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Freitag, 3. Juni 1921.
AbenL-ANSgabSs
Nr- 252. » 69. Jahrgang.
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Nach der Kanzlerrede.
Bon Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R.
Eeltsa hat eine Regierung bei ihrem Zusammentritt vor «drer so ungeheuren Last von Verantwortung und Arbeit gestanden wie die, deren Programm cnn 1. Juni der Reichskanzler Dr. Wirth vor dem Reichstag entwickelte. Angesichts der ungeheuren Fülle von Problemen, die in den nächsten Wochen und Monaten zur Entwickelung drängen werden, beschränkte sich der Kanzler darauf, lediglich die allgemeinen Richtlinien der beabsichtigten Politik zu geben und sie aus unserer außen- und innerpolitischen Lage heraus zu motivieren. Wie die Lösung der Probleme im einzelnen ged-acht ist, sagte der Kanzler nicht. Ein endgültiges Werturteil über die Tätigkeit der Regierung Wirth mutz demnach so lange zurückgestellt werden, bis ihreAbsichten im einzelnen klar erkennbar werden. Dem Kanzler kam es offenbar im gegenwärtigen Augenblick zunächst darauf an, eine Plattform für die künftige Politik zu schassen. Die Basis, auf der die Regierung ruht und arbeitet, ist noch schmal und vertragt irgend eine von vornherein einsetzende Belastung nicht. Es ist deshalb psychologisch verständlich, wenn der Kanzler die Tragfähigkeit dieser Basis vorsichtig sondierte.
Ein sich durch die Kanzlerrede hindurchziehender Grundgedanke war die in das Schlagwort gekleidete Aufforderung: Durch Arbeit zur Freiheit! Ein schönes Wort, aber seine Erfüllung hängt nicht allein von uns ab. Es ist jedoch zu bedenken, daß das deutsche Problem auch wirtschaftlich ein europäisches und ein Weltproblem ist, und daß deswegen sowohl die Weltwirtschaft im allgemeinen wie das französische und britische Wirtschaftsleben im besonderen ohne eine Gesundung der deutschen Wirtschaft dauernder Verkümmerung vreisgegeben bleiben müssen. Daß wir selbst zu einer solchen Gesundung mit ganzer Kraft mithelfen müssen, ist nach Lage der Sache eine Selbstverständlichkeit. Der Kanzler legte starken Wert daraus, in breiter Ausführung das aufznzählen, was wir bereits in dieser Beziehung an Wiedergutmachungsakten geleistet haben. Offenbar wollte er damit den guten Willen Deutschlands vor aller Welt unterstreichen. Wir wollen darüber aber nicht vergessen, daß der Grund zu unserer Leistungspflicht in der Tatsache des verlorenen Krieges liegt. Es ist ein uraltes historisches Gesetz, daß ein verlorener Krieg zum Ersatz des Schadens verpflichtet in dem Umfange, den der Gegner erzwingen und das unterlegene Voll leisten kann. Es hat deswegen für dis Zukunft wenig Wert, sich in rückschauenden Betrachtung m oder gar in Beschuldigungen vergangener politischer Epochen zu ergehen: Die historische Tatsache" des verlorenen Krieges bleibt bestehen und sie wird mit naturnotwendiger Zwangsläufigkeit noch auf lange Zeit hinaus auch unser innerpolitisches Leben bestimmen. Insbesondere gilt dies auch für die deutsche Wirtschaft.
