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Mittwoch, 1. Juni 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 218. . «S. Jahrgang.
Die neue außenpolitische Lage. I **« Regierungsbildung «bg-jchl-jj-n
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Die nach Berlin zurückgekehrten R-eichstagsabgeord- Neten finden sich plötzlich vor eine neue außenpolitische Lage gestellt. Als ste in die Pfingstferien gingen, hatte der Reichstag eben gerade das Ultimatum von London angenommen. Eine Rückwirkung auf die Eesamtlage umr damals noch nicht erkennbar. Inzwischen ist ein Gegensatz zwischen England und Frankreich in die Erscheinung getreten, der seit dem Abschluß des Versailler Friedensvertrages gewiß schon latent vorhanden gewesen sein mag, aber doch nur ganz gelegentlich her- öortrat. Nicht die Annahme des Ultimatums durch Deutschland hat den Gegensatz zwischen den Ententegenossen verschärft, sondern die Ursache liegt tiefer. Der neue amerikanische Präsident Harding und feine Regierung haben Fäden nach England hin gesponnen, die Lloyd George ermutigten, sich aus der Isolierung, in die die englische Politik geraten war, herauszuarbeiten. Amerika und England nähern sich aus weltpolitischen Gründen, bei denen die heimliche Gegnerschaft gegen Japan das einigende Band bildet, und England versucht, das dadurch geschaffene Wachstum seines Einflusses zur Geltung zu bringen.
Die Ausstrahlung des Gegensatzes zwischen Englcmd und Frankreich bildet das Problem O b e r f ch l e j i e n. Wirtschaftliche Interessen Englands und Amerikas find es in erster Linie, die der französischen Politik in Ober- schlefien Widerstand entgegensetzen. Die Rücksicht aus die neue Entwicklung in Rußland mag dabei auch mitsprechen. Rußland beginnt neuerdings in einen beträchtlichen Warenaustausch einzutreten. Es find vor allem Fells, Holz, gewisse Erze und einige Nahrungsmittel, die bereits in größeren Mengen aus Rußland ausgefährt werden. Noch liegt das Transportwesen dort im argen, weniges sich auch in letzter Zeit erheblich gebessert hat. Sobald der Mangel an Lokomotiven und Heizmaterial noch mehr behoben sein wird, dürfte die russische Ausfuhr bald überraschend wachsen. England rechnet damit heute schon stark, hat es doch hohe Aufträge von Rußland angenommen, ohne gleichzeitig Sicherheiten für feine Kreditfähigkeit zu verlangen. Auch mit Deutschland hat Sowjetrußland wieder Handelsbeziehungen angeknüpft. Zu ihrer weiteren Belebung sucht es in Deutschland vor allem Techniker und deutsche Siedler. Wie noch jetzt an der Wolga und in der Krim deutsche Kolonien vorhanden sind, so sollen künftig in anderen Teilen Rußlands große Landstriche für deutsche Ansiedlungen zur Verfügung gestellt werden Für die gesamte Weltlage und insbesondere für die Ostpolitik ist diese Neuorientierung Rußlands naturgemäß von erheblicher Bedeutung. Daß sie auf Polen und die anderen Anliegerstaaten über kurz oder lang nicht ohne Rückwirkung bleiben kann, liegt auf der Hand. England rechnet jedenfalls schon heute damit und stellt auch seine oberschlesische Politik in diese' Rechnung ein.
Dadurch sind die Aussichten fiir eine günstigere Lösung der oberschlestschen Frage für uns nicht schlechter geworden. Allerdings haben wir bis heute noch nicht die geringste Sicherheit, dafür, daß das oberschlestsche Jndustrierevier ganz und ungeteilt Deutschland zugesprochen werden wird. Es ist gewiß auch nicht anzunehmen, daß gegenwärtig schon ein Bruch zwischen England und Frankreich Oberschlesiens wegen möglich wäre. Augenblicklich findet vielmehr offenbar noch ein er- bittertes Ringen zwischen den ber-den Machten statt, wobei Briand Schritt für Schritt zurückweicht und trotzdem seine Ministerstellung in Frankreich befestigt. Auch bei diesem Ringen scheinen sich die Chancen für Deutschland einstweilen zu verbessern. Die Neigung wachst in Frankreich, mit Deutschland in bessere Beziehungen zu kommen. Gemeinsam werden praktische Wiederausbr l- arbeiten in Ana riss genommen und einzelne 'snmmeii lasten sich schon vernehmen, man solle eventuell freundschaftliche Beziehungen mit Deutschland schaffen, um ste gegen England ausspielen zu können.
