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Donnerstag. 3. Februar 1921.

Abend-Ausgabe.

Nr. 58. ♦ 69. Jahrgang.

M MW WH i>« Ws«

Fünf Parteierklarungcn.

Lr. Berlin, 3. Febr. (Eig. Trahtbericht.) Ein dicht- besetztes Haus und gefüllte Tribünen waren auch das Signum des gestrigen zweiten Tages der Besprechung der Parijer Beschlüsse durch den Reichstag. Aber je mehr der Tag vorschritt desto weniger erfreulich wurde er. Mai es schon bedauerlich, daß es nicht gelungen war, die Mehrheitssozialdemokraten und Deutschnatio- nalen in die gemeinsame Erklärung der Par­teien einzubeziehen, so war es später noch weit uner­freulicher, daß die Sitzung nicht mit einer abschließenden Kundgebung etwa in Gestalt eines Vertrauensvotums für die Regierung beendet werden konnte. Die un­glückselige Parteiblindheit, die in dieser Zeit der Preu- ßenwcchlen grassiert, verhinderte das, vermochte aber Gott fei Dank den Eindruck der würdigen Erklärung der Regierungsparteien, der Bayerischen Volkspartei und des Bayerischen Bauernbundes nicht zu beeinträchtigen, die durch den demokratischen Abgeordneten Schisser verlesen wurde. Diese feierliche Verwahrung der Par­teien, auf die sich die Reichsregierung in erster Linie stützt, wird hoffentlich in allen ihren Einzelheiten nach Gebühr gewürdigt werden, und zwar besonders der Schlußsatz, wo es heißt, daß sich diese Parteien im Augenblick einer ablehnenden Entscheidung der Entente an der Seite der Regierung des Reiches befinden wür­den, weil sie eine andere Haltung als mit deutscher Ehre und Zukunft nicht vereinbar erachten. Die mehr­heitssozialistische Erklärung, verlesen durch den früheren Reichskanzler Müller, betonte gleichfalls die Un­durchführbarkeit der Ententebeschlüsse, legte begreif­licherweise aber besonderes Gewicht darauf, daß die deutschen Arbeiter die Hauptleidtragenden sein würden. Müller erklärte, daß sich keine Regierung für die An­nahme dieses Vertrages finden würde und appellierte an die Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt. Der deutschnationale Führer H e r g t reizte die äußerste Linke nicht nur durch seine Ausführungen, sondern auch durch Ton und Haltung, die parteipolitisch auf die Parole „Lieber eip Ende"mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" eingestellt war. Ledebour hakte dar­auf sofort ein und fuhr in seinen Angriffen gegen die Rechte auch dann fort, als sie demonstrativ den Saal ver­ließ. Ihm folgte der Kommunist Levi, der einen Widerspruch zwischen der Rede Simons und der Er­klärung Schiffers konstruieren wollte. Die Sitzung er­hielt doch noch einen Höhepunkt: Präsident Löbe faßte das Ergebnis des Tages in packenden Sätzen zusammen und zeichnete anklägerisch und mahnend zugleich noch einmal die wahre Lage Deutschlands, für die nicht das widerwärtige Schlemmen einiger weniger Tausender, sondern das unsägliche Leid von Millionen hungernder Kinder und Mütter kennzeichnend ist. Daraus brachen die Kommunisten wiederum einen Skandal durch eine Eeschäftsordnungsdebatte vom Zaun. Ihre Reden wur­den aber zuletzt durch allgemeines Gelächter übertönt.

Da man am Freitag entschieden Schluß machen will, ging man nunmehr an die ausstehenden Abstimmungen zum Wehretat, wo die gestrichenen Offizierstellen und die gestrichene Rate für den neuen Kreuzer wieder her- ' gestellt wurden. Vor leerem Saale begann die Be­ratung des Betriebsdilanzgesetzes. Es wurde nach kur­zer Aussprache in der Ausschutzbcratung angenommen. Dann wurde der Strafverfolgung Eichhorns die Ge­nehmigung versagt. Der Untersuchungsausschuß gegen Hermes soll aus 8 Mitgliedern bestehen. Donnerstag wird das Wehrgesetz beraten werden.

Sitzungsbericht.

w. T.-B. Berlin. 2. Februar.

