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Freitag, 4. Februar 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 58. ♦ 69. Jahrgang.
8S&S
vriand über die pariser Nonserenz.
Eine Erklärung in der Kammer und im Senat.
W.T.-B. Paris, 2. Febr. Zn der Erklärung, die heute nachmittag Alinisterpräsident Briand in der Kammer und im Senat über die Ergebnisse der Pariser Konferenz abgab, wurde u. a. ausgeführt:
Die Entwaffnung bilde täglich für Frankreich eine vitale Frage der Sicherheit. Frankreichs Dslegatipn habe deshalb in energischster Weise darauf gedrungen, daß in allen Punkten die Vertragsklauseln und die Verpflichtungen der verschiedenen Programme in vernünftigen Zeitfristen, aber unter Androhung von Sanktionen bei Nichtausführung sicher durchge- führt werden müßten. Nachdem diese Frage zur vollen Befriedigung Frankreichs geregelt worden sei. habe die Konferenz die Reparationsfrage in Angriff genommen. Das Problem mußte, so ungeheuer verwickelt die ganze Angelegenheit auch war, gelöst .und das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Verbindungen wiederhergestellt werden. Frankreich befinde sich in der mateciellen und moralischen Notwendigkeit, daß seine verwüsteten Provinzen entschädigt und wieder apfge- baut werden muffen Aber die Berschiedenartiakert der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands zeige sich, von welchem Gesichtspunkt aus man auch die ganze Angelegenheit betrachte. Wie die ministerielle Erklärung es bereits angekündigt habe, habe man sich vor dem Unnröglichen beugen müssen. Deshalb fei man vor folgende Ziele gestellt worden: Erstens von Deutschland sofortige Zahlung von Beträgen, die so hoch wie möglich bemessen werden, zu verlangen, damit man mit diesen Realitäten rechnen könne. Das sei unerläßlich gewesen, nachdem zwei Jahre seit dem Waffenstillstand verflossen seien, während deren Frankreich für einige zehn Milliarden Vorschüsse an Stelle des sich entziehenden Deutschland geleistet habe. Zweitens' hätten die Gläubiger durch eine Kombination mit der wirtschaftlichen Wiederherstellung Deutschlands davon profitieren können, damit nicht das Schauspiel der Bereicherung des Besiegten gegenüber dem Ruin des Siegers -Erboten werde. Man hat nicht den Gedanken feststehender, auf der Zahlungsfähigkeit Deutschlands beruhender Annuitäten zurückgep>iesen. aber man hat den wahrscheinlichen Fall vorsehen wollen, daß infolge der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands feine Zahlungsfähigkeit sich mit der Zukunft erhöhen werde. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß die Annahme einer Zusatzannuität, die in direkter Beziehung steht zu dem deutschen Export und zahlbar ist auf einer Eoldbasis gemäß den von der französischen Delegation formulierten Vorschlägen, dieses Probl:m mit der größten Sicherheit und Gerechtigkeit gelöst hat.
Nachdem Briand die vorgesehenen Zahlungen einschließlich Exportsteuer mitgeteilt hatte, resümierte er:
Es handelt sich also um Tilgung der deutschen Schuld in der Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dis sich hauptsächlich in der Entwicklung seines Exports zeigen wird. Es werde übrigens möglich sein, die genauen Ziffern der deutschen Ausfuhr zu prüfen und festzusetzen, um jede Fälschung zum Schaden Frankreichs zu verhindern. Ein genauer Plan sei nach dieser Richtung in Aussicht genommen, und auch Kontrpll- maßnahmen seren in dem zwischen den Alliierten abgeschlossenen Abkommen vorgesehen, die die vollkommene Einkassierung diese Annuitäten sicherstellen könnten. Dank der Kombinierung einer feststehenden Zahlung sei die Forderung der Alliierten verknüpft Mit der Zukunft Deutschlands. Die französische Regierung habe keineswegs auf die Mglichkert verzichtet, von Deutschland, wenn sich seine Wirtschaft wieder erhole, die Zahlung der Eesamtschuld zu verlangen. Die