Das alles bedeutet praktisch noch nicht viel. Noch immer muß die auswärtige Lage Gegenstand größter Sorge für uns sein. Vor allem ist tm Augenblick die Gefahr außerordentlich bedrohlich, daß man dre englisch- französischen Gegensätze bezüglich Oberschlesiens zum Gegenstand von Komprvmißverhandlungen macht, die eine ganz unbefriedigende Lösung herbeisuhren können. Hier die Augen, offen zu halten und mit Nachdruck ur o Geschick für die Erhaltung Oberschlesiens beim Reich zu arbeiten, ist die wichtigste Aufgabe der deutschen Polit k in diesen Tagen. Daß diese Aufgabe durch die neue Entwicklung der außenpolitischen Weltlage nicht erschwert, sondern im gewissen Sinne erleichtert worden ist. darf wenigstens festgostellt werde»!
Dz. Berlin, 1. Sani. Laut „Vorwärts * bat die i orral - demokratische Reich stagsfrnktron beschlossen, ans den ihr als vierten im Kabinett angebotenen Posten eines Ministers ohne Portefeuille zu verztroten. Da Dr. Wirth als Reichskanzler das Finanzministerium beibehält, ist die Regierungsbildung im Reiche abgeschlossen.
Amtseinführung Rathenaus.
Dz. Berlin, 1. Juni. Reichskanzler Wirth hat gestern den Wiederaufhaumimister Rathenau in lein Amt ein- geffihrt. In einer längeren Ansprache an die Beamten des Ministeriums wies der Reichskanzler auf die b e iondere Bedeutung hin. die dem Wiederaufbauministerinm nach der Annahme des Ultimatums zukomme. Minister Rathenau dankte für das ihm geschenkte Vertrauen und erklärte, er sehe in der Aufgabe des Wiederaufbaues nicht nur den Wiederaufbau Deutschlands, sondern auch der vollkommen rn Zer- rürtung geratenen europäischen Wirtschaftsmaschine.
Volle Einmütigkeit des Reichskabinetts.
Dz. Berlin, 1. Juni. Wie die Blätter berichten, er^ab die gestrige Sitzung des Reichskabinetts volle Einmütigkeit über die Erklärung die der Reichskanzler beute im Reichstag abgeben wird Eine Entscheidung über d,e einzelnen Steuervroiekte und sonstigen Mittel zur Aufbringung der Reparationslasten ist iedoch — entgegen anders lautenden Meldungen — noch nicht getroffen worden, sondern es ist nur die allgemeine Richtung der Arbeit des Kabinetts auf vielem Gebiete festgestellt worden.
Dr. Berlin, 1. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Durch die Presse gingen in der letzten Zeit eine Anzahl Meldungen über die A u f b r i u g u n g der durch die Annahme des Ultimatums notwendig gewordenen Mittel. Wie wir erfahren, handelt es sich bei all diesen Meldungen lediglich um Vermutung e n. Es konnten bisher um so weniger Beschlüße gefaßt werden, da mit den Bundesstaaten noch keinerlei Einvernehmen erzielt war. Wie wir erfahren, sind heute die Finanzminister der Bundes st aa ten.„in Berlin anwesend, uni mit dem Reichsfinanzminister grundsätzlich über die Steuerfragen zu beraten. Die Hereinziedung des städtischen und ländlichen Haus- und Grundbesitzes in die Reichssteuern stöbt selbstverständlich bei den einzelnen Staaten auf erheblichen Widerstand, da sie hierdurch ibrer einzigen ihnen noch verbliebenen Steuerauelle verlustig werden.
Keine Abgabe von Schmuckgegenständen.
Db. Berlin, 31. Mai. Der Reichskanzler teilte einem Vertreter der Pforzheimer Handelskammer auf dessen Anfrage mit, daß die maßgebenden Stellen des Reiches eine Abgabe von Schmucksegen st änden zum Zweck der Abtragung der Reparationsschulden nicht ins Auge gefaßt haben. __
Zur Entwaffnung der Einwohnerwehren.
Dr. Berlin, 1. Juni. (Eig. Drabtbericht.) , Halbamtlich wird gemeldet: über die Auflösung der Selbstschutzorgani- saticnen ist der interalliierten Militärkontrollkommisfion zu Händen des Generals Rollet die geforderte Liste vor Ablauf der hierfür festgesetzten Frist nörgelest worden. Sn der Liste sind die ostpreußischen Erenzwehren. die bayerischen Einwohnerwehren und die Organisation Eicherich bezeichnet. Gleichzeitig sind Schritte unternommen worden, um die Gründe gegen die Auflösung, die seitens der bauptbeteilig- ten Landesregierungen teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen geltend gemacht werden, den alliierten Mächten unter der Voraussetzung der Waffenabgabe zur Nachprüfung zu unterbreiten.
