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Mittwoch, 1. Mai 1S21.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 205. ♦ 69. Jahrgang.
Überflüssige Minister.
Von Reichsminister des Innern Dr. Koch.
Die „Deutsche Iuristen-Zeitung" ist in der Lage, in ihrer nächsten Nummer einen Teil des Gutachtens wiederzugeben, das der Reichsminister des Innern Dr. Koch für die Vereinfachung und Verbilligung der Reichsverwaltung erstattet har. Wir dürfen daraus schon heute das folgende Bruchstück abdrucken.
Die Gesamtzahl der heutigen Ministerien (12) bleibt hinter derjenigen Frankreichs (15) zurück. Dabei kann nicht eingewandt werden, daß Deutschland noch die bundesstaatlichen Ministerien hätte. Denn vom Standpunkt der Arbeitsersparnis betrachtet, ist die Organisation im unitarischen Frankreich besser als die unserigs, da es leichter ist, Aufgaben an die Präfekten abzugeben, als sich darüber mit den Landesregierungen anseinanderzusetzen. Auch andere Erotzstaaten haben fast durchweg 10 bis 15 Ministerien. Trotzdem ist eine Verringerung der Ministerien möglich und erwünscht.
Das Arbeitsmini st erium und das W irisch a f t s m i n i st e r i u m unterscheiden sich untereinander vielfach nicht durch die Stoffe, die sie bearbeiten, sondern durch die Tendenz, von der aus sie an die Bearbeitung dieser Stoffe Herangehen, indem das eine von dem Gesichtspunkt der Sozialpolitik und das andere vom Gesichtspunkt der Wirtschaftspolitik ausgeht. Daraus ergibt sich die Möglichkeit von Reibungen, allerdings auch der Verteil einer zweiseitigen Beleuchtung aller dieser Fragen. — Reibungsflächen, wenn auch erheblich geringerer Art, sind auch zwischen dem Wirtschafts- und dem Ernährungsministerium vorhanden. — Auch auf dem Gebiete des Verkehrswesens würden mancheZeitersparniffe entstehen, wenn sich Eisenbahn und Post nicht immer erst im Kabinett auseinanderzusetzen hätten. Es fei z. B. an die Einrichtung von Automobillinien, die gleichzeitig dem Personenverkehr und dem Postbedürfnisse dienen sollen, erinnert. Auch die Beamtenfragen dieser beiden Ministerien würden glatter und mit geringerer Unzufriedenheit der Beamten erledigt werden, wenn der erklärliche Ehrgeiz der beiderseitigen Behörden, für ihre Beamten möglichst gut zu sorgen, in einer einheitlichen Spitze ausgeglichen würde. — Das Reichsministerium für Wiederaufbau ist hervorgegangen aus dem Gedanken, daß der tatsächliche Wiederaufbau Nordfrcmkreichs in deutschen Händen liegen würde. Sein heutiges Tätigkeitsgebiet grenzt sich in vielen Fällen von denen der anderen Ministerien, namentlich des Auswärtigen Amts, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums des Innern (Entschädigung an Verdrängte) schlecht ab. — Etwas mehr steht das Reichsschatzministerium in seiner Arbeit abseits von den übrigen Ministerien. Die Arbeiten dieses Ministeriums verringern sich aber, und es besteht gewiß die Möglichkeit, es dem Reichsfinanzministerium wieder anzugliodern. Ob das heute schon geschehen soll, ist zweifelhaft, da die rasche Liquidation eines Teiles seiner Aufgaben und die Organisation des Nestes erwünscht und in der Hand eines Ministers tatkräftiger durchzuführen ist. —
Aber über alle diese Einzelfragen hinaus ergibt sich für mich als viel weittragender und wichtiger die Frage, ob es nicht erforderlich ist. den wirtschaftlichen und finanzielien Wiederaufbau Deutschlands in eine Hand zu legen. Viel wichtiger als die verhältnismäßig kleinen, wenn auch ermüdenden Reibungen zwischen den vorhin genannten Ministerien ist. daß wir eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik treiben. Die Verantwortung dafür, daß unser Wirtschaftsleben wieder aufblüht, kann nur übernehmen, wer die deutschen Finanzen in der Hand hat und nachteilige Maßnahmen von der deutschen' Wirtschaft fernhalten kann, und umgekehrt ist die Gesundung unseres Finanzwesens nur auf dem Wege über eine Erstarkung unseres Wirtschaftslebens möglich. Zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium