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Dienstag, 10. Mai 1921.
Förderung des Wohnungsbaues.
Von K. Weih. M. d. R.
Das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur
t Liderung des Wohnungsbaues ist endlich nach langer eratung im Ausschutz fertig gestellt worden. Selten haben Ausschutzberatungen so viele Hindernisse und Schwierigkeiten gefunden, wie die Erörterung dieses Gesetzes. Zuerst stritt man sich darum, ob die Regierungsoder die Reichsratsvorlage zur Grundlage der Beratungen genommen werden sollte. Beide unterschieden sich im wesentlichen darin, datz die Regierungsvorlage die Mietsteuer, die Reichsratsvorlage vor allem die Zuschläge zur Grundsteuer enthielt. Dann schien die Agitation der Bodenreformer, welche die notwendigen Mittel durch Ausgabe von Darlehnskassenscheinen zu beschaffen vorschlugen, die Beratungen aus ein ganz neues Gleis bringen zu wollen. Leider erwiesen sich die Vorschläge als nicht durchführbar und der verdiente Vater des Gedankens, Damaschke, der in eingeh rüden Erörterungen im Ausschuß seine Anschauungen vortrug, scheint nun selbst sein Kind aufgeben zu wollen. Die Beratungen gingen dann vorwärts, bis wieder die Frage, ob Mietsfteuer oder Zuschläge zur Grundsteuer, eine unheilvolle Differenz zwischen dom Ausschuß und den Vertretern der Einzelregierungen zeigte. Der Ausschuß gab nach, um später erfahren zu müssen, datz bei Zuschlägen zur Grundsteuer eine Berücksichtigung der sozialen Belange unmöglich sei. Run kündigten die Sozialdemokraten dem Entwurf die Freundschaft und brachten einen Antrag ein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der den Bau von mindestens 750 000 Wohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung auf gemeinnütziger Grundlage in den nächsten fünf Baujahren sicherstellt." Rur der einhellige Wille der übrigen Abgeordneten, die einmal begonnenen Beratungen zum Abschluß zu bringen und nicht neues Mißtrauen in die beteiligten Baukreise zu tragen, führte schließlich zur Durchberatung und Fertigstellung des Gesetzes. Die Plenarberatungen beginnen sehr bald, und wenn die vollendet sein werden, fragt es sich, ob nicht der Reichs- rat das Gesetz durch Widerspruch deshalb zum Scheitern -ringen wird, weil er die Erhebung von Zuschlägen zur Grundsteuer für unbedingt notwendig hält.
Daraus geht schon hervor, welch grundsätzliche Bedenken, denen sich selbst die zustimmenden Fraktionen nicht entziehen könne, sich gegen das Mietsteuergesetz häufen. Die Wohnungsnot wird selbstverständlich allerseits anerkannt. Überall macht sie sich in erschreckender Weise geltend. Durch den Ausfall der Bautätigkeit während des Krieges und durch den auf ein Mindestmaß beschränkten Bau von Wohnungen nach dem Kriege stellt sich heute der F e h l b e t r a g a n W oh n u n g e n auf eine Million. Das Hilfsmittel, durch Gewährung von Bauzuschüssen den Wohnungsbau zu fördern, hat sich als ungenügend erwiesen. Immerhin ist die Zahl der seit Kriegsende begonnenen und fertiggestellten Wohnungen größer, als bisher geschätzt wurde, ^n Angriff genommen sind rund 210 000 Wohnungen, davon rund 60 000 Rot- und Vchelstvohnungen; fertig- gestellt sind 150 000 Wohnungen.
Das neue Gesetz beruht nun auf dem Gedanken, dem Wertzuwachs der Gebäude zu erfassen und den Ertrag zur Herstellung von Wohnungen nutzbar zu machen. Darum sollen die Länder zur Förderung der Wohnungs- deschaffung und der Siedlung eine Abgabe von den Nutzungsberechtigten solcher Gebäude, die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind, erheben. Die Einkünfte sind in erster Linie zur Verzinsung und Tilgung der Beiträge bestimmt, welche für nach dem 1. Oktober 1920 begonnene Wohnungsbauten verwandt werden. Nur solche Wohnungsbauten sind zu fordern, deren Bauausführung der Kontrolle einer öffentlich-rechtlichen Stelle untersteht, die im Eigentum gemeinnütziger Stellen verbleiben oder in ihrer Verwendungsweife so gebunden sind daß weder aus der Vermietung noch aus dem Verkauf übermäßiger Gewinn erzielt werden kann Von der Abgabe bleiben befreit: Nutzungsberechtigte von Wohnräumen. wenn ihr steuerbares Jahreseinkommen nicht mehr als 4000 M. in Ortsklasse E, 4500 M. in Ortsklasse v, 5000 M. in Ortsklasse 0, 6000 M. in Orts- Nasse B, 7000 M. in Ortsklasse A beträgt. Die Freigrenzen erhöhen sich noch für jede zur Haushaltung des Wohnungsinhabers zählende Person, soweit sie nicht selbständig zur Einkommensteuer veranlagt ist, um je 12 000 M Die Abgabe beträgt 5 v. H. des Nutzungswertes. Die Gemeinden haben den gleichen Zuschlag zu erheben. Diese sind auch berechtigt, eine besondere Abgabe von Wohnungen zu erheben, welche' im Verhältnis zur Zahl der Bewohner oder zur Zweckbestimmung der Räume als übergroß anzusehen sind.
