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Dienstag, 17. Mai 1921.
Die Wnzuiig Des Minette Wich.
Äußerste Linke wie äußerste Rechte haben im Reichstag beide ihrer starken Sehnsucht nach einer program- nratischen Erklärung der neuen Reichsregierung Ausdruck gegeben. Sie müssen sich, so schwer es ihnen auch wird, gedulden. Das Parlament ist in die Ferien ge- Aangen und tritt erst am 31. Mai wieder zusammen. Die Kritiker um joden Preis — und ihrer gibt es auf der äußersten Rechten gar nicht wenig — werden also bei ihren Angriffen auf die neue Regierung nach dem schönen Grundsatz handeln, das Programm der Regierung kenne ich zwar nicht, aber ich mißbillige es. Die Parlamentsferien wird nun das neue Kabinett benutzen müssen, um sich zunächst einmal zu vervollständigen. Bekanntlich sind der Posten eines Außenministers, der des Finanzministers und des Wioderaufbauministers noch zu besetzen. Auch einen neuen Pressechef wird sich die Regierung, nachdem Eeheimrat H e i l b r o n n zurückgetreten ist — die Presse weint dem Scheidenden gewiß keine Träne nach —, zulegen müssen. Wenn dann in einigen Tagen das Kabinett vollzählig beisammen ist, wird es auch fein Programm entwickeln können. Dis dahin aber müssen sich die ungeduldigen Gemüter noch gedulden.
Wer die Irrungen und Wirrungen miterlebt hat, die der Bildung dieses Kabinetts vovangingen, müßte ja eigentlich Verständnis haben dafür, daß diese Regierung mit einem ausführlichen Programm bislang nicht hervortreten konnte. Etwa um 3 Uhr des kritischen Nachmittags erhielt Herr Wirth von dem Reichspräsidenten Ebert, der unter allen Umständen vermieden wissen wollte, daß das alte Kabinett Fehrenbach- Simons als geschäftsführendes Kabinett der Entente den Beschluß des Reichstages übermittelt», den Auftrag zur Kabinettsbildung. Gegen y 2 6 erklärten die Demokraten, an die Herr Wirth herangetreten war, daß sie nach den schlechten Erfahrungen, die sie mit der Koalition, wie sie Wirth zustande bringen wollte, in der Nationalversammlung gemacht hätten, nicht in ein Kabinett Wirth eintreten würden. Ein wenig später verkündeten Sozialdemokraten und Zentrum, daß dann die Kabinettsbildung überhaupt in Frage gestellt sei, und gegen 7 Uhr, also zu der Stunde, da die Vollsitzung des Reichstages beginnen sollte, gaben die Demokraten diesem Druck nach und erklärten sich zum Eintritt in die Regierung bereit. Diese Entwickelung darf man nicht übcrsehem wenn man die Zusammensetzung des jetzigen Kabinetts verstehen will. Sitzt doch der Ernährungsminister Hermes, den noch vor gar nicht so langer Zeit der „Vorwärts" mit allen Mitteln bekämpft hat und gegen den lauf dem letzten sozialdemokratischen Parteitag die schwersten Vorwürfe erhoben wurden, nunmehr'mit eben denselben Sozialisten auf der gleichen Ministerbank. Ferner wird man sich erinnern, daß der Demokrat Schiffer, der bei dem Kapp-Putsch als Vizekanzler in hervorragender Weise für die Regierung gewirkt hat und den die Mehrheitssozialisten dafür aus das wütendste bekämpften, jetzt mit denselben Sozialisten in der neuen Regierung sitzt. Aber das sind schließlich Dinge, die bei gutem Willen auf beiden Seiten überwunden werden können und durch die der innere Zusammenhalt des Kabinetts nicht gefährdet zu werden braucht.
Die erste Aufgabe, die Annahme des Ultimatums der Entente zu übermitteln, konnte auch ein so schnell und unvollkommen zusammengesetztes Kabinett lösen. Das Za ist gesagt und jetzt heißt es, auch die Zusagen durchführen. Dabei macht es sich nicht gerade angenehm bemerkbar, daß die neue Koalition, Zentrum, Demokraten und Mehrheitssozialisten, im Gegensatz zu den Zeiten der Nationalversammlung heute nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Von den 469 Sitzen des Reichstags stehen dem Kabinett Wirth nur 220 Mandate zur'Verfügung, es ist also eine Minderheitsregierung. In demokratischen Kreisen hat man darum von Anfang an, keinen Zweifel daran gelassen, daß man dies Kabinett nur als Llbergangskabmett betrachtet und man hat immer wieder betont, daß eine Regierung, die so ungeheure Aufgaben, wie die Erfüllung der Ententebedingungen, zu losen hat, aus einer möglichst breiten Grundlage aufgebaut sein mutz. Nach links ist diese Verbreiterung der Regierungsbasts praktisch nicht möglich. Sie scheitert an dem eigensinnigen Widerstand der Unabhängigen, Mit irgend einer bürgerlichen Partei zusammen eine Regierung zu bilden. Dagegen sind die Unabhängigen anscheinend durchaus bereit, der Regierung in ihrer heutigen Form lyre Unterstützung zu gewähren, oder wenigstens eine Art „wohlwollender Neutralität" zu üben. bliebe also die Verbreiterung der Basis nach rechts, durch Emb^ ziehung der Deutschen Volkspartei, ein Ziel, das die
Abend-Ausgabe.