Was der Kanzler über die privatwirtschaftlichen und staatswirtschaftlichen Folgen unserer Wiedergutmachungsverpflichtungen ausführte, ließ die Absichten der Regierung im einzelnen noch nicht erkennen. Daß wir ohne neue gewaltige Steuerlasten nicht auskommen können, ist klar." Aber bei all den zu erwartenden Maßnahmen mutz vom ersten Augenblick an auf das sorgfältigste ihre Rückwirkung auf die Privatwirtschaft und vor allem auch auf die Staatswirtschaft geprüft werden. Es ist ein Selbstbetrug, wenn man eine Steuer- Wirtschaft betreiben wollte, die auf dem Papier hohe Beträge erzielt, aber die Volkswirtschaft ihrer Leistungsfähigkeit beraubt. Eine solche Steuerpolitik würde weiter nichts als ein ewiger circnlus vitiosus fein. Sie führt zu einer Preissteigerung der gesamten Lebenshaltung des Volkes, löst damit automatisch Lohnbewegungen und Gehaltserhöhungen aus, gefährdet den Leistungsumfang der Produktion, erhöht die Erwerbslosigkeit und bedingt im Haushalt von Reich, Staat und Gemeinde eine Steigerung der Ausgaben an Löhnen und Gehältern, die den wesentlichsten Teil der Mehr- ^uahmen verschlingt, welche durch diese Steuerwirt- schast erzielt werden sollen. Fördern ngder Pro- Auktion aber ist das oberste Gebot der Stunde. Des- wegen nmtz man sich auch gerade jetzt von allen in ihrem Endsrfolg nicht klar erkennbaren wirtschaftlichen Er- perimenten freihalten. Normalisierung, Typisierung,
cl eru n 9 frö) gewiß Dinge, über die sich unter ernjtrmften Leuten unter normalen Verhältnissen spre- wen laßt; aber sie dürfen nicht zum Schlagwort werden, Dem man um feiner Wirkung auf die breiten Massen wn.!L Um leb 5 n Preis auch dann Inhalt zu geben 3eit dazu ungeeignet ist. Inwieweit gesunden kann, hängt gleichfalls non ^Erhalten unserer Feinde ab. Einfuhrbeschräu- rungen. Sanktionen, weltwirtschaftlicher Boykott wllr- ^rnichtend wirken wie die Abtrennung tevensDichtrger Esluete in Oberschlesien. Gerade die
oberschlesische Frage steht in dieser Beziehung int Vordergrund, und es wäre vielleicht eine noch stärkere Betonung dieses Problems nach der Seite hin notwendig gewesen, daß durch eine unbefriedigende Lösung der oberschlesischen Frage die Entente ihre eigensten Interessen selbst auf das schwerste gefährdet.
Die nächsten Tage schon werden zeigen, ob es der Regierung Wirth gelingt, ihre Aufgaben in einer Weise anzufassen und zu lösen, die eine" Erfüllung der überaus harten Bedingungen unserer Feinde ermöglicht, ohne gleichzeitig die deutsche Volkswirtschaft in ihrem innersten Kern zu treffen. Eine wirklich positive Arbeit wird die Regierung nur leisten können, wenn auf allen Seiten des Reichstags in nüchterner und kühler Erkenntnis unserer Lage der feste Wille besteht, die deutschen Verpflichtungen bis zur Grenze der Erträglichkeit zu erfüllen.
Das englische Echo.
. London. 3. Juni. (Drabtbericbt.) Zu der Reichstagsrede Dr. Wirths schreibt ..Daily Ebronicle'Z Die Rede atme ehrlichen und ausrichtigen Gei st. den die Alliierten anerkennen mühten, obne zu kritteln. Das Gefühl am seiten der Alliierten für den Gegensatz dieser Rede zu dem un- ilWlwbgen Äußerungen früherer deutscher Reichskanzler müsse m der praktischen Haltung der Alliierten entsprechend zum Ausdruck komnien.
. ..Daily News" sagt: Die Rede des Reichskanzlers mache einen guten Eindruck. Das Blatt weist aus die schwierige Lage Dr. Wirtlis zwischen den Angriffen der preußischen Junker aus der einen und dem Druck der Alliierten aus der anderen Seite bin. Soweit England in Betracht komme, werde trotz mancher gegenteiliger Anzeichen eine lebhafte Neigung vorbanden sein, jed-s ehrliche Bestreben auf seiten Deutschlands ehrlich anzuerkennen.
Die ..Times" erklärt, die Rede des Generals v. Fra.n- s e ck y bei den Lekpöiaer Berbandlubaen und die Stellungnahme der deutschen Presse zu dieser Rede beweise, dah so aus- richtig auch Dr. Wirtbs Strebe« ki zur Erreichung eines friedlichen Deutschlands, es wurde von großen und mächtigen Kreisen des deutschen Volkes nickt geteilt. Die pathetischen Rufe Dr. Wirths an die Allii-rten im Namen des demokratischen Grundsatzes, die Gewehre beiseite zu stellen, seien entweder sebr einsilbig oder ein dummer Nersuch. Eindruck aus die britischen Einiältiaen zu machen, aus deren unheilbarer Sentimentalität Deutschland oft versucht habe. Vorteile zu ziehen. Die ..Times" fragt, weshalb England nicht Frankreich allein die Garantien für seine Sicherheit geben wolle, die es seinerzeit unter der Bedingung, dah die Vereinigten Staaten dasselbe tun. zu geben bereit war. Ein solches Ver- ivrechen würde Frankreich von aller Sorge befreien und viel zur Befestigung des Friedens beitragen.
Auch die ..Morning Post" tritt für ein B ü n d n i s zwischen England und Frankreich ein. Das Blatt erklärt, die Haltung der englischen Regierung sei zugunsten eines solchen Bünduisses Es sei jedoch non größter Bedeutung. dah die oberichlesische Frage auf einer Grundlage geregelt werde, die Polen. England und Frankreich als gute Freunde liehen. Die Entente habe Polen wieder ins Leben gerufen, und es batte besser im Grabe gelassen werden sollen, wenn man ihm nicht sie Lebens Notwendigkeit und seine Unabhängigkeit gewährleisten wolle.
