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Mittwoch, 9. März 1921.
Nach dem Abbruch der Konferenz.
Alle Versuche, in London zu einer Einigung zu gelangen, sind gescheitert. Die drohenden. „Sanktionen" weiden nun von den Alliierten durchgesührt. Die Bedeutung dieser Matznahmen kann nicht verkannt werden. Mit Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort haben die Alliierten die Haupttore des ganzen Industriegebietes in die Hand bekommen, so datz sie das eigentliche Industriegebiet gar nicht zu besetzen brauchen. Es wäre töricht, sich solchen Tatsachen gegenüber verschlietzen zu wollen. Mir sollten rin Kriege gelernt haben, datz es sinnlos ist, wie der Vogel Strautz den Kops bei drohender Gefahr in den Sand zu stecken. Die klare Erkenntnis der Lage wird Deutschland aber auch nicht irre machen können in seinen Entschlüssen. Das Rheinland steht ebenso einmütig hinter der deutschen Regierung wie das übrige Deutschland. Der Bürgermeister derStadt Duisburg hat ja noch kurz vor der Wendung in London in einem Telegramm die Regierung aufgefordert, festzubleiben. „Mit der Bürgerschaft unserer Stadt", so telegraphierte er, „der an erster Stelle die Schrecknisse einer Besetzung drohen, weist ich mich einig in der selbstverständlichen Auffassung, datz bei allen Ent- schlietzunyen über das Schicksal des Reiches örtliche Not nicht in die Wagschal« fallen darf." In ganz ähnlichem Sinne hat auch kurz vorder der demokratische Abgeordnete für Düsseldorf-Ost, Anton Erkelenz, die Stimmung des Rheinlandes gekennzeichnet: „Mir wollen", sc heißt es da, „und werden die augenblickliche Last ertragen müssen, da wir die ungeheure Drmerlast nicht ertragen können Das Rheinland hat jetzt eine mehr als zweijährige Besetzung ertragen. Es hat jeder Versuchung widerstanden. Es wird auch weiter widerstehen."
Ms zum letzten Augenblick hat sich bie deutsche Delegation bemüht, zu einer Verständigung zu gelangen. Nachdem der erste deutsche Vorschlag verworfen war, ist man auf die Idee des Provisoriums zurückgekommen. Man hat sich schließlich bereit erklärt, in den ersten fünf Jahren die in den Pariser Beschlüssen genannten Raten, im ganzen 13 Milliarden Gokdmark anzunehrnen, und hat außerdem einen gleichwertigen Ersatz für die Ausfuhrabgabe in Aussicht gestellt. Eine solche Verpflichtung hätte uns bis an die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit belastet, ja sie hätte diese Grenze vielleicht bereits überschritten. Man wollte in London nichts unversucht lasten, um schließlich doch noch zu einer Einigung zu kommen,
Briand hat mitgeteilt. daß die n e u e Z o l l g r e n z e am Rande des besetzten Gebietes nächsten Donnerstag in Kraft treten werde. Llovd George kündigte im englischen Unterhaus? bereits die Gesetzesvorlagen an. die notwendig sind, um die Abgaben auf die Preise der eingeführten deutschen Waren zu erheben. Minister Simons hat in einem Interview die Hoffnung ausgesprochen, daß die Verhandlungen bald wieder ausgenommen würden. Was aber können wir inzwischen tun? Der Reichspräsident hat in einer würdevollen Kundgebung gegen den Schritt der Entente Verwahrung eingelegt und die Bevölkerung zur Bewahrung des aufrechten Sinnes, zum Ausharren und zum Vertrauen >n die Reichsregierung aufgefordert. Der Reichskanzler hat im Reichstag dasselbe getan. Beide haben feierlich verkündet, daß alles geschehen soll, was überhaupt im Bereich der Möglichkeit liegt, um die Not der Rheinlande zu lindern. Im Reichstag hat man dem Reichskanzler und im deutschen Volke ^ dem Reichspräsidenten einhellig zugestimmt. Protest und würdevolles Ertragen: das sind die einzigen Forderungen, die gegenwärtig erfüllt werden müssen. Es gilt, kaltes Blut zu bewahren und sich der Führung der Rcichsregierung anzuvertrwuen. Die Welt glaubt trotz aller Erschwerungen an den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands. Man sehe stch nur die Leipziger Messe an. Das Vertrauen der Einkäufer ist trotz aller wirtschaftlichen Sanktionen nicht im mindesten erschüttert.
