Verlag Langgass« 21
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Dienstag, 3. Mai 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 203. ♦ 69. Jahrgang.
Die Londoner Konferenz.
Nans. 2. Mai. (Saons.) Marcel Sutin schreibt im wahrend des ganzen gestcigen Nach «»rtbtu mit seinen Mitarbeitern, oen ©wie ofs , Utti v ergo ult. gerarbeitet habe. Beoor er die
Mobilmachung des Jahrgangs 1919 aussoreche, warte er nur noch d-e Sitzung des Obersten Rates ab. aber alle Tclegramme mr die Webrkreisbefeblsbaber lägen schon be- re,t. Die Telegramme hätten nur den Inhalt, dag sofort der Jahrgang 1919 ernmiberufen sei. Unter Berücksichtigung der Befrei'lagen blieben etwa 120 000 bis 130 000 Mann, weise zu den Befatzungstruvven am Rhein und in den neu- beietzten Gebieten hinzukämen.
. Das .Bet:t, Journal" erklärt, falls es zu einer M i t Wirkung britischer Streitkräfte bei DucLftih rung der neuen Zwangsmahnabmen kommen sollte, so werde eine englische Flottendivision die Häsen Hamburg. Bremen. Lübeck und Stettin blockieren.
.... D ’..London.2. Mai. (Drahtbericht.) Die Blätter erklären., dah der Oberste Rat beute einen BeIch! uh b e z u a l t ch des Ultimatums fasten wird, das Deutschland überreicht werden loll und auch bezüglich der Methoden, die angewandt werden, sollen zur Erzwingung der Forde: rangen der Alliierte», ralls Deutschland sich weigert, sre anzuerkennen.
. Die ..Times" schreibt: Man darf jedoch nicht erstaunt lern, wenn die Konferenz heute noch nicht zu einem BeschluI ihrer Lrocitm gelangen wird und stch darum wieder au morgen vertagen must.
•K? J ? rn ' , ' n „'^ 0 W“ schreibt: Die Verhandlung n des obersten Rates,sollen äusterst tragisch gewesen sein. Die Franzosen forderten die sofortige Besetzung des Ruhr gernetes. Lloyd George, unterstützt von den Italienern und Javanern, trat für vorherige Absendung eines Ultimatums rin. Belgien «oll dem Blatte zufolge zugunsten des französischen Standpunktes gestimmt haben. Von mastgebender «eite, wurde erklärt, da» Deutschland zur Annahme des 1>.Itlmarums etwa zehn Tage erhalten wird. In der Zwischenzeit fernen di« Franzosen die zur Besetzung des Rubrgsbletes notigen Truvven mobilisieren.
Der „Times" zufolge herrscht aber noch eine gewisse M er n n n g s v e r k ch , o d «nbeit zwischen Curzon und Brrand oezuglrch de: Anwendung der Sanktionen und der Zwanasmahnabmen. Briand habe erklärt, oatz ein Mkrafttreten der geplanten Zwangsmastnabmen durch das Ultimatum nicht suspendiert werde, sondern das Ultinurtum werde, nur den Zeitraum während der Vorbereitungen der Sanktionen ausfüllen. während die Sanktionen nur sus- reudlert würden, falls Deutschland das Ultimatum völlig annehme. Turzon scheine redoch der Ansicht zu sein, dast die Sanktionen ielott nur in Kraft treten können, wenn das Ultimatum aogelebnt würde.
Ein neues Projekt von Briand und Lloyd Gorge
v. London, 2. Mai. (Eia. Drahibericht.) Di« Sachverständigen haben gestern nachmittag 6.30 Uhr eine neue Sitzung abgehalten, um ihre Arbeiten fortzusetzen. Briand und Lloyd George haben vre Ausarbeitung eines neuen Proiekts begonnen, in dem die Ausführung des Artikels 233 des Versailler Vertrages gest.hert werden soll. Der Oberste Rat wird heute um 11 Uhr vormittags eine neu« Sitzung obhalten. General Rollet, der Chef rer interalliierten Mistion in Berlin, ist gestern abend in London erngetroffkn. Die Lage bestert stch. Man hofft, zu einem Einverständnis zu gelangen, doch bleibt der Mobilmachungsbefehl. der für heute ausgegeben worden ist. aufrecht.