Reparationskommlssion werde gemäß dem Vertrag den Betrag vor dem 1. Mai 1921 festsetzen. Die 12prozentige Abgabe vom Export sei ein sichtbares Zeichen der wirtschaftlichen Prosperität des Schuldners und werde gestatten, die tatsächlichen Ziffern und die Berechnungsziffern einander näher zu bringen. Außerhalb der verschiedenen in Boulogne diskutierten, aber von den Alliierten nicht angenommenen Garantien habe die Konferenz von Paris klar festgesetzt, daß die für die Entwaffnung vorgesehenen Sanktionen sich vollkommen auch auf das Reparationsproblem beziehen sollen. Es handle sich um die eventuelle Verlängerung der Be- setzungsfristen im Rheinlands und um die Beschlag, nähme der deutschen Zolleinnahmen und die Besetzung eines neuen Teiles deutschen Gebiets, fei es das Ruhrgebiet oder ein anderes, ferner um die Aufrichtung von Kontroll- und anderen Maßnahmen im besetzten Rhein
land, schließlich aber auch um die Unmöglichkeit für Deutschland, an dem Völkerbund teilzunehmen, bevor es nicht Beweise seines loyalen Willens gegeben habe, feine Verpflichtungen zu erfüllen, dis es unterzeichnet habe. Mit der Reparationsfrage sei verbunden die Frage der Kohlenlieferungen. Diese besondere Frage sei schon praktisch durch die Entscheidungen der Repaca- rioirskomnlission angeschnitten worden, die nach den Bestimmungen des Vertrages von Versailles das Recht habe, in jedem Augenblick die Lieferungsmöglichkeit Deutschlands zu bestimmen, und die durch ein Schreiben vom 27. Dezember die verlangten Ziffern von 2 260 660 Tonnen für die Monate Februar und März, sowie von 230 060 Tonnen pro Monat für dje Rückstände aus den vorhergehenden Monaten ohne Vorschüsse und Prämien mitgeteilt habe. Wenn Deutschland widerspreche, werde es kurzer Hand nach dem Vertrage aüsführen müssen, der viel höhere Ziffern vorsehe als die, die bis Rspara- tionskommission festgesetzt Habs.
Die Konferenz von Paris habe die Entente gestärkt. Ihr wesentlicher Wert fei ditz K o n f o l! d i e r u n g der Friedensfront gewesen, die über alle Widerstände siegen uns» diejenigen, die für hie Ruinen verantwortlich seien, zwingen werde, ihrx Schuld zu begleichen. Es fei nicht eines der geringsten Verdienste der Zusammenkunft gewesen, daß sie in einer Atmosphäre der Herzlichkeit zu Ende gegangen sei, die gestatten werde, der Zusammenkunft mit vollem Vertrauen und mit voller Sicherheit entgegenzusehen.
Nachdem Briand die Regierungserklärung verlesen hatte, begab er sich in den Sen« t. um dort dieselbe Erklärung abzugeben. Die Kammer setzte inzwischen ihre Beratungen.aus und nahm sie nach hex Rückkehr des Ministerpräsidenten wieder auf. Alsdann begannen die.J n t e r p e l l a 1 i o n e n. Es sprachen zur Begründung ihrer Interpellationen die Abgg. Märgaine, Eachin, Lacotte und T a r d i e ü. Letzterer mußte schließlich seine Rede abbrechen, da her Ministerpräsident erklärte, die Sitzung wegen anderer dringender Amtsgeschäfte verlassen zu müssen. Darauf vertagte sich die Kammer auf morgen nachmittag, rp« Tardieu feine Rede sortsetzen wird.
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tnz. Paris, 4. Febr. (Drahtbericht.) Pas Blatt ..Le Peuple" schreibt zu der gestrigen Ministererklärung: Die Ansicht, daß Deutschland 2 200 006 Tonnen Kohlen statt bisher 2 Millionen Tonnen monatlich liefern solle, zwinge die deutschen Arbeiter zu einer e r- schöpfenden Mehrarbeit. Myn könne nicht sagen, daß dies durch den Vertrag von Versailles gerechtfertigt sei, weil das dem Vertrag beigegebens Är- beiterrecht den Grundsatz des Achtstundentages vertrete, der aber jetzt schon bei einer Lieferung von 2 Millionen Tonnen erheblich überschritten werden müßte. Wenn man aber sagt, wie es Briand gestern angedeutet habe, daß sich die deutschen Arbeiter in einer Hörigkeit befänden, so begünstige man damit auch Hetzereien gegen die Entente.
Besprechungen in Berlin.
