Der Tatbestand.
Im Augenblick steht Deutschland vor dem folgenden Tatbestand: Die Besetzung des Ruhrgebiets und seine Ausbeutung für Rechnung des Verbandes ist nach dein deutschen Angebot beschlossene Sache. Rur der bestimmte Einspruch Amerikas hätte England in seinen Zweifeln an der Wirksamkeit der neuen Sanktionen bestärken und Frankreich hindern können, es auf jeden Fall mit der Anwendung des stärksten Druckmittels zu versuchen. Dieser Einspruch ist nicht erfolgt. Die Vereinigten Staaten haben ihr Urteil über das deutsche Angebot nachträglich berichtigt, um zu den europäischen Hzerbandsmächten nicht in Gegensatz zu geraten. England will lieber die Franzosen die Verantwortung für einen Mißerfolg ihres Unternehmens tragen lassen, als selbst für ein Ergebnis verantwortlich sein, von dem die Lewaltsorderer immer behaupten können, es sei durch Mangel an Tatkraft verdorben morden. Damit hat die französische Auffassung tatsächlich, wenn auch nicht grundsätzlich gesiegt. Welches ist diese Auffassung? Frankreich hätte aus die Anwendung des stärksten Druckmittels nur verzichtet, wenn Deutschland den Unterschied zwischen Forderung und Angebot restlos beiecrigt hätte. Daran war von Anfang an nicht zu denken. Frankreich meint' weil Deutschland zahlen kann, aber nicht will. Ein Gegensatz zwischen Wollen und Können ist aber nur du"ch Zwcnin zu Überdrücken: und selbst wenn die deutschen Vorschläge ..bester" wären, als sie tatsächlich sind, hätte Frankreich daraus nur geschloffen, daß Deutschland unter entsprechendem Druck noch gefügiger sein würde. Also mutzte der Versuch unter allen Umständen gemacht werden.
Das von Frankreich geforderte, von England und Amerika gutgeheißene Vorgehen setzt zweierlei voraus' daß Deutschland nicht zahlen will: und daß die Forderung der Repcirationskommission erfüllbar ist. Es hat zweierlei Zweck' den unmittelbaren, Geld^ aus dem neubesetzten Erbiet herauszuholen, und den mittelbaren (wesentlichen). Deutschland zahlungswillig zu machen. Es bat zweierlei zu beweisen: daß unser Angebot tatsächlich nur der Ausdruck ..schlechten Willens" war: und daß der Wiedergutmachungsausschutz die deutsche Leistungsfähigkeit richtig einschätzt.
Man wird also einmarschieren in der doppelten Absicht, Deutschland zu zwingen und sich „Pfänder" zu sichern. Man wird die Kohle mit 10 oder gar 20 Eold- mark die Tonne besteuern und auf die Jndustrieerzeug- niffe des Ruhrgebiets eine gewaltige Ausfuhrabgabe legen. Man wird den Handel der „Neutralen". den Amerikas, Englands und selbst Frankreichs schädigen in der Hoffnung, diese unerwünschten Wirkungen nur so lange ertragen zu muffen, bis Deutschland „zur Vernunft kommt".
Das Unternehmen Briands steht und fällt mit der Voraussetzung, daß die Forderungen der Reparations- kommission mehr sind als eine theoretische Zahl, und daß ihre Anerkennung durch Deutschland gleichbedeutend ist mit der Möglichkeit der Erfüllung. Der Wiedergut- machnnasausschutz fordert 132 Milliarden s.,Ietztwert"); Deutschland bietet 50 Milliarden. Frankreich glaubt, daß die Forderung erfüllt werden kann, die Gewalt somit angewendet werden mutz' Deutschland ist der Ansicht. daß es das Äußerste bereits «„geboten hat, die Gewalt somit ertragen werden mutz.