Am Regierungstisch: Reichskanzler Fehrenbrch. Außen­minister Dr. Simons und andere Mitglieder des Rerchs-

^^Der^ Sitzungssaal und die Tribünen sind stark besetzt.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1.30 Uhr. Aus der Tagesordnung steht als erster Gegenstand die Be­irre chung der Regierungserklärung. . t

Abg. Schisser (Dem.): Namens der Zentrumsvartei. der Deutschen Volkspartei und der Deutschen demokratischen Partei der Bayarischen Volksvartei und des Bayerischen Bauernbundes habe ich folgende Erklärung abzugeben:

Die uns vorgelegten Roten enthalten Zumutungen, die weder mit den Bestimmungen des Fcirdensvertrages noch mit der Ebre und den wirtschaftlichen Lebcnsbedrngungen des deutschen Volkes vereinbar fand. ^Lebhafter Beifall.) Mit Schmerz und Empörung, aber auch in vollem Bewußt-

kall) Die Erklärungen des Reichsministers des Äußern billigen wir. lLebbafter Beifall.) In der Entwaff- nunssirage wollen wir die von uns übernommenen Verpflichtungen im Gellte loyaler Auslosung ausfübren.

Aus demselben Geist loyaler Auslegung heraus legen wir aber Verwahrung ein gegen diejenigen Entschließungen, die offensichtlich gegen den Friedensvortrag verstoßrn oder die in ihm gezogenen Grenzen »u unseren Ungunsten über­schreiten. Die Vorschläge, die uns non den Alliierten unter Abänderung des Vertrages vorgelegt sind — darüber dürfen wir keinen Zweitel lasten — sind für uns unannehm­bar und nicht geeignet, die Grundlage iür Verhandlungen zu bilden. Das deutsche Volk würde als Abnehmer und Verbraucher aus der Weltwirtschaft ausicketden. Aus dieser Lage andere Wege zu weisen, die die deutsche Leistungs­fähigkeit nicht vernichten, ist die Absicht der Reichsregie­rung. Möge es ihr gelingen, auf der Grundlage neuer, diesem Gesichtspunkt entsprechenden Vorschlägen eine Einigung zu erzielen, die die Welt fruchtbarer Arbeit zu- suhrt. Die Regierung wird uns an ihrer Seite sehen, wenn ihre Vorschläge abgelehnt werden und die Entente an ihren irorderungen festhält, die die Vernichtung des deutschen Volkes in Gegenwart und Zukunft bedeuten. (Stürmischer Bertall.)

Abg. Müller-Franken (Soz.) gibt im Auftrag der sozial­demokratischen Fraktion eine Erklärung ab. in der es u. a. beißt: Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags

stimmt den,, Ausführungen des Reichsaußenministers über die, Unausmhrbarkeit der Pariser Vorschläge zu. (Lebhafter Veifall.) Eine deutsche Regierung, die bereit wäre, diese Vorschläge für ausführbar zu erklären, wird sie nicht finden. (Lebhafter Beifall.) Sie würde das Vertrauen weder des Znlandes noch des Auslandes verdienen, denn sie würde sich einer Unwahrheit fchulsig macken. (Lebhafter Beifall, «ehr wahr!) Die Sozialdemokratie des Reichstags richtet an die Arbeiter aller Länder die Aufforderung, auf das Zu­standekommen von Verhandlungen dinzuwirken. die unter Beruckstchtiming der internationalen gleichen Arbeiterinter- csien das WieoergntmaÄungsvroblcm einer praktischen, für olle Welt heilsamen Lösung entgegenführrn. (Lebhafter Beifall.) Die Entwaffnung Deutschlands, heißt es am Schinne der Erklärung, ist beute schon so weit gediehen, daß auch für andere Völker kein Anlaß mehr besteht, die schweren Rüstungen weiterzutragen, die sie jetzt noch bedrücken. (Sehr wahr!) Rur die allgemeine Entwaffnung wird den Frieden der Welt sichern und dir Voraussetzungen des wahre» Völkerbundes schaffen, der das Ziel der sozialistischen Arbeiterschaft der ganzen Welt bedeutet. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Hrrgt (D.-Ratl.) teilt als Stellungnahme seiner Parteifreunde mit: Wir sind durchdrungen von dem ganzen Ernst der durch die Rote der Ententeregierungen geschaffenen Lage. Für uns gibt es gegenüber diesen Zumutungen nur ein glattes ..Unannehmbar! (Veifall.)

Abg. Ledrüsur (U. S.) polemisiert gegen die Rechte, die die Schuld an allem trage.