Dr. München. 1. Suni (Eigener Drabtbericht.) Sn der Dienstags-Sitzung des Landtagsausfchufses gab der Ministerpräsident Dr. v. K a b r die angekiindigte Erklärung über die Einwohnerwehrfrage ab. Er erklärte, daß zwar die bange Sorge bestehen hleibe. daß nicht alles was von uns verlangt und versprochen wurde, erfüllt werden könnte. Aber diese Sorge dürfe uns nicht abhalten, jetzt mit aller Energie an die Ausführung des Versprochenen zu geben. Es dürfe jetzt keinen yndersn Willen mehr geben, als das Versprochen; zu erfüllen, 'oweit es überhaupt erfüllbar und menschenmöglich sei. Das ganze deutsche Volk müsse jetzt eine Einheitsfrontder Leistenden bilden, und auch diejenigen. welche vorbei der Meinung waren, das Ultimatum dürfe nicht angenommen werden, müsten sich jetzt in die Einheitsfront oer Leistenden einstellen. Es dürfe nur noch einen Willen »eben, das Versprochene wahr zu machen soweit das überbaupt von unserem Willen abhängig sei. Was speziell die Einwobnerwebrirage ang-cht so erklärte der Ministerpräsident. daß die bayerischen Einwohnerwehren von sich aus diejenigen Maßnahmen treffen werden, die nach Lage der Sache notwendig sind. Weiter sagte der Miniftervrästdent. daß mit der Durchführung der Entwaffnung die bayerische Regierung ein Opfer bringe. Unmittelbar nach der Erklärung des Ministerpräsidenten unterbrach der Ausschuß die Sitzung auf eine Stunde, damit oie Fraktionen sich beraten konnten.
Auflösung der deutschen Delegation bei der Friedenskonferenz.
Dz. Paris. 31. Mai. (Savas.) Herr v. Mut ins bat an den Präsidenten der Botschaiterkonferenz ein Schreiben gerichtet, in dem er ibm mitteilt, daß die deutsche Delegation bei der Friedenskonferenz, deren Vorsitzender er war. aufgelöst ist. und daß die Fragen seines Restarts in Zukunft direkt von der Botschaft geregelt werden.
Deutscher Reichstag.
Dr. Berlin, 1. Suni. (Eig. Drahtbericht.) Die erste Sitzung nach den Ferien eröffnete der Reichstag am Dienstag mit einer G e f ch ä f t s o r d n u n g s d e b a t t e > da o,e Kommunisten zunächst versuchten, trotzdem ihnen die Aussichtslosigkeit dieses Unternehmens durchaus bekannt war, auf die Tagesordnung eine Anzahl Punkte zu dringen, nämlich Beratung über die Aufhebung der Ausnahmegerichte und des Belagerung s z u st an d es. über die Ämne stiege setze und schließlich über die Arbeitslosenfrage. Sehr mit Recht, wies der mehr- heitssozialdemokratische Abgeordnete Müller-Franken darauf hin, daß der eine Teil, nämlich die mit den Unruhen in Mitteldeutschland zusammenhängenden Anträge, ihre Erledigung finden könnten bei der Besprechung der politischen Lage, die sich an die Erklärung des Reichskanzlers an- schlietzen werde. Was das außerordentlich wichtige Problem der Arbeitslosigkeit anbetrifft, so wurde daraui hing ewigen, daß sich mit dieser Frage zurzeit die volkswirtschaftliche Kommission beschäftige, deren Vorsitzender., der Unabhängige Simon- Nürnberg, erklärte, daß inan die Beratungen noch nicht abgeschlossen habe. Auch dieser Antrag der Kommunisten wurde abgelehnt. Darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über, die zunächst in der Erledigung einer größeren Anzahl Anfragen bestand. Bemerkenswert war, daß auf eine Anfrage des deutschnationalen Abgeordneten Edler v. Braun, ob eine Erhöhung der Reichs - Bier - und Getränk - Steuer geplant sei. von der Regierung geantwortet wurde, daß eine solche Erhöhung notwendig erscheine. Die Beratung des Gesetzentwurfes über den Volksentscheid wurde dann einer Komimssion überwiesen. Zu Begüin der Sitzung hatte Präsident Lobe mitgeteilt, daß die Polen das Mitglied des Reichstags, den Abg. Hartmann, gefangen genommen und verschleppt hätten. Der Präsident habe sich sofort an das Auswärtige Amt gewandt und um entsprechende Vorstellungen bei der interalliierten Kommission ersucht. Am Schlüsse der Sitzung erschien vom Auswärtigen Amt der Wirkliche Legationsrat v. M a l tz a b n. der die Erklärung akgab, daß die Regierung eine Rote an die interalliierte Kommission mit der Forderung übersandt habe, sofort die erforderlichen Schritte in Sachen des gefangnien Abgeordneten zu tun. Darauf vertagte sich das Haus auf Mtttwoch- nachmittag. 4J£ Uhr. um die Erklärung der Rekchs- regierung entgegenzunehmen. ■
Preußischer Landtag.
