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Donnerstag» 1V. Februar 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 67. ♦ 63. Jahrgang.
Das Mietssteuergesetz.
Dem Reichstag ist in diesen Tagen der Entwurf eines Mielssteuergesetzes zugegangen oder, wie er amtlich bezeichnet wird, der „Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaus". Aus den Verhandlungen des Reichsrats ist bekannt, daß dieser Entwurf die Zustimmung der Vertreter der Länder nicht gefunden hat. Daher wurde gleichzeitig mit dem Entwurf der Reichsregierung dem Reichstag auch ein Entwurf des Gesetzes iti der Form vorgelegt, wie es dem Neichsrat annehmbar erscheint.
Die vorgesehene Steuer soll nicht den allgemeinen Finanzbedürfnissen dienen. Cie soll vielmehr eine ausgesprochene Zwecksteuer sein, die, wie das schon in der Gesetzesüberschrift angedeutet ist. lediglich für die Förderung des Wohnungsbaues Verwendung findet. Zu den unangenehmen Folgen des Krieges ist ja in erster Linie mit die Wohnungsnot zu rechnen, die sch nicht nur in den großen Städten, sondern in nahezu allen Ortschaften des Reiches fühlbar macht. Zu ihrer Bekämpfung find bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die außerordentlich tief in die Rechte der einzelnen Familien eingreifen. Sie werden von den Hausbesitzern und Mietern als gleich lästig empfunden und verursachen den Gemeinden eine nicht unbeträchtliche Mühe und ziemlich bedeutende Kosten. Man denke nur an die Beschlagnahme von Wohnräumen und an die zwangsweise Zuweisung von Mietern. Dabei lann man sich nicht der Erkenntnis verschließen, daß durch diese Maßnahmen die Rot kaum gelindert wird, und daß der ribelftand nur beseitigt werden kann, wenn man mit allen Mitteln den Neubau von Wohnungen fördert. Es wird allerdings nicht möglich sein, den ganzen Bedarf an Wohnungen durch Neubauten zu befriedigen. Das darf indessen keineswegs dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen, sondern es mutz alles geschehen, um so viele Wohnungen zu schaffen, wie möglich ist. Bei einem solchen Vorgehen wird sich gleichzeitig ein anderer Erfolg einstellen, nämlich die Verminderung der Arbeitslosigkeit, sobald im Baugewerbe und in den Baustoffindustrien Arbeitsgelegenheiten durch Belebung des Baumarktes geschaffen werden. Diese so notwendige Bautätigkeit wird allerdings heute durch dis Verteuerung des Bauens gehemmt. Mit Recht wird daher in der Begründung des Gesetzentwurfes betont, der Wohnungsbau auf rein privatwirtschaftlichsr Grundlage sei "unmöglich geworden. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind denn ja auch bereits auf Grund verschiedener Bestimmungen wiederholt gewährt worden. Sie erreichen bis heute schätzungsweise die Höhe von 3 Milliarden 160 Millionen Mark. Daneben sind für die besonderen Zwecke der Bergmannssiedlung vom Reich sowie aus der Kohlenabgabe Mittel zur Verfügung gestellt worden, so daß die Gesamtsumme sich auf rund 4V± Milliarden beläuft. Die Zahl der hiermit in Angriff genommenen Wohnungen wird mit allem Vorbebolt auf etwa 97 000 geschätzt. Hierbei Handel: cs sich allerdings nicht nur um Neubauten, sondern auch um Bekelfs- und Notwohnungen. Solange man in den Zuschüssen nur eine iibergangsmaßnahme für kürzere Zeit sah, konnte ihre Aufbringung ohne besondere Deckung gerechtfertigt erscheinen. Inzwischen hat sich nun gezeigt, daß bei der wirtschaftlichen Lage mit solchen Zuschüssen für eine Reihe von Jahren gerechnet werden muß. Daher ist es jetzt selbstverständlich nötig, für die genügende Deckung zu sorgen. Aus diesem Grunde betont denn auch die Regierung die Dringlichkeit der Vorlage ganz besonders, denn Mittel zur Unterstützung der Neubautätigkeit können vom Reich für 3921 nur bereitgestellt werden, wenn ihre Deckung in irgendeiner Form gesichert worden ist. Deckungsmog- lichkeiten zu schaffen, ist die Aufgabe des vorliegenden Gesetzes mit dem man sich also, wenn auch einzelne Bestimmungen verbesierungsbodürstig sind, wird abfinden müsien Die Reichsregierung beabsichtigt, zur Unterstützung der Bautätigkeit, abgesehen von Bergmanns- wobnungen, für deren Errichtung auf anderem Wege nesorqt wird, einen Betrag von 1,5 Milliarden Mark vorschußweise sofort nach Annahme des Gesetzes durch den Etat anzufordern und glaubt, daß dieser Betrag Zunächst genüaen würde, um die Bautätigkeit im Frühjahr 1921 in Gang zu setzen. .. 0 „ v
