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Freitag, 6. Mai 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr: 293. K 69. Jahrgang»
Rücktritt des Kabinetts Fehrenbach
!>-. Berlin, 4. Mai. Mit Rücksicht aus die durch die Anirvcrtnots der Bereinigten Staaten geschaffene politische Lage hat das Kabinett heute einstimmig seinen Rücktritt beschlossen. Der Reichskanzler hat sich am Abend zum Reichspräsidenten begeben» um ihm den Entschluß des Kabinetts mitzuteilen. Der Reichspräsident hat das Kabinett gebeten, die Ge- schästr weiterzuführen. Das Kabinett hat zu» gestimmt.
IV. T.-B. Berlin, 5. Mai. Das Reichskabinett trat heute morgen zu einer Sitzung zusammen. Vor Eintritt in die Verhandlungen nahm Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort und führte folgendes aus: Er fühle die Verpflichtung, namens des Kabinetts dem Reichskanzler für das zu danken, was er dem Kabinett in der Zeit seines Bestehens gewesen sei. Das Kabinett habe in der schwersten Zeit die Geschäfte des Reiches geführt und stets im besten persönlichen Einvernehmen zusammengearbeitet. Ein solches persönliches Einvernehmen sei Voraussetzung für alle gedeihliche Tätigkeit eines Kabinetts. Selbst der schärfste Kritik.'r könne dem Kabinett manchen Erfolg nicht absprechen. Zu diesen Erfolgen habe der Reichskanzler durch die Art. wie er die Geschäfte geführt habe, ganz wesentlich beigetragen. Sein klarer politischer Blick, mit dem er so manche Schwierigkeit überwunden habe, seine unbestreitbare Unparteilichkeit und sein persönliches Wohlwollen hätten ihm das vollste Vertrauen des Kabinetts eingebracht. Dieses Vertrauen sei die beste Grundlage für die gemeinsame Arbeit gewesen, die jedem Mitglieds des Kabinetts einen wertvollen Teil seines Lebens bedeuten werde.
*
Das Kabinett Fehrenbach ist am Mittwochabend auf eigenen Wunsch in seiner Gesamtheit zurückgetreten, da die Minister glauben, nach der ablehnenden Haltung Amerikas auf das deutsche Vermittlungsgesuch eine Niederlage erlitten zu haben. Das Ministerium hat den Eingang des Ultimatums der Entente, dessen Wortlaut erst am Donnerstag in Berlin bekannt wurde, nicht mehr abgewartet. Die Forderungen der Entente gehen nicht ganz so weit, wie man nach den vorläufigen Meldungen der Blätter befürchten konnte. Man glaubt deshalb an die Möglichkeit, daß die Londoner Beschlüsse von einer auf Grund der bisherigen Regierungskoalition neu zusammengesetzten Regierung der bürgerlichen Mitte angenommen werden könnten mit einer einschränkenden Erklärung, in der die Erfüllbarkeit der Forderungen bezweifelt, der gute Wille, sie zu erfüllen, jedoch ausdrücklich bestätigt werden würde.
Auf jeden Fall wird sich die künftige Regierung in der Reparationsfrage vor eine Entscheidung von ungeheurer Tragweite gestellt sehen. In dieser grauenvollen Lage braucht Deutschland kluge, mutige, energische und schnell entschlossene Männer, hinter denen eine verantwortungsvolle Volksvertretung steht. Allgemeine Ub:r- einstimmung herrscht darüber, daß unter den gegenwärtigen Gefahren kein langes Suchen nach neuen Ministern möglich ist. Fest scheint zu stehen, daß die Mehrheitssozialdemokratie trotz der vaterländischen Rot den Eintritt in eine neue Regierung ablehnt. Darüber must später mit ihr abgerechnet werden. Jetzt ist keine Zeit zu heftigen Parteiauseinandersetzungen. Wie die neue Regierung sich zusammensetzen soll, das bildet im Augenblick die alleinige Aufgabe der Stunde. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags, die Fraktionen und der Interfraktionelle Ausschuß der Mehrheitsparteien halten täglich Sitzungen ab und suchen eine Lösung. Im vaterländischen Interesse mutz dringend gewünscht werden, daß diese Lösung in den allernächsten Tagen gefunden wird. Wenn das Ultimatum ablänft, niutz die neue Regierung bereits die Verantwortung für die abzugebende Antwort übernommen haben.