Das belgische Kompromiß.
Dz. Paris, 2. Mai. Me Pertinax im ..Echo de Paris" mitteilt, besteht das Komvromi». das der belgische Minister I a s p a r Leute vorinittag vorgeschlagen bat. aus drei Paragraphen. Der erste soll die Verfehlungen Deutschlands gegen den Vertrag und gegen die in Spa und Paris getroffenen Abmachungen der Alliierten hinsichtlich der Kriegsschulden, der Entwaffnung und der Reparation fest- stellen. Es wird darin erklärt. Last alle vorbereiteten Mahnahmen zur Besetzung des Rubrsebietes. die Mobilisierung und Truvvenkanzentration. für angängig erklärt werden. In dem zweiten Paragraoben wird festgesetzt, Last die Revara- tionskommisston die nötigen Vorbereitungen zu treffen bat, um Deutschland die Zahlungsbedingungen und Garantien mitzuteilen, die di« Alliierten verlangten. Diese Mitteilung müsse am 4. Mai an Deutschland abgehen und die in Aussicht genommenen Mahnahmen würden nickt unterbrochen werden, wenn nicht bis zum 8. Mai dem Äerlangen -der Alliierten Folge gegeben werde.
Um 7 Uhr haben sich die Minister für Auswärtige Angelegenheiten. nackdem Lloyd George stch in der Nackmittagssitzung Bedenkzeit erbeten batte, um sich mit 'einen Ministerkollegen zu beraten, nochmals zusammengefunden. Lord Curzon verlangte im Namen der englischen Regierung, dah Deutschland statt vier Tage 10 Tage Zeit gelasten werde, um den Zahlungsbedingungen der Alliierten zuzustimmen. Man beschlob schliehlich. die Unterhandlungen auf Montag zu v e r t a g e n.
Die moralischen Garantien.
Dz. London. 2. Mai. (Drahtbericht.) Der ..Times" zufolge verlautet in gewisten Kreisen, dah stch unter den moralischen Garantien, die Deutschland geben müsse, ein feierliches Anerkennen befinden müsse, den Krieg heran sgeiordert zu haben.
Die von Frankreich vorgeschlagenen Mahnahmen zur
See.
Dz. Paris. 2. Mai. (Drahibericht.) Rach dem „Petit Paristcn" bestehen die von der französischen Regierung vor- oeichlagenen Mahnabmen zur See. die gegen Deutschland ' «rissen werden sollen, darin, dah nicht etwa die deutschen
mornoH feiff am ^ C -S. f • «
..Jiert werden sollen, sondern !N der Beschlag
ahme der Zolleinnahmen für Seetrans
läsen blockiert
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orte in Bremen und Hamburg. Alle Schifte, die laren nach Deutschland zu bringen hätten, würden aezwun- n werden, in dielen beiden Häfen einzulaufen.
Protest der englischen Bankiers gegen weitere Zwangs» mahnahmen.
London. 1. Mai. Laut „Observer" bat eine
t Deputation der E'tnbankiers Lloyd George ausgesucht und !.»* r. lvenercn Zwangsmastnabmen gegen Deuticklrnd ' 5e it erhoben, da diese Zwangsmastnabmen nur zu
weiteren Er,ch,.tlerungen führten.
Eine Note der Reparationskommission.
,Haoas-Agentur
?«ris. Mai. Me die T .._.
5” sml*; bat die Revarationskommisfion unterm bre Kriegslastenkommission eine Note geruhtet, in der es herstt:
Er^'ksIbvarationskommission gibt stch die Ehre, der zur Kenntnis zu bringm. dah sie 2L&9** M den Zablungsolan für die Schulden S'™ 1 .wird, der den Gesamtbetrag der Schäden um- 1“°*- r€ ? Wiedergutmachung Deutschland nach
verokEi-i^n! bes Artikels, 233 des Friedensvertrages ^bne der Fassung des erwähnten Zab- vo^U'areifen. teilt die Revarationskommission von l^M^r Krirgslaitevkommimon mit. dab ein Betrag l? > arden G o l d. bis zum 1. tat von der deutschen Regierung zu zahlen ist/'
Der Friede mit Amerika.
