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Abend-Ausgabe._ Wt 250
69. Jahrgang.
5d$ Programm der Reichrregierung.
. ... - . «.!. ci-c. s;„r» SinnAkerrcke ilN-
Derstandigung, Wiederaufbau und Versöhnung.
Zu>m erstenmal trat am Mittwoch de,: neue Reichs- kcmzler mit einer längeren Rede vor den Reichstag Seine Erklärung am Spätabend des 10. Mm hatte nur die knappe Begründung für die Zustimmung seines neu gebildeten Kabinetts zum Londoner Ultimatum dar- gelegt. Diesmal erwartete man längere TO 1 ““ 1 '
{die Ausführungen über die Erfüllung der schweren Ausgaben, welche die Annahme des Ultimatums der Reichsrogierung und dem deutschen ^"lke /ruferlegt.
Die Spannung war daher in der ganzen Welt grotz.
Der Kanzler safte das Programm der neuen Regierung in drei'knappe Worte zusammen: Verständigung, Wickeraufbau und Versöhnung. Er fand warme Worte für den ernsten Friedenswillen des deutschen Volkes und seiner Regierung. Immer betonte er die
Notnvendiakeit, die übernommenen Verpflichtungen ge wissenhast und loyal zu erfüllen Dann mes et mtt Genugtuung aus die seit Annahme des Ultnnalmno
bereits gelieferten Beweise für den guten Willen der
neuen Regierung hin und sprach dabei, besonders aus- führlich von der Entwaffnung. Alle ersockerlrchen An- ocknungen seien getroffen, um sie s^s^emast nrchzu- südren. Auch die bayerische Regierung habe mzwischul, in Erkenntnis der tatsächlichen Notlage der Entwaffnung der Einwohnerwehren zugestimmt S,e veidiene dasur den Dank der Reichsregierung. Wenn sie setzt glaube, dast nach Abgabe der Waffen die Feinde mcht mehr aus Auflösung der Organisation der Einwohnerwehr bestehen wecken, so solle von der Reichsregreruitg sme entsprechende Anfrage an die Entente loyal weiter- aeleitet werden, um dieser die Möglichkeit einer Nachprüfung des bayerischen Anliegens zu gewahren. Gemäß dem Wortlaut des Ultimatums habe aber d,e Reichsregierung bei der, überreichten Liste der auszulösenden' Organisationen auch die Einwohnerwehren mitaufsübren müssen. Der Reichskanzler ging dann dazu über, das wirtschaftliche Erfüllnngsprogramm zu entwickeln. Er sprach zuerst von den ftnanziellen. dann von den wirtschaftspolitischen und zuletzt von den sozialen Ausgaben der nächsten Zukunft. Dabei ging er oft bis in kleine Einzelheiten hinein. Aber es war bemerkenswert daß er keine bestimmten Gesetzentwürfe ankündigte.' sondern mehr die Richtlinien aufwies, m d-nen die Reichsregierung zu arbeiten gckenkt. Er «esch in dem Zusammenhang von einer Erhöhung der K- lilensteuer vom Ausbau der Körperschaftssteuer. von der Steigerung der Börsensteuer und vor allem von der Durchführung der bereits verabschiedeten Steuern, er Är ein entschuldigendes Wort für die Vergangenheit suchte und fand, wird man ihm als bisherigen Reichsfinanzminister gewiß zugute halten. Beim Aus- bau der indirekten Steuern nannte er Vermehrung der Einnahmen aus dem Branntweinmonopol, aus der Vierter der Tabaksteuer, den Abgaben vom Zucker undden Süßstoffen. Sehr vorsichtig sprach er sich über die Heranziehung der „Goldwerte , von Grund und Böden, Häusern und Betrieben, kurz von allen den Werten aus. die der Konjunktur und der Geldentwertung weniger ausgesetzt sind. Sein Grundsatz, daß zu den Kriegs- und Revolutionsgeunnnlern mcht auch noch Reparationsgewinnler geschaffen werden durften fand allgemeine Zustimmung. Dagegen erhoben sich sowohl bei den Deutschnationalen wie bei den Kommunisten wiederholt heftige Widersprüche und lautes Lachen als Dr. Wirth dazu überging, das wirtschaftliche Programm in seinen Einzelheiten zu entwickeln, ^n-besoiidere quittierte die äußerste Rechte über das laNdwirtschrft- liche Reformprogramm wiederholt mit lauter Heiterkeit. Man muß auch zugestehen, daß es vielleicht wirksamer gewesen wäre, wenn sich der Reichskanzler hier nicht zu sehr auf die Einzelheiten eingelassen hatte, überhaupt darf gesagt werden, daß die Rede etwas nach dem Rezept ausaearbeitet war: „Wer vieles bietet,
wird manchem etwas bieten." Volle und waE Zustimmung fanden die Ausführungen über O o e r- schlesien. Konnte hier auch nichts Neues gesagt wecken, so sprach der Kanzler doch offenbar allen Parteien aus dem Herzen, als er die Leiden der Deutschen Oberschlesiens und das Recht des deutschen Volles auf die Zugehörigkeit dieses Landesteiles zum Reich in gut formulierten Sätzen schilderte. „ . ^ ^
Alles in allem war die mehr als einstundige Rede nur der Auftakt zu ernster, entscheidungsschwerer, gesetzgeberischer Arbeit. Bolle Klarheit über die ungeheure Belastung des deutschen Volles wecken erst die Gesetz
entwürfe bringen, die sich an diese Kanzlerrede an- schließen. Wie weit die einzelnen Pavelen ihre Mitarbeit dabei zur Verfügung stellen, wrck sich schon m den nächsten Tagen zeigen, wenn die Fraktionen Stellung zur Kanzlerrede nehmen und das Echo der Parte - führer im Reichstag erschallt!
