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Donnerstag, 17. März 1921. f
Abend-Ausgabe.
Nr. 128. ♦ 69. Jahrgang.
Der Streit um die 20 Milliarden.
Dz. Berlin. 17. März. Die gestern hierher gelangte N o t e d e r R e v a r a t i o n s k o m m i s s i o n vom 15. März, über Artikel 235 des Friedensvertrages von Versailles. Welcher am 26. 6. 1919 unterzeichnet und am 10. 1. 1920 in Kraft getreten ist. lautet:
- . Um den alliierten und assoziierten Mä.hten schon jetzt D«e Wrederausrichtung ihres gewerblichen und wirtjchaft- Irchen Lebens zu ermöglichen, bevor der endgültige Betrag stbrer Ansprüche festgesetzt ist. zahlt Deutschland in Anrech- -nung für obige Schuld während der Jahre 1919 und 1929 und der ersten vier Monate von 1921 in so viel Raten und 4 N solcher Form in Gold. Waren. Schiffen. Wertpapieren oder anderswie, wie es die Revarationskommiffion festjetzt, ;ber> Gegenwert von zwanzig Milliarden Gold- Mark. Diese 20 Milliarden Goldmark sollen dazu dienen. ;me Besatzungskosten, die Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln. Rohstoffen und aus dem danach verbleibenden Rest der Reparationen zu bezahlen. Wir haben die Ehre geoabt. Ihnen ein Schreiben mit Ihren Verpflichtungen in vielem Punkte in Erinnerirng zu bringen, insbesondere hin- iichtlich der Mittel, durch welche die Lebensmittel uird Roh- stoffe bezahlt werden können, welche von Deutschland nach den Bestimmungen des genannten Artikels 235 als nötig an- er.annt werden. Dre Kommission ersuchte die deutsche Regierung zu gleicher Zeit, um die Ausführung des Artikels und insbesondere diese Lebensmittelbeschaffung zu ermöglichen, alle erheblichen Werte zu benutzen, welche sich im Besitz der Regierung, der Länder und der deutschen Staatsangehörigen an Unternehmungen in neutralen Ländern befinden und von Bedeutung sind, mit Ausnahme derjenigen, auf die andere Artikel des Vertrages als der Artikel 235 Anwendung finden. Am 15. Juni ersuchte die Kommission ourch ein Schreiben ihres Finanzmünsters wiederholt um Mitteilung, welche l i au l d en Werte die deutsche Regierung als Bezahlung der 20 Milliarden Goldmark, die in Artikel 235 des «rriedensvertrages genannt stad, anbieten könae. In Erwiderung auf dieses letzte Schreiben und auf das vom Marz schrieb uns die Kriegslastenkommistioa am 23.'Juni 1920. Satz die, deutsche Regierung an die Reparatlonskom- nnstron das Ersuchen riaiten werde, auf die ersten 20 Milliarden Eoldmark entsprechend dem'Artikel 235 des Vertrages alle Lieferungen und Leistungen, die Deutschla.rd bis zu
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. -- Dementsprechend erhielt die Kommission unterm 20.,Januar 1921 eine deutsche Denkschrift mit einer Zusammenstellung der von Deutschland bisher aus dem «rriedensvertrag und aus den Vorverträgen getätigten Lieferungen und Leistungen, die Deutschland auf seine Wieder- »eijtellungsleistungen anzurechnen lind. Ohne im Augenblick in eine Erörterung dieser Denkschrift eintreten zu wollen, haben wir Sie durch Schreiben vom 25. Februar davon benachrichtigt, das, diejenigen Beträge, die wir im Augenblick auf Grund des Artikels 235 gutbringen können, nur mit knapper Rot acht Milliarden Goldmark erregen werden, woraus sich ein Saldo von mindestens 12 Milliarden ergeben würde, die Ende Avril zu zahlen ckuen. In demselben Schreiben sagten wir Ihnen, daß die Kommission .Ihre Bemerkungen über die Art. wie die deutsche Regierungen ihre Vervflichtungen abdecken würde, xern entgcgennehmen würde. Wir waren übrigens ganz überzeugt.davon, dag die deutsche Regierung seit langem die zwecks Erfüllung oer genannten Veroflichtung zu ergreifenden Massnahmen getroffen habe. Erst gestern, am 14. März 1921, .erhielten wir nach dringender Erinnerung die Antwort der deutschen Regierung auf unser Schreiben vom 20. Marz. In dieser