Dz. Paris, 2. Mai. Bei der Abstimmung im a ™ e rlkanischeu Senat am 30. Avril waren nach der „Chicago Tribüne" sämtliche revublikanischen und allster Ihnen noch 3 demokratische Senatoren für die Resolution Knox eingetreten. Ein Antrag eines Senators aus eine einfache Erklärung des Friedenszustandes zwischen Deutschland und Amerika wurde mit 44 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Die demokratischen Mitglieder der Kommftston für auswärtige Angelegenheiten brachten einen Minderheits- bericht ein. Senator Lodge erklärte in der Debatte, dah ein Sonderfriede mit Deutschland die nächste Folge der Annahme der Resolution sein werde.
Die Zollgrenze.
Dz. Mainz, i. Mai. Rach einer offiziellen Berlrut- barun« bat dl-e interalliierte Rbeinlandkommission binsschtz- .?kr neuen Zollbestimmungen eine weitire Berfiigmig erlassen, wonach das Personal der Eisrnbahnen. dir Post und des Telegravbendienstes sowie der Staats- Mongole ,ii besetzten Gebiet aufgefordert wird, bei der Durchführung der Bestimmungen über den Zulldienst und der Ein- u:ib Ausfuhr mitzuwirken und sich „ach den Äieisungen und Anordnungen der Rbeinlandkommission oder ihrer Beauftragte!- su richien Für, Zuwiderbandliuiglen
werden dem Personal dieser Betriebe die iianzen 81 und 82 (neue Zollgrenze) vorgesehenen Strafen angedroht.
Dz. Mainz. 1 Mai. Die bereits kurz erwähnte neue Verordnung der interalliierten Rbeinlandkommission. nach welcher Verjeblungen gegen die Ordonnanzen der Kom- mi.i'ion in Sacken der neuen Zollbestimmungen der Zuständigkeit der alliierten Milirärgerichte unterliegen, bestimmt weiter, dah es der Rheinland- lommisfion ooer den von ibr bestimmten alliierten Behörden unbenommen sein soll, bestimmte Angelegenheiten dieser Art den deuticken Gerichtsbehörden zu übertragen. Ein Verzeichnis der gemak dieser Bestimmung von den deutschen Gericht;» gefällten Urteile soll reden Monat von den devt- Eerichtsorborden dem hierfür bestimmten Dertreier der Zolldrrekiion, übergeben werden, dem es jederzeit frei- steben soll. d,r Mitteilung der Akten zu verlangen. Dir Zcll- kommlNion kann innerhalb 15 Tagen von der Übergabe des Ber,eiLnlss«s der ron den deutschen Gerichten gefällten Urteile gegen dieselben an die Rheinlandkommission Be r n f u n ge,»legen.
>i? Verordnung stellt auherdem fest, dah keine in Sachen
v o Vr t M 'V-'“ ich. m« in onuien
des,Zolls, der Ein- oder Ausftibr von einer auherbrlb der besetzten Gebiete liegenden Eerichtsstelle ergangene Entscheidung über Vergeben. die im besetzten Gebiet nach dem 20. Avril begangen wurden, in den besetzten Gebieten vollzogen werden kann.
Dz Saarbrücken. 30. Avril. Die „Saarbrücker Landes- zeitung melüet dic enslische Regierung habe öffent- lrch erklären lallen, dah alle aus dem Saargebiet stammenden Waren durch dit Sanktlonen nicht betroffen werden, sofern die Zollbehörden aus den beigcfügten Vavieren (Urwrunaserzeug,rissen usw.) die Überzeugung ge- winnen dah es stch um saarländische Erzeugnisse handelt. Die biestaen kranzostschen Zollbehörden und dir Negierunas- kommission einerseits, und die englischen und belgischen Behörden anderers-;-ts find.,» Verhandlungen eingetreten, um
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den französtschen Zollbehörden das Recht zu übertragen, auf
die Legalisierung
Anfrage der genannten Regierung Ursvrungserzeugnikle vorzunehmen.
der
Englische Zeugen gegen einen deutschen Unteroffizier.