Als Kandidaten werden zurzeit an erster Stelle der vslksparteilicbe Führer Dr. Stresemann und der Demokrat Schiffer genannt. Eine andere Meldung will dagegen wissen, der gegenwärtige Oberpräsident von Hessen-Nassau Dr. Sch wand er, der frühere Statthalter von Elsaß-Lothringen und vorherige Oberbürgermeister von Strastburg, sei vom Reichspräsioen- ten als Kanzler ausersehen. Dr. Schwander ist parteipolitisch nach keiner Seite gebunden. Ein Zusammenarbeiten mit den Parteien, die der Regierungskoalition nicht angehören. wäre ihm daher leichter als einem ausgesprochenen Parteimann.
Inzwischen bringen auch die Meldungen ans Ober- lchlesi-n Noch keine Beruhigung. "Zweifellos konnte nur festgestellt werden, daß der neue Polenputsch von langer Hand bis in alle Einzelheiten vorbereitet war und die gewaltsame Besetzung ganz Oberschlesiens bis zur soge- nannten Korsanty-Grenze zum Ziele hatte. Regulär«
polnische Truppen waren zunächst am Einfall nicht beteiligt. Aber die gut bewaffneten Banden von polnischen Zivilisten schwärmten rücksichtslos vor und ließen sich selbst auf Gefechte mit italienischen Truppen ein. An dem ernsten Willen der Alliierten, des Aufstandes Herr zu werden, braucht nicht gezweifelt zu werden. Cs fragt sich aber, ob sie genügende Kräfte dafür zur Verfügung haben. Im Notfall mützte von Deutschland Unterstützung durch Sipo oder gar Reichswehr ange« boten werden. Denn man kann sich doch nur schwer vorstellen, daß sich Deutschland lediglich auf Proteste beschränkt und im übrigen untätig zusieht, wie Leben und Eigentum der deutschen Bevölkerung Oberschlesirns polnischer Eroberungsgier geopfert werden!
Die Regierungsbildung.
W. T.-B. Berlin, 5. Mai. Der Reichspräsident empfing heute vormittag der Reichstagsprästdentrn Lobe. Im Laufe des Nachmittags besprach der Reichspräsident sodann mit den Vertretern der sozialdemokratischen raktion und der einzelnen Fraktionen der jetzigen oalition die Frage der Regierungsbildung. Mit einer Erweiterung der Koalition kann nicht gerechnet werden. Der Reichspräsident wird seine Verhandlungen morgen fortsetzen. Bisher sind sie noch nicht soweit gediehen, daß ein bestimmter Auftrag zur Regierungsbildung hätte erteilt werden können.
IV. T.-B. Berlin, 5. Mai. Rach Ansicht der Blätter werden die bisherigen Koalitionsparteien auch die neue Regierung bilden. Dem „Lokalanzeizn" zufolge käme nur Neubesetzung des Reichskanzlerpostens, des Auswärtigen Amts sowie des Reichswirtschafts- ,lnd des Reichsfinanzministeriums in Frage; vielleicht werde dem neuen Ministerium auch ein Vizekanzler ohne Resiort bcigegeben. Laut „Vosiischsr Zeitung" kommen für die Reichskanzlerschaft Dr. Stresemann von der Deutschen Volkspartei und der gegenwärtige preußische Ministerpräsident Stegerwald in Frage. Der als mutmaßlicher Nachfolger mehrfach genannte Bot. schafter in Paris. Dr. Mauer, habe aus persönlichen Gründen keine Neigung, dieses Amt zu übernehmen.
Dr. Schwander Reichskanzler?
Br. Berlin, 6. Mai. (Eig. Drahtbericht.) Me der ..Lokalanzeiger" in später Nachtstunde erfährt, hat der Reichspräsident E b e r t, da ihm von den Fraktionen zwei Kandidaten, M e n e r - Kaufbeuren und Dr. Stresemann, vorgeschlagen wurden, den Ausweg gewählt, daß er eine dritte, außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeit in erster-Linie in Aussicht nehmen wird, und zwar den früheren Statthalter von Elsaß- Lothringen. Dr. Schwander, zurzeit Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau in Kassel.
Annahme der Bedingungen?
W.T.B. Paris, 5. Mai. Havas verbreitet aus London unterm 4. Mai folgendes: Nach einer Meldung aus sehr zuständiger Quelle hat der deutsche Botschafter in London dem Grafen Sforza einen Besuch abgestattet und ihm erklärt, daß Deutschland die Rcparationszahlen und die Zahlungsbedingungen, die die alliierten Regierungen aufgestellt hätten, annehmcn werde. (Eine Bestätigung dieser Meldung liegt bisher noch von keiner Seite vor)
Die Garantien.