Was ist aus all dem zu schließen? Der Streit, der jetzt kriegsmäßig ausgctragen werden fall, geht um Ziffern. 'Die Frage der tatsächlich erzielbaren Leistungen. wie hoch oder niedrig sie auch sein mögen, bleibt offen. Gerade in dem, worauf es ankommt, steht also die Angelegenheit auch nach den neuen Besetzungen auf dem gleichen Fleck. Roch immer wird verhandelt werden muffen »no noch immer werden die Sachverständigen der Welt vor ibrer nur wirtschaftlich lösbaren Aufgabe steben. Das gleiche wi.e für Europa wird auch für Deutschland gelten: die äußere Tatsache eines Regierungswechsels würde an dem wesentlichen Problem so wenig ändern wie die äußere Tatsache der Sanktionen!
Die Konferenz von London.
Da. Daris. 30. Avril. (Drabib-rickit.1. über den Beginn «t Beratungen des Obersten Rates liegen widersoreckense Meldungen vor. Roch dem .Malm sollen die ersten Sitzunaen heute <Samstag1 nachmittag um £ Ubr statt,in. . f „ sei es
Mt'niib; ausaelci,lallen, daß die Beratungen erst am Mmtaz- uormittau beginnen werden. Gras Sforza muco: erst am l UU .UJ..A.U in tunufii amommen. uuo. Jiogo tttfna« rüble iii, ermüdet und wolle den Sonntag aui leinem Landau, ve-bringen. — Ve-tinor da-eaen erklärt. Lland George ans Briand wü.den die ersten Belvrechunaen beute mittag am l2'/j üfir haben und die erste Tagung des Obersten Rates werde um KV Uhr stattfinden.
Dz Daris 30 . A»ril. (Dradtbericbt.1 Rach Vertinar Rejwbt im ..Ecko de Baris" lieben lecbs oerkLieden«
Pu n k t e auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Rates:
1. Die Frage des Ultimatums. Hier sei der Stand- vvnkt der Franzose,,. tan das Datum des 1. Mat >ckon an und für sich eine Art Ultimatum darstelle.
2. Das Abkon.men von Baris. Die Engländer wollten seine Forderungen hetabietzen. die Franzosen aber darüber hinausgeben. um au? das Niveau zu gelangen, das die Nevarationokominllüan festgesetzt habe.
3. Die Frage der 12 Milliarden R e lt i Ä n l d ans Artikel 235..
4. Die Besetzung des Rubrgebietcs. Die Frage fei nicht als Druckmittel, sondern als dauerhaties Pfand für die regelmäßige Erfüllung der Verpflichtung«^ nie Deutschland unte zeichne! babe. avzrlleßen. In London glaube man icdock nickt, drß die Verbündeten in der Lage sein würden, mit Nutze» dar Rubraebiet auszubeuten und man idwue die Schaffung einer Wiitickaftssystems. das mehr oder weniger liu? Gewalt aumebciut sein würde.
5. Seien die Einzelheiten der Beieming des Rubr- grbietes vornllebcn. Hier nlaube man nicht, daß Foch. der durüber Vorschläge unterbreiten würde, auf Schwierigkeiten stoßen werde.
6. Ständen die sianzösisibeu und belgischen Minister aus dem Standvunkt. daß die Besetzung des Ruhrqebntes pickt nur w;g:r der Verfehlungen in der Entwrllnungs- nane. sondern ebenfalls wegen des schlechten Willens in der Revaratiovs angelegen heit erfolgen müßte.
Eine Erklärung Briands an amerikanische Journalisten
XV. T.-B. Paris. 29. Avril. Briand empfing gestern abend einige amerikanische Journalisten und erkiärt« ihnen, das deutsch« Angebot lei völlig unannehmbar. Die Tatsche. daß Deutschland sich an einen Vermittler wandte uud damit bis zum letzten Augenblick gewartet habe, be- wcise den Mangel an Aufrichtigkeit. Deutschland Holle Zeit w gewinnen und die Alliierten müde zu machen, um sie vielleicht veruneinigen zu können. Wenn die deutsche Regierung die Sünde frei hätte und wenn ste nicht von ein« militärischen militaristischen Reaktion beherrscht würde, würde die Lage viellcichr. eine andere sein. Deutschland crsüllre «eine Bervilicktungen nicht, und wenn Frankreich das Gebiet, das es im A:>ae kmbe. besetzen werde, habe es ein ernstes Pfand in Sünden, und man werde dann im eigentlichen Zentrum der Inre eilen und der .Hrute finanre" uud des deutschen Militarismus sein. Briand erklärte schließlich, er bedauere die Abwe'enheit eines amerikanischen Vertreters, deistm Anwesenheit mit beitragen könnte, viele Schwierigkeiten zu lösen.