Antwort — welche im übrigen den Artikel 235 und dem 8 12 der Anlage 2 des Teiles 8 des Versailler Vertrages eine Auslegung gibt, hinsichtlich welcher die Revarationskommission alle Vorbehalte macht — erklärt die deutsche Regierung, dah ste ihre Vervflichtungen uns Artikel 235 erfüllt habe. Das ist ein r e i n f o r m e l! e r . E r n w and. Unter diesen Umständen müssen wir Ihnen ui formellster Weise die Verpflichtung in Erinnemlna rufen: vor. dem 1. Mai 1921 stnd für den ungedeckten Teil der 20 Milliarden Gold mark des Artikels 235 mindestens 12 Milliarden, fer es m Gold, fei es in fremden Devif-n nach dem Kurfs des Dollar am Tage der Regulierung, zu zahlen.. Vor dem 23. Marz 1921 — ein Termin, welcher strikte innezuhalten ist — muh die deutsche Regierung eine erste Zahlung von einer Milliarde Eoldmark mit Anrechnung aur die geschuldeten 12 restlichen Milliarden machen. Diese Zahlung must entweder in französischen Franken auf das Konto der„Kommi„ton bei der Bank von Frankreich oder u: Pfund Sterling auf das Konto der Kommission bei der Bank von England oder m Dollar auf das Konto der Kommission bei. der,Federal Reserve Bank in Rew Bork erfolgen. Eie wird im übrigen in dem Betrag dieier verschiedenen' Wahrungen erfolgen können, welcher der deutschen Regierung angemessen erscheint. Die Umrechnung wird am Tage der Zahlung nach dem Dollarkurse in New York stattfindra.
Bevor dre Kommission festsetzt, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Werse die weiteren Zahlungen zu entrichten sind, welche es Deutschland ermöglichen sollen, sich des Mehrbetrags seiner Verpflichtung zu entledigen, wird die Kommission damit, einverstanden sein, alle Vorschläge zu erwägen, welche ihr spätestens vor dem 1. 4. 21 durch die deutsche Regierung unterbreitet werden, um einen Teil des Geldes und der fremden Devisen durch Lieferung von Waren oder Übertragung fremder cder deutscher Wertvaviere zu ersetzen. In derselben Frckt konnte dm deutsche Regierung, »m die Entledigung des Restes ihrer Schuld aus Grund des Art. 235 zu ermöglichen, der Revarationskommission Vorschläge auf Übernahme einer äußeren Anleihe, deren Ertrag der Kommission auch zuffteßen wurde, unterbreiten.
kEez.) Dubais. John Dreadünru.
Anmerkung des W. T.-B.: Bekanntlich steht die deutsche Regierung auf dem Standpunkt, daß die 20 Milliarden bereits bezahlt stnd. Sollte ncch ein Fehlbetrag oorlisgen, so würde das lediglich die Zahmngspflicht Deutschlands nach dem 1. Mai 1921 erhöhen. Die nicht eingelösten unverzinslichen Schatz- «mweisungen waren in verzinsliche umzutauschen (§ 12,
Zusatz 1, Anlage 2 des Artikels 244 des Vertrages,. Der demgegenüber in der Note der Reparationskommission vom 15. März eingenommene Standpunkt ist auch wirtschaftlich unverständlich. Die plötzliche Einziehung eines sehr erheblichen Teiles der Deutschland noch zur Verfügung stehenden internationalen Zahlungsmittel würde die von den Interalliierten noch in London angeblich angsstrebte endgültige Regelung einer Abtragung der d e u't s ch e n R e- parationspflicht völlig unmöglich machen. Sollte hinter dem angedrohten Schreckgespenst der plötzlichen Zahlung von 1 bezw. 12 Milliarden Goldmack, also weit über 150 Milliarden Papier, die Absicht stehen, uns die Pariser Beschlüsse nachträglich schmackhafter zu machen, so können wir in aller Ruhe darauf Hinweisen, daß diese Beschlüsse diese Frage völlig offen ließen. Anscheinend bezweckt man, eine nachträgliche Begründung der Londoner Zwangsmaßnahmen zu schaffen, die alle das bitter nötig Haben. Fast wie eine Ironie mutet es an, daß zum Schluß der eben in London von der Hand gewiesene Gedanke an eine Anleihe von der Kommission ausgenommen worden ist. Als ob die Anleihe nach Verhängung der Zwangsmaßnahmen größere Aussicht hätte.
Deutsche Gegen Maßnahmen gegen die Sanktionen.
