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Samstag, 5. Februar 1921.
Morgen-Ausgabe.
Abhilfe der Wohnungsnot.
Br. Berlin. 4. Febr. (Gis. Drahtbericht.) Die Abgg. Müller (Soz,). Trimborn (Zentr.). streiemann (D.-Natl.), Schiffer (Dem.). Le.icht (Bay.er.. Vvt.^ und Genossen haben einen Gesetzentwurf zur vorlaungen 0 soroe- rung des Wohnungsbaues, eingebracht. Nach rbm sollen die Lander verpflichtet sein, zu diesen Zwecken rn den Rech- nungsiahren 1921 und. 1922 zu ammen mntbestens ein.n Betrag von 30 M. auf den Kopf der Bevölkerung aurzuwen- dcn. Zur Deckung der Beträge haben die , Lander iur tue Nechnungsjahre 1921 bis länchtens 1940 eine Abgabe von den Nutzungsberechtigten solcher Gebäude zu. erbeben. ,ore vor dem 1. Juni 1918 fertiggestellt sind. Die E e nr e: n - den haben zu den Abgaben der Länder Zuschläge zu erh.ven. Bis die Grundsätze für die Bemessung und Erhebung solcher Abgaben durch ein Reichsgesetz geregelt sind, regeln sie dre Länder. Die Reichsregierung soll redoch allgemeine Grundsätze über die Forderung des Wohnungsbaues mit den auf Grund dieses Gesetzes zur Verfügung zu stellenden Mitteln ausstellen. ,__
Der Fall van der Kerkhoff.
W.T.-B. Berlin. 3. Febr. Im Sauvtausschub des Reichstags ertiärte der Reichsfinanzminuter zu, der Ange- Icgenbeit der angeblichen Sleucrbinlcrzreüung des deutsch- nationalen Abgeordneten v. d. K £ 0 o t T. tn dem -Bericht des Lansesfinanzamts Düsseldorf, werde ausgeiuhrt. das sich die Absicht der Steuerhinterziehung nicht Nachweisen ließ trotz mancherlei Unstimmigkeiten. Das Finanzamt Vohwinkel bestätige, dah Kerkboff freiwillig alles rbm zur Verfügung stehende Material dem Finanzamt gegeben bätte unv dem Finanzamt selbst dre gegen Kerkboff erhobenen Anschuldigungen nickt als stlachatug erscheinen. Das Vorgehen des Finanzamts-Voü Winkel. erklärte der Mrnrstec. erscheine ibm zuiki mindesten als voreilig, da dre Sache nicht in dem ganzen Umfang tlargestellt >er. Gegen Kerthoil schwebe nämlich noch ein zweites Verfahren^ wegen Beihilfe zur Stenerhinlerziebung. — Andckck (Äentr.) fragte, was eigentlich mit den Beamten geschehe, vir den Ak te nd le bst a h l *i m Fall Erzberger .zu verantworten haben. Der Redner müsse auf der zeugeneidlichen Vernehmung aller beteiligten Beamten. bEehen. Was den. rsall Kerkboff an- belangt. io stelle der Redner fest, datz die folgenden Akten verschwunden seien: 1. die getührten Gehermbucher. 2. die Steuererklärung Kerkhofss von 1919. 3. die Akten aus dem Berukungsverfabren und 4. die Akten über die Abgabe vom Permögsnszuwachs. Durch das Verschwinden dieser Bücher und Akten könnten wahrschernliich keine Vergleiche mehr über die Richtigleit Ser Angaben in den Steuererklärungen angestellt werden. Dazu komme die Entfernung, des Siegels vom' Geldschrank, trotzdem Kerkboft von der Fmanzverwal- tung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden war. daß er keinesfalls berechtigt sei. dre amtlichen Siegel eigen- ntcKftüq zu entfernen. Es komme no»Ä weiter dazu die um- fangreiche Verwendung von Schmiergeldern, um Aufträge zu erlangen. Das letztere sei ein Korruptionsfall für stck. und es müsse im Falle. Kerkhofss das,ewe Verfahren emgc- fcklagen werden wie im Fakte Erzberger. Der Neim^- finanzminister erklärte, die Angelegenheit Erzbergar tei vom Finanzamt geprüft und abgeschlossen wordeii. Der Fall sei bei der Staatsanwaltschaft. Nachdem noch der Vorsitzende festgestellt batte, dag der Reichsfinanzmlnister durch den Hauvtausschuh ersucht werde, sobald das Verfahren gegen Kerkholf abgeschlossen seu Bericht zu erstatten. würbe die Debatte über den Fall Kerkboff geschlossen.