demokratische Reichstagssraktion erstrebt und zu erreichen hofft. Man weiß, daß die Volkspartei beinahe geschloffen gegen die Annahme des Ultimatums gestimmt hat. Das brauchte aber kein unüberwindliches Hindernis zu bilden. Gerade führende Geister der Partei, wie die bisherigen Minister v. Raumer und Hsinze, waren für die Annahme des Ultimatums. Außerdem wäre die Zahl der Ja-Sager in der Volkspartei wesentlich größer gewesen — Stresemann hat das in seiner Reichstagsrede ja selbst ausgeführt —, wenn bindende Zusagen der Entente in bezug aus Oberschlesien zu erreichen gewesen wären. Nehmen die Dinge in Oberschlesien einen günstigeren Verlauf, so wird man mit einem gewissen Umschwung in der Stimmung der Partei also wohl rechnen dürfen. Aber ganz abgesehen davon ist es jetzt, nachdem das Za einmal gesprochen ist, nationale Pflicht, daß auch die Kräfte, die ursprünglich gegen die Annahme des Ultimatums waren, an der Durchführung der nunmehr zu lösenden Ausgaben Mitarbeiten.
Zm Augenblick aber scheint bei der Volkspartei keinerlei Neigung zu bestehen, wieder in die Regierung einzutreten. Auch Wirth als Kanzler, mit dem die Volkspartei schon manchen Kampf geführt hat währe rd seiner Tätigkeit als Finanzminister, scheint der Volks- partei unerträglich. . Außerdem macht sich aber auch in den Kreisen der Sozialisten eine starke Strömung gegen die Wiederaufnahme der Volkspartei in die Regierung bemerkbar. Der „Vorwärts" hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine Regierung nicht an Festigung gewinnen kann durch die Einbeziehung von Leuten, die sich in unbequemen Momenten seitwärts in die Büsche schlagen. Auch die Berliner Funktionäre des S. P. D. sprachen- sich in einer Entschließung dagegen aus, mit der Volkspartei gemeinsam eine Regierung zu bilden. Also auch hier stellen sich SchwierigkÄten in den Weg, die nicht so schnell beseitigt werden können.
Unter solchen Umständen wird man wohl gut tun, die Frage der Verbreiterung der Rogierungsbasts fürs erste einmal zu vertagen und das Kabinett Wirth wird zunächst wohl mit wechselnden Mehrheiten arbeiten müssen. Ideal ist das sicherlich nicht, aber doch der einzig mögliche Ausweg für die nächste Zeit. Wichtiger als die Frage der Verbreiterung der Regierungsbasis ist zurzeit jedenfalls, daß die noch offenen Ministerposten mit fähigen Persönlichkeiten -besetzt werden. Hier die geeigneten Männer zu finden, die wahre Führer des Volkes in diesen Nöten sein müssen, das ist die wichtigste Ausgabe, die der Reichskanzler Wirth vorläufig zu lösen hat!
Verschärfung der Lage in Oberschlesien
v-, Oppeln. 17. Mai. Die P f i n g st f e i e r t a g e haben eine Änderung und Verschärfung der Lage infolge
Truv v enversch i e.bn n g en gebracht, die im oberschlesischen Ausstandsgebiet in den gefährdeten Kreisen vorae- nommen wurden. Nach Abtransport der italienischen Truv- pen aus Nicolai wurde der Ort von polnischen Aufruhrern besetzt, die eine 65 Mann starke Truppe der deutschen Abstim- mungsvolizei entwafsnete und gefangen nabm. Zahlreiche deutsche Flüchtlinge die sich in Nicalaj aufhielten, sind verschleppt worden. Nach, neueren Nachrichten wurde Nicolai ron den Insurgenten spater wieder gesäubert. Die italienischen Truppen räumten w-it-rhin die Kreise Pietz und ^bnü und zogen sich in Richtung auf R a t i b o r zurück Fn bcn Städten Rvbnik und Pietz befindet sich nur noch eine schwache französische Besatzung, so daß die Gefahr der Besetzung dieser «tadte durch die Aufstaadiichen besteht. Bis zur Stunde liegen über emc eüolgte Besetzung noch keine Nachrichten vor Aus dem Kreise R y b n i k werden zahlreiche Drangsalie-' p'ngen der dortigen deutschen Beamten gemeldet. Gogol in im Kreise Erob-Strehlitz wurde gestern aus der Richtung Mnabers von den. Insurgenten, mi.t Artillerie stark beschossen. Auf deutscher S«nte sind mehrere Tote zu be- 'st indessen den.Aufständischen nicht gelungen den besetzen. In Ratrbor verlief ein Borstoh der In- !™ 0 R t * e \ au * die Ziegelei O strog erfolglos. In den Krei- scn S i n d e n b u r g und T a r n o w i tz Terrorfälle und Der- Haftungen von Deutsch-Gesinnten. In den übrigen Kreisen ist die Lage im wesentlichen unverändert.