handelt es sich nicht nur um kleine Reibungen — auch diese sind zwischen beiden Ministerien häufig — sondern um die Einheitlichkeit unserer Wirtschaftspolitik. Wenn wir überhaurt erst dazu gelangt fein sollten, eine wirklich aktive Finanz- und Wirtschaftspolitik zu treiben, würden wir das noch viel deutlicher spüren als jetzt, wo .vir «ns treiben lassen. Man darf nicht einwenden, daß dieser Vorschlag mit den Verhältnissen anderer Länder im Widerspruch stehe. So etwas wie ein Wirtschafts- Ministerium gibt es in den Manchesterstaaten des Westens überhaupt nicht. Auch bat noch nie ein Staat so sehr vor der Aufgabe gestanden, die gesamte Wirtschaft für die Sanierung des Finanz- und Steuerwesens und für die Bezahlung der Kriegs- und Friedensschulden heranzuziehen, wie der unsrige. Die letzten zwei Jahre sollten gelehrt haben, daß mit Steuern
diesem Problem überhaupt nicht beizukommen ist, sondern daß es dazu neuer Wege bedarf, die wirtfchafts- politischer Natur sind. Aus diesem Grunde halte ich die Vereinigung dieser beiden Ministerien für die Grundfrage, ohne die der Wiederaufbau nicht gelingen kann. Man darf nicht einwenden, daß dadurch für die Person, die zur Leitung des Ministeriums berufen sei, eine unerträgliche Arbeitslast entstände. Unerträglich ist nur die Arbeit, bei der man sich tagtäglich mit anderen, unter Umständen von ganz anderen Anschauungen cder von gar keinen Grundsätzen und Zielen ausgehenden Personen herumzuschlagen hat. Sie wird um so unerträglicher. als bei solchen Meinungsverschiedenheiten in letzter Linie ein vielköpfiges Kabinett entscheidet, dem unmöglich die nötige Sachkunde und Zeit zur eingehenden Beurteilung aller Einzelfragen innewohnen kann. Nur ein Minister, dessen Ressort so ausgedehnr ist, daß er diese Meinungsverschiedenheiten innerhalb seines eigenen Eeschäftskreises selbst entscheidet, kann eine zielsichere und einheitliche Wiederaufbaupolitik treiben. Das ist keine Diktatur, wohl aber eine wirksame Zusammenfassung der Kräfte. Sachkenner geben unumwunden zu. daß sie lieber die Verantwortung für beide Ministerien als für eins übernehmen würden. Als Namen für das neue Ministerium mag man „Finanzministerium" oder „Wiederaufbauministerium" wählen. Da es zweifelhaft ist, ob die Regelung für alle Zeiten beizubehalten ist, ziehe ich den zweiten Namen vor. Gibt man einem solchen Minister als Staatssekretäre hervorragende Kräfte, die alle Details selbst bearbeiten, so wird er bester fertig werden, als es jetzt der Fall ist.
Erfolgt diese Vereinigung, so wird auch das Wiedec- aufbauministerium und — wenigstens nach einiger Zeit — das Reichsschatzministsrmm einzuschließen sein.
Cs läßt sich durchaus erwägen, ob man auch die Ver- lehrsministerien demselben Minister unterstellen sollte, denn auch sie haben sich in den Dienst der großen wirtschaftlichen Aufgaben zu stellen. Aber der Einfluß, den das neugebildete große Wiederaufbauministerium haben wird, wird innerhalb des Kabinetts so groß sein, daß auch die Verkehrsministerien sich seinen Richtlinien nicht werden entziehen können. Auf der anderen Seite hat es großen Wert, für die technischen und personellen Fragen dieser großen Verkehrszweige ein oder zwei verantwortlicher Minister zu behalten.
Bei einer solchen Regelung wären die wichtigsten und für die allgemeine Politik ausschlaggebenden Wirtschaftsfragen in einem Ministerium zusammengefaßt. Eine ganze Reibe von Angelegenheiten wird auf diese Weise auch bei Widerstreit der Vortragenden Räte und Ministerialabteilungen durch den zuständigen Minister entschieden, anstatt durch das Kabinett. Eine solche Entscheidung ist sachgemäßer und schneller. Erfahrungsgemäß wird auch jeder Streit versöhnlicher ausgetragen, wenn er innerhalb derselben Kompagniestube besteht. Da die Kabinettssitzungen heute zum größten Teil durch die Auseinandersetzungen der Wirtschaftsministerien untereinander in Anspruch genommen werden, ist diese Entlastung eine außerordentliche
Dernburg über Simons und Fehrenbach.