Nach den vorliegenden Gesetzen erheben die Lander . 1IT Förderung des Wohnungsbaus und der Siedelung für die Rechnungsjahre 1921 bis 41 eine Abgabe in von 5 Prozent des Mietswertes von 1914 — also Lt der heutigen gesteigerten Mieten - von den bebauten Grundstücken, nicht nur von den Wohngebäuden, sondern auch von Läden. Geschäftsräumen. Werkstätten,
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Sin gleicher Höhe nehmen können, so daß der
Mieter also im allgemeinen wohl mit einer lOprozentr-
grn Abgabe zu rechnen haben wird. Befreit von der
Steuer werden diejenigen mit geringem Einkommen tdie Grenze schwankt zwischen 6000 und 9000 M., je nach den Ortsklassen). Ferner sind auch die öffentlichen und gemeinnützigen Gebäude von der Abgabe frei. Mit Genehmigung der obersten Landesbehörde können die Gemeinden außerdem eine Wohnungsluxussteuer erheben, wie sie jetzt in Berlin für übergroße Wohnungen geplant ist. . „ ,
Länder und Gemeinden sollen 20 Prozent des Rohertrages der Abgabe und der Zuschläge an das Reich abliefern. Hiervon sind 50 Prozent zur Verzinsung and Tilgung der 650 Millionen Mark zu verwenden, dw das Reich für 1920 zur Unterstützung der Bautätigkeit oe- rcitgestellt hat. Der Rest ist zum Ausgleich zwischen den Ländern bestimmt. Die so durch den Entwurf geregelte Abgabe stellt sich «ls eine konsequente Fortsetzung der bisherigen auf die Finanzierung des Wohnungsbaus gerichteten Reichspolitik dar.
Der Reichsrat hat eine abweichende Vorlage beschlossen. welche vor allem die Aufbringung der Mittel statt durch die von der Reichsregierung vorgcfchlagene Abgabe durch eine landesgefctzliche Grundsteuer ermöglichen soll. Gegenüber diesem Entwurf hat die Reichsregierung an ihrer Vorlage festgehalten. Der Entwarf des Reichsrates bringt ihrer Ansicht nach eine erhebliche sozialpolitische Verschlechterung, da der Fortfall der Abgabe bei geringem Einkommen gestrichen ist. Vor allem aber ist nach dem Entwurf des Reichsrates die erforderliche baldige Beschaffung der Beträge für die Wohnungsbauten 1921 nicht gesichert. Die ganze Aktion würde für das Baujahr 1921 viel zu spät kom- men und infolgedessen müßte eine weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe befürchtet werden, auf deren wirtschaftliche und politische Folgen hinzuweisen wohl unnötig ist.
Der Reichstag hat also nunmehr das Wort. Es ijt zu hoffen, daß er die Vorlage, deren Dringlichkeit mit Recht von der Regierung betont wird, sobald wie möglich in sachlicher Beratung verabschiedet!
Die Verbreiterung der Rcgierungskoalition.
Sr. Altona. 0. Febr. (Eig. Drahtbericht.) In einer Versammlung der Deutschen Volkspartei in Altona teilte ihr Führer. Dr. Stresemann. mit. die Deutichnatlo- nale Volkspartei habe ibm die Mitteilung zugehen lassen, sie häste keine Bedenken mehr, mit der Sozialdemokratie eine Regierung zu bilden.
Eröffnung des Reichswirtfchaftsmuseums.
Sr. Leipzig. 9. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Das Reichs- wirtschaftsmuseum ist gestern eröffnet worden. Geheimrat Schmidt. Präsident der Handelskammer, der mit dem Syndikus Justizrat Dr. Wendland das Museum gegründet hat. begrüßte die zablreick aus ganz Deutschland erschienenen Gäste. Direktor Major a. D. H o d l e r legte die Zwecke und Ziele des Museums bar. Geheimrat flachs überbrachte die Glückwünsche des Reichswirtschaftsministe- riums. Ministerialdirektor Geheimrat K l i e n vom sächsischen Wirtschansminisierium gab dem Gkückwunsch der sächsischen Regie una öadurch besonderen Nachdruck, daß er die Erböhung der jäbrli^en Beihilfe für das Museum von 20 000 M. auf 40 000 M. mitteilte.
