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Berlin» Abteilung de» Wiesbadener Tagbsatts: Berlin >V. 9, Vohftrahe 18, Fernsprecher: Amt Zentrum 11435-11437,

Dienstag. 24. Mai 1921.

Morgen-Ausgabe. Nr. 235. . «s. Jahrgang.

Sie ilrapo Ser MmtmsWIS.

Don Dr. Pachnicke, SH. d. R.

Die erste Milliarde, die wir auf Grund des Ulli» motums schulden, wird rechtzeitig bezahlt. Das dazu nötige Gold, die Devisen und die Schatzanweisungen mit den geforderten Indossamenten sind vorhanden. Die zweite Zahlung soll und wird am 15. November 1921 erfolgen. Sie ist zur Deckung der 26 v. H. des Wertes unserer Ausfuhr bestimmt. Der nächstfolgende Zahlungstermin ist der 15. Januar 1922, an welchem ein Viertel der Iahressumme von 2 Milliarden Eold­mark erlegt sein mutz. All diese' Verpflichtungen hof­fen wir pünktlich erfüllen zu können und ebenso sind wir redlich bestrebt, die weiteren Vierteljahrsloistungen zu vollbringen.

Allerdings wird es ungeheurer Eingriffe in das Einkommen und Vermögen der einzelnen und in den Besitz von Reich und Staat bedürfen, um den Feind­bund zu befriedigen. Die uns auserlegte Mindest­summe beträgt 314 Milliarden Eoldmark, wovon 2 Milliarden fest und der Rest veränderlich ist, veränder­lich je nach dem Steigen oder Sinken unserer Ausfuhr. Für 1921 dürfte die deutsche Ausfuhr etwa 5 Milliar­den Eoldmark betragen Rach dem letzten Monatsaus­weis, den das Reichsamt für Statistik leider erst sehr spät bekannt gibt, belief sich der Wert der Ausfuhr im Oktober 1920 auf 6,4 Milliarden Papiermark. Ob wir auf die Dauer mit einer Erhöhung der Ausfuhrwerte werden rechnen können, gilt als zweifelhaft. Manche Wirtschaftler sind der Meinung, daß sich der frühere Stand der deutschen Volkswirtschaft überhaupt nicht wieder Herstellen laste, weil der Anteil der anderen Staaten, insbesondere Amerikas, an dem gesamten Außenhandel inzwischen immer größer geworden sei und weil der Prozentsatz der im eigenen Lande erzeug­ten Rohstoffe nur noch etwa 60 Prozent betrage. In­wieweit diese Rechnung richtig ist, kann nur der Erfolg lehren. Würde unsere Ausfuhr einmal wieder, wie 1913, den Betrag von 10 Milliarden Goldmark er­reichen, so stellt sich die Ausfuhrabgabe auf 2,6 Milliar­den (26 v. H. von 10 Milliarden) und unsere Gesamt­leistung an den Feind auf 4,6 Milliarden Eoldmark. Schon der gegenwärtige Betrag von 3,25 Milliarden bedeutet bei unserer Papierwährung rund 50 Milliar­den Mark. Die gesamten Einnahmen sind im Reichs­etat für 1921 auf 47 Milliarden geschätzt. Wir müssen diese Einnahmen also ungefähr verdoppeln, wenn wir die Franzosen an dem Einmarsch in das Ruhrgebiet ver­hindern wollen.

Wie ist die Verdoppelung möglich? Teilweise durch Erhöhung bestehender und Einführung neuer Steuern, teilweise durch Steigerung der Produktivität der Volks­wirtschaft. teilweise durch die Rotenpreste. Leider wir­ken diese drei Momente nicht nebeneinander, sondern vielfach gegeneinander. Erhöhung der Steuerlast be­deutet Ermäßigung des Betriebskapitals und damit der Vetriebsintensttät. Vermehrung der Papierflut führt zum Sinken des Geldwertes, also zu Preissteigerungen, welche sich zuletzt in eine Erhöhung der Produktions­kosten um sitzen.

An neuen Steuern käme in erster Linie eine Grund­steuer in Frage. Sie würde sich ebenso aas den städti­schen wie auf den ländlichen Grundbesitz und hier wie­derum auf die landwirtschaftlich wie die industriell be­nutzten Bodenslüchen, also auch auf Bergwerke, er­strecken. Amszunehmen wäre davon nur der Kleinbesitz, insbesondere der Siedlungsboden, während der größere und größte Besitz wohl recht scharf herangezogen wer­den mutzte. Bei der Wertsteigerung, die der Grund und Boden in den letzten Jahren erfahren hat, läßt sich der Ertrag dieser Steuer auf einige Milliarden schätz.n. Möglicherweise kommt nicht nur eine Besteuerung, son­dern auch eine Verpfändung von Grundbesitz in Frage, namentlich soweit es sich um staatlichen Grundbesitz handelt.