Br. Chemnitz. 3. Mai. (Eig. Drabtbericht.) Der sächsische Laudrsparteitag der Deutschen demokratischen Partei tagte hier iei außerordentlich starker Beteiligung aus dem ganzen Lande unter Vorsitz des Reichstagsnbseorvneten Oberbürgerm-lltn Dr. Külz. Kultusminister a. D. Dr. Seyfert. der Vorsitzende der Landtagsfraktion, sprach über die politische Lage m Sachsen. Reichstags«bgeordnerer Geh. Rai Dr. Götz entwickelte die wesentlichsten Zukn.me-n- bnnge der Reichsril'tit im Innern. Reichsminister a. D. Dr. Dernburg lxsrrack di« Vorgänge der äusieceu Politik eingebend und machte im Scklukwort grohzügig« wirtsckists- rrogrammat'icke AussLbrunoen über die Wirtichnitslage. Über die R> oaratirnskriie führte Dernburg aus. man iolle Simons, der sich tarier benommen und den Mat gebäht Labe, »einen Kopf ir die Schlinge zu sieckeu. nicht beschimpfen und nickt davoniagen wollen. Ministerstiirzcrri dürfe nicht betrieben werden, denn man wisie nickt wer an die erledigten Stellen geatzt werden solle. Auffällig sei es allerdings. dak der Reichskanzler Febrenback vollständig stumm bleibe.
Eeheimrat Arnhold Sachverständiger für Oberschlesten.
Br. Berlin. 3. Mai. <Eig. Drahtbenckt.l Wie die ..Voll. Zta." erfährt, in Gebeimer Kommerzienrat Eduard Arnhold. Jnlmber der Koblengrohbandluna Cäsrr Wolfs- brim. nack London berufen worden. Der Zweck der Anwesenheit Geheimrat Arubolds in London besteht darin, den deutschen Botschafter in den Darlegungen über die Unteilbarkeit Oberschlesiens zu unterstützen.
Zurückziehung der amerikanischen Truppen vom Rhein?
Dz. London, 3. Mai. Einer New Parker Meldung des „Manchester Guardian" zufolge berichtet die New Yorker „Enening Post", daß das erste endgültige Ergebnis der Herstellung des Friedenszustandes zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland die Zurückziehung der amerikanischen Truppen vom Rhein sein werde.
die geplanten Ultimatum
Das Ultimatum an Deutschland.
Dz. London. 3. Mai. (Drabtbericht.) ..Daily Ebronicle" meldet aus Berlin: Es bestehe Grund zu der An.rrbme. dab die deutsche Regierung unter dem Einslub der deutschen Jndustriemaanaten. die über s "* Fwanasmaknakmen bestürzt seien, einem der Alliierten stattaeben würden.
Die Bereinigten Staaten und die Alliierte«.
Dz. London. 3. Mai. lDrabtbericht.1 Einer Erckange- Meldung aus Washington zufolge wird dort bestätigt, dak Hughes dem französischen Botschafter I u,s I e r a n d mrtaeteilt bab«. die Vereinigten Staaten wurden sich M a K n a h m r n w i d « r s e tz e n. die zur Vernichtung Deutschlands führen mühten. _
Dz. Paris. 3. Mai. (Drabtbericht.) Wie Sauerwem im ..Matin" mitteilt, haben die Botschafter Frankreichs und Englands in Washington berichtet, da« die Vereinigten Staaten sehr klar die Ansicht ausgesprochen hätten, es wäre Heller, nicht »u militärischen Zwangsmaj;- nahmen zu greifen. Eine iranzoiiicke kompetente Persönlichkeit habe Sanerwcin erklärt. Amerika wüniche. dag nich.s geschehe, was geeignet iei. die Alliierten unter sich zu nennen. Es seile aber auch nichts unternommen werden, was Deutschland verhindern könne, loyal leine Vermlub- tungen zu erfüllen. B r i a n d habe d:e Absicht, nachdem die Londoner Beratungen zu Ende leien, den Vorschlag zu »igchen. die All'leiten möchten den Vereinigten Staaten e-.ne Note senden, um ihnen offiziell die Enticheidung des Obersten Rates mitzutcilen und die Hoffnung auszusorschen, dak Amerika baldigst nachdem bsr Friedens,uitand zwilchen den Vereinigten ertaaten und Deutschland bergestellt sei. an den Beratungen der Revarationskommlll'on und des Obersten Rates teilnehme. Lord d'Ab-.rnon bade gestern abend gesagt, nunmehr haben die Vereinigten Staaten das Wort Durch Ne kann Deutschland verpflichtet
werden, sich zu 'äsen._ _ _ _ „ „ ^ ^
Dz. London. 3. Mai. Der „New York Herald", der dem „Manchester Guardian" zufolge jetzt als das autoritative Preßorgan Hardings angesehen wird, tadelt in einem Leitartikel die Regierung Briands wegen ihrer Haltung in der Reparationsfrage und schreibt, eine Nation, die weder verhandeln noch sich der anderen Partei auf deren Ersuchen um eine Vermittlung anschlicßen wolle, falle nicht unter das Begriffsvermögen der Amerikaner. — Der „Manchester Guardian" schreibt zu dieser Auslassung des amerikanischen Blattes, nur diejenigen, die mit dem allgemeinen Ton der amerikanischen Presie seit dem Amtsantritt der neuen Regierung vertraut seien, können die Bedeutung einer solchen Ermahnung vielleicht mbschätzen.