Politische Folgerungen im einzelnen werden aus den neuesten Tatsachen wohl erst gezogen werden, wenn Minister Simons nach Berlin züriickgekehrt ist und eingehend Bericht erstattet hat. Aber schon jetzt steht fest und darf nicht durch den leisesten Zweifel erschüttert werden, daß bei aller Bereitwilligkeit, die schwersten Nachkriegsopfer zu tragen, eine Grenze gezogen ist, die unter allen Ilmständen respektiert werden mutz: die deutsche Leistungsfähigkeit!
Die Zollgrenze am Rhein.
. .Dz. Mainz. 8. Mörz, In einem augenscheinlich in- I tu netten Artikel des ..Echo du Rhin" über das Inkrafttreten der Sanktionen heißt es u. a : Die Frage der Bildung einer Z o llgrenz e' ctm R he in unterliegt dem Studium.
die Brückenköpfe Köln. Koblenz und Main, natürlich in
oitte Zone einbegriffen ieü» min, und bitte drei Beüike».
Adend-Ausgabe.
Nr. 114. g- 69. Jahrgang.
köpfe Unterbrechungen in der Kontinuität unter .sich aufwellen. die ernste Unzuträglichkeiten darbieten, wurden ne umzuwandeln fein in einen 39 Kilometer tiefen Gelande- streifen längs des Rbeines. und auf dieser Linie würden die neuen Zollpostsn errichtet werden.
. „ Dz. Paris. 9. März. Wie der ..Jntrannseant" berichtet, soll baldigst in Paris eine interalliierte Sachverständigenkommission zusammentreten, um BeschlMie über das aufzurichtende Zollregime in den Rheinlanden, »n fasten. — Wie demselben Blatte aus Mainz berichtet wird, ist die Rede davon, zum Stadtkommandanten von Düsseldorf einen belgischen General zu ernennen.
Dz. London. 9 Mürz. (Suvas.) Die Führer der alliierten Abordnungen werden beute mittag im Beliein ihrer Sachverständigen in Downingstveet eins esitzung abhalten, welche der endgültigen Festsetzung der w t r tTchaftl ichen Zwangsmaßnahmen geWidmet fern durfte: in erster Linie also der Erhebung einer Abgabe auf alle deutschen Waren, die nach den alliierten Ländern ungerührt werden, durch diese Länder selbst. Lloyd George wird unverzüglich ein dahingehendes Gesetz ein- brmgen. Ebenso will Briand sofort nach seiner Rückkehr dem französischen Parlament eine üünlicke Vorlage unterbreiten. Die belgische Abordnung, die gestern aus London abreisen sollte, wurde von Lloyd George eingeladen, ihre Abreise zu verschieben. um der heutigen Sitzung beiwohnen lu können. Auch die militärischen Sachverständigen wurden aufgefordert, sich zur Verfügung des Obersten Rates zu halten.
Id:. Köln, 9. März. sDrahtbericht.) Wie die „Köln. Ztg." meldet, wirft die in Aussicht genommene Zollgrenze am Rhein bereits ihre Schatten voraus. Wie das Blatt hört, wurde auf einem großen Werk im besetzten Gebiet bereits im Hinblick auf die kommende Zollabschnürung ein Industrieauftrag im Werte von 60 Millionen rückgängig gemacht. Es versteht sich von selbst, datz eine solche Abbestellung von den schwersten Folgen für die Arbortersch rst begleitet sein wird.