Betriebsräte und Aufflchtsrat.
Sr. Berlin, 9. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Dem fozial- ooliti!chen Ausschuß des Reichswirtschaftsrates lag in feiner Tagung vom 8. d. M der Entwurf eines Gesetzes über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Auisichts- rat vor. Das Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen zum Betriebsrätege ctz. Bei Erörterung der Frage, ob dir Betriebsratsmitglieder dieselben Rechte wie die anderen Aufsicktsratsmitglieder erhalten sollen, ergaben sich st a r k e Meinungsverschiedenheiten, die dazu sührten. daß die Frage zur gegenseitigen Verständigung an eine vari- lätische. von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommission verwiesen wurde.
Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung.
Kr. Berlin. 9. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Das Reichs- arbeitsministerium hat laut „Konfektionär" beschlosicn. die Erwerbslosenunterstützung von 19 auf 12 M. täglich zu erhöhen, und zwar mit Rückwirkung vom 1. Nov. v. I.
Deutscher StSdtetag.
Br. Berlin. 9. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Der Deutsche Städtetag wird seine diesjährige Versammlung Ende Mai in Stuttgart abhalten.
Der Doktortitel in der Reichswehr.
Br. Berlin, 9. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Durch c'ne Verordnung des Reichswehrministeriums ist den Soldaten die Führung des Doktortitels erlaubt. Em dem entgegenstehender Erlaß vom Jahre 1868 ist damit ausgehoben. __
Ein deutsches Schlachtschiff als Versuchsobjekt.
ou-. London, 9. Febr. (Dvahtbericht.) Das vormalig« deutsche Schlacht chrfs ..Baden" wurde »wachen dem Festland und der Insel W i g h t im Verlauf eines Versuchs mit Luntorveoos und kurztragenden Geschützen versenkt. Tie Versuche wurden veranstaltet, um die Konstruktion der deutschen Schlachtschiffe und den Wert von Schlachtschiffen, über welche so zahlreich« Meinungsverschiedenheiten herrschen, auf oie Probe zu stellen. Ti« „Baden" wird zum Zweck weiterer Versuch« wieder gehoben werden. .
An der Grenze des Entgegenkommens?
mz. Baris. 9. Febr. (Drabtbericht.) Pertinar erklärt im „Echo de Paris", die gesamten Anstrengungen aus der Londoner Konferenz müßten sein, daß man erklärt, man sei an der Grenze des Entgegen ko m m e n » anac* langt. Keiner der Alliierten dürfe das Recht, haben, uiil-r dem Vorwand eines deutschen Gegenoonchiascs eine niedrigere Ziffer anzunebmen. Weiter halt Pertinar.es für uoiwenvig. daß Lloyd George... der sich für dis Sonltionen ausgesprochen habe, .hierfür auch seine Unters ichrift geben müsse, damit die Sanktionen sofort t» Kraft treten könnten. Endlich verlangt Pertinar. das die «-rage der internationalen Kriegsschuld . geregelt werde. Bis jetzt bättcn die Vereinigten Staaten einenvta- dernngsgrund gebildet. Am besten wurde man die Fiaze der Schuldsumme Deutschlands mit dreier «trage verbinden. Pertinar ist der Ansicht, daß vielleicht das Gebäude, das man am 29. Januar in Paris aufgebaut habe, doch etwas zu rasch errichtet worden lei. Deshalb muglen die e.ag« bis zur Londoner Konferenz ausgenutzt werden
Ter „Petit Parisien" erklärt, die Annahme der Ein- ladung Deutschlands zur Konferenz sei. ein »cm c. i s v o rr, gutem Willen. Freilich lasse eme seltiame dioloma- tische Redewendung erkennen, daß Deutschland nach London komme, um zu diskutieren und nickt'alm sich zu unterwerfen. Dem von der Variier Konferenz, angenommenen Reva- rationsvlan wolle Deutschland zweifellos radikale Gegenvorschläge entgegenstellen. Dagegen seien die Alliierten gut gerüstet. Die Sachverständigen in Bru'sel hatten. was d e Ausfuhrsteuer anbelangt. ein System gesunden, das dis deutschen Sachverständigen angenommen batten. Auch andere Fragen des Abkommens seien systematisch von der deutschen Presse entstellt. Die deutschen Delegierten werden in London ziemlich rasch bemerken, daß die alliierten -^egre- cungen zwar Diskussionen über die Ausführung der Modalitäten. jedoch nicht über die Grundsätze des Abkommens zulassen werden.