Von seiten der interalliierten Kommission ist mehrfach i!i e I Besserung der Lage in Oberschlesien berichtet worden, was den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise entspricht Dem Vertreter des Auswärtigen Amts bei den deutschen Be- nollmachtlgten istauf dessen Ersuchen, stch durch Augenschein von den tatsächlichen Verhältnissen in dem von den Jnsur- gcnten besetzten Gebiet überzeugen zu können, von dem Stellvertreter des Generals Lerond erklärt worden, datz er zu seinem Bedauern nicht in der Lage sei. eine Garantie für seine Sicherheit zu übernehmen. Werter ist ein von Veutben nach Ovveln fahrendes Lastauto mit vier Frauen und 20 Männern, obgleich es unter französischer Fahne fuhr und von französischem Militär eskortiert wurde, in Preiskret» Ls®, 1 " »SttMlniföen SnruiBenten angebalten worden Männer wurden heruntergeholt und verschlevvt Außerdem ist ein Eisenbahn,ug mit etwa 650 Flüchtlingen ER y b nit die. nach Ratibordurchzulassen die Polen ^ chrenwortlich dem italienischen Obersten Salvioni vervflichtet batten, entgegen den feierlichen Versicherungen der Polen an- g'balten worden, Inv> deutsche Avo-Beamte und 400 junge Leute aus dem Kreise Nr:on,t wurden rro<- Vroteste nach Los- lau gebracht
Nr. 224. ♦ 69. Jahrgang.
Briand gegen Lloyd George.
v. Baris. 16. Mai. (Dig. Drahtbericht.) Ministerpräsident B r r an d bat einem Korrespondenten des „Temps gegenüber folgende Erklärung abgegeben:
,, .Ich babe eln Resuinö der Red« Lloyd Georges im Unterhaus bezüglich- der gegenwärtigen Unruhen in O d e r F d) leiten gelesen. Die Fassung voii Llord Georg»'» Rede. die mir vorlag. war so gekürzt, datz es :nir nicht möglich war. ein eingehendes Urteil abzug-eben. Ich bin nicht überrascht, daß seine Ansicht vom französischen Standpunkt letzten Endes abweicht. Tie englische Ansicht wurde durch dre Meinung des britischen Kommissars in Obersckile- sien beeinflußt, die von dem Standpunkt des französiihen und auch des italienischen Kommissars in Oberschlesi-m ab- welcht. (fs war bedauerlich, von der interalliierten Kommission binnen drei oder vier Tagen einen Bericht zu verlangen. bevor die Resultate aller Ortschaften endgültig bekannt waren. Aus diese Werke hat man o r e i v e r s ch i e dene Berichte erhalten, die noch nicht von den Alliierten gemeinsam geprüft werden konnten. Der Ursprung der Unruhen ist teils diesem Umstand zuzuschreiben. teil» in den falsche^. von der deutschen Presse verbreiteten Meldungen über die difinilive Zuteilung des ganzen industriellen Gebiets an Deutschland zu suchen. Es ist sicher, datz. wenn Deutschland ermuntert würde, mit der Waffe in Ober^ schlesien zu intervenieren. eine höchst ernste Lage geschaffen würde. Eiine direkte Aktion der deutschen Regierung zur gewaltsamen Lösung des oberschlcsisben Problems zu dulden, wäre eine Verletzung des Versailler Vertrags. Die so überaus schwierige Lage, in die die interalliierte Kommission sich versetzt sieht, ist durch oie Tatsache entstanden, datz die Verantwortung und die Obliegenheiten- die zwischen den vier Mächten verteilt werden sollten, nur aus die Truppen Frankreichs und Italiens überkommen und es wäre unrecht, nachdem man ihnen diese schwierige Verantwortung überlassen bat. ihnen jetzt ihre Machtlosigkeit vorzuwerfen. Man mutz die interalliierte Kommission arbeiten lassen, die. nachdem sie die Ordnung wiederher- tzestellt haben wird, die Verwaltung des Gebiet:» wieder ubemimmt und den alliierten Regierungen eine Grenze rorscklägt. die der Abstimmung und der betreffenden Klausel des Friedensvertrages entspricht.