Dz. Paris. 6. Mat. Wie dem ..Temos" ans London berichtet wird, bestehen die Garantien, die von der deutl-sten Regierung verlangt werden.
1. in den Zolleinnabmen und den verschiedenen
Industrie- und Zollabgaben, besonders aber die Steuer auf die Ein- und Auskuür: ^ _
2. in dem Erträgnis der 2 5 vro ». Abgabe vom
Werte jeder Ausfuhr aus Deutschland. Befreit hiervon sollen die Waren sein, die an Länder geben, wo ein« Abgabe rem Verkaufswert deutscher Waren von mindestens 25 Pro», rciaesckrieben ist: _
3. endlich soll als Garantie dienen jede direkte oder indirekte Abgabe oder andere Zahlungsart, die die deutsche Regierung vorschlagen wird und die das ein- »illekende Earantiekomitee annebmen wird, um das Erträgnis der beiden erstell Zahlunasannuitäten ,u ersehen oder »u orrdoprnln. Der einzusetzende Earnniieausschuh habe nickt die Berechtigung, in di« deutsche Vevoaltuna err.zu greifen.
Briands Dank an Lloyd George.
Dr. London. 5. Mai. «Havas.1 Am Schlulle der Sitzung des Obersten Rates dankte Briand Llaod George im Rainen der Alliierten und sagte, dah seine gewohnte Autorität die Angelegenheit zu eincm guten Schlich aeiübrt habe. Die Alliierten bedauerten. Gewalt anwrnden »u müssen, aber sie leien überzeugt, dah Deutschland angesichts des einmütigen Willens der Alliierten begreifen werbe, dah es den Vertrag erfüllen mülle. — ßloob George dankt« und drückte die ilberzeuguva aus. dah di« Alliierten an» Ziel a e l a n a t leien.
Das Ultimatum.
Br. Berlin, 6. Mai. (Eia. Drabtbericht.) In Berlin m jetzt das Ultimatum bekannt geworden, das Lloyd George dem deutschen Botschafter Stbamer geitrrn überreicht bat und das gestern früh 945 Ubi vom Obersten Rat fxstaeletzt wurde. Der amtliche Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Derbandsrenierungen lautet in der Übersetzung:
. Die Derbandsrenien-naen stellen fest, dah trotz der wiederholten Znseständniüe. welche den Verbündeten iert Unterzeichnung der Vertrages oon Versailles gemimt worden ünd und unbeachtet der Warnunacn und Zwanss- mahnabmen. die in Soa und Vari? beichlall-m wurden, wie auch die in London nnaskündigten und seither i» Kraft getretenen Mahnahmen die deutsche Regierung mit der Erfüllung der Verpflichtungen im Rückstand ist. die ihr nach den Bestimmungen des Versailler Vertrüge- oolre» tv und »war in folgenden Punkten.
1. Entwaffnung. „ ..
2. Zahlung der 12 Milliarden Eoldmark. dr« gemäß Artikel 235 des Friedcnsvertrages am 1. Mai 1921 füllig waren und deren Begleichung von der Reoaratrons« kcmmillion bereits für den genannten Zeitvunkt verlangt worden ist.
3. Aburteilung der Kriegsver or e cher unt:r de« Bedingungen, w-e ne erneut durch die Verbandsnote vom 13. Februar und 17. Mai 1920 festgelest wurden.
4. Einige andere wichtige Fragen, in enter Lime dr« reuigen. welche di« Artikel 264 und.267. 269. 273. S21. 822 und 327 des Fricdensvcrtraaes berühren.
Sie belchit-hen deshalb: _
»> Heute bereits alle vorbereitenden Matz« nahmen »u ergreifen, welch« zur Besetzung de» R u b r t a l« s durch die verbündeten Truppen am Rhein nötig stnd. und zwar unter den in d vorgesehenen Bedingungen. _ _
b) Gemäh Artikel 233 des Friedensoertrages die Revr» rationskommilllon auszukordrrn. der deutschen Regieninq unverzüglich Zeit und Bedingungen für die Begleichung der Kriegsschulden in ihrer Gelaint- beit mitruteilen und ihr darauf bezüglich Entscheidung de« dentschrn Regierung bis spätesten« 6. Mai bekanntzugeben.
es Die deutsche Regierung aufzufordern. innerhalb einer Frist von sechs Tagen nach Emvlang der obige, Entscklichung klivv urcd klar zu erklären, dah üe etit» schjollen ist:
1. Obn« Vorbehalt oder Bedingungen ihre Vervfliih- tungen zu erfüllen, so weit str von der Rroarationskom- Million fcstaelkgt wurden.
