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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Wiesbadener Tsgblck.

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Mittwoch, 27. April 1921.

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Morgen-Ausgabe.

Nr. 193. ♦ 69. Jahrgang.

Der umgekehrte Weg.

KntstTatlichung und Sntkommunalifierung.

Bo?. Brun» Saekel.

„Grau, Freund, ist alle Theorie", — wie oft ist die« Dort gesagt worden, und wie oft hat man es vergessen. Noch immer klingt der Ruf nach Sozialisierung, nach Überführung der Betriebe in Gemeinschaftsbesitz oder — noch schärfer — in den Besitz der Arbeiter. Auch die Sozialisierungskommission tagt' noch, wenn auch sehr im Verborgenen, ilnd gibt Lebenszeichen in Form von Re­solutionen, wie kürzlich zur Sozialisierung der Kali- mdustrie, von sich. Freilich zeigt sich dann immer wie­der, daß die Verfechter der Theorie sich nicht einmal untereinander einig sind über die Form, nnter der die Vergesellschaftung vor sich gehen soll.

Inzwischen schreitet aber die wirtschaftliche Entwick­lung mit unerbittlicher Konsequenz ganz andere Wege, zurück von dem Staats- oder Kommunalbetrieb zur „kapitalistischen" privatwirtschaftlichen Ordnung. Bayern ist vorangegangen in der richtigen Erkenntnis, daß es dem bureaukratischen Staatsbetrieb nicht möglich ist, unter den heutigen Verhältnissen gewinnbringend zu arbeiten, — bereits vor dem Kriege ist es ja schon sehr selten gelungen. Außerdem besitzen die bankerotten Staaten nicht mehr genügend Kredit, um die für den Ausbau und die Erhaltung der Werks nötigen Summen am Kapitalmarkt aufnehmen zu kennen. Daher hat man aus den staatlichen Elektrizitätswerken, die nach großzügigen Plänen im Bau sind und, erst vollendet, fast ganz Bayern und die Pfalz mit Strom versorgen werden, drei große Aktiengesellschaften gebildet. Es sind dies: Walchenseewerke A.-G., Mittlere Isar A.-G. und Bayernwerk Ä.-E. Die beiden ersten Gesellschaften sind mit einem Aktienkapital von 50 bezw. 70 Millionen Mark gegründet worden und haben eine gemeinsame, voll untergebrachte Anleihe von 500 Millionen ausge­geben. Die mit 100 Missionen Mar? Aktienkapital ausgestattete Bayernwerk A.-.G., die im wesentlichen die Verbindung zwischen den zwei stromerzeugenden Werken und den Verbrauchern Herstellen soll, hat gerade jetzt eine Anleihe von 300 Millionen Mark zur Zeich­nung aufgelegt. Die rege Beteiligung der Kapitalist-m- kreise an der Finanzierung der Unternehmen beweist, wie glücklich die Form gewählt ist. Für die Obligationen bürgen die umfangreichen Anlagen und die — jetzt aller­dings weniger geschätzte — Garantie des Staates, vor allem die durchaus privatwirtschaftliche, also gewrnn- suchende Geschäftsführung. Dabei ist aber der staatliche Einfluß keineswegs ausgeschaltet, denn die Aufsichts­räte der Gesellschaften setzen sich zusammen aus Mit­gliedern des Landtags, aus Vertretern der Staatsver- waltuna und aus Persönlichkeiten des freien Wirt­schaftslebens.

Wenn der Betrachtung dieser bayerischen Gründun­gen hier ein verhältnismäßig großer Platz eingsrä.lmt wird, so rechtfertigt es sich damit, daß hier ein Borbild gegeben ist, das man sich auch in anderen Bundes­staaten ulld Kommunen zum Muster nehmen dürfte. Denn überall machen sich Bestrebungen geltend, die vor­handenen gemeinwirtschaftlichen Betriebe nicht zu ver­mehren, sondern umzuwandeln in prioatwirtschastliche. Im württembelgischen Landtag wurde vor kurzem bei Besprechung der Lage der staatlichen Hüttenwerke (Friedrichstal. Königsbronn, Ludwigstal, Wasseralfingen und Wilhelmshiitte) scharfe Kritik an der jetzigen Geschäftsführung geübt. Bei 86.8 Millio­nen Wark Einnahmen hat sich ein Überschuß von nur 548 528 M. ergeben, der auch nur durch unkaufmäimi- sche Bilanzaufmachung, z. B. zu geringe Abschreibungen, errechnet worden ist. Der Landtag forderte daher — unter Zustimmung der Mehrheitssozialdemokraten (!) —■ die Umwandlung der Betriebe und Angliederung an andere Unternehmungen. Nach Mitteilung des Finanz- Ministers ist die Umbildung bereits im Gange, doch verweigerte er vorläufig nähere Angaben. Auch die Anhaltische Salzwerke, einst die Goldquelle des Landes, leiden unter schlechten Ergebnissen. Wie der Staatsministcr im Landtag mitteilte, läßt man jetzt durch eine Treuhandgesellschaft die Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen prüfen. Die Mehr­heit des Landtags sprach sich dabei für eine eventuelle Wetterführung in privatkapitalistischer Form aus.