mz. Berlin. 4. Febr.. In einer Erklärung der Deutsch- nationalen Partei zum Fall Kerckboff beiht e». dah der Abg. van den Kerckhoff der Fraktion sem Mandat zur Verfügung gestellt nabe, daß d.ese aber keinen Gebrauch davon gemacht habe: ge wu-de, falls das
Verfahren wegen Bcibilfe'zur' Steuerhinterziehung zu einem der ^iaatsanwalt'cbaft an den Reichstag fuhren
ner — 'u.vu.üuiiiwuii-vv'M.i* ^ vv»». * < /—*
würde, die Aushebung der Immunität Kerckhofss beantragen.
Freiherr von Soden
mz Stuttgart. 4. Febr. Dem „Schwäbischen Merkur'' zufolge'ist gestern in Tübingen der frühere wurttem-
b e r a i s S 'e "^M i n i st eH"r ä i i d e'n t'' und Minister des Innern Frbr. v. Soden, von 1891 bis 1893 Gouverneur von Deutsch-Ostafrika. gestorben.
Haenisch gegen eine Erhöhung der Kolleggelder.
WZ Berlin. 4. Febr. Durch eine kürzlich vom Minister Haenisch mit zwei Mitgliedern des Ausschusses der Studentenschaft von Berlin. stattgefundene Unterredung wurde fcstgestellt. dah das .Ministerium für Kunst. Wissenschaft und Volksbildung einer Erhöhung der Kolleggelder ablehnend gegenübersteht.
Die deutsche Aussuhr nach Amerika.
>w- Washington. 4. Febr. (Havas.) Di« „Ebicago Tribüne" meldet. dah nach den amtlichen Aufstellungen die deutsche Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten im Jahre 19^0 sich auf 89 Millionen Dollar belief.
Weitere gemischte Schiedsgerichtshöfe.
«V T-B Berlin. 3, Febr. Nachdem sich im Laufe des Jahres 1920 der deutsch-franzMche. der deutsch-griechische und der deutsch-englische Sch ied sge r ich ts bo.s gebiloet stat bat sich nun auch der deutsch-lava Nische, und d e ü t I ck - b e l g i I ck e gemilchte Schiedsgerichtsbos «ebildet. Diese gemäh Artikel 304 des <sriedensvertrages gebildeten
gemischten "Schiedsgerichtsbo.se sind in der Hauptsache za-
!titndia für Streitigkeiten über Vorkriegsschulden. die nicht im^Ausgleichsnersaoren beige.legt werden können, tur Str«l- tckkeiten über Vorkriensvertrage so weit nicht die Zustand n-
fettrrbentUrf'er Gerichte der alliierten Staaten gegebenlst.
irii w ^.r,*„ Staatsangehöriger
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s r b s ,t te i Ä n äÄp«“SÄ iss»*
betroffenen Privatrechte sowie für bestimmte Streitigkeitev
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fick in London S. W.. St. James Square 21 .dasjenige-des deutsch-belgischen gemischten S.chiedsgerlchtsb.ofes m Panv. Avenue Malackoff 146. Gemag den Bestimmungen des Artikels 304 des Friedensvertrages haben stck die beiven gemilchten Schiedsgerickstsbofe ihre P r o z e h o t b tt:u n B e n ftlfft ßeßeben. SU «ro»e|ori)nttnB
gemischten Schiedsgerichtshofes..wurde durch Bekanntmachung des Reicksministers des Auswärtiger vom 29. Januar 19-1 (Reichsgesetzblatt Nr. 12) und. die .Prozehordnung des dcutsch-belgtschen gemischten Schiedsgerlchtsbofes durchl eme Bekanntmachung vom 26. Januar 1921 (Reichsgesetzblatt Nr. 13) veröffentlicht.
