und dann auch politischen Faktor rechnen müsien.

Die stets auf eine weite Perspektive eingestellte britische Politik hat dies bereits getan. Der Abschluß des Handelsabkommens bildete das äußere Kennzeichen. Daß Lloyd George auch hierbei weit aus­schauende politische Pläne verfolgt, beweist feine Rede vom 13. Mai, in der er Frankreich daran erinnerte, daß Rußland noch vorhanden ist, und daß die 120 Millionen Russen nicht für immer in ihrer heutigen Lage ver­harren werden. Dabei ist eine englisch-russische Ver­ständigung dadurch erschwert, daß sich die aktive aus­wärtige Politik der Sowjets bisher im wesentlichen auf den Orient eingestellt hat und dort durch die bolsche- wikische Propaganda die Kreise der englischen Welt- polirik sehr erheblich stört. Jedenfalls wird man aber in England die französische Politik der Begünstigung Polens auf Kosten Rußlands, koste es, was es wolle, nicht weiter mitmachen. Es liegt in derselben Richtung, wenn die britische Politik auch eine weitere Zerstücke­lung Deutschlands zugunsten Polens bekämpft, und diese Motive spielen bei der Beurteilung der oberschlesischen Frage eine nicht zu unterschätzende Rolle.

nutl Deutschlands Haltung gegenüber So rutzland betrifft, so stellt freilich das deutsch-ru Handelsabkommen fürs erste nur einen Wechsel cn Zukunft dar, der aber, wenn sich die Mauserum Bolzchewlswus wirklich vollzieht, früher oder späte Einlösung gelangen könnte. Welche Bedeutung wrrtichaftlich wieder gesundetes Rußland für De land erlangen könnte, liegt bei der Struktur des des als tndustriearmes Rohstoffgebiet aus der l e&enjo wie man sich in Rußland allgemach da "ran sich ohne die deutsche Hilfe Ml'ch nicht m die Höhe arbeiten kann. Es wäre heute schon erörtern zu wollen, i n Müglichkeiten sich früher oder später an w rtschastlichen Möglichkeiten knüpfen könnten. T muß ledoch werden, daß es ebenso verkehrt ist. an

Abschluß des Handelsabkommens mit Rußland Kritik zu üben, als schon jetzt mit einem gewaltsamen Ruck die östlichen Orientierung zu verlangen. Gut Ding will Weile haben — auch in der Politik!

Die deutsche Handelsflagge.

Br. Hamburg, 3. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Gestern nachmittag waren die Vertreter der im Verkehr an dem Ausland beteiligten deutschen Verbände in der Hamburger Börse zusammengetreien. um in letzter Stunde beim Reichs­tag dahin vorstellig zu werden, daß durch Einwirren, des Reichstags beim Reichspräsidenten die alte, deutscd e Handelsflagge erhalten bleiben möge. Die Verramm­lung wurde mit dem Hinweis darauf eröffnet, daß alle Politik ausgeschaltct und nur die wirtschaftliche Be­deutung der Frage erörtert werden solle. Es wurde ein­stimmig folgender Beschluß gefaßt:

Die Vertreter aller mit dem Ausland verkehrenden Beri: lskreise richten hiermit an den deutschen Reichstag die dringende Bitte, dafür einzutreten. daß 1. Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 wie folgt geändert wird: ..Die Handels­flagge ist sckwarz-weiß-rot." 2. An den Herrn Reiais- prästdenten das dringende Ersuchen gerichtet werde, das Inkrafttreten der Verordnung vom 11. April 1921., imo- weit diese sich auf die Handelsflotte bezieht, bis aut wei­teres auszusetzen.

Aus dem preußischen Haushaltsplan.