Alle diese Vorgänge haben anscheinend auch das Reichsschatzamt von der Richtigkeit dieses Weges über­zeugt. Denn es bat sich für den Plan der Provinz Sachsen ausgesprochen, mit einer vom Provinzial- lan^tag bewilli-tten Summe von 155 Millionen Mark entscheidenden Einfluß auf die für die Elektrifizierung der Provinz maßgebenden Gesellschaften zu gewinnen les bandelt sich vor allem um die Deutsche Contiaental- Eas-Gefellschaft zu Dessau und das Elektrizitätswerk Sachsen-Anhalt). Wenn dabei schamhaft von einer

Form der Sozialisierung gesprochen wird, die die rich­tige sei, so ist das nicht zutreffend. Es handelt sich doch ratsächlich nur um eine Beteiligung des Staates bezw. der Kommune an den Gewinnen privatkapitalistischer Unternehmungen, wobei der Einfluß auf die Geschäfts­führung nichts anderes ist als der jedes Großaktionärs, ein Verfahren ähnlich dem des sicher nicht sozialistischen ungarischen Finanzministers Hegedüs, 15 Prozent des Aktienkapitals aller Gesellschaften — ohne Ent­schädigung — für den Staat zu verlangen.

Diese Beispiele geben in ihrer Gesamtheit ein gutes Bild, wohin die Entwicklung heute geht, wohin sie gehen mutz. Nicht in Deutschland allein hat man ja die Er­fahrung gemacht, daß Staatswirtschaft und Defizit- mirtschaft jetzt fast dasselbe ist. Es sei nur an die Ver­luste erinnert, die den Vereinigten Staaten von Ame­rika die sogenannte Kontrolle der Eisenbahngesellschaf- ren und das Schiffahrtsamt, England die staatliche Kohlenwirtschaft eingebracht haben. Ob Verstaatlichung, ob Kommunalisierung, der Effekt war bisher der gleiche: Rückgang der Erträgnisse oder sogar Verluste. Das sollte den Parteidoktrinären zu denken geben! Unsere Wirtschaft ist viel zu geschwächt, um unrationelle Ar­beit oder Experimente zu vertragen. Die Mehrheits­sozialdemokratie hat wiederholt bereits die Entwick­lung durch ihre Zustimmung zur Umbildung staatlicher in privatwirtschaftliche Betriebe anerkannt, in ihrem Programm steht aber immer noch die Forderung der Sozialisierung. Man könnte mir erwidern, Verstaat­lichung ist noch keine Sozialisierung, — wie schon er­wähnt, sind die Begriffe davon sehr verschieden —, ein Schritt dazu ist sie sicher. Und wenn dieser erste Schritt schon mißlingt, dürften die nächsten noch weniger glücken! __

Ein kommunistisches Schuldbekenntnis.

as. Berlin. 26. Avril. lEig. Drabtbericht.) Von den Kommunisten wird bekanntlich immer mit der Debruviung «verirrt. ikir Märzvutsch sei nichts weiter als eine Ab- webraktion gegen die „Provokation der. GUenreoo- lution" uewesiu mit welch schönem Ausdruck dis Belegung Mitteldeutschlands mit Schunvoltzei bezeichnet wird. Im neuesten Heft der „Internationale cntschluvft dem Kom­munisten Paul Fröhlich ein sehr bemerkenswertes Ge­ständnis. Er vertritt nämlich dort den Standpunkt, daß. wenn die Möglichkeit sü einem Stoß gegen sie Regierung besteht, dieser Stoß auch geführt werden muß. Diese Mög­lichkeit aber bestand nach seiner Meinung.. nach Ostern. Wörtlich beißt cs dann: „Unter dieien Umrtanten beschloß di« 33. K. P D.. die Offensive zu ergreifen. Die Partei wollte die Aktion nach Ottern beginnen lassen. ,sobald oie rolitischen Schwierigkeiten in ihr kritisches Stadium eiNM- trcien waren." Fröhlich bestätigt damit allo. daß die Zen­trale die „Aktion" auch unternommen hätte. wenn oas Em- rücken der Schutzrolizei in Mitteldeutschland nicht erfolgt wäre. Rur sollte der Streich dann nach Ostern geführt wer­den. Das Ziel war der Sturz der Regierung und die Er­oberung der völkischen Mack). Es ist erfreulicherweise anders gekommen, als mnn sich in der kommunytDÄen Zen­trale die Sacke ausgemalt batte.