Sitzungsbericht.
' Br. Berlin. 2. Juni. (Erg. Drahtbericht.) fc «? Mittwoch der Reichskanzler Dr. W r r t b all- des neuen Kabinetts vorgetragen hat, war «.rn iws. kämmte zukünftige Wirtschaftsleben Deutschlands ummüendes Ervost. bas. ohne besonders auf Eiizelbeiten eln»ugemn
auherdem »och die sozmlpolitiiche Weltlage, io wei-t sie
?ieiiiichland berührt, rn sich schloß. Die fast ernnunorge -neoe Dr. Wirths konnte'solbstverständlrch nur 1" 2^" nm'den Weae und Ziele schildern, die man beschrerten will, um den uns gestellten Aufgaben gerecht zu werden, konnte rn manchen Teilen nur Mitteilen, welche Aussicht man bat. ohne die geringste Sicherheit für die Durchnchru ngdieser Aussichten bereits beute geben zu können. -Oer ooerais- kanzler der gleich nach Erösfnung der Sitzung das Wort ergrnr. besitzt ein überaus sympathisches, volltonendes Organ und eine siiddeutsche, etwas an die ckdricye Hermat erinnernde Sprechweise. Er verlieh fernen Worten eine gewisse Geschmeidigkeit, man könnte säst Gemütlichkeit.
Er las wie es bei derartigen offiziellen Anlassen der Fall au sein pflegt seine Rede wortgetreu vor. , Trotzdem bemerkte man kaum, datz Dr. Wirth sich an fern Marruskrrvt hielt, so vertraut war er mrt Inhalt und Form, ^m oegen- satz zu den meisten seiner Amtsvorganger sprach er nicht von ernem Platz in der Ministerbank, sondern von der allgemeinen Rednertribüne, wodurch er rm ganzen Sause wert besser verständlich war. Sehr störend machten sich wahrend seiner Rede die dauernden Zurufe der Kommunriten .^merkbar Aber Herrn Dr. Wirth bringt man so lercht mcht aus seiner Ruhe. Das gesamte neue Kabinett war zur Stelle Eine besonders bemerkenswerte Frsur ist der neue Archen minister Dr. Rosen, eine grotze Gestalt mrt wertzem Saar und meinem Svitzbar-t. Auch der neue Wrederaufbau- minister Dr. R a t h e n a u war anwesend.
Der Reichskanzler begann seine Rede mit den Worten: Man erwartet von der neuen Regierung ern Programm.
Ich will dieses Programm in kurzen Worten zusammen- sassen: „ m
„Verständigung. Wiederausbau, Versöhnung.
In der Tat. diese drei Programmvunkte spiegelten sich in der ganzen Rede des Reichskanzlers wider. Er entwickelte zunächst das von vielen Parieren stark angesmüene Programm Vor allem unterstrich er. datz Deutschland den g u t e n W i l l e n habe, alles zu tun. um die Summen auf- zubrrngen. die wir zu zahlen übernommen haben. Dl« Absicht der Reichsregierung sei eradeut-g und klar ste wolle dre übernommenen Verpflichtungen gewisfenhatt und loyal müHen. Sie wolle zeigen, datz sre den Mut bat. auch, vom deutschen Volk zu verlangen. Anstrengungen und Leistungen allerhöchster Art auszubringen. Nur dann, wenn.man mrt einem solchen Willen an Leistungen berangebe könne man Höchstes erzielen. Hierin erblickt, wre Dr..,Wrrth werter ausirihrte. die Reichsregierung dre einzige für Deuychland mögliche Politik, nicht in Akademischen Erörterungen, sondern allein in
praktischer Anerkennung des Prinzips der Höchstleistung.