,, Lr. Berlin. 4. Febr. (Ctg. Drahtbericht.) Staatssekretär N ergmann bat im Laufe des Donnerstag über «eine Tätigkeit tu Brullel sowohl dem Reichsministerium des ^em Reichsfinanzministerium Bericht erstattet. Staatssekretär Schröder, der in Brüssel geblieben tfi. fußrt bort bte 55erfianblt’nßen weiter. Auch der auswärtige Ausschub des Reichstags beschäftigte sich in seiner Dottnerstagsntzung mit den im Rahmen der Ententeforde- rungen liegenden Fragen. Rcichsminister Dr. Simons u-'ar erschienen und nahm im Verlaufe der für vertraulich erklärten Aussvrache, zu einigen kurzen Darlegungen das ^Lorr. Man glaubt m volltiMen Kreiien nicht, das vor der fuz Samstag angekuiidigten Zusammenkunft der Länder in Bkrlin irgendwelche abschließenden Mitteilungen über die deu tschen Eege nVorschläge gemacht werden. Die Meldungen der Parlier Prelle dah sich Staatssekretär Berg- mann xeauhert bähen soll, die deutsche Regierung würde gegen die Hohe der Jahresleistungen nichts einzuwenden 4-»7 <&»?,? nur °uf das strikteste ablehnen.
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vr. Stuttgart. 4. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Sfaats- oralldent Dr. Hieber begibt .ich aus Anlaß der Entente- forderungen nab DeOin. wo voraussichtlich auch oie anderen deutschen Mmistervra,identen eintreffen werden.
Deutschland schickt keine Vertreter «rach Brüssel.
wr. Baris. 4. Sebt.Sasas meldet: Die deutsche Delegation teilte,der franzonschen Regierung mit, daß die deutsche
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Die deutsche Denkschrift zur Kohlenfrsgs.
Dz. Berlin, 4. Febr. In der Denkschrift über die Kohlen- frage, die Staatssekretär Bergmann vor seiner Avrem von Daris überreicht bat. legt laut „B. T. dis deutsche Rigierung die Wirkungen des Koblenab- kommens von Sva dar. weist die Unmöglichkeit erner Fortsetzung dieses Abkommens nach und macht Vorschläge über die Regelung nach dem 1. Februar 1921.
, Die erwartete Steigerung der deutschen Kohlenförderung sei nicht eingetreten. Die Forderung pro Kovi und Schicht sei von Monat zu Monat zurückgegangen. Die Denkschrift fuhrt die ungenügende Belieferung der deutschen Industrie vor Augen, ferner die mangelnd« Versorgung ^mrt sausbrand und dis ungenügende Beschaffung von Bunkeriwbic, als deren Folge erns grobe Anzahl Fischdamvker in de« deutschen Hafen auflägen. Während die deutsche Industrie und die deutsche Eesamtwrrtschaft unter der Koblennot zu erliegen drohe. sei der Bedarf Frankreichs, wie aus zabst reichen franziki chen Veröffentlichungen bervorgebe, in vielen Beziehungen hinreichend gedeckt. Bedeutende Läger seren in Paris und in anderen Verkebrszsntren sowie in den Hafen angesammelt. Deshalb glaube die deutsche Regierung, da« kein Grund meör bestehe, die starken Lasten des Spa- Abkommens fortbestehen zu lassen, und mache unter der Vor- gussetzung. dah sich an der Koülenbasis Dsutscglands nichts ändere, fohjertütn Vorschlag: Für die. Dauer von seers Monaten ad 1. Februar wird Deutschland an dre Alliierten eine Kablenmenge von 72 ODO Tonnen arbeits- täglich liefern, was bei einem Monaisdnrckfchnitt von 2ö.Arbertstagen 1.8 Biillionen Tonnen im Monat ergibt.
Im zweiten Teil der Drnkfbrift bittet dis deutsche Regierung, die in dem Kohlenabkommen festgesetzte Z ab - l u n g von S Eoldmark für die Tonne bestehen zu lassen und ferner eine weitere Entschädigung rn bar zu gewähren, um den Unterschied des Inlandspreises rum Weltpreis etwas auszugleichen. Der dritte Teil der Denkschrift besaßt sich mit de: Frage des Transports und erklärt eine Nachlieferung der in den letzten Moimten infolge der TranWorischwierigkeiten entstandenen Ausfälle kür u n m ö g l i ck. da sie zum Teil durch hüherr Gewalt. zu«r Teil durch Verfügungen der Revaratronskommisilon und der Empsangsländer selbst entstanden eien. _ ,
In zwei Anlagen werden die deutschen Maßnahmen zur Steigerung der Kohlenförderung und die Verteuuns der deutschen Koülensörderung dargelrgt.
Gegen die Ententeforderunge«.