Nack einer Meldung der ..Chicago Tribüne" sprach Briand in seiner An'v'cche an die amerikanische Journa listen auch noch von den großen Gewinnen, die Deutschland infolge der besseren wirts.halllichen Lage, besonders des Wechselkurses, mache. Das Problem der Besetzung des Ruhrgehietes werde genau studiert. Sie werde einen genügenden Ertrag abwerfen' Man werde die Henne, die goldene Eier lege, nickt schlackten, sondern die Henne io betreuen, daß ste bestens Eier lenen werde. Es könne nicht die Rede non einem Kriege lein, es bandle iick nur darum, die gesetzlichen Rechte des Gläubigers anmiwenden! Das u-erde Frankreich mit Gendarmen in Soldatenuniform machen. _
Der deutsche Vertreter entschuldigt sich.
W. T.-B. Poris. 29. Avril. Die Revarationskommisiion beabsichtigte, den Vertreter der KriegslastenkomMillion »u der Beratung des Artikels 283 Absatz 4 des Friedensvertrages über das Zablungsstatut für die deutsche Gr- s amtschuld ! inzuz"ziehrn. Der deutsche Verirrter bat sich icdock entschuldigt nvd in einem Briet an den Vorsitzenden der Revarallonskornmillion erklärt, daß er stch unter den argenwärtmeu Umständen nicht für vervslichtet halte, der Berufung Folge zu leisten.
Die Rückerstattung der beweglichen Werte uud der Kunstgegenstände.
W.T.-B. Paris, 29 Avril. (Harms.) Die Revarations- kommistion bat der K-iegslastenkommillion rin wichtiges Schriftstück über die Rückerstattung der beweglichen Werte und der Kunstgeoerständ« z"r Durchführung der 232 und 233 des Frrcdensvertraaes von Versailles übermittelt.
Der Reichspräsident an Hoover.
W. T.-B. Berlin. 29. Avril. Der R e i ck s v r äf id en 1 richtete an den Br-rfitzenden der ..American Relief AdminV stration. Eurooean Cbildrens Food". Robert Hoover. um 9. Avril folgendes Dankichreiben:
Mit Bedauern habe ick vernommen, daß dir American Relief Administration beschlollen bar. den Verkauf der Lebensmittclautscheine mit Ende Avril und die Anlieferung von Navrungsmiiteloaketen mit Ende Juli d. I. einzustellen. Damit gebt ein Werk aufrichtigster Menschenlieb«, das Eie in Eurova in lckwerster Zeit ins Leben gerufen haben, seinem Abschluß entgegen. Es ist mir «in Herzensbedürfnis. Ihnen bei dieser Gelegenheit den aufrichtigen Dank des deutschen Volkes für die Hilfe auszulvrecken. die Sie notleidende» Familien. Müllern und Kindern in Deutschland geleistet haben. Sie haben es durch Ihre mustergültig« Organisation verstanden. den Weg zu wellen, auf dem die Gefühl« der Nächstenliebe, die in der amerikanischen Nation ruhen, in die Tat umaeletzt werden können. Das deutsche Volk wird das große, unter Ihrem Namen in der Welt bekannt gewordene Liebeswerk nicht vergcllen und das Band der Menschlichkeit, das aus den Liebestaten der Völker in den Zeiten schwerster Not gekniivft wurde, wird sich immer fester schlingen und dazu beitragen, das gegenseitig« Verständnis der Völker zu fordern und der Welt die Genesung und lbelundung zu bringen, deren sie so dringend bedarf, ^ndcm Sir an dies« aufbauenden Tätigkeit mitwirkten. laben Sie llck ein Verdienst um di» Menschheit «worben, das weit über Zeit und Tätigkeit Ihrer Organisation k»n- ousieichen.nnd. Gern benutze ick diesen Anlaß, um Ihnen die V-'stckeruvg meiner ausgezeichnet.:» ocktung »um Ausdruck zu bringen.