^ Dr. Wirtb teilte dann eingehend mit. was bereits von den im Ultimatum geforderten Verpflichtungen geleistet ser. Be- Merkensiwert war. datz bei der Zahlung dre Schatzwechsel aus Grund der Revarationsforverung das Indossament von vier deutschen Grotzbanken. nämlrch. der Darmstadter. der Deutschen und Dresdner Bank. sowie der Disronto-Eesell- schast tragen müssen. Für dre Einlösung dreier Schatzwechsel habe das Reichssinanzministerium bereits Sorge getragen. Auch in der „„ .... , >
Abrüstnngsfrage
sei man allen Verpflichtungen nachgekommen. Damit die Frage der Entwaffnung zu keinen weiteren Reibungen sübre. geschehe alles, um keinerleiAnlatz zu neuen Sanktronen zu geben. Besonders ging der Reichskanzler aus dre schwierige Lage der bayerischen Regierung ein und sprach den beteiligten bayerischen Kreisen den Dank der Reichsregienrng aus. datz sie sich zu den unabwendbar gewordenen Entschlüssen durchgerunzcn haben. Auch brer ser zu hoffen, datz die M> a f i e n a b g a b e vrmktlrch erfolge. Die freiwillige Entwaffnung ser auch für Deutschland die beste Lösung. Die aus dem Ultimatum sich brsher ergebenden Fragen gliederte der Reichskanzler in das finanzielle und wirtschaftliche Programm ein und kam dann auf die
ungeheuer grotzen Zahlungen
zu sprechen, die wir zu leisten haben. Aber, so erklärte Dr. Wirth unter lebhaftem Verfall, dre Sache der Freiheit ict ielfcft mit den schwersten Opfern Nicht zu teuer erkauft. Da- be- war der Reichskanzler bei den Fragen der neuen Steuern angelangt. deren er ein ganzes Bukett überreichte. Er kam zunächst auf die K o b l e zu sprechen, die bei den setzigen Preisen, dre rn Deuychland bedeutend niedriger * feien als am Weltmarkt, am ersten eine neue Steuer ertragen könnte. Auch die B e s i tzst t u e r iet aus- zubauen. Dabei käme vor allem dre F o r o e rschafts- st euer und ein stärkerer Ausbau der Börsen,teuerm Frage, ferner die Durchführung der bereits verabschiedeten Steuern Der Kanzler wies dann auf die Rach labst euer bin Es seien bereits mehrere Gesetze rn Vorbereitung Dabei spiele das B rann tw e rnmo noool die Bier steu er und dre bei der Tabaksteuer be- ^ stehenden Begünstigungen eine Rolle. Es i«r vorläufig Gewicht daraus zu legen, datz diese Steuern durchgesuhrt werden mutzten, ohne eure Steigerung der Berbraucheivretie
berbeizufübren. Zur gleichen Zeit .^ie RWieruns di^ Absicht, sich sobald als möglich von dem unselunden ütuiei
Rotenpreste zu befreien;.