“Kg« »mungend«FM 3 bp, 7 des Teiles 10 des Fliedensvertrages Das Sekretariat des dnit^f-javanischen gemischten Schredsgerichtsboses befindet
Die russischen Gegenvorschläge an England.
mz. Paris. 4. Febr. (Drahtbericht.) Wie der -.Matin" aus London berichtet, meldet, eine .Telegrnvbenager>tur. daß Kraifin beabsichtige, bald nach London zuruazu- kehren. Die Gegenvorschläge der Moskauer Regierung, bett. den Entwurf des H a nd e I s a b ko mm ens zwilchen Rußland und Grohbritannien. wird er mttLrliigen. Diese Gegenvorschläge umfassen folgende Punkte: 1. Rußland, kann keine Verantwortung für die von Prlvatverfonen getriebene Pro- vaganda übernebmen. 2. England übernimmt.die Garantie kür alle Güter, die der Sowietregierung geboren und stck auf englischem Gebiet befinden. 3. Die Einführung rusnichen Goldes in England 'm Werte von 2A .Ätillwnen Pfund Sterling wird genehmigt. 4. Bezüglich der Schulden, dre von der früheren rnütschen Regierung m England, gemacht wurden, ist die Sowietregierung bereit, alle dleienlgen an- zncrkennen, die von Prioatverionen durch Lieferungen an die frühere russische Regierung stammen.
Die Ernährungsschwierigkeiten in Rutzland.
v. Helstngfors. 4. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Wie ein Moslauer FunLsvruch meloet, erlieh Lenin an alle Kommissare. Stationsvorsteber und Eisenbabnangeftrllten «men Aufruf, alle Kräfte einzusetzen, damit die Lebensmittel- transporte möglichst schnell befördert wenden. .Der Rat der Voikskommissar« schlug vor. in Anbetracht der katastrophalem Transoortlage oie R ro t ra t i on we i te r zu kurzen. Die in Baku erscheinende bolschewikische Zeitung „Kommunist" schlägt zur Besserung des Ervabrungswesev« eine noch schärfere Anwendung des roten Terrors vor und emv- kieblt die sofortige Erschießung aller Kavitalisten und Ententeagenten.
Judenverfolgungen in der Ukraine.
v. Genf. 4. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Die I n t e r- nationale Frauen! iga für Frieden und Frerbeit wies in einer Eingabe an den Völkerbund u. a. auf oie dringende Notwendigkeit bin. dah er gegen die Judenveifol- gungen in der Ukraine Stellung nehme. Von autoritativen jüdischen Organisationen, von Männern von Weltruf, wie Israel Zangwill. seien die Ukrainer angeklagt worden, die ent'etzlichsten.Akassakevs verübt zu haben, dre in der Neuzeit überhaupt vorgekommen sind. Unzählige Personen wurden getötet. Frauen vergewaltigt. Pogrome auf Veranlassung und unter Protektion off Weller Personen durchs Abstimmung organisiert und unter den Klängen von Mustk ausgefuhrt. Gegen diese Scheußlichkeiten verlangt dre Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit als durchgreifende Gegen Maßregel vom Völkerbund, dah er der Uk"aine eröffne, die von ihm nachgessuchte Aufnahme in den Völkerbund werde so lange versagt bleiben, bis seitens der Ukraine ausreichende Bürgschaft geleistet .werde., datz den Minoritäten in der Bevölkerung volle Sicherheit der Religion, der Rasse und der Sprache gewährt ist. -
Venilelos in London.
v. London. 4. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Denizelos ist von Paris tommend geistern abend in London eingetroffen. Der Zweck seiner Reise ist. die Reviston des Vertrags von Sövres zu verhindern.
Amerikanische Kohle für England, v. London. 4. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Die,Londoner Gasiabrik bat angesichts der wachsenden Lohnforderungen der englischen Grubenarbeiier beschlossen, ihren groben Kon- lenbedarf in Amerika zu decken, weil die Koblen dort billiger sind. Gestern traf ein amerikanischer Dampfer mit amerikanischer Kohle auf der Themse eirj. Er wurde sofort entladen.
Ein französisches Ultimatum an die Kemalisten.
mz. Paris, 4. Febr. (Havas.) Laut „Matrn wird unterm 2. Februar aus K o n st a n t i n o v e l gemeldet, dah Admiral D u m e s n i l. der Oberbefehlshaber der franzotz- schen Marinestreitkräfte, der kemalistischen Regierung ein Ultimatum zwecks sofortiger Freigabe der in Zungwldak gefangen genommenen französischen Soldaten gestellt bade Im Fall der Weigerung werde die Beschiehung von Zungul- oak heute vormittag 10 Ubr beginnen.