Aus dem englischen Unterhaus.
TW Ortttlimi ». fllfni '«m Ifttterhmi« erklärte Sil Ott.
gebot nickt übermittelt. — In Erwiderung auf eme Anfrage erklärte der Präsident des Handelsamts, er fei nicht in der Lage »u erklären, wann der Geletzentwurs über die 50proz. Abgabe auf d'e deutsche Einlubr in Englind zur Anwendung gebracht werde. Er wille auch nicht, wann Italien ein gleiches Gesetz annehmen werde. Auf eine Anfrage. ob die enaliiche Regierung das Eeietz nicht, eher anwenden werde, als es in den anderen alliierten Landern in Kraft getreten iei. erklärte der Präsident des Handelsnmts. er könne eine bindende Erklärung hierüber nicht abgeben.
Der französische Mobilisierungsbefehl.
Dz. London. 3. Mai. (Drahtbericht.1 Dir Frage, oen Mobilisirrungsbefebl rür Frankreich zu übermitteln, wurde am Schlick der gestrigen Abendsitzung von Briand gestellt. Wie die Sonderberichterstatter feststellen, soll Lloyd George darüber etwas überrascht gewesen sein. Briand habe aber geantwortet, entweder werde ich .nick mit Ihnen einigen, und in diesem Falle wird mobilisiert, oder ick werde mich nickt mit Ihnen verständigen, und in diesem Falle mobilisicre ick trotzdem. Es ist aber unmöglich, die Sacke noch weiter binauszuickieben.
Dz. Paris. 2. Mai. Sanas meldet: --oiort nau der Rückkehr in sein Londoner Hotel hat Briand um 9.15 lldr un den Krlegsm'nister Barth ou telegraphiert, dag er sofort den Befehl zur Einberufung der Jahres- kl alle 19 19 erteilen solle. In Übereinstimmung mit diesem Befehl bat der Kriegsminister beschlollen. die Iahres- llull« 19i9 durch individuellen Befehl einzuberufen. Die einberufenen Mannschaften treten sofort in Nachsckubabtei- lunaen eia. nachdem sie ausgerüstet und bewaifnel sind. Der Transport dieser Abteilungen in die Rheiulande ist so organisiert, dak ver Handelsverkehr nicht gestört wird.
Eduard Bernstein will unterzeichnen.
Bb. Berlin, 1. Mai. Gelegentlich einer Maifeier der Mehrheitssozialisten in Schöneberg beleuchtete der Abgeordnete Eduard B e r n st e i n den Ernst der politischen Lage rrnd empfahl der Regierung, die Forderungen der Entente mit dem Vorbehalt zu unterzeichnen, die übernommenen Verpflichtungen n a ch M ö g l i ch k e i t zu erfüllen. Bernstein mutzte aber selbst dem Zweifel über diese Bköglichkeit Ausdruck geben. Gegen die Deutschnationalen gebrauchte er scharfe Worte und meinte, man wisse nicht, ob die monarchistische Demonstration bei der Beisetzungsf.'ler in Potsdam nicht von Deutschland mit dem Verlust des Ruhrgebiets bezahlt werden müßte. Mit groß-:r Wärme trat er für ein Zusammengehen der Mehrheits- sozialifteir mit den Unabhängigen ein, da im Programm beider Parteien kaum ein Unterschievd zu finden sei. seitdem die llnabbänaiaen di» Moskauer losaeworden seien