Die Besetzung Düsseldorfs.
Dz. Düsseldorf, 8. März. Das Oberkommando der alliierten Besatzunsstruvven hat eine Proklamation erlassen, die u. a. bestimmt: Der Belagerungszustand wtrd verhängt. Die Ordnung darf unter keinen Umständen mnört werden. Die deutschen Behörden und öffentlichen Dienststellen werden unter der Kontrolle der Besatzungsbe- börden ihren Dienst weiter »ersehen. Die Beamten bleiben auf ihren Posten. Kein Streik wird geduldet. Jede Person mutz ihre Identität Nachweisen können. Jeder Aufruf und jede Kundgebung auf der Straße ist untersagt. Private und öffentliche Versammlungen dürfen nur mit Genehmigung der von dem Oberbefehlshaber ernannten Ortsdelegation stattfinben. Der Verkehr innerhalb der neubesetzten Zone ist bei Tage frei: nachts wird er durch die Ortsdelegierten im Einverständnis mit dem Ortskommandanten geregelt, damit die Arbeit unter keinen Umständen notleidet. Im allgenieinen wird der Nachtverkehr nur bann untersagt, wenn vorkommende Zwischenfälle diese Maßnahme unbedingt notwendig erscheinen lassen. Die Ein- und Ausreise in und aus der besetzten Zone ist bis ruf weiteres untersagt, ausgenommen für diejenigen, welche auf ihrem Wege zur Arbeit die Grenze überschreiten müssen. Beim Eisenbahnverkehr ist der Personenverkehr vorläufig untersagt. Ardeiterzüge und internationale D-Züge sind ausgenommen. Der Güterverkehr wird durch eine Verordnung der Ver- uslegunzs und Verkehrs-Eeneraldirektion der Armee se- roieU'. Der Arbetterverkehr über die Grenze des besetzten Gebietes wird durch die Ortsdelegierten im Einverständnis mit dem Ortskommandanten so geregelt, daß die Arbeit unter keinen Umstanden darunter leidet. Zeitungen. Flugblätter. Anschlagzettel usw.. überhaupt sämtliche für das Publikum bestimmte Schriftstücke dürfen allein nach vorheriger Genehmigung der Ortsdelegierten verteilt oder angeschlagen werden. Post-, Telephon- und Telegraphen verkehr erleiden keine Unterbrechung, jedoch sind sie einer Kontrolle unterworfen. Weiter bestimmt die Verordnung, daß sämtliche Waffen und Munition innerhalb zwölf Stunden abgeliesert werden müssen. Jede grobe Zuwiderhandlung gegen die Strafgesetze oder diese Verordnung wird kriegsgerichtlich verfolgt. Letztere Vergeben unterliegen einer Gefängnis- oder Geldstrafe.
..-D?-.DMeldorf, 9. März. In der Stadt sind nur französische Truppen. Es bestätigt stch nicht, datz die Besetzung über Düsseldorf hinaus ausgedehnt würde. Die Verbindung zwischen Düsseldorf und Duisburg wird durch Kavallerievatrouillen aufrecht erhalten. Post und Tele- gravhenämter find besetzt.
Dz. Düsseldorf..8. Marz. Das Kommando über die alliierten Truppen in Düsseldorf hat der französische General Degoutte. Um 12 Uhr heute mittag wurden von ihm. die Spitzen der Stadtverwaltung und der staatlichen Behörden empfangen In der Mittagsstunde trafen auch noch zwei brrtnche Marinefahrzeuge aur dem Rhein ein
Dz. »Ässeldorf, 9. März. An der Besprechung in der Kunstakademie nahmen, wie die Blätter melden ein französischer und ein belgischer General teil. Ersterer erklärte, datz die Besetzung Düsseldorfs und Duisburas nicht als eine m i l i t ä r i s ch e Aktion zu betrachten sei, sondern als eine Aktion der Justiz Weiter wurde mitgeeilt, daß Düsseldorf von Engländern und Belgiern und vorzugsweise von Franzosen besetzt werde. Der General sprach die Erwartung aus, datz bei angemessenem Verhalten der Bevölkerung bald Erleichterungen würden eintreten können. Auf eine Anfrage des Regierungspräsidenten wurde erklärt, datz wegen der staatlichen Schutzpolizei noch nähere Verfügung ergehen werde. Vorläufig bleibe beLüülich der Polizei alles beim alten.