Die deutsche Reparationszahlung.
Dz. London, 2. Juni. Reuter meldet aus New Dork: Die e r st e R a t e der durch die Vermittlung der Vereinigten Staaten an die Alliierten zu leistenden deutschen Reparationszahlung in Höhe von 45 733 000 Dollar gelangte am 1. Juni in den Besitz der Federal Reserve-Bank. Die deutsche Regierung ergänzte am 3l. Mai durch Vermittlung von vier New Vorker Bankinstituten die Einzahlung. Die Zahlung erfolgte nicht in bar oder Gold, sondern durch V a nk Überweisung.
w. T.-B. Berlin, 2. Juni. Laut der in der „B. Z." heute verbreiteren Meldung aus Washington behauptet die „Chicago Tribüne", daß die am 31. Mai erfolgte erste Zahlung Deutschlands an die Entente in Höhe von '5 783 000 Dollar infolge von Kursschwankungen statt 15» nur 140 Millionen Goldmark betrage. Die Auffassung sei unrichtig, da der Dollar auf Grund der Goldparität von etwa 420 gutgeschrieben wird. Zu der weiteren Meldung, dah Deutschland bereit sei. einen der Wechsel über 10 Millionen Dollar in wenigen Tagen einzulösen und dah Berliner Banken an der Arbeit seien, die Summe aufzubringen. hören wir. dah die 10 Millionen Dollar bereits vorhanden sind.
Wer bezahlt die 50 Milliarden?
Br. Berlin, 3. Juni. (Eig. Drahtbericht.) In einem Artikel „Wer bezahlt die 50 Milliarden?" tritt der „Vorwärts" für die Eintragung einer die gegenwärtigen Werterhöhungen berücksichtigenden Erundfchuld auf den landwirtschaftlichen Besitz ein. Ferner verlangt er eine Beteiligung des deutschen Volkes an den Gewinnen der Industrie, insbesondere der Erohunter- nehmungen, sowie des Handels und der Banken.
Die Übergabe der Rhcinschiffe an Frankreich.
Dz. Paris, 2. Juni. Havas meldet: Die Übergabe der Rheinschifse an Frankreich in Übereinstimmung mit dem Spruch des amerikanischen Schiedsrichters, die in Art. 357 des Friedensvertrages vorgesehen ist. wird jetzt vorgenommen. Das erste dieser Schiffe ist unter französischer Flagge am 1. Juni in den Hafen von Straßburg einsclaufeu.
Die Aussprache im Reichstag.
Br. Berlin, 3. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Der erst». Tag der politischen Aussprache im Reichstag über das ineaie.Tringsmogmmm brachte Reden des iozialdeniokratie jchen Abgeordneten Wels, des Vertreters des Zentrums. Becker-Arnsberg, des Deutschnationalen Edler v. Braun jowic des Unabhängigen Henke. Die Sensation der Sitzung war die Jungfernrede des neuen Wiederaufbau- Ministers Dr. R a t h e n a u. der sich, das sei vorausgefchickt, mit geistvollen Ausführungen sehr gut einsührte. Schon während der Sitzung begab sich Rathenau von der Ministerbank herab in den Sitzungssaal und hatte eine längere Unterredung mit dem Großindustriellen Hugo S t i n n e s. die so lange dauerte, dah er schließlich auf dem Sitz neben Stinnes Platz nahm. Man siebt, der neue Minister sucht und findet bei dem allgewaltigen Großindustriellen Fühlung. An die Spitze seiner Ausführungen stellte Rathenau den unbedingten Willen zur ehrlichen Erfüllung der von uns übernommenen Verpflichtungen. Dazu aber müsse man die Lage objektiv beurteilen. Er gab eine eingehende Schilderung über di« innerpolitische und finanzielle Lage, in der sich Frankreich befinde und entrollte ein Bild von dein, was Frankreich in der
Wiederherstellungsfrage
getan habe. Es seien Leistungen, denen er seine Achtung nicht versagen könne. Verschiedentlich unterstrich Rathenau. dah er sein Amt nicht als ein politisches angesehen wissen wolle. Er sei auch kein Anhänger der Kriegs- und Zwangswirtschaft. Ans seinem Arbeitsgebiet wolle er alles fernhalten, was auch nur von weitem an Schiebereien und Kriegsgewinnler erinnere. Persönlich antwortete er auf einen diesbezüglichen Satz in der Rede des Deutschnationalen Edler v. Braun, dah er sich nicht gegen das Zahlen, das das Ultimatum nach sich ziehe, gewandt habe, sondern gegen den Index. Diesen Index halte er nach wie vor für falsch. Wenn es nicht die Pflicht eines jeden sein solle, während schwebender Verhandlungen zu warnen, dann wisse er niryt. wie er überzeugt sein solle. Aber wenn die Ent- kcheidung gefallen sei. solle man sie nicht sabotieren. Besonderen Wert legt Rathenau auf das Symbol des geschriebenen Wortes: die Unterschrift! Er betrachtet die Unterschrift als seine Ebre und die Ehre des deutschen Volkes. Seine Rede klang optimistisch aus. Er appellierte noch einmal an den
Geist des deutschen Balkes,
mitznarbciten an dem Werk des Wiederaufbaues.