Im Stadium der Erwägung befindet sich noch die Art. wie die Industrie herangezogen werden soll. Ge­dacht wird an Steuergemeinschaften, zu denen die gleich­artigen Betriebe vereinigt werden sollen. Dieser Ge­danke ist aber leichter gefaßt als ausgeführt. Rach welchem Matzstabe wäre die Leistung uwzulegen? Rach dem Wert der von jeder Gruppe hergestellten Waren­menge? Dieser Wert läßt sich nur schwer bestimmen und schwankt von einem Tag zum anderen. Rach der Zahl der beschäftigten. Arbeiter? Auch das wäre eine rohe Bemessungsgrundlng^e^ denn Lohn und Leistung sind verschieden. Angesichts solcher Schwierigkeiten ist mau auf den anderen Weg verfallen, auf die Besteue­rung der Erzeugnisie oder auf die Beschneidung der Reinerträge. Die Betriebe könnten gezwungen wer­den. einen bestimmten Prozentsatz des von ihnen er­hielten. aus den Büchern nachzuweisenden Preijes an

das Reich abzuführen. Diese Regelung setzt allerdings eine lästige und kostspielige Steuerkontrolle voraus. Auf die Erfassung der Reinerträge weisen insbeson­dere die Sozialdemokraten hin und empfehlen eine steigende Beteiligung des Reiches an Dividenden, die 5 Prozent übersteigen.

Zu welchen Entschlüssen die Erwägungen auch führen werden, eines ist dabei sicher: Wir erleben eine un­heimliche Preissteigerung. Industrielle, Landwirte, Hausbesitzer, sie alle wälzen die Lasten auf den Verbraucher äb. Der Lebensunterhalt wird weiterhin verteuert. Damit beginnt der Prozeß der Rückwälzung. Lohn- und Gehalts­bewegungen brechen aus, und man wird noch zu­frieden sein müssen, wenn sie nicht zu inneren Unruhen führen. Die Dinge verschlimmern sich in dem Matze, wie sich infolge der vermehrten Inanspruchnahme der Noten­presse die Tendenz zur Geldentwertung auswirkt.

Des weiteren kommen indirekte Steuern in Betracht. Das Ausland weist mit steigendem Nachdruck auf die Ausgaben hin, welche das deutsche Volk für entbehrliche, nicht unbedingt zur Lebensnotdurft gehörige Gegen-- stände macht,und sieht hier noch reiche unausgeschöpfte Steuerquellen. In der Tat läßt sich der Luxus noch weit schärfer treffen, als es jetzt unmittelbar oder durch die Umsatzsteuer mittelbar geschieht. Rur begrenze man den Begriff des Luxus richtig und dehue ihm nicht auf Dinge aus, die das Volk haben mutz, wenn es die Freude am Dasein nicht verlieren soll., Im Höchstfälle werden es jedenfalls nur etliche Milliardeu sein, die man auf indirektem Wege noch herausholen könnte. Der größte Teil der Ultimatumsschuld bleibt auch dann noch ungedeckt.

Die Ergiebigkeit unserer volkswirtschaftlichen Arbeit ließe sich durch technische und organisatorische Einrich­tungen steigern. Die technische Vervollkommung der Betriebe hat nie geruht und wird jetzt erst recht ins Auge gefaßt werden müssen, sowohl nach der maschinel­len wie nach der persönlichen Seite. In letzterer Hin­sicht findet die Taylorisierung immer größereVeachtung. In organisatorischer Richtung sind ebenfalls bereits er­folgreiche Schritte unternommen worden. Man faßt Betriebe zusammen und erspart Kosten. Man be­schränkt die Auswahl und gewöhnt das Publikum daran, möglichst gleichartige Erzeugnisse z-u verwenden. Die heute von niemand zu beantwortende Frage bleibt nur immer, ob der Produktionsertrag so weit gehoben wer­den kann, daß sich damit die an der gesamten Schuld fehlenden Milliarden decken lassen.

Man sage nicht, daß dies alles die Folge unserer Zu­stimmung zum Ultimatum sei. Hätten wir Nicht zuge­stimmt, so wäre der Druck nicht kleiner, sondern vermut­lich noch größer geworden. Die Gegner hätten selbst bestimmt, was und wie wir zahlen sollten. Sie hätten, gestützt auf den Vertrag von Versailles, den Vergleich mit dem meist belasteten Auslandsstaat gezogen und danach die Auflage bemessen. Auch sonst hat sich das Ja bisher bewährt. Wir besitzen noch das Ruhrgebict und wir dürfen hoffen, daß uns das oberschlesische In­dustriegebiet im wesentlichen erhalten bleibt!