2. Ohne Boibebalt oder Bedingungen hinnchtlich ihrer
Dervflichtungen die von der Revarationskommillion vorgeschlagenen Sicherheiten anzunenmen und d u r ch z u f Nb r e n _ ., . _ .
3. Ohne Vorbehalt und imverzüglick die Mahnabmei, zwecks Rüstungen zu Walker und Land und i» der Luft, welche der deul!ck>en Regierung durch Liä Verbandsmächte durch Scheiben vom 29. Januar 1921 aü< gegeben wurden, durchzufiihren. lo weit die Durckfübrun« dieser Mallnabmen bereits beschlossen 'st und unverzügS sich die weiteren Mnstnabwen zu Ende zu fuhren, die zy bestimmten Fristen verwirklicht lein müllen.
4. Ohne Vorbehalt unverzüglich die Aburteiluns
der Kriegsverbrecher vorzunehmen sowie die Er^ ,'üllunn der übrigen Teile des Vertrages, denen bisheL i:och nicht Genüge getan ist und wovon in s 1 dieser Not« die Rede ist. . „
6) Am 12. Mai zur Besetzung des Rn Helba les zu schneiten und alle anderen militärischen Mah« nabmen zu Waller und zu Lande zu ergreifen bei Nicht-, erfülluna der nb'aen Bedingungen durch dt« deullche Regt«, rung. Diese Besetzung wird so lange dauern, bis Deutschland di« unter e ausgefübrten Bedinauasrn erfüllt habe« wird.
London. 5. Mai 1921. .
(Gez.) Llond George. Briend. Sforza. Ialoar. Savachr.
Die Actikrl 261. 267 und 269 betreffen die zmanas». voli tischen M e i st b e g ü n st i g u n g r n der AlliierteiL Artikel 273 betrikft die Anerkennung von S.b'fss-.eugii^en und Urkunden. Artikel 321 und 322 bandeln von der freiest Personen- und Warendurchfuhr durch dos deutube Gebiet. Artikel 327 betritt die Freiheit der Schifke.
Auberdem bat die W ' e d r r k> e r st e l l u n a s k o m-. Million der deuikchen KrieaslastenkommiNlün gestern abend 10 Nbr ein ausfülirliches Memorandum überreicht, in dem die
Zadlungsweife der deutschen Schuld festgesetzt wird So weit bisher bekannt geworden ist. sind die Bedingungen, d e als Earantieforderungen aufgeste^.t worden lind, folaende:
Als Garantie dienen:
1. Sämtliche Land- und (pmüfo und insbesondere da« Ergebnis aller Art von Abgaben auf Ein- »no Ausfuhr.
2. Der Ertrag einer Abgabe von 2 5 Prozent auf alle deutsch« Ausfuhr, mit Ausnahme derien!g.:n. von der bereits rin Betrag von wenigstens 25 Prozent von irgend einer der Verbandsmäckte erhoben wird.
3. Das Ergebnis ieder direkten oder indirekten Abgaoe oder ieder anderen Zablunasw-ise. welche die deutliche Regierung vorlchlogt und die dar Garantiekomitee übernehmen wird, um die anderen Zabl'ingsarten zu ergänzen oder zu ersetzen. Dies« Garnntiekommillion bat nicht das Recht, sich in die deutsth« Verwaltung einzunifschen.
Auherdem wird $ 19 im Anhang 2 zum Teck 8 des, Friedensv-rtraaes durch folgende Bestimmungen ermeitcrt:
Deutschland ist verpflichtet, alle die Materialie« und die Arbeitokräktr zur Beengung zu stellen, die Irgend eine der Berbandsmächte verlangt, um di« verwüsteten Realligen wieder aufzubauen, oder um ihnen z» erlauben, ihr industrielles oder wirtschaftlicher Lebest wieder aulzurickten. Der Wert dieser Llaterialien und dieser Arbeit wird durch einen deutschen Sochoerständ-geiZ und durch einen Dockverständiaen der alliierten Macht« festgesetzt. Im Falle non Differenzen werden diese durch «Inen Schiedsrichter geschlichtet, den die W'«d:rhrr» stellungskommilli'n ernennen wird. Es wird eine G a r a n t! e k o m m i l s i o n ins Leben gerufen, di: iedoch nickt befugt kein wird, sich in di« deutsch« Verwaltung ein» «umiidiea.