Neue kommunistische Umtriebe in Mitteldeutschland.

W.T.-B. Berlin. 25. Avril. Zu den Meldungen aus Mitteldeutschland über neue kommunistische Umtriebe wird den Blättern von unterrichteter Seite erklärt, daß di« Nach­richten zurzeit einer eingebenden Prrifuna unterliegen. Di« bisher eingetroffenen Nackrichten nötigten zur starken Bor- sickt. Die Schußvolizei in Mitteldeutschland werde daher zunächst in der Stärke bleiben, in der sie jetzt ist. insbeson­dere werden die Leuna-Werke von de: Polizei weiterhin beschützt bleiben. ~

Nack Mitteilung der „Roten Fabne ist am vaust.m- nachmittag tcr Vorsitzende der Groß-Derliner Organisation der 33. K. P. D.. Friesland, erneut verhaftet worden. Die Gründe der Verhaftung sind dem Blatt unbekannt.

Die Maifeier der zweiten Internationale.

Br. Berlin. 26. Avril. (Eie. Drabtbericht.) Das Ere- kutivkomitce der 2. Internationale fordert die Genossen auf. die Feier des 1. Mai zu einer nie dagewesenen Demon­stration für die Solidarität der Arbeiterschaft ,u macken. In dem Aufruf wird u. a. die Revision des Friedensoer­trages. Abschaffung des Militarismus in allen Ländern. Freilassung der vclitifchen Gefangenen. Sozialisierung der 'Produktionsmittel und Erfevvng des Kapitalismus durch das sozialistische Gemeinwesen gefordert. An die Arbeiter ergebt der Ruf zur Eroberung der volitifchen Macht.

Ferry.

Dz. Berlin. 25. Avril. Die Polizei bat ermittelt, daß F e r r u. der nach Ansicht der Verteidigung in dem Prozeß gegen den Siegessäulen-Attentäter den Anschlag auf die Siegessäule als Polizeisvitzel angezettelt baben soll, ein Deckname für den Reisenden Wilhelm Hering ist. der wegen Beteiligung an den mitteldeutschen Märrunrrchen seit dem 1. Avril zu Salle im Gefängnis sitzt. Hering gibt zu. den Anschlag auf die Siegessäule in die Wege geleitet zu baben. und zwar auf Anregung eines gewissen Piever.

Die Sprengstoffattentate gegen die Landgerichte in Dresden und Freiberg.

W.T.-B. Dresden. 25. Avril. Das Sonderserickt Dresden beschäftigte sich Samsrag mit den Sorengstotfattmtaten gegen die Landgerichte Dresden und Freiberg. Der Beton­arbeiter Karl Schulz, der den Anschlag in Dresden, und der Arbeiter Jobann Franke, der den Amchlra in.Frer- berg verübte, wurden zu je 10 Jahren Zuchthaus, drer wer­tere Angeklagte zu 8 Monate« Gefängnis bis zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt

Das neue deutsche Angebot.

Dz. Berlin. 25. April. (Giß. Drahtbericht.) Dem amerikanischen Geschäftsträger in Berlin ist am 24. April eine Note übergeben worden, in der sich Deutschland bereit erklärt, zum Zwecke der Reparation eine ^ ^