Sock-
Die Krifsngerüchte.
Lr. Berlin, 30. April. (Eig. Drahtbericht.) Me die „T.-U." erfährt, erstreckt sich die Krise innerhalb des Reichskabinetts, die durch das von der „Voffischen Zeitung" heute morgen mitgeteilte «1 b- schiedsgesuch des Außenministers herauj- refchworen worden ist, in erster Linie aus die Ne'.chs- minister, die dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei angehören. Reben dem Reichskanzler wird Finanzminister Dr. W i r t h, der Vizekanzler Dr. H e i n z e und der Reichsschatzminister v. Raumer genannt. Gleichzeitig wird als Nachfolger Dr. Simons' der Gesandte Dr. v. Rosen bezeichnet und als Nachfolger Fehrenbachs eine führend? Persönlichkeit innerhalb des preußischen Kabinetts, ferner der Abgeordnete Stress mann und der Rcichsminister a. D. S ch i f f e r.
D!e deutsche Handelsflagge.
W.T.-B. Hamburg. 29. Avril. Wie wir von aut unter- rickteter Seite hören, beschlössen di« Senate i>« drei varlla- stüdte schon vor mehreren Wochen, gemeinsam im Reichsrat den Antrag zu stellen, in Artikel 3 der Reicksvell Gang di, letzten Worts, die stch auf die Reichsiarben in der »deren inneren Ecke beziehen, z» streichen, d.n. die lckwa^z- weiß-rote Flagge als Handelsflagge elnzufuhrrn. iie Hanlastiidte faßten diesen Beschluß, weil ste von der. unbestrittenen Annahme ausneben., daß die schwarz-weig-rote Flagg« nach wie vor als Wahrzeichen deutscher wirtichzft- licker Leistungen im Ausland angesebeg wird, m:S en-.e Änderung nur zu Lbrrflülligen Schwierigkeiten beim W:e» dcraufbau des deutschen Anlehens führen wurde.
Eine Aussprache über die Nhcinzölle.
Dz. Köln. 30. Avril. Die Rheinzölle waren Gegenstand einer Aussoracke. die der B«ein der Znüiistnellc.i des Regierunaobezi'-ks Köln. E. V.. am Freitagnachnutiag »er. anstaliets. Bei EröHuuna der lehr stark beiuhleg V«- stimmlung. der auck reicksnewerblicke Vertreter sowie R'cick>s!ommllsar v. Srarck und Staatssekretär Brücker ber- wohnten, wies der Vorsitzende der Versammlung u. a.. dar. .iiif hin. daß stch durch die Verordnungen 3l und 82 der l.nier- rlliierten Rheinlandkommillion für die Industrie des Kölner Wirtschallsaebietes eine 1 r o N l o l e B e e u g u v g erged:» habe deren Folge': nock nickt z» überleben ieien. In oen nächsten Tagen müßien noch weitere E r I » w.e r n 1 1, e rwartet und befürchtet werden, daß die 2nduitne lm. be- ienten Geoiet vor Perhältnille gestellt werde, wie ste abw- l-che noch nickt erlebt bade. Dem Etcratsiek>-clar..Bruck.er »rack der Vorsitzende das volle Bertranen des niengen Wirt- ichaftsaebieies auch für die Zukunft aus Der Äe chaiis- liibrer des Vereins. Dr. M a n e r. erstattete breraui em- zebenden Bericht über die Rbeinrölle.
Die vorläufige Ortsllasieneinteilung.