W. T.-B. Berlin, 2. Juni. Im neuen preußischen Haushaltsplan stnd vorgesehen an Beihilfen zur Be­kämpfung von Typhus 20 000 M„ zur Schaffung des Ersatzes für das wegen der Gebietsabtretung wegfallenden Lepra­krankenhaus in Memel 505 009 M. Als Zuschuß für die Hochschule für Musik in Charlottenburg werden 1 685 280 M. mehr gefordert: für Wirtschaftsbeihilfen für Beamte und Dolksschullehrer in den besetzten Gebieten sind 63 550 000 Mark on.oesetzt. Zur Verbilligung des Kohlentranssortes auf dem Wasserwege nach Ostpreußen werden 1350 000 M. verlangt.

Streckung der Kohlenvorräte bei der Eisenbahn.

Br. Berlin, 3. Juni. (Eig. Drähtbericht.) Infolge der durch die Ereignisse in Oberschlesicn und den Bergarbciter- streik in Niederlchlesien bervorgerufeuen Kohlenkalamität bat der Reichskoblenrommissar jetzt an das Reichsverkebrs- mintsterium die dringende Mahnung gerichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Streckung der zurzeit tm Besitz der Eisenbahnen befindlichen Koblenvor- räte zu erzielen, da fürs erste nicht mit einer Wiederauf­nahme der Kohlentransporte aus Oberschlesicn zu rechnen sei. Diesem Wunsche des Reichskohlenkommissars will die Eisenbahiwerwaltung durch geeignete Betriebsm.rtznahmen Rechnung tragen.

Für das deutsche Handwerk.

Br. Berlin, 3. Juni. (Eig. Drähtbericht.) Wie bekannt geworden ist. beabsichtigt das Wiederaufbauministe­rium, falls der Auftrag zur Herstellung von 25 000 Wohn- baracken durch Frankreich erfolgt, diese durch einige Groß­unternehmer Herstellen zu lassen: von diesen soll das deutsche Handwerk berücksichtigt werden. Mit Entrüstung hat das Handwerk, insbesondere das Zimmerer- und Tischler- aewerbtz von dieser Zurücksetzung Kenntnis genommen. Der demokratische Reichslagsabgeordnete Kniest hat an die Reichsrcgierung eine kleine Anfrage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, damit dem Handwerk die Gleichberechtigung zuteil und ihm sein Anteil direkt in Auftrag gegeben wird: die Vorbedingungen zur Ausführung durch das Handwerk seien erfüllt.

Die Mieterschaft gegen das Reichsmietengesetz.

Dz. Wiesbaden. 3. Juni Der Bund Deutscher Mietervereine (Sitz Dresden) hat sich mit einer Ein­gabe an die Reickstagsabgeordneten gewandt, in der der neue Entwurf des Reichsmietengesetzes als schwerste En t- touschung für die deutsche Mieterschaft bezeichnet und an den Rermstag und die einzelnen Reichstagsabgeordneten das dringendste Ersuchen gerichtet wird, die Zustimmung zu dem Entwurf des Rcichsrates abzUlehuen und dafür ein Gesetz zu lurabfchieden. das üem Eegenentwurf der deutschen Mieter­vereine eiüsyreche. Die Mieterschaft habe ihre Forderungen auf das Mindestmaß gestellt, verlange aber die Erfüllung dieser Forderungen und sie werde sich das Recht, das man ihr etwa versagen sollte, zu erkämpfen verstehen. Zur Mieter­schaft gehörten 93 Prozent d-r Bevölkerung: und wenn auch nicht alle diese geschlossen hinter den Forderungen des Bun­des deutscher Mietervereins ständen, so stehe doch hinter deren Forderungen eine solche Masse der Bevölkerung und der Wählerschaft, daß sich die Mieterschaft ibr Recht erkämpfen könne. Der gegenwärtige Entwurf diene dem sozialen Frie­den nicht, sondern werde Vermieter und Mieter durch seine Unklarheiten. die damit verbundene Fülle von Streitigkeiten und durch dir Verweigerung ves sozialen Rechtes nur weiter vcn einander entfernen. Di: osntsche Mieterschaft, die jetzt schon über 1300 Organisationen mit mehreren Millionen Mietern ausweüe. setze jetzt ihre Hoffnungen auf den deut­schen Reichstag.