vr. Paris, 17. Mai. Zu den Erklärungen Brianos sogt der ..Matin": Was wird sich nun ereignen, nachdem der frrnzösilche Ministerpräsident den unüberlegten Äutzcrnnven Lloyd Georges die Tbese der Vernunft evtgoaengesetzt bat? Das wird stch aus den Tatsachen ergeben: Wenn am 20. Mai. mittcms. Deutschland nicht dem Ultimatum des Generals Rollet Folge gegeben bat. werden die französischen Trurvvn ins Ruhrgebiet marschieren, wenn Deutschland, auf die Anregungen des englischen Premierministers vertrauend, glaubt mit Gewalt in Oborschlrsien intervenieren zu können, werden die französischen Truppen ins Rubrgebixt marschieren? Das bat Briand nicht gesagt: aber wir bestätigan es. weil es unmöglich ander» sein kann. Wir werden Deutschland nicht gestatten, seine Kräfte gegen Polen zu erproben. Wir werden nicht einen Krieg in Mitteleuropa entfachen lassen. Die alliiert-n und asso-
Ä Regierungen sind übrigens gestern von dem fran- Standpunkt im der oberschlesischen Frage in Kenntnis gesetzt worden. Unsere Politik kann nicht von den Schwankungen Lloyd Georges abbängen. Wir haben für uns das gute Recht, den gefunden Menschenocrstano und die Kraft. Auf uns ruht die Verantwortung sür die Ordnung in Oberschlesien. und wir werden ihr Respekt verschaffen mit oder ohne Lloyd George.
Die englisch-französischen Meinungsverschiedenheiten.
V. T.-B. London. 16. Mai. Die gesamte Presse bes-atzt sich eingehend mit den durch die oberschlesische Frage ge- scktüssenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den alliierten
den Räten der alliierten Mächte herrsche eine ernste Spannung. — „Daily Erpreß" sagt, die englisch-französischen Beziehungen seien so schlecht wie nie feit Faschoda. und erwähnt die Möglichkeit eines endgültigen Bruches. — „Daily Cbronicle" spricht von akuten Mei- nungsverschiedenbeiten zwischen der britischen und französischen Regierung und von der Gefahr, datz der deutsch-polnische Streit sich in einen ernsten französisch-rnglischen Konflikt auswächst, der den Bestand der Entente selbst gefährden könnte. Das Regierungsblatt zweifelt jedoch nicht daran, datz die Meinungsverschiedenbeiten zwischen Frankorich und England überbrückt werden. — Autz-r der „Morning Post", die Lloyd George sehr heftig angreift und ihm vorwirft. datz seine volenfeindliche Politik ihm von seinen jüdischen Ratgebern einaegeben sei. stimmen alle Blätter, selbst der „Daily Herald . Lloyd Georges Politik gegenüber Polen zu. Letzteres Blatt erklärt, Lloyd George, der bisher an den Iiockschötzen der französischen Räuber gehangen habe, stehe endlich auf eigenen Füßen. — „Daily - Telegraph" schreibt. Lloyd George habe bei seiner Erklärung, datz Englind, was auch geschehe, das Faii acoompli nicht annebmen fön t-:, die Nation geschlossen hinter sich. — „Daily Expreß" ordert zur Unterstützung Lloyd Georges auf und erklärt, Frankreich könne nicot ^Europa beherrsche ohne mindestens
Großbritanniens. Die ool- triumphieren. Es bestehe
. - ßloub George für England
gesprochen, als er stch für den Frieden in Europa und das Fair plav eingesetzt habe. — „Daily Expreß gibt Deutschland dem Rat. sich ruhig zu verhalten in der Eewitzheit. datz ihm strenge Gerechtigkeit widerfahrt und datz sich di« Polen hinter ihre natürlichen Grenzen zurückziehen müssen. -- „Daily Lbrorncle erklärt, wenn iranzösische Pressekollegen sich etnbildeten. datz Demonstratlonen. wie oie letzten, gegen Lloyd George zur Stärkung derjenigen Elemente im England fuhren würden, die anderer Ansicht seien als der erste Minister so irrten sie sich vollkommen.
„Darlo News schreibt, wenn der Oberste Rat demnächst zusammentrete, um sich mit der oberschlesiichcn Frage zu be- sassen. so !er das Problem sehr, vereinfacht^ durch die Tat- sackini. datz Briand sich keinerlei Täuschung mit Bezug auf die Ansicht des britischen Kabinetts hingsbe. — Der Parla- mentsbertchterstatter des „Daily Ervretz" schreibt, das britische Kabiniett stehe einmütig hinter Lloov Georges Ec- fumtna im Unterhaus Stet die obrrschlssilch« Frage.—-.As