Dz. London. 29 Avril (Savas.) Das Pali,eige- richt in Bowstreet bat heute die Auslagen gegen den deutschen .Uiite.loftlz,er Seinen entgegengenonimen. der der Gr au wmke it «egen Kriegsgefangene in den Gruben „Friedrich der Grobe" rn Westfalen angeklagt ist. Der Vertreter der britischen Regieruna sagte, dah Seinen dafür ver- rntwortlich sei. dah eine ganze Anzahl Kriegsgefangener zu chwerer Arbeit in die Gruben geschickt wurde, an die ste mcht gewohnt waren. , Mehrere Soldaten traten dann als Zeugen auf und bekundeten die Brutalität Seinens. der sie niihbandelt und mit Stockicklägen traktiert habe. Den Gefangenen sei es zulent gelungen, eine Beschwerde an den Kommandanten des Munsterlagers gelangen zu lassen, der eine Untersuchung anordiiete. Seinen sei für schuldig be- unden und zu einer leichten Strafe verurteilt worden, die er aber nie verbüht bab«. Er sei sogar zum Sergeanten befördert worden.
Dke Vereinheitlichung der Reichs- verwaltung.
Berlin, 2. Mai. Die Kommission zur Verein- rüKung und Berelnbeitlichuns der Reichsvenoaltung ist am 30. Avril unter dem Borsitz des Reichsminikters Koch im Rkichsministerrum des Innern zu ihrer ersten Sitzung zu- iummenaetreten. Die der Kommission von dem Vorsitzenden vorgelegten Fragen wurden mehreren Nnteckommissionon uberwiesem„,D,e Kommission bat für die Arbeit dieser ünterausschune folgende vorläufige Richtlinien Msestellt:
. 1- Eine De r r i n g e r u ng der Zahl der :R i n i st e- r«en ist zur Forderung der Arbeitsfähigkeit des Kabinetts und zur Vermeidung von Reibungen in den Ministerial- tnstansen erforderlich.
2. Vermögsnsverwaltunaen. BetriebsorrwaltuagLn und andere Verwaltungen mit selbständigem Arbeitsgebiet ohne unmittelbare volitiiche Bedeutung sind, io weit ihre zentral« Behandlung uberbauvt erforderlich ist. aus den Ministerien möglichst auszu'meiden und an d>e Zentrale der Reichs- mittelbehorden abzugeben, die möglichst selbständig zu ge- Itaiten Und, Dabei iit zu vrüfen. inwieweit bei dem Ausbau unter .-tellen die Gestchtsvnnkte der Selbstverwaltung oder der vrwatwirt?chaftlichen Organisationssormen anwendbar nno Solche Verwaltungen sind grundsätzlich Sem Fach- mmisterium zu unterstellen.
3. Das Reich bedient sich zur Ausfühning seiner Aufgaben grundsätzlich, der Landes- und Gemeindeverwaltungen. Ausgaben wirtschaftlicher und finanzieller Art. die sich aus besonderen Gründen zur Übertragung an die Landesbebörden nicht eignen, können aus den Ministerien an die Landes- flnanzämter übertragen werden. Selbständige wirtschaftliche Reichsstellen, die auherbulb Berlins bestehen, sind möglichst zu beseitigen oder den Finanzämtern anzugliedern . Für die Verkebrsmimsterien ist die Übertragung bisher zentraler Aufgaben an ihre Auhcnbebörden besonders »u vrüfen.
4. Dem B e n m t e n n a ch w u ch s des Reiches mutz
besondere Sorgfalt gesichert werden. Es empfiehlt sich aber nicht, dah Reichsministerien. die keinen eigenen Unterbau haben, sich ihren emenen Beamtennachwuchs beranbilden. Ein tuchtmer Beamtenstab ist. so weit er nicht aus der Reichs- verwaltung und insbesondere ! ~ ’ '
nommen werden kann, durch
Üt
Verwaltung und insbesondere dm Betriebsverwaltungen entnommen wechm kann, durch Verständigung mit den Ländern wesen Übernahme oder Austausch von Beamten zu
sickern.