Englische Befürchtungen.
mz. London. 8. Febr. In einer in Sheffield gehaltenen Rede erklärte Lord Robert Eecil. man werde Deutschland gestatten, die Reüaratnon in. Waren zu leisten. Wenn Deutjchland die Reparation m Form von Fertigwaren mache, würde in England A r b e t t s l o s t g - Seit et n treten, und der Erfolg wäre dann der. daß England die deutsche Reparation bezahlen wurde. Deutschland müsse an England Rohstoffe siefern. die es von anderen Ländern im Austausch gegen Fertigwaren erhalte.
Gegen die Ententeforderungen.
Dz. Berlin. 8. Febr. Die Entschließung der Gesellschaft für soziale R e f o r m der deutschen Sektion der Internationalen Bereinigung für gesetzlichen Arbelterschutz. di- scharfen Protest gegen die Kriegsentschadigungsforde- rungen der Entente erhebt, erklärt, die Pariser Beschlüsse müßten den Untergang wesentlicher Terle der deutschen Sozialoolitik und die völlige Entwertung des verbleibenden Restes im Geiolge haben, da sich der Arbelterschutz nicht völlig aufccchterhalten liebe. Wenn die Sozialversicherung aber dem Bankerott zugetrieben würde, wäre die völlige Verelendung der ohnehin zu nie geahnter Trefe herabgedruckten Lebenshaltung weitester Kreise oer Arbeiter, Angestellten und Beamten unaufhaltsam. Die Geullichatt für soziale. Reform appelliert an das Gewissen der iozialreformertschen Krei'e aller Kulturstaaten uird fordert ne ans. aus .sozial- politischen Erwägungen heraus dem Diktat der imlitanschsn Sieger entgegenzutreten.
W.T.-B. Berlin. 8. Febr. 'Der ständige Ausschuß der vreußiicheü Landesveriammlung beschlos folgende Erklärung: . ^ t ,, _
Die unerhörten Forderungen, die dem deutschen Polle von den Alliierten in der Wiederg^tmachungsfrage zugemutet werden, fanden den entrüsteten Widerspruch aller Volkskreise. Die preußische Volksvertretung schli.ßt sich dem in vollem Maße an. Was mrt den Lrbens- möglichkeiten des deutschen Volkes vereinbar, lst. muß übernommen und den übernommenen Vervtlicktungen ■ entsprechend für die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete geleistet werden. Darüber hinaus aber kann keinem Volke zugemutet werden, sich freiwillig in Sklaverei zu begeben. Diese Erniedrigung weist das deutsche Volk von sich, zumal zugleich seine Kinder und Kindeskrnder dadurch zu einem Sklavendasein verurteilt wurden. Die vreußische Volksvertretung erwartet von der RerÄsregie- rung. daß sie ibren ablehnenden Standpunkt unerschütiert beibehält und fordert in dieser ernsten Stunde, in der es sich um Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes bandelt, alle Volkskreise auf. in der Abwehr dieser unmöglichen Forderungen der Entente geschlosien zuiammenzusteben. ^ .... . .. . ,, ^
Die Annahme der Entschließung geschah mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien. Die SozialdemokraLen. die llnabhängigxn und die Kommunisten gaben Sonder- erklärungen ab. ______________
Deutsch-schweizerische Zollverhandlungen.
D. Basel, 9. Febr. (Eig. Drah(bericht.) Gestern gab km schweizerischen Nation alrat der Präsident der Zollkommisstön M o st m a n n die kürzlich erfolgte Mitteilung des deutschen Geandten in Bern bekannt, wonach Deutschland den scrt 1903 mit der Schwei, bestehenden Handel», vertrag zu kündigen gedenke, um sein« Haiidelsfrei- hcit auf wirtickäftlichem Gebiet wieber zu eulangen. Es leien bereits neue Verhandlungen mit dem deuWen Gesandten emgeleitet. die aber keineswegs glatt zu rerlanien schienen. In der Debatte über die Zollerhöbung und Ein- suhvL« chränknng führte Mcstmann aus, daß ein« mäßige Er- yöhung der Zölle ohne schädliche Rückwirkung auf das Schweizer Wirtschaftsleben sein würde, da viele der gegenwärtigen Zollsätze zu niedrig seien. Von westschweizerischer Seite wurde hingegen eiirgewendet. daß die Zolledböhung und Ein- iuhvbchchränkung ein« Schraube ohne Ende sein würde. Es wurde verlangt, daß die Zoller Höhungen nur bis Ende Juni 1922 bewilligt werden, anstatt wie im Vorschlag des Bmides- rats gesordert wird, bis ^ Juni,19 38.