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Sonntag, 23. Mai 1921.

Morgen-Ausgabe.

Ar. 243. ♦ 69. Jahrgang.

Die kommenden Kämpfe.

n.

Die parlamentarischen Grundkaxe« des Kabinetts Wirth

Din so ungeheuer schwieriges Programm, wie die Ausführung des Entente-Ultimatums durchzuführeu, scheint für eine Minderheitsregierung, wie sie das Kabinett Wirth, dem ja nur die Mehrheitssozialisten, das Zentrum und die Demokraten angehören, nahezu unmöglich. Die Demokraten haben deshalb sofort bei ihrem Eintritt in die Regierung betont, daß sie das Kabinett Wirth nur als ilbergangskabinett betrachten. Cie haben wiederholt der Hoffnung Ausdruck gegeben, datz es gelingen möge, die Deutsche Volkspartei zum Eintritt in die Regierung zu bewegen.

So wünschenswert es zweifellos einerseits anch wäre, die Negierung auf eine breitere Grundlage zu stellen, so sind doch die Schwierigkeiten, die sich solchen Vemiihun- gen entgegenstellen, außerordentlich groß. In Frage kommt, da die Unabhängigen es grundsätzlich ablehnen, mit einer bürgerlichen Partei zusammen eine Regierung zu bilden, nur eine Erweiterung nach rechts, d. h. die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei. Die Sozial­demokratie hat bekanntlich schon nach den Wahlen im Juni v. I., als die Frage der Regierungsbildung zur Diskussion stand, ein Zusammenarbeiten mit der Volks­partei ziemlich schroff abgelehnt. In dieser Auffassung hat sich inzwischen kaum etwas geändert. Es war auch nach den Februarwahlen zum preußischen Landtag nicht möglich, in Preußen eine Regierung zu bilden, in der die Volkspartei und die Sozialdemokratie vertreten ge­wesen wären, obwohl^ sowohl das Zentrum wie anch die Demotratte diese Lösung anstrebten. Heute liegen die Dinge noch genau so. Der Widerstand der Sozial­demokratie gegen die Einbeziehung der Volkspartei in die Regierung hält unvermindert an. In verschiedenen Städten haben die Funktionäre der sozialdemokratischen Partei in ihren Versammlungen Entschließungen ange­nommen. die sich gegen eine Verbreiterung der Regie­rungsbasis nach rechts wenden. Auch der sozialistische Abgeordnete Hermann Müller, der frühere Reichs­kanzler, hat sich in einer öffentlichen Versammlung die­ser Tage wieder gegen ein Zusammenarbeiten mit der Volkspartei ausgesprochen. Die Zusammenarbeit könne nur mit Parteien erfolgen, die sich vorbehaltlos auf den Boden der Republik stellen und darum sei eine Ge­meinsamkeit mit der Volkspartei, die ja in dieser Hin­sicht eine doppelgleisige Politik treibe, unmöglich. Auf der anderen Seite hat kürzlich der Führer der Volks­partei, Dr. Stresemann. auf dem badischen Partei­tag in einer vielbeachteten Rede erklärt, die Volkspartei lehne die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie nicht ab, aber erste Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in die Regierung sei die völlige Umgestal­tung des Kabinetts Wirth. Herr Stresemann ■ weiß natürlich sehr genau, datz in der jetzigen schwierigen Lage eine solche Umbildung des Kabinetts unmöglich ist. Legte er wirklich Wert auf eine Mitarbeit, so war die Zeit, als das Kabinett Wirth gebildet wurde, der ge­eignete Zeitpunkt, um seinen Einfluß geltend zu machen. Me „Germania" ist daher durchaus im Recht, wenn sie einen Widerspruch zwischen den Worten und den Taten des volksparteilichen Führers feststellt. Denn entweder ist man eben für Wiederaufbau und die Stabilisierung der inneren wie äußeren Verhältnisse, dann entzieht man aber auch nicht wertvolle Kräfte der Verantwor­tung, oder aber man ist aus Grundsatz dagegen und steht aus Grundsatz abseits, wie es dis Deutschnationalcn tun. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das sah auch die Demokratie ein und aus diesem Grunde hat sie die Verantwortung durch den Eintritt in die Regie­rung übernommen, obwohl es wesentlich bequemer und parteitaktisch vorteilhafter gewesen wäre, nicht in die Regierung einzutreten.