Die Pause in dem Streit über Oberschlefien.

Dz. London, 23. Mai. (Dr.lbtbericht.) ..Daily Gftromcle' zufolge steht England m der oberschlesischen Frage nach roi vor h 1 n t e r d e m Vertrag von Versailles. Mai könne Konanty nicht gestatten, den Friedensvcrtrag zu ge fahrdcn. Wenn die letzte französische Rote erklärt, deutsch: Kreise batten in Oberschlesien eine Mitschuld an den Un ruhen, so bedeute dies, den Karren vor den Gaul wannen Der diplomatische Mitarbeiter des ..Observer" schreibt Wenn Briand verlange, datz eine Untersuchung von Cachver ständigen den Beratungen des Obersten Rates vorausgeber Ivlle, so werde die Zusammenkunft des Obersten Rates nie mal? stattfinden. Das Blatt sagt, die nächsten 14 .Tag: wurden entscheidend sein. Jetzt, wo Lloyd George den Fui "ledergesetzt habe, müsse er auch — kasie es. was es wolle - fest bleiben, wenn er nicht haben wolle, daß er und Englanl m den Angelegenheiten der Welt null >ei. Lloyd Georg, habe niemals die britische öffentliche Meinung geschlossene! hinter sich gehabt als in der oberschlesischen F'age. Wem Paris und Warschau keine Achtung vor der britischen Ab acht und Überzeugung hätten, so werde die AIlliance e i r toter Buchstabe sein. OMerner findet die Dehauvtunr aviuro, oak Lloyd George. als er von neuen oder aller Freundschaften sprach. an eine deutsch-englische Alliance s* dacht habe.

Times" meldet, dah Briand aus der äugen bncklichen Kammevdebatte mit einem scheinbar starken Vertrauensvotum hervorgeben werde, das aber meh, ein Votum gegen Lloyd George als für Briand bedeuten wurde.

..Daily Telegraph" versichert. die augenblickliche Pause in dem Streit über Ooerschlesten werde eine Einigung zwischen Paris und London Hervorrufen.

General Rollet erkennt Deutschlands gute Absicht an.

0 ? r D r- v 23 - Mai. (Erg. Drahtbericht.) General Roll et bat dem KorreGoiGenten der ..Information" er­klärt. daß er die gu.te Absicht der deutschen Remerung in der Entwaffnuiigsrraae anerkennen müsse.

Der erste Kriegsprozstz in Leipzig.

Sr. Leipzig. 23. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Vor dem zweiten Strafsenat des Reichsgerichtes begann heute morgen der erste Kriegsprozeh unter Anwesenheit einer eng­lischen Kommission, bestehend aus dem Staatsanwalt S i r Ernest, Pollock sowie einigen anderen Herren. Den Vorsitz führt Senatsvräsidont Dr. Schmidt. Dir Anklage vertritt der Oberreichsunwalr Dr. Ebermeier. Als Ver­teidiger fungieren die Rechtsanwälte Zuevvers aus Düsseldorf. Förster aus Eroh-Lichterfelde und Witten­berger aus Leipzig. Zur Verhandlung find 32 Zeugen ge­laden. darunter 1b englische Belastungszeugen Die Anklage richtet sich gegen den ehemaligen Sergeanten und jetzigen Küchenmeister Paul H e y n e n aus Barmen, dem 46 selb­ständige Fälle von Gefangenenmihbandlungen vorgeworsen werden, die er selbst oder ihm unterstellte Untergebene äus- geführt haben sollen. Nach dem Zeugenaufruf wird zur Ver­nehmung des Angeklagten geschritten. Er ist noch unbestraft und Vater von 9 Kindern. Vor der Vernehmung des Ange­klagten teilt der Präsident mit. die Aufgabe des Senats fei scharf und eng begrenzt. Sie bestehe darin, zu ermitteln, ob den Angeklagten persönlich eine Schuld treffe. Für oolitiiche oder andere Erwägungen sei in diesem Saale, der'lediglich der Gerechtigkeit diene, kein Raum, und er würde dafür siegen, datz alle derartigen Erörterungen unterblieben. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich durch Fuhtritte. Stock­schläge ujw an Gefangenen vergangen zu haben. Wegen diesen Gefangenenmitzhandlungen ist er bereits im Jab re 1916 mit 2 W 0 cb e u Arrest bestraft worden. Wie der Präsident weiter mitteilt, wären diese Strassälle durch die Amnestie an sich verjährt, aber ein besonderes Gesetz be­stimme. datz für die vorausgegangenen Straferlasse eine Ver­jährung ausgeschlossen sei. Zu seiner Verteidigung gibt der Angeklagte an. die englischen Gefangenen batten sich oft widerspenstig gezeigt und die Arbeit verweigert. Er stellt in Abrede. Gefangene misshandelt zu haben. Vielleicht habe er einmal „Schweinerei" gesagt und die Gefangenen hätten „Schweine" verstanden. Mit Stockschlägen habe er die Ge­fangenen nicht traktiert. Er habe nie einen Stock getragen. Vielleicht sei cs versehenilich vorgekommen, dah er Gefangene mit dem Gewehrkolben gestoben habe. Wie der Präsident mitteilt, wird von den englischen Gefangenen angegeben, sie seien bei dieser Gelegenheit auch von den Wachmannschaften geschlagen worden, wovon aber der Angeklagte nichts gesehen haben will. Richtig sei. dag er einige Rädelsführer in eine Arrestzelle gesperrt habe.