Dr. Berlin, 1. Suni. (Eig. Drahtbericht.) Der preußische Landtag begann feine Sitzungen am Dienstag mit der Erledigung kleiner Anfragen. Das Haus beschäftigte sich dann eingehend mit Kommunal-. Krei's- und P rov i nz ial ab gaben. Man war sich darin einig, daß es so. wie bisher, nicht weitergehen könne. Vor allem muß endlich einmal eine scharfe Abgrenzung zwischen Reichssteuern und solchen der Länder und Gemeinden vorgenommen werden. Daß die Steuerschraube hinsichtlich der Real- und Gewerbesteuer nicht unendlich angezogen werden darf, wurde in der Aussprache übereinstimmend anerkannt. Auch die Regierung mar dieser Ansicht. Ein Regierungsvertreter stellte für die allernächste Zeit eine Novelle zum Kommunal- abgabengesetz in Aussicht. Etwas lebhafter wurde es erst rm Hanse, als der Kommunist Katz gegen die Mehrheits- sozialisten zu Felde zog. Sie blieben die Antwort nicht schuldig und protestierten in recht lebhaften Zwischenrufen. Zum Schluß schickten sie Brecour vor. der sich Herrn Katz noch ganz besonders vornahm.
Mittwoch 12 Uhr: Weiterberatung: Milchversorgungi kleine Vorlagen. — Schluß 6 Uhr.
Die neue Geschäftsordnung.
W.T.-D. Berlin, 31. Mai. Der EefchLftsordnungsaus- fchuß des preußischen Landtags beendete die erste Lesung der neuen Geschäftsordnung. Neu eingefüat wurden die Bestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten, die denjenigen über die Wahl des Landtagspräsi- denten analog gestaltet sind. Für beide Fälle soll zukünftig die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln erfolgen. Der Ausschuß war ferner der Ansicht, daß dem Präsidenten größere Machtmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Ruhe und Ordnung im Haufe aufrecht erhalten zu können. Die Fraktionen fallen noch dazu Stellung nehmen.
Goldankaus durch die Reichsbank.
Dz. Berlin. 1. Juni. Die Reichsbank gibt bekannt: Durch die Annahme des Ultimatums der alliierten Mächte vom 5. Mai bat das Reich schwere finanzielle Verpflichtungen übernommen. Um sie zu erfüllen, müssen die größten Anstrengungen gemacht werden. Von diesem Gesichtspunkt aus hat sich das Reichsfinanzministerium eiu- fchlofsen, durch Vermittlung der Reichsbank und der Reichs- vost Gold zu einem dem Weltmarktpreis ungefähr ange- paßten Preise ankaufen zu lassen. Goldene Schmucksachen und Gebrauchsgegenstände bleiben vom Ankauf ausgeschlossen. Für deutsche und ausländische Goldmünzen und für Barren erfolgt der Ankauf durch Vermittlung der Reichsbankanstalten, die bereits mit entsorechendeu Bestimmungen versehen sind. Sn den nächsten Tagen wird der Ankauf auch von allen Postanstalten, von diesen aber nur bezüglich der deutschen Reichsgoldmünzen, ausgenommen. Der von der Reichsbank und von der Post zu zahlende Ankaufspreis ist der gleiche und wirb auf der Grundlage des Weltmarktpreises Ende jeder Woche festgesetzt. Für die lausende Wache stellt er sich beispielsweise auf 2 80 Map?
Aufhebung des Belagerungszustandes.
Dz. Berlin. 1. Suni. Einer Zeitungskorresponden, zufolge ist der V e l a g e r u n g s z u st a n d über die preußischen Gebietsteile von Grob-Hamburg aufgehoben worden. Die Aufhebung desBelagerungszustandesinMittel- deutschland und in Ostpreußen dürfte in kürzester Zeit bcvorstekeu.
für das 20-Markstück uni» 3700 Mark für ein Kilo Feingold. Die Preise für die übrigen deutschen und ausländischen Goldmünzen werden entsprechend festgesetzt. Eine Umsatz- und Lurussteuer kommt bei diesen Verkäufen nickt in Ansatz. Den Besitzern von Gold bietet sich hiernach Gelegenheit, es ungefähr zum Weltmarktpreis zu verwerten. Dagegen ist der anderweitige Verkauf auf Grund des Gesetzes, betr. die Verfügung über Gold vom 28 . April (Re'.chsgesetzblatt S. 489), ohne die Zustimmung des Aellhs» wirtfchafisministeriums verboten und strafbar Die Verwertung im Ausland ist durch das Goldcmsfubrvervot aus»