Zu prüfen wäre vielleicht noch die Frage, ,wie ein solcher Eintritt der Volkspartei in die Regierung außen­politisch wirken würde. Herr Stresemann hat in seiner^ Freiburger Rede erklärt.'von seiten der Entente sei in den Verhandlungen, die der Annahme des Ultimatums vorausgingen, der Eintritt der Volkspartei in die Re­gierung für wünschenswert gehalten worden. Damit sei die wiederholt aufgestellte Behauptung, daß die Ein­beziehung der Volkspartei in den Ententeländern einen ungünstigen Eindruck machen würde, widerlegt. Gewiß hatte man es in den Kreisen um Herrn Loucheur wohl nicht ungern gesehen, wenn die Annahme des Ulti­matums auch die Unterschrift des Herrn Stresemann und damit der Schwerindustrie getragen hätte. Aber Herr Loucheur und die industriellen Kreise um diesen tüchtigen Geschäftsmann sind nun einmal nicht Frank­reich und noch weniger die Entente. Der gewiß nichi als radikal verschriene „Berliner Börsen-Kurier" stellt denn auch mit Recht fest, daß der gesamten außerdeut­

schen Welt das einheitlich demokratische Kabinett Wirth sympathischer sei als ein unklar gemischtes Kabinett Streseniann.

Es wird sich nun also bei den kommenden Reichstags­verhandlungen zeigen müssen, ob das Kabinett Wirth für seine Pläne eine Mehrheit erhält. Das hängt nicht zuletzt von der Haltung der Unabhängigen, die dem Kabinett Wirth gegenüber wohl eine wohwollende Neu­tralität ausüben dürsten, ab. Eewitz ist diese Stellung nicht sehr beneidenswert, aber die Geschichte lehrt doch, daß Übergangskabinette oft ein recht langes Leben ge­habt haben. Dieses Schicksal kann mich das Kabinett Wirth treffen. In sozialdemokratischen Kreisen spielt man jetzt bereits wieder mit dem Gedanken einer Reichs­tagsauslösung und mit dem Gedanken an Neuwahlen. Philipp Scheide mann hat sich in der „National- Zeitung" mit der ihm eigenen Lebhaftigkeit für diesen Gedanken eingesetzt. Nattirlich rechnet man in sozial­demokratischen Kreisen damit, daß etwaige Neuwahlen eine sozialistische Mehrheit ergeben würden, so daß man dann eine rein sozialistische Regierung bilden könne. Eine Rechnung, die die Probe laus das Exempel schwer­lich bestehen würde, denn es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß eine Neuwahl unter den jetzigen Umstän­den keinesfalls eine sozialistische Regierung ermöglichen würde. Vorläufig aber sind ja die Dinge auch noch gar nicht so weit gediehen. Es bleibt doch zunächst ein­mal abzuwarten, ob es dem Kabinett Wirth nicht etwa gelingen wird, eine Politik zu treiben, deren sachliche Grundlagen den Sieg davontragen über alle Part-n- bindungen und sich das Kabinett Wirth nicht so jene Mehrheit schaffen wird, deren es zur der Durchführung seines Programms bedarf. Hierüber^ werden vermut­lich schon die ersten Sitzungen des Reichstages Klarhüt bringen, da sie zeigen müssen, wie die verschiedenen Kräfte zu den kommenden Kämpfen auftnarschieren!

Optimistische Stimmung über die oberschlesische Frage.

Dz. London. 28. Mai. (Drabtbericht.) Wie die „Morning Post" berichtet, herrscht sowohl in englischen als auch in französischen Kreisen Optimismus bezüg­lich einer baldigen befriedigenden Lösung der oberschlesischen

Die „Times" meldet, der englische Botschafter in Paris sei beauftragt worden, dem französischen Kabi­nett zum Ausdruck zu bringen, daß es der englijchen Regie­rung erwünscht sei. sofort die polnische und die deut­sche Regierung zu ermächtigen, die Bezirke im äußersten Norden bezw. im äußersten Süden Oberschlesiens zu besetzen, die nach der Ansicht Englands an Polen bezw. an Deritschland fallen sollten. Wie verlautet, unter­stützt die italienische Regierung diesen Vorschlag. Die Hal­tung der französischen Regierung fei noch unbekannt. In der französischen Presse sei man — der ..Times" zufolge — der Ansicht, daß das von der britischen Regierung vorgeschlagene Verfahren die militärische Lage schwieriger ge­stalten werde. Die briiischen amtlichen Kreise sind jedoch der Ansicht, daß die Lage dadurch vereinfacht werden würde, denn dann müßte nur ein kleines Gebiet überwacht werden und der ungesetzlichen Tätigkeit der polnischen und deutschen Banden würde ein Ende bereitet.

Rach der „Morning Post" ist die Annahme der von dem Grasen Sforza vorgeschlagenen Lösung kaum wahrscheinlich, da sie etwas Ähnliches wie eine Teilung des umstrittenen wertvollen Industriegebietes zwischen Deutschland und Polen vorsieht. — Laut ..Daily Telegraph" ist der vom Grafen Sforza entworfene Plan jetzt den amtlichen Kreisen in London übermittelt worden. Darin werden zwei alternative Linien vorgeschlagen, von denen jede das Jndnstriedreieck entzweischneiden wird. In London ist man jedoch jeder derartigen Lösung durchaus abgeneigt, da sie — wie erklärt wird — vom wirtschaftlichen Stand­punkt aus nicht erwünscht ist und nicht wirklich durchführbar sein wird. _

Der bayerische Standpunkt zur Entwaffnungsfrage.