Ler Reichskanzler über die Londoner Beschlüsse.
_ Dz. Berlin. 8. März. In der heutigen Sitzung des Reichstags gab Reichskanzler Fehrenbach eme Er- k l ä r u n g ab. in der es heißt:
Die Londoner Verhandlungen sind abgebrochen. Unsere Delegation ist auf dem Rückweg.. Ich bin der Meinung, da« in, Erörterungen der Londoner Verhandlungen erst nach der Rückkehr unseres Herrn Außenministers Dr. Srmons emge- tteten werden kann. (Sehr richtig!) Aber zu einer Maßnahme. welche die alliierten Regierungen bereits beschlossen und auch bereits in Wirksamkeit gesetzt haben, glaube ich. verpflichtet zu sein. Stellung zu nehmen, nämlich zu den Sanktionen. Dem P r o t e st. den der Herr Außenminister Dr. Simons schon in London erhoben hat. schließe ich mich namens der deutschen Regierung und namens des deutschen Volkes an. (Lebhafter Beifall.) Wtr haben nun zum wenigsten, meine Damen und Herren, tn dreier Woche gelernt, daß uns in den Pariser Beschlüssen etwas rein Unmögliches zugemutet worden ist. (Sehr wahr: bei der Mehrheit.) Die vergangene Woche hat uns rn der Überzeugung nur befestigen können, daß auch durch bitte von den Alliierten beliebte Art weder eine Regelung der europäischen Verhältnisse noch eine Liauidiecung des Krieges möglich ist. (Sehr wahr!) Und wenn in dieser Weise fortgefahren wird, dann kann das Übel nur vergrößert werden. (Sehr wahr!) Glauben wirklich die alliierten Staatsmänner, daß auf diese Art ejne gesunde Regelung in der europäischen Wirrnis herüeigeiuhrt werden kann? Es ist unmöglich: sie würden sich dadurch noch immer weitere Ungelegenheiten schaffen, und man wird aufs neue nach Losung suchen müssen, die aus der Sphäre konstruktiver Un- möslichkeiten überleiten in tatsächlich menschlrschen Kräften mögliche Wirklichkeiten. (Sehr richtig') Es muß an die Stelle der Gewalt treten der eh r I iche Wille, die Weltgemeinschoft des guten Willens. (Zuruf links: Kapitalisten!) Wir find bereit gewesen, zu unserem Teil bitte Weltgemeinschaft des guten Willens zu betätigen. (Zuruf links: Der Reichstagsprästdent hat es bestätigt!) Wir haben uns nicht geweigert. aus dem Verlauf des Krieges die notwendigen Folgerungen zu ziehen und auf uns zu nehmen. Wir find uns auch völlig klar darüber, daß wir bei dem Wiederaufbau der Welt dir schwersten L a st e n zu tragen haben werden. Wir haben uns auch red- • lich bemüht, unsere Gegner zu überzeugen von den Grenzen der Leistungsfähigkeit, die uns gesteckt sind. (Zuruf bei den Kommunisten. — Pfuirufe bei den Bürgerlichen.) Jetzt und zunächst haben wir den Tatsachen in die Augen zu sehen, die durch die Verwirklichung der Sanktionen über das deutsche Volk hereinbrechen. Es beginnt für das deutsche Volk, das so unendlich viel während des Krieges und leit seiner Beendigung durchzumachen hatte, abermals eine schwere Zeit. Jetzt gilt es für das deutsche Volk zu beweisen. wie groß 'eine Spannkraft, die Ausdehnung feiner Geduld, seiner Treue und Ausdauer ist. Ich habe Vertrauen zum deutschen Volke. (Lebhafter Beifall.) Vor allem aber gedenken wir in diesem Augenblick der Teile unseres deutschen Vaterlandes, die wir in heißer Liebe umfassen. die zunächst von den Maßnahmen der alliierten Möchte betroffen werden. Es war herzerhebend für uns und ist wiederholt bicr zu beredtem Ausdruck gekommen, wabr- zunebmen. welcher Geist in den bedrohten Gebieten herttcht, der Geist der Entschlossenheit, des Mutes, alles au? sich zu nehmen, wenn es gilt, dem deutschen Vaterland treu zu bleiben. Wir danken unseren Mitbrüdern in den bedrohten Gebieten für dieses Zeugnis vaterländischer Gesinnung. Wir können ihnen nur unsererseits versprechen, alles zu tun. was möglich ist. um ihre schwere Lage zu mildern.