Welche Mittel stehen dann, falls das Gesetz zur Annahme gelangt, zur Verfügung?/ Dr nach Schätzungen
Morgen-Ausgabe.
der Gesamtmietwert 4.5 Milliarden beträgt, aber mit etwa 700 Millionen Mark Steuerbefreiungen gerechnet werden muß, so sind 3,8 Milliarden zu versteuern. Der Betrag hieraus beläuft sich auf 380 Millionen Mark. Rechnet man mit weiteren Ermäßigungen, so kann mit dem verbleibenden Betrag in zwanzig Jahren eine Summe von 3,2 Milliarden Mark getilgt und verzinst werden. Dazu kommen noch die im Voranschlag vorgesehenen 700 Millionen Mark aus der Kohlenabgabe und ein Reichsvorschuß von 1,5 Milliarden Mark, so daß demnach 5,4 Milliarden Mark zur Verfügung stehen, womit etwa 80 000 Wohnungen finanziert werden können.
Gewiß bedeutend weniger, als es der sozialdemokratische Antrag will. Nachdem dieser aber eine Mieterhöhung um etwa das Zehnfache voraussetzt, darf wohl behauptet werden, daß vrerst das Gesetz den einzig gangbaren Weg eingeschlagen hat, um wirklich Ernst damit zu machen, die Wohnungsnot zu bekämpfen und Arbeit für Erwerbslose zu beschaffen. Der Wohnungs- ausschuß wird den sozialdemokratischen Antrag immerhin noch weiter eingehend behandeln und alle Mitiel prüfen, die zur Durchführung einer gesunden Wohnungspolitik Helsen. Dazu gehört nicht zum mindesten auch die entschiedene Bekämpfung der Erhöhung der Eisenbahntarife, soweit der Vorort- und Nahzugverkehr in Frage kommt. —
Regierungsbildung und Ultimatum.
Br. Berlin, 9. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Im Reichstag setzten heute vormittag die Fraktionen ihre Beratungen fort. In den Vormittagsstunden war die parlamentarische Lage insofern noch u n o e r ä n de r t, als sowohl die Deutsche Volkspartei als auch die Demokraten und crn grober Teil des Zentrums nach wie vor die Überzeugung vertraten, datz man die Zustimmung zum Ultimatum nicht geben könne. Voraussichtlich wird wieder.der interfraktionelle Aus schuh der Regierungsparteien zusammentreten. Das Plenum des Reichstages ist auf heute nachmittag vier Uhr einberufen. Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die Aussprache über die Lage in Oderschlesicn. Es wird angenommen, datz Reichskanzler Fehrenbach oder Autzenminister Dr. Simons dem Reichstag Mitteilung machen wird. Auch die Kabinettskrise ist ihrer Losung noch nicht naher gekommen, doch glaubt man allgemein, datz sie mit der heute erwarteten Entscheidung der Parteien über ihre Stellungnahme zum Ultimatum gelöst werden wird. Jedenfalls mutz die Frage des Seins oder Nichtseins, die durch das Entente-Ultimatum aufgeworfen worden ist, heute oder morgen ihre Beantwortung erfahren.
Die »elfischen Wünsche.
Br. Hanns»»». 9. Mai. (Erg. Drabtbericht.) Im Pro- rinziallandtag von. Hannover gab der Deutsch Hannoveraner Sagemann eine vrogrammalische Erklärung im Einverständnis mit dem Zentrum ab: Ariffrl 18 der Verfassung sei die restliche Grundlage der welfischen Bestrebungen. deren Ziel nicht ein reichsunmittelbares Hannover in den Grenzen von 1866. sondern ein r e i h s - unmittelbares Riedersachsen unter Anschluß der kleinen Staaten mit niedersächstscher Bevölkerung sei. Der Blick der Parier fei nicht rückschauend auf die Vergangenheit gerichtet, sondern gebe vorwärts aus tiefer Not mutig einer neuen Zeit entgegen.