Die Konferenz des internationalen Arbeitsamtes.
vrz. Genf. 4. Febr. Das endgültige Programm der für Oltober nach Genf einberufenen Konferenz des Internationalen Arbeiisamtes lautet folgendermaßen:
1. Reform des Verwaltunasrates des Jnte^attonalen Arbeitsamtes. 2. Anvafsung des Bejchlulfes von Washington über die Regelung der Arbeitszeit auf die Landwirtschaft. 3. Anwendung der anderen in Washington gefahten Beschluije auf die Lai'dwirt'chaft. und zwar a) Verhütung der Arbeits- lostgleit. b) Frauen- und Kinderschutz. 4. Geietzesmah- nahmen insbesondere für die Landarbeiter: a) landwlrt- Ichaftlicki-technischer Unterricht. 6) Unterkunfts- und Woh- nungsgelegenbeit für die Landarbeite« durch Gewährleistung des Koalitionsrechts, v) Eesetzesmahnabmen gegen Unfall. Krankheit. Invalidität und Altersversorgung. S. Desinfektion der Wolle, die mit Milzbrand behaftet llt. 6. Verbot der Verwendung von Bleiweih in der Malerei. 7. Wöchentlicher Ruhetag in der Industrie und rm Handel. 8. Verbot der Verwendung von Personen unter 18 Jahren zur Arbeit in den Vorratsräumen der Schiffe und in den Kelfelräumen sowie ärztliche Untersuchung der an Bord der Schiffe beffndlichen Jugendlichem
Nr. 59. ♦ 69. Jahrgang.
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Nachträge zum Bericht der Brüsseler Sachverständigen.
INZ. Paris. 3. Febr. Havas veröffentlicht A.sute mehrere Nachträge zu dem Bericht der.Sachverstwnolgen der
Brüsseler Konferenz. Anhang 1 enthalt einen B er gleich der Steuerlasten in Deutschland, Frankreich.. Jtauen und Grohbritannien. Es sei unmöglich, einen embeMiw dulchgefübrten Vergleich aufzustellen: aber, den Sachver
ständigen sei es durch Gegenüberstellung einer Reihe vor
Beobachtungen möglich gewesen, sich ein deutliches BUo zu
machen. Bei einer angenommenen Bevolkeruna von 69^- Atillionen für Deutschland. 39.6 Millionen für Frantteich. 37 Äiillionen für Italien und 46.1 Millionen für Großbritannien betrügen die Steuern und Auflagen reder Art. regelmäßige sowohl wie auhergewöhnliche. aber ausge- ncmmen die örtlichen Auslagen: in_Deutschland 38 o?6
Millionen Mark, in Frankreich 15 471 Millionen Franken, .in ~ - • "irr und in England 1085 Millw-
Jtalien M0 Millionen Lire — ... neu Pfund. Das seien auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet für Deutschland 599 M.. für «Frankreich 390 Franken, für Italien 200 Lire, für England (Ziffer fehlt rm Telegramm). Die Gesamtausgaben betrügen in Dlmtschumd 111 200 Millionen Mark, in Frankreich 47 932 Millionen Franken, in Italien 26 432 Millionen Lire, in England Ü78 Millionen Pfund oder auf den Kovf umgerechnet 1806 M.. 1210 Franken. 714 Lire. 25 Pfund. Die innere Schuld betrage in Deutschland 257 Milliarden Mark, in Frankreich 2l2 Milliarden Franken, in Italien 77 Milliarden Lire und in Grohbritannien. einschl. Irland. 7939 Millionen Pfund. Die auswärtige Schuld betrage in Deutschland 2590 Äiillionen Mark, in Frankreich 88 272 Millionen Franken, in Italien 118 450 Millidnen Lire und in England 1165 Millionen Pfund.
Die 12. Sitzung des Bölkerbundsrates.