Nach ein Wort zur S ch u l d f r a r e. Unser Außenminister. Herr Dr. Simons, hat in London an dir Geschichte appelliert. Ick glaube festitellen zu dürfen, daß das Urteil schon heute scststebt. und daß es jedenfalls in der Richtung feststeht, daß die Aufbürdung der Schuld ausschließlich aus die deutschen Schultern nicht bloß eine Verkennung der Tatsachen. sondern eine Kränkung der Jswolksky. Poincarö wie auch gewisser englischer Staatsmänner bedeutet. (Sehr -rut! und Beifall.) Auch ich überlasse das Urteil der 6c » chichte. Ich bin aber der Meinung, sah dis Geschichte ihr Urteil abzugeben haben wird nicht bloß über di« Schuld am Kriege, sondern auch über das Diktat des Versailler Friedens. (Stürmischer und lang anhaltender Beifall.)
Eine Aussprache über die Rede des Reichskanzlers soll erst stattiinden. wenn der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sich damit beschäftigt bat.
Darauf trat das Haus in die Tagesordnung ein. Ein« längere Debatte entspann stch bei der dritten Beratung des (uttetzentwurfes über die Entlastung der Gericht«. Der in der letzten Beratung angenommene Antrag R o l e n - feld, der in dem Gesetz eine Bestimmung über die Mitwirkung der Frauen bei Schöffen- und Schwurgerichten vorsab. wurde abgelehnt.
Bei der Beratung des Haushalts des Reichs- f ch a tz m i n i st e r i u m s für 19°>0 richtete der Sozialdemokrat K a ü m a n n scharfe Angriffe gegen den Reichsschatz- minister. der in der Liebe zur Privatwirtschaft groß geworden und deshalb nicht fnbig sei. ans den Reichsbetrieben das zu machen, was aus Gnen gemacht werden könne.
Auf Ersuchen des Vizepräsidenten Bell wurden die Beratungen abgebrochen. — Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr Tagesordnung: Interpellation Aderhold über die Preissteigerung in der Kaliindustrie: Etatsberatung.
Dz. Berlin. 9. März. Die Abgeordneten der besetz t e n G e b r e t e baden folgenden Ausruf an die Bewohner der besetzten Gebiete erlassen:
Rheinländer. Rbeinhessen. Pfälzer! In ernster, ent- icheroender Stunde wenden wir in freier Wahl erko-ene Vertreter des rheinischen Volkes im deuten ReiLtäg uns an euch. Ihr kennt die Pariser Beschlüsse und wißt was ihre Annahme sur das deutsche Volk bedeuten würde' ein Sk.avenlos. wie cs noch niemals einem großen Kultur^ voll aufgeburdet ward Die Reichsregieruna hat diel« Forderungen abgelchnt, vätte sie anders gehandelt s» wäre.ste nicht wert em Volk,,, vertteten. das auch im Uu-lück nicht vcrsmt. ryas es sich mrd stinrr Ebr» und