Der deutsch-russische Handelsvertrag.
Bi. Berlin. 9. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Das zwischen Deutschland und Rubland abgeschlossene Handelsabkommen regelt die vorläufigen Handelsbeziehungen. U. a. wird für die deutschen Staatsangehörigen, die sich zu Handelszwecken unter Beachtung der pafr gesetzlichen Vorschriften nach Rußland begeben, die Unverletzlichkeit ihres gesamten mitgefiihrten sowie des in Rußland erworbenen Eigentums gewährleistet. Die Unverletzlichkeit des Eigentums wird durch besondere Schutzbriefe der Sowjetrepublik sichergestellt. Für die in Deutschland abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und deren wirtschaftliches Ergebnis unterwirft sich die russische Regierung den deutschen Eesetzen. ____________
Gegen die Politik Lenins.
D. Rewal, 9. Mai. (Gig. Drahtbericht.) Der russische Volkskommissar S i n o w i e w hat demissioniert, weil er die neu« Politik Lenins nicht billigt. Gleichzeitig mit ihm demissionierten auch die Kommissare Z o r i n und Edokimoff sowie auch die drenden Mitglieder der Tscheka. Lenin hat bekanntlich schon vor längerer Zeit an- gefangen. Verbindungen mit fremden Staaten, so vor allem mit Deutschland und England, zu versuchen, um dem in Rußland herrschenden Warenmangel abzuhelfen. Hinzu kamen die Ausstande in verschiedenen Teilen des russischen Reiches. Weniger machte der Sowjetregierung der Krieg gegen Wrangel. gegen Kronstadt ufw. zu schaffen, mehr die Bauernaufstände, so besonders der noch andauernde große Kampf gegen den Bauernführer Antonow. weil durch die Bauernaufstände oie Versorgung der Städte und Industriezentren stets gefährdet ist. Auch versagte der bolschewistische Apparat bei der Verteilung der Lebensmittel und der biegenstände des täglichen Bedarfs. Lenin bat inzwischen zwei großen G-:tre>d«firmen die Versorgung von Moskau und Petersbuir»! übertragen. Wichtiger als Stnowiews Rücktritt ist der Rücktritt der Führer der Tscheka, d. h. der außerordentlichen Kommission.
Nr. 213. ♦ 69. Jahrgang.
Der polnische Aufruhr in Oberschlesien.
Ein Kompromiß mit Korsanty?
Br. Breslau, 9. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Nach Nachrichten aus Oppeln spricht man in oberschlesischen Kreisen von der Tatsache eines Kompromisses zwischen der interalliierten Kommission und Korfanty. Die interalliierte Kommission hat heute morgen der Oppelner Presse die Mitteilung zugehen lassen, es könne sich für sie nur noch darum bandeln, die Proviant- und Flüchtlingssursorge in di« Hand zu nehmen. Für das übrige sei in dem jetzigen Stadium der Dinge nur noch die Votschafter-Konse- renz zuständig.
Polnische Kundgebungen für Oberschlesten.
Dz. Warschau, 9. Mai. Gestern fand auf dem Theater- platz eine von mehreren tausend Personen besuchte Versammlung der polnischen sozialistischen Partei statt, in der die Sympathie für den Amstand in Oberschlesien und der Wille, den letzten Blutstropfen für Oberschlesten zu pergießen. kundgegeben wurden, -öm Anschuß daran wurde ein Umzug durch die Stadt veranstaltet. Ebemalls wurde vor dem Schloß Belvedere eine Studenteiiveciammlung .abgehalten. die die Kundgebungen für Oberschlesten beschlog und bei der „Nieder mit Deutschland" gerufen wurde.
Englische Pressestimmen zu dem Ernst der Lage.
Dz. London. 9. Mai. Die Blätter befassen sich mit dem Ernst der Lage in Oberschlesien und weisen auf die Gefahr eines Krieges zwilchen Deutschland und Polen mn. „Daily News" meldet aus Berlin, der Ernst der augenblicklichen Lage in Deutschland könne nicht unterschätzt werden. Das Blatt schreibt in einem Leitartikel, die durch die Aktion der Polen in Oberschlesien entstandene Lage sei noch ernster geworden durch Berichte aus Berlin, nach denen die deutsche Regierung ihre Truppen gegen Polen mobilisiere. Tie Folgen einer solchen Entwicklung seien unübersehbar. Der einzige Weg. um Deutschland zu hindern., sich m den Abmund zu stürzen, sei für die Alliierten, rasch einzagreisen. Die polnischen Aufständischen müßten aufgeloit werden. Die polnische Regierung müste gezwungen werden, rasckestens gegen die Aufstandsbewegung einzuschreiten. .