Dr. Rosen, Minister des Auswärtigen.

Dz. Berlin, 22. Mai. (Drahtbericht.) Der Reichs­präsident hat den bisherigen Gesandten im Haag, Dr. Rosen, zum Reichsmini st er des Äußern er­nannt und den Reichskanzler von der Wahrnehmung der Geschäfte dieses Ministeriums enthoben.

Der Urlaub des Reichspräsidenten.

Sb. Berlin, 23. Mai. Reichspräsident Ebert wird am Freitag einen dreiwöchigen Urlaub autreten. den er zum Teil in Mergentheim, zum Teil in Freudenstadt im Schwarz­wald verbringt.

Einberufung des preußischen Staatsrats zum 27. Mai.

Bb. Berlin, 23. Mai. Der preußische Staatsrat ist von seinem Vorsitzenden Dr. Agenauer zum 2 7. Mai einberufen worden. Der Staatsrat wird etwa eine Woche zusammenblerbsn. um den neue» Etat, einige kleinere Gesetze und seine neue Geschäftsordnung zu beraten. Die Ausschüsse für den Staatshaushaltsplan und für die Ge­schäftsordnung treten bereits am 25. Mai zusammen. Auch der A u s s ch u tz für die 0 b e r s ch l e s i s ch e n Fragen will demnächst zusammentreten. Von den 73 Staatsrats- mitgliedern sind bisher 43 in Ausschüssen vertreten, also 60 Prozent der gesamten Körperschaft, sind Ausschussmit­glieder.

Reichstagsabgeordneter Tuch f.

Bb. Leipzig. 23. Mai. Der Leipziger Reichstagsabge- ordncte. Klempncrobermeister Wilhelm Tuch (D. Vot.). ist in Bad Mergentheim plötzlich an Hcrzlähmung gestorben. Als Sein Nachfolger im Reickrstag» kommt, da Frau Voigt­länder die Annahme des Mandats ablehnt. Landgerrchts- direktor Dr. Wunderlich in Betracht.

Fortsetzung des kommunistischen Putschbetriebs.

Bb. Berlin, 22. Mai. Die Zentrale der Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands veröffentlicht einen 'eine volle Seite der „Roten Fahne" umfassenden Aus- r u f an das deutsche Proletariat, der von neuem beweist, datz die deutschen Kommunisten und ihre russischen Treiber aus dem letzten Putsch nichts gelernt haben, und dah sie. vwenn auch nicht ganz so eindeutig, wie es in den Märztagen geschah, an ihrer Putschtattik sest halten Es wird den Arbeitern plausibel zu machen versucht, dah nur die vrole- tarifee Revolution, nur der Kamps und die entscheidende Tat. ihnen helfen könne. Durch Kampfe und Massenaktionen sollten die Arbeiter zeigen, dah es ihnen um ihre Forderun­gen ernst sei. Die Kommunisten würden in Kampsestagen wieder die Ersten, die Opferwilligsten und die Kampfes- mutiasten lein.

Die Mitteilungen der „Freiheit" über die Vorgeschichte und die Wirkungen des Märzvutsches der Kommunisten sind der „Roten Fahne" offenbar sehr unbeauem. Sie bezeichnet das ganze Material einfach als erlogen unter Berufung auf das Urteil der letzten Sitzung des Zentralausschusses, dem es bereits Vorgelegen habe und der daraufhin mit über­wältigender Mehrheit den Ausschluss Levis, die Matz- regelu.ng der mit ihm solidarischen Genossen und die Fort­führung der Politik der „revolrrtionären Initiative" ge­billigt habe. Die Partei fei nicht geschwächt, sondern gestärkt und kampfbereiter als zuvor aus der Märzaktion ften»»* gegangen.