Eesamtoerpflichtung von 50 Milliarden Goldmark- Eegenwert

«nzuerkennen. Deutschland ist auch bereit, den Wert dieser Summe in Annuitäten zum Gesamtbetrag von 2 00 Milliarden Gold mark zu zahlen. Deutschland legt sofort eine internationale A n leihe auf und wird sich an dieser Anleihe beteiligen. Der Betrag der Anleihe wird den Alliierten zur Ver­fügung gestellt. Den Betrag der zu bezahlenden Summen, der durch die internationale Anleihe nicht ge­deckt ist, wird Deutschland nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit verzinsen und amortisieren. Deutsch­land ist ferner bereit, der Reparatronskommission als­bald den Betrag von 1 Milliarde Eoldmark zur Ver­fügung zu stellen in Form von Gold, Silber und Devisen. Gegebenenfalls würde Deutschland gewillt sein, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit Ver­pflichtungen der Alliierten aus ihrem Schuldverhältnis zu den Vereinigten Staaten auf sich zu nehmen. Mit der An­nahme dieser Vorschläge erlöschen sämtliche andere Ver­pflichtungen Deutschlands zu Reparationszwecken. Auch werden dadurch die deutschen Privatvermogen im Aus­land frei. Deutschland hält seine Vorschläge nur für durchführbar, wenn das S y st e m d e r Sa n k t i o n e n a l s b a l d a u f h ö r t und die gegenwärtige Basis der deutschen Produktion nicht noch weiter verringert, dl« deutsche Wirtschaft zum freien Weltverkehr zugelassen und von unproduktiven Ausgaben entlastet wird. Deutschland verpflichtet sich, die gutachtliche Ent- scheidung einer internationalen Sach­verständigenkommission über sein« Leistungs­fähigkeit als bindend «nzuerkennen. Die deutsche Regierung erklärt sich bereit. Änderungen oder Er­schlüge oder andere Vorschläge der amerikanischen Re­gierung bereitwillig anzunehmen.

Die Resolution Knox.

Dz. Washington. 25. Avril. Die Senatskom- Mission für auswärtige Angelegenheiten erstattete einen Bericht, der sich zugunsten der Resolution Knor über die Herstellung des Fnedenszustandes mit Deutschland erklärt.

Das Auslreferungsbegehrsn der RheinlandkomMission.

Bb. Köln. 25. Avril. Die Frist, innerhalb welcher die Interalliierte Rbeivlandkommission die Auslieferung von 14 ins unbelebte Gebiet geflohenen deutschen Staatsangehörigen verlarmt. lauft am 28. Avril.ab. Daher ist Staatsstkretär Lewald vom Reich-Mlnisterium des Innern nach Kohlen, gereist, um eme Verstän­digung mit der Rbeinlandkommission zu versuchen.

Die Zwischenfälle in Bozen.

Dz. Rom. 26. Avril. Zu den Zwischenfällen in Bozen wird gemeldet: Der »estrige Umzug der. Deuiscken in Bozen wurde von den U a s z i st e n entgegen ihren Versprechungen gestört. Eine Person wurde getötet. 12 wurden verletzt. Die Regierung ordnete an. daß alle Teilnehmer an dem Überfall verhaftet werden und eine sehr strenge Unter­suchung eingeleitet werden ,oll. um festzustellen, ob seitens der obersten Gewalt Fehler begangen worden sind. Di« Regierung will, daß so beklagenswerte Zwiichenfalle sich nickt wiederholen können. Die Schuldigen und Verant­wortlichen werden unverzüglich bestraft.

Verminderung der amerikanischenAusfuhr.

Di. Paris, 25. April. (Drahtbericht.) Nach einem Kabeltelegramm der „Chicago Tribüne" aus Washing­ton ist die amerikanische Ausfuhr im März 1921 im 105 Millionen Dollar gegen den Monat Februar dieses Jahres gefallen. Insgesamt betrug sie 384 Millionen Dollar gegen 820 Millionen im März des Vorjahres. Die E o l d e i n f u h r betrug im vergangen Monat 106 Millionen Dollar, die Eoldausfuhr 700 Millionen Dollar.

Verschärfung der Lage in Indien.

D. Basel. 26. Avril. lEm. Drabtbericht.t Die „Momins Post" meldet aus K a l k» t ta: Der Vizekonig von Indien teilte amtlich nach London mit. daß dce Lage in Indien sich verschärft babe. In mehreren Distrikten nehme dre Bs- wegung gegen die Engländer,zu. Kalkutta und Bomow sichen unter dem Slusnabmezmtnnd. In den ersten Tagen des Monats Ma! wird ein englisches Geschwader nach den indischen Gewässern abgebcn.

Wiederansleben des deutschen Handels in Japan.

Dz. London, 25. Avril. Dis „Times" meldet aus Tokio, daß Berichten aus O>aka und Kobe zufolge der deutsche Handel Japan wieder auflebe, ersten Vierteliabr 1931 ketrug die Einiubr in Javau 437 500 Pfund Sterling, während Iavans 'Ausfuhr nach Deutschland iebr gering sei.