Um dieses zu erreichen, mübten uie'.ters Einnahmen^
schlossen werden, und zwar wolle 4 if 1 e faTs i e 6 e n- der Geldentwertung betroffenen B e i tz b e r a r Weiter mühten die Reichszuschiiste >ur StutzmV ^
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die Verfügungsgewalt über dre Zollgrenzen y
datz kein Loch im Westen
Landender'Fall. w-lLes ansgckaut
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gebend, warnte" Dr 'Wirt? die ^deutsche ZKistrie zri^uan- titätsleistungen uberzugehen und >^cb nicht du.cy
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sozialen friedfertigen Gerste
Besitz ergreifen, was unbedingt -notwendig ser. .un^
SetS en Äri?hatt?de?RekckskanZr die Wirtschas^ra^n im gewissen Sinne seines Programms '
ging zu den Deutschland aufs trefste ergreifenden
Vorgänse» in Oberschlesien
über wo polnische Banden wüten, die Besitzer von Saus und Hof verjagen und die Industrie.vernichten , ^ au j
betonte immer wieder Eutzt auf die Abstlmmuim und am
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v eiche Kohlen- und Erzlaser, die es nicht zu erschlreben ver- S Deutschland habe sich bereit erklärt, den Palm bei
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e;rtfmffreuen Händen übergeben habe und datz e»
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wief Ei iiwinte, wie sich Siöiifrei* die de- mm
Briand angeregten ^ruge. dab der de wo i t atU w Keift in Deutschland sich entwickeln müsse, denke. Ob etwa die Sanktionen, die Rbeinzollgrenze. dre Besetzung weiterer deutscher Gebiete das Mittel seren, den ^Emokratr- scheu Geist in Deutschland zu stärken? Im Zusammenhang damit betonte er. datz es das Ideal unserer Regierung -er müsse, am Wiederaufbau zu helfen -und damtt dre Weltwirtschaft in Gang, zu bringen. Kurz Nte bet
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zu beseitigen. Die durch den Abbau der ZwangswirMmt berbeioesübrte Preis st eigerung siebt Dr. Wirth als vorübergebend an. Zum Scklutz seiner «wn verlangte der Reichskanzler, datz >nan minmebr fnr ^euychland i',, i r rjiay“ rote Lloyd George neulich erklärt habe, geltend machen wolle Das deutsche Volk babe schwere Aufgaben zu übernehmen. Die Entente sollte in ritterlicher Weist ernem Volk das so übermenschliches geleistet habe, mehr Ebancen geben Gr rief alle obne Unterschied der Parteizugehörigkeit zur Hilfe an dem Werke, das.ietzt durchgefubrt werden müsse, aus und schlotz: Ich darf Sie bitten, helfen Sre uns„ Nie arotzen Leisttingen die wir übernommen baben. zu er- süllen^^Der demonstrative Beifall bei der Mebrüett des ktouies der den Widerspruch von rechts, und krnks kaum aiif- kommen lietz. zeigte, datz Dr. Wirth die rechten Worte mit dem rechten Ten gesunden hatte.
In der morgigen Reichstagssitzung wird rn die B e- svreckung des Programms erngetreten. Rach erner langen Geschäftsordnungsdebatte wurde dre Tagesordnung so^ndemnaben festgesetzt: Interpellation der. Demokraten und Deutichnationalen. betr. Oberlchlesien: Beihilfe für die Erwerbslosen: Besprechung der Regierungserklärung.
Das Echo in der Berliner Presse.
Dz. Berlin. 2. Juni. Die. gestrige Programmrede des Reichskanzlers findet die un er n g ei chr änkte Zustim- m u n a der Koalitionspresfe. Die „Germania betont, man babe durch die Rede den überzeilgenden Eindruck von der ebrlicken Energie gewonnen, mit der die „Regierung des 10. Mai" an die Einlösung ihres Wortes berangehe. und hnfft bak fick» im deutschen Volke eine M e,h r h e r t srnoen werde, die der Vernunft und damit dem. Vater lande zu.dem Erfolge verhelfe, mit dem wr: uns nun einmal auf absehbare
^"^Das^Berl^ Tageblatt""sagt: Die Rede des Kanzlers ist .-in Bek en ntuis zur Tat. zur Bereitwilligkeit, rn systematischer ausbauender Arbeit Deutschland stark zu machen, um '^nerationen hindurch dir Wiedergutmachungsschuld ab-
trag^zu k^nnen.^^,. als einheitlichen Gedanken
der Rede "datz die Annahme d--s Ultimatums viel mehr fein „r- fine blöke Geste datz Leistungen vollbracht werden mutzten, die, reden Zweifel an Deutschlands sutem Allllen seinen Vervilichtungen nachzukommen, m der Welt ousrotten mühten. Das Blatt stimmt diesem Grundaedanken zu und fast: Seine energische Ausführung ist die Voraus-
aller weiteren Politik. 55ür lange Zeit hinaus nnrb keine deutsche Regierung von ibm abwcichen können, ohne das Land desien Geschicke ihr anvertraut sind, rn aller-
^""llber di?St-llunmwbm- der beiden Randvarteien der
Hna'bbänafflen * au?" beren Unterstützung die Minderbeitsreme- ^na anaewiestn rst geben sowohl die Leiden valksvarte,licken Orgaire!^die'„Deuticke Allgemeine Zeitung" uck.
Rundschau", als auch die uuabbänsrse „Frerbert keryLsi »ui»