Wie uns dazu aus Wiesbaden noch berichtet wird, soll bei der Abstimmung im Reichstag über das Reichsmieten- gisetz namentliche Abstimmung beantragt werden, und ferner weroe die deutsche Mieterschaft eine Bolksab st immun« herbeifübren lassen über ihren eigenen Gesetzentwurf, sowie zur Durchführung anderer Maßnahmen zum Schutze der Mieter. . ..

Verkauf des „Rhemifchen Herold".

Bd. Berlin, 2. Juni. Nach einer .Korrespondenzmeldung aus Köln ist das gesamte Druckerei unternehmen oifens in Köln-Mülheim zum Preise von 750 000 M. an den V e r e i n nationaler Press« verkauft worden.

ie 3iirma besteht vorläufig weiter. Der ..Rheinische Herold" soll noch bis zum 1 . Juli erscheinen. Die Heraus­gabe des neuen üeutichnatioualen Blattes erfolgt im Dezember.

Die Zusammenkunft des Obersten Rates.

.... Dz : London. 3. Juni. (Drähtbericht.) Lloyd George er­kürte im Unterhaus auf Befragen, er sei noch nifflt tr. derLage. einen Zeitpunkt für die Zusammenkunft des Obersten Rates in der Frage der Zukunft Oberschlestens zu nennen.

., Dz. Paris, 3. Juni. Das ..Oeuvre" glaubt zu wissen, daß die Konferenz in Boulogne. d. h. der Oberste Rat. zwischen dem 10. und 14. Juni zusammentreten könne. Gewisse offiziöse Verhandlungen in Washington seien an oresem Optimismus der französischen Kreise vielleicht nicht un­beteiligt.

D. Paris. 3. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Die Ant- to o r t der englischen Regierung auf die letzte fran­zösische Note bezüglich der n ä chst en Konferenz des Obersten Rates wird nach dem Petit Journal für beute erwartet. Das Blatt stellt fest, daß alle Informatio­nen. die aus London kommen, in folgenden Punkten überein­st unmen:

1. nicht nur in politischen und parlamentarischen Kreisen, sondern auch im ganzen Lande vollzieht sich ein großer Feld­zug. um eine Strömung zu schaffen, die der Z u e r k e n n u it 3

eines großen Teile--. Oberschleliens an

Deutschland günstig ist. Man erklärt, daß die durch den polnischen Aufstand geschaffene Lag- äußerst gefährlich sei. Lloyd George zeige sich bisher keineswegs geneigt, den fran­zösischen Standpunkt auch nur die geringste Konzession zu machen. Alles deute am' einen hartnäckigen Wider­stand des britischen Premierministers auf der nächsten Kon­ferenz bin.

2. Es gibt in London eins immer deutlicher herum- tretende Strömung die dahin geht, das Programm der nächsten Konferenz zu erweitern. Die englische Regierung wünscht auf dieser Konferenz gleichzeitig mit dem cberschlestschen Problem andere Fragen zu erörtern, wie z. B. den griechisch-türkischen Konflikt oder auch die Frage, die Reichskanzler Wirth gestellt hat. bezüglich der Auf­heb ung dsr Zol lbefckrä nkunge>1 am Rhein und «t Besetzung der rheinischen Städte. Es ist klare daß die französische Regierung über die letzteren Punkte keine Diskussion beginnen fcnm. nachoem Deutschland die im Ulti­matum enthaltenen Fristen nicht sämtlich eingebalten bat. Dre Sanktionen am Rhein sind unsere einzige Garantie. Die drei besetzten Rheinstädte sind der Ausgangspunkt jeder nrili- tärischen Aktion, die infolge der Haltung Deutschlands not-! wendig werden würde. Sie bedeuten .-en Schlüssel zum Rubr- glbiet. Wie können wir jetzt dieses Pfand aus der Hand geben?

Die Aufhebung der Sanktionen.