Br Berlin. 3!>. Avril. <Eig. Drckhtberickt.1 Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes üb« die vorlam»»: 3leu- auistellung des Ortstlallenverzeichnilles .zugegansen.. In der Begründung beißt es. das die endgültige Einreibu ig nickt möglich wäre, bevor dre Ermitt ungen volbg abge- icklosten und und daß dazu noch «ne Reih; von Monate?» nforderlich leien. Jndcllen mullc. bis daß,!, txac nroot» ictUAe Regelung «folgen.. Für d,e Orte über 10WO Em- wobner sei das bereits einmal durch das Borge oen der Regierung erreicht worden. Die Nichlberuclllcht'.guiig all« Orte unter 10 000 Einwohnern habe ,u unhaltbaren Zu,tan» den nefübrt und namentlich bei den Beamteii her .*«ra« Drle eine lebhafte Mißstimmung erzeugt Tran.erheblicher Bedenken habe man stck zur Dar läge «ncs oorlauirgen Orts- klasienverzeichnistes entfch.lollen. .Diele, vorlaunge Rescllina v nur möglich, wenn fetzt keinerlei tinderuag-u i»t»mwLN würden. Tiese Der^indarunn !e'. zwischen ^en dcer Faktoren — Regierung. Reicksrat und Ne.chsmg - gelrollen. Der Ei't'.vurf bringt rn «st« Linie elw:..N>.ucin- stufung der Orte unter 1V 000 Einwohnern,, be.rückstcktigt rb« auck alle Orte mit mehr als 10 000. die ,uc eine Kobers s?rl---k!alle als r: rorgeschlaaen wurden, Herabstusume« wurden nickt norgeurmmen. Mit dieser Einreibung nt eine -ndatiltiae Verabschiedung des Ortsklallengeletzes nicht :r- lediat 2m Laufe der Sommermonate wird de- k3. Au-, chub ; Reichstags hinreichend Gelegenheit haben, das iioer- che Mat«ial von 0000 bisher vorl,egende., Petitionen
«a m » fSaürJJs?« rte
noch
°Ugi«ung siebt als Zk'tvunkt hierfür de»..t Oktober n an Die Beamten der Orte deren Heraunetziinq noch hi crfolol ist brauchen deshalb die Sofnm.na auf erae -eckte Einstufung nickt auizugeden. Zwecklos «!t es aver.
5 ." «-.„Kirf johfr.i*» 'TVmitn, Oll.»! aus
imt im Auaentlick zahlreiche Devulalioneu. aus de» izelveu Orten, besonders aus West,.-, len. au,ge,tackelt rch ein Ruudschc.-ibrn des Zentrumslandtagrab»:ordn't-n lumbofi. in Berlin erscheinen, und die Abgeordncr m zu bereiten veriucken. ickon de, der varlau,igen Regelung derunaen be-bstzusübreir. Es ist bedauerlich, daß hier «h das Dor°!ben c,nes mit der Mater,- ablolui unver- mten Landtagsal'necrdneten unnutze Geldausg.rbcn und Enttäuschung für die Beamten wie auch eine unnötig« lättigana iüc die Reichstaasabaeordneten verunacht wird.
Die Veranlagung zur Einkommensteuer.
Be. 'Berlin. 30. Avril. lEig. Drabtbeiichr.l 2m Steuer.
en als Hilfsmikrel iür die Elnkommensteuernecairiagung her Steuerv'ilicktigcr. die ihr Einkommen nicht aus ge- neter Buchführung anaeben können. Sackvecsi.ind.se z»- >en lallen, bei deren Auswahl die Beru'svc.'o-raoe nach «lickr-it zu bö'kn sind Die Beratung über
«!«wr:ii zu uumi:< Im» jI «.“•“•'i» ’S*" 1 *?’
anl-ranna b»r Arbeiter, namrntlrck ob em Abzur mr sre ickallungskasten der Berufskleidung sowie • für über- iben Ivi der Steuerveranlagung »uaelaiien werden »oll.
rd« noch nickt abgeschlossen.