Dz. Berlin 17. März. Im wirtschaftlichen Ausschuß erklärte gestern Reichsminister Dr. Scholz u. a., eine Rechtsgrundlage für die sogenannten Sanktionen sei im Friedensvertrag nicht gegeben; sie würden außerordentlich schwierige Verhältnisse in Deutschland schassen, und es sei notwendig, Gegenm aßnah men zu treffen. Der Feindbund verkenne, daß Deutschland wenig von feinen Gegnern, besonders auch von England, werde kaufen können, wenn sein Außenhandel durch die verlangte 50prozentige Ausfuhrabgabe getroffen werde. Der deutsche Außenhandel werde neue W e g e s u ch e n müssen. Diese neuen Wege dem Handel zu erleichtern, fei Pflicht der Regierung. In Frage komme eine Erweiterung der Ausfuhrfreiliste, Wegfall der Preiskontrolle auf den meisten und der Mengenkontrolle aus verschiedenen Gebieten, Abbau der Äusfuhrabgabe sowie als Gegenmaßnahme gegen dis drohende Minderbeschäftigung der Industrie: energische Wieder
belebung d e s B a u m a r k t e s, Wiederauf- buu der Handelsflotte, ferner Erweiterung der produktiven Erwerbslosen für sorge, Einfuhrverbot für überflüssige ausländische Waren, V o r- ? ehrungen gegen e i n n e n e s Lo ch im We st e n sowie Perringerung des Verbrauches überflüssiger Einfuhrware durch die Erhebung von Abgaben. Beratungen über die Beamtensrage in dem besetzten Rheinland mit Vertretern der Rheinlande ständen unmittelbar bevor. *
Darauf führte Minister des Äußern Dr. Simons u. a. aus, es handle sich darum, wie wir aus der gegenwärtig hochgespannten, gefährlichen Lage der deutschen Wirtschaft am besten herauskommsn könnten. Die deutsche Wirtschaft müsse fähig gemacht werden, den Ansturm der Zwangsmaßnahmen zu ertragen und die großen Gefahren abzuwenden, die auf den: Gebiete der Arbeitslosigkeit aus ihnen erwachsen könnten. Sie müsse aber gleichzeitig neben dieser negativen Aufgabe des Festhaltens gegenüber den Zwangsmaßnahmen der Gegner sich auch zur positiven Arbeit vorbereiten auf das, was später kommen soll. Denn darüber — sagte der Minister — sind wir uns alle einig, daß wir über kurz oder lang w i e d e'r zu Verhandlungen kommen werden, und das um so sicherer, je rubiger wir unsere gegenwärtige Lage überdenken. Ich bin der Meinung, daß es schon jetzt erwiesen ist. daß die Metbode unserer Gegner, schon jetzt auf lange Zeit hinaus die Ziffern für die deutschen Finanzleistungen in Annuitäten festzusetzen, Fiasko gemacht bat. Wir müssen die Sache jetzt von einer anderen Seite auffassen und die Wiederaufbau- f.rag'e in den Mittelpunkt unserer ganzen Vorbereitungen stellen, wozu ein möglichst genauer Plan für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete ausgestellt werden muß. Dieses Programm hängt aber eng mit dem Siedelunasproblem in Deutschland zusammen. D-nn wir können unsere Kraft bei unserer eigenen Not nicht ausschließlich in den Dienst der Gegner stellen. Dr. Simons hält deshalb dafür, daß der Plan der Wiederaufbautätiakeit in ganz großem Stil in Angriff genommen m-vden müsse, und bat dabei vor allen Dingen um die Mitarbeit aller Wirtschaftskrcise des deutschen Volkes. Aber das aenüge noch .nicht, um aus der schweren Laae der europäischen Gesamtwirtschaft herauszukommen. Außerdem müßte ein Mittel gefunden werden, um der dringenden Kapitalnot der französischen Wirtschaft nach Möglichkeit Milderung zu verschaffen. Das können wir — sagte Dr. Simons — auf die Dauer nur mit unserer Arbeit,
t Briand über London.