Dz. Paris. 3. Juni. (Drähtbericht.) Der diplomatische Berichterstatter der „Chicago Tribüne" teilt mit. daß die Forderung, zu einem Übereinkommen zu gelangen über das Dätum der Räumung Düsseldorfs. Duisburgs! und Ruhrot t s und über di? Aufhebung der Zoll­grenze am rechten Rbeinu-r. die wahre Ursache dafür sei. daß Engmnd auf einem sofortigen Zusammentritt des Obersten Rates bestehe. Obwohl der angegebene Grund des englischen Ministerpräsidenten die oberschlefische Frage sei. be­greife man in Frankreich, daß die Sanktionen gewiß aus der. Tagesordnung erscheinen würden. Die amerikanische Regie­rung billige den Standpunkt Englands. Italiens und Japans, daß die Erhebung einer 26 vrozmtigen Ausfuhrabgobe längs des Rheines dem deutschen Außenhandel schädlich sei. Die deutsche Regierung habe auch bereits inoffizielle Vorstellungen bei jeder einzelnen der alliierten Mächte erhoben, um die Räumung der genannten Städte und die Aufhebung der Zollgrenze am Rhein zu erlangen, doch seien die bayerische Weigerung mr Entwaffnung und die Vor­gänge vor dem Rcichsgerichtshos zwei starke Trümpfe für dir französische These einer Verlängerung der Besetzung.

Englische Lords über die politische Lage.

Dz. London. 3. Juni Ru? einem Bankett der Primerose Leaaue erklärte Lord Derby in einer Rede, er stimme der Politik des Foreign Office in keiner Weise zu. Lord Cur- zon sagte, er sei ein warmer Anhänger Lloyd Georges ge­wesen. da er selten eine Gelegenheit gesehen habe, wo Lloyd George nicht bereit gewesen sei. Parteivorurteile den natio­nalen Interessen unterzuordnen. Lord Eurzon sagte weiter, die Lage sehe besser aus. denn Deutschland habe das Ulti­matum angenommen. Voraussetzung sei jedoch daß Deutsch­land die Absicht habe, sein Wort zu halten. Dieses große Er­eignis sei der Zusammenarbeit Großbritanniens und Frank­reichs zu ocrbanken. Briand wisie. daß so leicht es sei. Mei- vungsversck'edenheiten zu haben, eine solche Politik doch ver­hängnisvoll sein werde. Lord Eurzon sagte zum Schluß: Wir wollen ein Deutschlano. das bezahlt, was es schuldig ist. und sich an seinen Wiederaufbau macht, nicht an die Rache.

England und Frankreich.

' Dz. Paris. 3. Juni. (Drabtbericht.) Der Londoner Be­richterstatter des „Petit Parisien" meldet, daß sich innerhalb des englischen Ministeriums täglich Bera­tungen vollziehen in denen alle schwebenden Kragen be­sprochen werden. Mau kann deshalb annehmen, daß die- jinigen. die innerhalb der englischen Regierung ein Eeiamt- abiömmen mit Frankreich. > b. eine allgemeine Regelung aller Fragen ins Auge fassen, allmählich über die Zweiiler. die Anhänger einer unabhängigen Politik seien, gewännen. In diesem Zusammenhang wiro auch berichtet, daß der Ge­danke Lord Derbys, der bekanntlich auf eine englisch- französische Allianz hinausläust. an' Boden gewinne.

Der Rücktritt der österreichischen Negierung.

Dz. Wien, 2. Juni. In der Sitzung des Sozialist^-, scheu Klubs begründete Bundeskanzler Mayr die Demission der Regierung. Er erklärte, da es der Regie­rung an drei Stellen nicht gelungen sei. die Vornahme bezw. den Beschluß auf landweise Abstimmung über den Anschluß zu verhindern, glaube sie die Verantwortung für die möglichen Wirkungen dieser Abstimmungen auf die Kreditaktion, deren günstigen Fortgang sie seststelle. nicht übernehmen zu können. Gänzlich unhaltbar sei die Lage der Regierung durch die Haltung der Großüeutschen Volks- vartei geworden.