Dz. München, 28. Mai. (Drahtbericht.) Die „Bayer. Staatsztg." berichtet u. a.: Nachdem die Besprechungen des Ministervrässdenten v. Kahr mit den Führern der Koa- litionsvarteien völlige Überein st immune über den einrunehmenden Standpunkt ergeben haben, wird sich der Ministerrat voraussichtlich morgen nochmals mit der Angelegenheit befassent Danach wird der Minister- vrässdent im Landeshaushaltsausschuß des Landtags Mit­teilungen über die Lage machen. Die maßgebenden Stellen sind sich, wie noch einmal betont sein mag. durchaus einig über die zu ergreifenden Maßnahmen. Man darf zu ihnen das Vertrauen haben, daß ihre Entscheidungen so gefällt werden, wie sie den Lebensnotwendigkeiten Bayerns und des Reiches entsprechen.

Sr. München, 28. Mai. (Eig, Drabtbericht.) Im Haus- haltsausschuß des bayerischen Landtags teilte beute Ministervräsident v, Kahr mit. daß die mit der Reichs­regierung angeknüvften Verhandlungen über die Aus­führung des Ultimatums noch nicht rum Abschluß gebracht werten konnten, sondern infolge der Abwesenheit des Reichskanzlers von Berlin ein« Verzögerung er­fahren werden. Der Ministerpräsident versprach, am Montag eine bestimmte Erklärung abzugeben.

Dz. Berlin, 28. Mai. Wie die „D. Allg. Ztg." . von unterrichteter Seite erfährt, bieten die zwischen dem Reich und Bayern in der Entwaftnungsfrage geführten Verhandlungen nicht mehr das frühere ernste Bild. Bei der praktischen Durchführung der zu treffenden Maßnahmen könnten allerdings Ein-elbeiten noch Schwierigkeiten bieten.

Der zweite Kriegsbeschuldigten-Prozetz.

Sr. Leipzig. 27. Mai. (Eigener Drabtbericht.) In der beute fortgesetzten Verhandlung des zweiten Kriegsbeichul- dlgtenprozesses wurde mit der Zeugenvernehmung fortge­fahren. Erster Zeuge war heute Major a. D. vonBoms- dorf aus Charlottenvurg. der seinerzeit Vorgesetzter des Angeklagten war. Er erklärte, daß er den Angeklagten als einen tüchtigen Kompagniefüyrer gekannt habe. Zeuge Busemann aus Gelsenkirck-n. der Sanitätsunteroffizier im Lager war. hat nicht gesehen, daß Hauvtmann Müller einem Divbtheritiskranken den Mund aufgerissen bat. Der Präsident richtet dann an den Zeugen verschiedene Fragen, worauf der Zeuge criordert. er bade nicht gesehen, daß Müller Gefangene geschlagen habe. Die Verpflegung sei nicht beson­ders gut gewesen. Die Engländer hätten auch Sanitäter bei sich gehabt. Die ersten Verstorbenen sind anständig beerdigt worden. Zeuge R o e b e r. der sich augenblicklich in Haft be­findet und daher vorgefübrt wird, hat sich freiwillig als Zeuge gemeldet. Er konnte über die Zustände des Lagers, als dieses noch in englischem Besitz war. aussagen. Er bat verschiedene Gefangenentransporte in dem Lager abgeholt und ist so auch nach dem Lager Flaoy de Mortell gekommen, um dort Ge­fangene abzuholen. Die Verhältnisse damals im Laaer waren schlecht. Die Ruhr war ausgebrochen und viele deutsche Ge­fangene gestorben. Der englische Arzt bat das auch an die englische Behörden geschrieben. Der nächste Zeuge Bi ela aus Wilhelmsburg sagt, daß im ganzen etwa 60 Personen im Lager gestorben sind, darunter die Hälfte von feindlichen Bomben. Die Zahl der Todesfälle infolge Krankheit schätzt er auf 6.