Dj. Berlin, 4. Febr. Generaldirektor Heinecken vom Norddeutschen Lloyd gewährte dem Berliner Vertreter der ..Weserztg. ein« Unterredung über die durch die Pariser Forderungen geschaffene Lage. Er erklärte, die deutsch« Regierung habe die Pflicht, zunächst alle Verband- lungsmöalichkeiten zu erschöpfen Auf der anderen Leite müsse die Regierung, so weit die Erhaltung des deutschen Wirtschaftslebens in Frage komme, bis zum äuberilLr. f e st b l e i b e n und sich davor bäten, durch Rachgeben tu militärischen Forderungen eine günstige Stimmung kür die Wiederherstellung erzielen zu wollen. Die btsberigen Er- kabrungsn hätten gelehrt, das man damit keinen Erfolg habe. Das die Pariser Vorschlag« in keiner W«iie dürch füdrbar seien, stehe fest. Frankreich habe stch amcheinea« noch keine Sorge darüber gemacht, wo die von Deutschland kür die Annuitäten geforderten Bonds abgeseht werden sollten.' Auch scheine man überleben zu haben, das durch di« Ausfuhrabgaben es England ermöglicht werde, di« Preist für die Welt zu diktieren. Dab dir Entente die wirtschLN- liche Einwirkung der Vereinigten Staaten vermeiden möchte, gebe deutlich daraus hervor, dah mit Rückstcht aus den Amrs> antritt des Präsidenten Sarding am 4. März die Londoner Konferenz auf Ende Februar festgesetzt worden sei. Die deutsche Regierung müsse bei ihren Gegenvorschlägen davo« ausgehen, daß auch Frankreich finanziell stark ruiniert sei. Keynes habe kürzlich als Endsumme der deutschen Entschädigung 86 Milliarden genannt: das würde eine Summe sei«, die in Vergleich zu fetzen wäre mit den 100 Millionen Goldmark, die von der deutschen Delegation seinerzeit i« Versailles vorgejchlagrn wurden. Zwar sollte damals die!« Summe in 166 Jabren einschlieblich aller Zinsen und unter der Voraussetzung abgetragen werden, dah Deutschland fein* Handelsflotte und feine Kolonien behalte und auher ElM- otbringen keine Gebiete abtrets. Diese Verluste und die weitere starke Entwertung der Mark würden bei Slufstellune der endgültigen Entschädigungssumme in den deutsche« Gegenvorschlägen stark berücksichtigt werden müssen.
m«. Berlin. 4. Febr. Der Haniabund erklärte fein Einverständnis mit der Antwort, die Dr. Simon- namens der Reichsregierung den Alliierten auf die Barisek Beschlüsse erteilte, wie auch mit den vom gesamten Reichstag mit Ausnahme der Kommunisten gemachten Erklärungen Dre in ihrer Hohe unstnnigen Zablungsveroklichtungen seien praktisch niemals erfüllbar. Die darüber binaus- gehende Belastung unstres Exports mit unerschwingliche« Abgaben bedrohe unseren Ausfuhrhandel und damit grohe wirtschaftliche Kreise unserer Industrie mit dem Untergavk und müsse Millionen von Arbeitern und Angestellten in Rot und Verderben bringen. Das Verbot stlbitändiiri Krediioverationen mit dem Ausland beraube uns ferner des unentbehrlichen Mittels für eine allmähliche Gesundung unserer Finanzen und unserer gesamten Wirtschaft.
IV.T.-B. Berlin. 3. Febr. Der Vorstand des Zentralverbandes des deutschen Banken- und Vankiergewerbes erklärte in einem Befchluh namens der deutschen Banken und Bankfirmen zu den Vereinbar!::,, gen von Paris: Im vollen Bewuhtfein des Ernstes und der Schwere der Lag« erwarten wir von 'irr Regierung und vo« den Vertretern des Volkes, dah sie in Ablehnung Vorschläge, die den deutschen Auhenhandel erdrosseln damit den Lebensnerv der deutschen Volkswirtschaft schneiden, einig und fest bleiben werden.
Das Abkommen über die Reparationsfrage.
mz. Paris. 3. Febr. Der ..Petit Parrsten" meldet: Map scheint anzunehmen, dah das Abkommen über die Repa- lationskrage nach feinem Aüschluh als ein diolomatt- - ch«s Zusatzinstrumen 1 des Frisdensve.träges von Versailles angesehen wird, so dah seine Rarifiriar««, durch das Parlament erfolg« müsse.
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