W. T.-B. Paris, 16. März. Die Kammer setzte die Beratung über die Interpellation, betr. das Ergebnis der Londoner Verhandlungen, fort. Nach Erledigung einiger kleiner Gesetzentwürfe sprach Als erster Abgeordnete: L e n a i l von der republikanisch-demokratischen Partei. Ministerprästdeut Briand ergriff alsdann das Wort und sagte: Die Kammer habe erklärt, sie betrachte das Abkommen von Paris als die äußerste Erenze. Die Alliierten hätten diese Beschlüsse einstimmig getroffen infolge der ernsten Worte, die Minister Dr. Simons gesprochen habe und die er seitdem noch erschwert, habe. Die Sanktionen seien miliärischer und wirtschaftlicher Art. Man habe erklärt, sie hätten noch umfassender sein können. Die militärischen Sanktionen seien die, die Frankreich verlangt Habs. Sie seien ergiebig und kosteten wenig. Die deutsche Delegation hätte denHintergodcmken gehabt, die verbündetenSoldaten würden eineArbeiterrevoltehervor- rufen. Aber die deutschen Arbeiter hätten verstanden, daß man nicht komme, um Krieg zu führen, sondern um die Achtung vor den übernommenen Verpflichtungen zu erlangen. Die Sanktionen seien, nötig geworden durch die Haltung des Führers der Delegation. Die weitere Maßnahme, 50 Prozent von dem Verkaufswert der deutschen Waren zu erheben, sei von dex englischen Regierung vorgeschlagen worden. Er sei überzeugt, daß hier Schwierigkeiten und Betrügereien möglich wären, aber jede Nation habe das Recht, die Höhe der Abgaben zu bestimmen. Die Errichtung einer Zollgrenze zwifchen Deutfch- l a n d und dem Rheinland sei nicht mit deusc Hintergedanken ergriffen worden, den man Frankreich zugeschrieben habe. Es werde einnial der Augenblick kommen, an dem von Sanktionen Gebrauch gemacht werden müßte. Man werde Deutschland daran erinnern müssen, daß es besiegt sei. Die Leute, die nicht mehr in der Lage gewesen seien, eine imperialistische Politik fortzusetzen, hätten den Versuch gemacht, den von ihnen erzielten Nutzen zu retten, indem sie sich in alle Industrien der gesamten Welt e-inschmuggelten. Alle Nationen seien nach einem Kriege, wie dem letzten, verarmt, aber die deutschen Imperialisten Hütten sich dadurch bereichert. Jetzt versuche Deutschland noch Kon- , Zessionen zu erlangen und spekuliere wieder auf die itneinigfeit der Alliierten. Beweise dafür seien vorhanden, daß di? Deutschen immer noch solche. Methoden anwenden. Deutschland habe erklärt, es könne keine 800 000 Tonnen Kohlen monatlich liefern, habe aber nach dein Ultimatum 2 Millionen Tonnen monatlich zugestAnden. Auf der Londoner Konferenz habe es den Verbündeten gesagt, es könne keine Milliarde Eoldmark leisten, aber nach dem Ultimatum habe es fünf erste Iahreszahlungen angeboten. wie sie das Abkommen von Paris festsetze. Deutschland habe also unter dem Druck des Ultimatuüis anerkannt, daß cs in den schlechten Jahren wohl in der Lage sei. den Verpflichtungen des Pariser Abkommens nachzurommcn, Briand läßt die These nicht zu, daß Deutschland nur zahlen könne durch den Nutzen, den es durch die Ausfuhr erziele. Deutschland habe unterzeichnet. Es müsse zahlen, nicht nur durch die erzielten Gewinne, sondern mit seinem gesamten Aktivum. Deutschland habe auch andere Zahlungsmittel: die Bergwerke, die Eisenbahnen, die Domänen. Die deutsche Regierung hätte nicht 'die bewunderungswürdige Großmut Frankreichs verstanden, das seine Heere am Vorabend des vollkommenen Zusammenbruchs des deutschen Heeres aufgehalten habe. Für jeden anderen als einen deutschen Regierungsmann wäre es angesichts einer derartigen Großmut Pflicht gewesen. sein Herz zu öffnen. (Die Deputierten klatschen dem Minister Beifall.) Briand ist erfreut darüber, daß die Alliierten die Notwendigkeit einsahen, eine energische Tat zu vollbringen, damit Deutschland seine wahre Lage verstehe Er wolle aber doch erklären, daß die Franzosen nicht den Gedanken des Hasses und den Gedanken der Repressalien batten, als ihre Leute jetzt vorgegangen seien. Man habe nur eine Maßnahme der Gerechtigkeit durchgeführt, aber keine Kriegsband- lung. Man werde vielleicht versucken, das deutsche Volk zu vergifteir. Aber wenn das deutsche Volk das richtige Gefühl für ferne Interessen habe, dann werde es seben. wo sein Nutzen fei. Die Dividende, die die Männer vom 4. August 1914 erzielt hätten, sei viel größer, als ste zugestehen. Sie wollten eben, daß Deutschland sein.' Schulden nicht zahle. An dem Tage aber, an dem das deutsche Volk begriffen habe, daß A n n äherüngs- mö glicht eiten vorhaniden feien, könne man neue Kombinationen ins Auge fassen. Der Gedanke des Zu- fammenarbeitens mit den Deutschen, den der Abgeordnete Henessey habe, würde von den befreit?« Gebier en zurückgewiesen.