Die Notlage der Landesverficherungsanstalten.
^2«. Berlin. 2,M°i. (Ein Drahtbericht.) Am 18. Dez. 1920 batte der Reichstag die Regierung um einen Gesetzentwurf ersucht, durch den der Notlage der Landesoersicherungs- anstalten abgebolfen wird. Das Gesetz sollte ivätestens am l. Juli 1921 in Kraft treten können. Dem Vernehmen nach und die Vorarbeiten noch nicht io weit vorgeschritten, dah mit der Einhaltung des Termins gerechnet werden kann. Die finanzielle Lage der Landesversicherungsanstaltm bat sich inzwischen weiter verschlechtert' ste stnd gezwungen, die vorbeugenden Maßnahmen für die Versicherten erheblich ein- zuschränken. Insbesondere wird die Landesverstcheruags- anstalt Berlin wegen Mangel an Mitteln gezwungen sein, die grossen Arbriterbeilftätten in Beelitz ganz oder zum cr- bebltcken Teil »u schließen. Der demokratische Abgeordnete Dr. Back nicke bat eine kleine Anfrage an den Reichskanzler gerichtet und angefrcmt. was er zu tun gedenkt, um diele, die 2ntere!>en „ der Bcrstcherten tzhwer bedrohenden Mahnabmen zu verhüten. Weiter fragt Pachnicke an. ob der Reichskanzler, ralls eine Verabschiedung der Vorlage nicht bis rum 1. Juli erfolgen kann, ein Notgcsen veranlassen kann. Inhalts dessen die Verstcherungsanstaltm ermächtigt werden, mit Zustimmung der Auftichtsöehörde für d:e Durchführung des vorbeugenden Heilveriahreus Zu- scklime zn den gesetzlichen Beiträgen »u erbeben.
Die Erhöhung der Biersteuer.
Dz. München, 13. Avril. In Beantwortung einer rntervellation. betr. die gevlante Erhöhung der Bieriteuer. sagte Finanzminister Dr. Kraus»eck in der gestrigen Sitzung des Landtags: Die Lage der Reichs- frnanzen zwinge dazu, bestehende Steuerauellen besser aus- zunlitzen und neue Steuerauellen zu erkchlieben. Die Rncksregierung vlane e,ne Vervierfachung der Bier- steuersätzc. so dah durch eine solche Erhöhung der ansall.nde Ertrag aus der B'.ersteuer von iäbrlich 140 auf 400 Millionen Mark gesteigert werde. Rach dem Gesetz vom 24. Juni 1919 müsse auch Bayern eine solche Erhöhung durchführen:
TV i'WfVimt LOl ftfrt 1 ehSt? ") 5.
trotzdem sei die bayerische Regierung nicht im Zweifel darüber. dass eine Derr-ierfachung der Biersteuer die drückendsten Folgen für die Brauinduttrie und die Verbraucher nach sich
ziehen und auch iür das Gast- und Schsnkgewerbe grotze Schädigungen im Gefolge haben würde. Die bayerische Regierung sei enticklcssen. einer weitereil Steuere cböhung in dem geplanten Umfang mit allen verfassungsmähig-n Mitteln entaeaenzutreten.
Die bevorstehenden deutsch-dänischen Verhandlungen.
den und vorbereitenden Charakters. Man wolle vorläufig einmal Klarbeii darüber icbasfen. über welche Fragen sogleich eine Emiaung zu erzielen sei. und welche Fragen Schwierigkeiten böten, über die Ausweisungen er
schliehlich den Zweck, die Stimmung in Dänemark aufzu- hctzen. Die Agitation, an der auch der Folketbingabgeord- nete, Pfarrer Schmidt, teilgenommen habe, sei grund- und gewissenlos. — Justizminister Roller behandelte kodam, die gleiche Frage und stellte fest, dah nach seiner Ansicht alle dänischen Staatsbürger, gleich welcher Gesinnung, unbedingt Anspruch auf Rechtsschutz und Richtbolästigung hätte». Das letztere werde auch nicht geschehen: wenn es geschche. dann würde von leiten der Behörden rinaeschritten werden.