NIZ. Genf, 4. Febr. Die 12. Sitzung des Dölkerbundsrats wird unter dem Vorsitz da Eunhas (Brasilien) a« 21. Februar in Gens beginnen. Die Sitzung wnd sich auf mehrere Tage erstrecken. Auf der Tagesordnung stehen bereits 17 Fragen, und es ist möglich, dckh ihre Zahl noch zu- nimmt. U. a. hat der Rat die MandarskommMon ersucht, gemäh Beschluß der Völteridundsversammlung fünf Kommissionen zu bilden, die mit dem Studium der Zusatz- anträge zum Pakt, mit der Wirkschäftsblockad«. der Prüfur.« des Handels mit Opium und mit anderen Angelegenheiten betraut werden sollen. Der Rat wird sich auch mit gewissen Fragen hinsichtlich des Saargebiets. Danzigs und mit bet Frage der Deröffentlichumg seiner eigenen Berakungen zu beschäftigen babem. Es werden ihm auch Dokumente, betreffend die Mandate, don volnKch-litauischen Konflikt. dieiLase in Armenien und andere Fragen, mit -denen stck der Rat bereits besaht bat. zugchen. Die wesentlichsten der letzteren betreffen den internationalen Gerichtshof, die Frage der Minderheiten, die Aalandsfraae,, die Seimlchaifung der Kriegsgefangenen und den Typhus in Ost-Eurova.
Frankreich und Polen.
mz. Paris. 4. Febr. Der volnische Minister des Äuhern S a v i e h a bat die Vertreter der Pariser Presse empfangen und erklärt, der polnisch« Staatschef führe einen natürlichen Höflichkeitsakt aus. wenn er nach Paris komme. Frankreich hake 'eit Jahrhunderten die polnische Cache verteidigt. In diesem Augenblick fänden Berbandlunsen Lher einen Handelsvertrag statt, und er glaube, dah man bald zu einer voMändiaen Einigung gelangen werde. Der Abchluh eines militüri chen Vertrags sei konkreterweiie ins Auge gefaßt. Eine Allianz zwischen Frankreich und Polens zur Rettung der europäischen Kultur fei durchaus notwendig. Man müsse zu einem engeren Zusammenarbeiten gelangen.
Das englische Budget.
mz. Paris. 4. Febr. (Drahtbericht.) Nach einem Telegramm des „Matin" aus London sagte Lord Cham- b e r l a i n in einer Rede in Birmingham über das Budget für 1920 bis 1952: Die im Budget geforderten Kredite belaufen stch auf 950 Millionen Pfund Sterling. Hierin sind die Amortisterungen der Schulden des Landes, infolge des Krieges, die 8 Milliarden Pfund Sterling betragen, nicht einbegriffen. Das einzige Mittel, dem durch den Krieg an- gerichteten Schaden abzubelfen. bestehe darin, zum Vorteil der Allgemeinheit scharf zu arbeiten. Die Isnkofien der staatlichen Dienststellen belaufen fick auf 500 Millianen Pfund Sterling. Das ist zweieinbalbmal lo viel als früher. Die Zinszablungcn für die Schulden erfordern 320 Ätillionen. Pwnd Sterling und die Pensionen für Kriegsverletzte und Kriegsbinterbliebene 123 Millionen Pfund Sterling, Au? diese Weise kommen die 950 Millionen Pfund Sterling zu
sammen. Ebamberlain sagte noch, es sei gegen den Gebrauch, in diejer Weise eine Erklärung über das bevorstehende
Budget abzugeben, dock sei dieses Vorgehen du'ch die abnormen Verhältnisse, die gegenwärtig berrschteim gerrchtz
Ztaliens innere Politik.
mz. Rom. 4. Febr. In der Kammer erklärte Ministerpräsident G l o l i t t i in Beantwortung von JntewellatlonM über die innere Politik, er habe niemals beabfichtiÄ. gegen die soziale Bewegung in Italien vorzugeben. Die Inbesitznahme von Betrieben habe den Arbeitern di« Unmöglichkeit erwiesen, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Leitung der Betriebe zu übernebmen. In Fiume habe man Gewaltmittel anwenden müssen: habe es doch gegolten, vie Vorbereitung eines neuen Kriegs zu verhindern. Er glaube, dah der Friede endgültig geacstigt und jede Möglichkeit zu Abenteuern beseitigt sei. Durch di« aufrichtige Freundschaft mit allen Völkern und durch die im Vertrauen zu den Alliierten begründete Austenvolitik sti ein gesicherter Zustand auch in der inneren Politik geschaffen worden. Bezüglich Ruhlands glaub« er. dah die Kommunisten einer arohen Enttäuschung «ntgegengeben würden: denn die russischen
Bauern, di« Landeigentümer geworden seien, bildeten di« Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft. Dre Ausführungen Ciolittis wurden von allen Parteien, mit AusvvHme der äutzersten Linden, mit Beifall aufsenommeil.