In der nachmittags fortgesetzten Verhandlung wird zu­nächst der englische Zeuge T a n t o r vernommen. Er erklärt, erst 7 Wochen nach seiner Einlieferung sei ein Arzt in das Lager gekommen. Der Angeklagte batte die Leute nicht io behandelt, wie es em Offizier tun solle. Der nächste englische Zeuge sagt aus, der Hauptmann habe einen Stock getragen. Der Zeuge habe sich oft beim deutschen Unteroffizier über die Verpflegung beklagt. Die Sanitäter hätten auch nicht die nötigen Medikamente gehabt, um all- Kranken zu behandeln. Der Zeuge T engte aus England führt aus' Ich habe die ersten Tage nach Mäziöres. das 15 Kilometer entfernt war. zur Arbeit laufen müssen, alin jeden Tag 30 Kilometer. Zeuge S t i l o d hat gesehen, daß der Kommandant einen Ge­fangenen mit dem Stock geschlagen bat. Auch wenn ihm Leute im Wege standen, schlug er nach ihnen. Manchmal photo­graphierte er Geiangene. die an Ruhr litten, oder wenn sie sich vom Ungeziefer reinigten. Der englische Zeuge Roy sagt aus: Das Lager war überfüllt. Viele Leute mußten auf dem Boden schlafen außerhalb der Baracken. Wegen Wasser­mangel waren wir bald verlaust. Die Nahrung war unge­nügend. Einmal haben wir ein totes Pferd gefunden und verspeist. Sauvtmann Müller hat nichts getan, um den Leu­ten ihre Lagern erleichtern Der Zeuge Drevcock war eben­falls als Gefangener im Lager und schildert die Zustände ebenso wie die andern englischen Zeugen.

Benennung von Wiederaufbausachverständigen durch den Reichswirtschaftsrat.

Sr. Berlin. 28. Mai. (Eigener Drabtbericht.) Das Reichsmintfterium für den Wiederaufbau bat an den Reichs- wirtschaftsrat das Ersuchen gerichtet, Sachverständige zu ernennen, die nach den zerstörten Gebieten und zu Bera­tungen nach Paris entsandt werden können. Die Kommission würde die Unterlagen für eine Übernahme bestimmter Ab­schnitte zum Wiederaufbau durch Deutschland zu gewinnen haben. Vom wirtschaftspolirischen Ausschuß des Reichswirt­schaftsrates werden für diesen Fall als Vertreter benannt: 1. die Landwirte Freiherr v. Sckorlemer. Löhrke: 2. die Forstwirte Landforitmeisrer Rose. Vernier: 3 für das Tiefbaugewerbe Baurat Winkler- München, Wiede­ck e r g : 4. für das Hochbaugewerbe Baumeister Heuer. Architekt Kröger. Silb-rschmidt Kaufmann: 5, für die . Baustoffindustrie Dr.-Jng. 91 i e p eit, Schuhmacher.

Die Lieferung der 25VÜ8 Häuser für Frankreich.

Dz. Paris. 27. Mai. (Havas.) Heute nachmittag fand eine Zusammenkunft deutscher Sachverständiger und Ver­treter der technischen Abteilung des Ministeriums der be­freiten Gebiete statt. Die französischen Sachverständigen gaben den deutschen Delegierten nähere Einzelheiten über die Art und die Qualität der Materialien, die zur K o n - struktion der 2 5 000 Häuser dienen sollen, deren Lieferung von der Reichsregierung vorgeschlagen wurde. Eine weitere technische Versammlung wird morgen statt- sinden. Am nächsten Montag werden die deutschen Dele­gierten in der Lage sein. Loucheur ein endgültiges An­gebot zu unterbreiten., der dann das Weitere veranlassen wird.

Eine berechtigte Mahnung.

Sb. Berlin. 27. Mai. Der Reichsmini st er des Innern Dr. Eradnauer bat an die Fraktionsvor- sitzenden der im Reichstag vertretenen Parteien ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:

..Rach Artikel 18 und 167 der Reichsverfassung werden vom 14. August 1921 an die zum Reichstag wahlbe­rechtigten Einwohner das Recht haben. Abstimmungen über die Ä nd e r u n g des Gebietes von Ländern und die Neu­bildung von Ländern innerhalb des Reiches zu verlangen. Sofern solche Bestrebungen dabin gehen, die kleinsten der deutschen Länder mit andern Landern zu vereinigen oder Exklaven, die keinen räumlichen Zusammenhang mit dem Hauvtgebiet ihres Landes haben, an das sie umgebende Land anzugliedern, mögen bei der gegenwärtigen Lage Deutschlands erhebliche Bedenken dagegen nickt besteben. Anders liest es. wenn Bestrebungen zur Abtrennung größerer Gebietsteile van einzelnen Landern hervortreten sollten und dadurch Anlaß zu erregten parteipoli­tischen Auseinandersetzungen gegeben würde. Der furcht­bare E r n st oer innerpolitischen und wirtschaftlichen Verhält­nisse Deutschlands und die Rücksicht auf das Ausland, dem jede Spaltung der Kräfte in Deutschland willkommen wäre, er­heischt gebieterisck' ' vorerst solche Reugliederungswunsche oberer Art r u r ü ck z u st e l l e n und jede vermeidbare Re» unrubigung von der Bevölkerung fernzubalten.