Der erste Redner in der Sitzung, der sozialdemokratische Abgeordnete Wels, widmete zunächst dem verflossenen Kabinett Fehrenbach einige nicht gerade schmeichelhaften Worte. Er stellte dar. wie sich die Lage bereits durch dir Durchführung einiger Verpflichtungen gebessert habe. Sehr bemerkenswert war. was Wels über die Frage der
Amnestie
sagte Der Redner meinte. Amnestien seien Steine am Wege der Revolution. Die konrmunistischen Putsch« seien nicht abgeschlossen. so lange die Kommunisten sich noch offen zu dieser Sache bekennen. Ein allgemeines Amneftiegesetz würde kaum eine Mebrbeit im Reichstag finden. Wohl aber trete die Sozialdemokratie für die Leute ein. die bei diesen Putschen weder eigennützlich noch brutal gehandelt haben. Dir feste Stellungnahme der Mehrheitssozialdemokraten zur Am- ncstiefrage löste selbstverständlich auf der äußersten Linken starken Widerspruch aus. Im Zusammenhang mit der Amnestiefrage kam Wels auf die Justiz im allgemeinen zu sprechen. Er erwähnte dabei die Gesetzentwürfe wegen Zulassung der Frauen zum Richteramt. Auf
die Steuerfrage
eingehend, erklärte er es als Grundsatz jeder Gesetzgebung, dah die Lasten nicht auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten abgewälzt werden dürften. Er hoffe, daß man nunmehr zu einer V e r st ä n d i g n n g mit Frankreich kommen werde, da die meisten Steine des Anstohes beseitigt seien. Auf diesem Wege würde man auch zu einem erträglichen Verhältnis zu Polen kommen. Jede deutsch: Negierung, die die Rechte anderer Völker achte und vorwärts marschiere, würde die Unterstützung der s^ialdemo- kratischen Partei finden.
Der bekannte christlich-soziale Gewerkschaftler des Zentrums, Abg. Becker- Arnsberg, der wegen seiner außerordentlichen Rednergabe einen Ruf besitzt, kam als Vertreter des Zentrums zu Wort. Er stellte sich hinter die Ausführungen des Reichskanzlers und unterstützte vor allem die von der Negierung angedeuteten Steueranträge. Auch den vom Reichskanzler bekanntgegebenen Maßnahmen für die Aufhebung der Einwohnerwehren und der Entwaffnung stimmte der Zentrumsvertreter zu. Er schloß seine Ausführungen mit warmen Worten für das b»- druckte Oberschlesien und mahnte zur
Einigkeit.
damit wir die uns bevorstehenden schweren Aufgaben erfüllen können.
Der eigentliche Redner der Opposition war der Deutsch- nationale Edler v. Braun. Ihm hatte der Reichskanzler nichts recht gemaast. und der Ton. in dem er sprach, lieh vielfach den politischen Takt vermissen, den man auch von einem Redner der Opposition erwarten kann. Er ging so weit, daß er dem Reichskanzler Dr. Wirth eine schwere Pflichtverletzung v o r w a r f. da er die Einwendung der bayerischen Regierung gegen die Auflösung der Einwohnerwehr bei, den Alliierten nicht unterstützt habe. Dr. Wirth ging später auf diesen Vorwurf ein und warf seiner-' seits dem Abgeordneten Edler v. Braun vor, dah er nicht einmal den Unterschied zwischen Einwohnerwehr und Orgesch kenne. Im übrigen entkräftete er vollkommen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Abgeordneten Edler v. Braun. Dieser und seine Freunde sind der Ansicht, daß wir Unmögliches versprochen haben. Aber einen anderen Weg. um aus der schweren Lage herauszukommen und «eitere Sanktionen zu vermeiden, konnte er auch nicht anssbsn. Daß der Redner an dom großzügig entworfenen Stellen:-