Der Berichterstatter der „Times" meldet aus Cosnowice. wo er mit Korfanty zusammentraf. Korfanry stehe sowohl der polnischen Regierung als auch den Alliierten gegenüber sehr stark da. Östlich der Oder könne er heute tum was ei' wolle. Selbst wenn die Alliierten das polnische Gebiet blockieren, würde Korfanty wahrscheinlich seinen Strei- kräften genug Lebensmittel beschaffen können, so lange die Alliierten und die Deutschen bereit seien, den Kohlenoerlust hinzunehmrn. Korfanty und seine Anhänger seien der Überzeugung, daß der Oberste Rat in ein oder zwei Tagen klein beigeben werde. Der Berichterstatter ist davon überzeugt, daß der polnische Aufstand lind die Zeitungsmeldungen, die der unmittelbare Anlaß dazu waren, von Korfanty vor- . fätzlich in Szene gesetzt worden stnd. und daß die Schnelligkeit des polnischen Aufstandes weniger der Macht der Stimmung in der Bevölkerung als einer wWältigen Vorbereitung und Organisation zuzuschreiben ist. Im Falle eines Krieges zwischen Deutschland und Polen würden die Litauer Polen angreifen. und es fei sehr wahrscheinlich. daß die Bolschewiken die Lage ebenfalls ausnutzen würden. Die Vermeidung eines Krieges hänge davon ab. inwieweit dem polnischen Volk der Ernst „ der Lage klar gemacht werden könne. Wie der „Times -Berichterstatter weiter meldet, besagen die aus Warschau ein getroffenen Nachrichten, daß die polnische Regierung die Kontrolle über das Land vol.l- kommen verloren hat. In Warschau iand eine groire Demonstration statt, in der verlangt wurde, daß den polnischen Truppen Befehl gegeben werden solle, sich oen Aufständischen in Oberschlesten anzuschließen. Es sind verantwortliche Persönlichkeiten vorhanden, die bereit sein sollen, die Volksabstimmung in Oberschlesten. ohne Rücksicht auf deren Folgen, ausz-.'.nlltzen. D,e polnische Regierung soll auch nicht in der Lage sein, die Schließung der Grenzen gegen
Ober^ch.esien^ durchzu.eueNi^ mit ^ em Vertreter des „Daily
Erpreß" erklärte Fürst Hatzfeldt. es sei äußerst wichtig, daß d«e Kommission wenigstens 30 60!) Mann zur Wiederherstellung der Ordnung in Oberschlesten entsende. — ..Daily
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iärert Truppen andererseits die Entschuldigung geben werde, die Frage unter sich auszufechten. Zu einem richtigen d e u t f ch - v o l n i sch e »fit je g 'ei es dann nur ein kurzer Schritt. Das Blatt erklärt, die Ansmelung Lloyd Georges rii seiner Rede vom Samstag dürfe nicht übersehen werden. Lloyd George habe erklärt, daß, wie die Alliierten Deutschland gezwungen lütten, abzurüsten, sie ebenso verpflichtet seien Deutschland davor zu bewahren, durch diese Entwaffnung das Opfer eines militärischen Eingreifens durch eine dritte Partei zu werden.
Zusammenstöße mit Kommunisten in Paris.
iammen st äßen mit der republikanischen Garde gekommen. Nach dem „Petit Parisien" wurden 10 Polizisten und Gardisten verwundet. Es wurde mit Reoolocru ge- ichoüen. ferner wurden Steine gegen die Polizisten geschleudert Ein Polizist ist vor Aufregung gestorben. 20 Verhaftungen wurden vorgenommen, doch wurden nur 3 kn Haft gehalten. Der „Populaire" schreibt von etwa 50 Verwundeten.
Unruhen in Palästina.
Dz. Paris, 9. Mai. (Drahtbericht.) Nach einer Meldung aus Jaffa ist der englische Kreuzer „Ealipso" in Jaffa angekommen. Das Standrecht wurde verhängt. Drei weitere englische Schiffe sind zur Verstärkung einge- troffen. Man meldet von einer grogen Erregung in Navlus. Dort seien Juden getötet worden. In der Gegend von N i l e a b o s und E s s a b i e h soll der Kampf fortdauern Die Zahl der Getüteten und Verwundeten wird mit,35h angegeben.