Abg. Dr. Levi (Komm.): Die Erklärung der Regie­rungsparteien steht im Widerspruch zu der Erklärung des Kabinetts. Mit ihren jetzigen Mitteln kann die Regierung nichts gegen die Entente ansrichten. Nur eine Stelle gibt es. die die grobe Weltenwende herbe! führen kann: Sowiet- rubland!

Damit schließt die Besprechung.

Präsident Löbe knüpft daran eine Ansprache, in der er ausfuhrt: Mögen die Gegner auf die Wor-te des Reichstags Horen, damit ihnen und uns die Tatsachen erspart bleiben, die eintreten können bei dem Versuch einer gewaltsamen Durchletzung dieser unmöglichen Forderungen. (Lebhafter Benall.) Die Forderungen entspringen vielleicht dem naiven Glauben.,daß die Arbeitskraft des deutschen Volkes unverwüstlich bleibt auch bei den größten Drangsalierungen. Das aber, was der Fremde in gut versorgten Lokalen sieht, pt ,nicht das deimche Volk. Da. wo von 600 Gemeinde- schülern 400 kein Hemd anhaben. wo die Mütter den hungern­den Kindern kein Brot mehr geben können, da zeigt sich das Elend des deutschen Volkes. Das deutsche Volk hat seine warnende Stimme erhoben. Wird sie überhört, dann treffen die Folgen nicht nur uns. sondern ganz Mitteleuropa und auch diejenigen, die sie hervorgerusen haben. (Lebhafter Veifall im Hause und aus den Tribünen.)

Die Abgg. Crispien (U. S ). Dr. Levi (Komm.). Adolf Hoffman» (Komm.) und Ledebour (ll. S.) erklären unter lebhaftem Widerspruch der Mehrheit, der Präsident sei nicht berechtigt gewesen, in di« Debatte einzugrrifen.

Die Abgg. Müller-Franken (Soz.) und Trimborn (Ztr.) erklären dagegen, der Präsident habe die Geschäftsordnung nickt verletzt, sondern er habe damit der Mehrheit des Volkes aus dem Herzen gesprochen. (Von Haus >lnd Tribünen wer­den diese Erklärungen mit lautem Beifall begleitet. Eine Gegenerklärung,des Abg. Adolf Hoffmann wird erstickt durch schallendes Gelächter.) Die Verlesung der bereits von uns veröffentlichten Entschließung des bayerischen Landtags gegen die Ententeforderungen wird mit großem Beifall aus­genommen.

*

Rach dieser eindrucksvollen Protestkundgebung wandte sich der Reichstag den geschäftsordnungsmäßigen Auf­gaben zu.

In der dritten Lesung wird der Notetat für 1920 be­willigt. Sodann folgt die zweite Beratung des Reichshaus­halts beim Titel ..Webrm in ijtetum“. Der Titel

wird genehmigt mit den dazu gestellten Anträgen. Die Neu­ordnung der Murtargerichtsoronung wird gegen die Linke abgelehnt. Angenommen wird die Anregung, ein Verzeich­nis der vorhandenen Waffen anzufertigen. Der Musiker- Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Der Antrag Brüninahaus auf Vermehrung der Saüvtleute wird mit den Stimmen der bürgerlichen Var- tcien gegen die Linke angenommen, desgleichen der gleiche Antrag auk Erhöhung der Schlußsumme des Kapitels 4 auf 221 Millionen Mark. Der unabhängige Antrag auf Streichung des Postens für Sportbekleidung wird abgelehnt Zum Titel ..Marinewesen" wird der gemeinsame Antrag Brüninghaus auf Vermehrung der Kavitulantensterlen angenommen, Ebenfalls angenommen wird der Antrag Müller- Franken (Soz.) auf Einführung der kauf­

männischen Buchführung in Wilhelmshaven. Der ..kleine Kreuzer^ wird gegen die Linke und einzelne Drmorratlm bewilligt und der Titel genehmigt. ,Das Gesetz, über die Übergangswirtschaft wird bei Zweidrrttel Anwesenheit der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Geietzes über die Dctriebsbilanz und die Betrieb- und Ler- lustrechnung. .

Rach längerer Debatte wird 8 1 in der Ausichußfasiung angenommen. Auch zu 8 1a werden der unabhängige wie der sozialdemokratische Antrag abgelehnt, der. bürgerliche Antrag angenommen. Der Rest des Gesetzes wird nach den Beschlüsien des Ausschusies genehmigt.

Es folgt der Ausschußbericht für die Geschäftsordnung, durch den beantragt wird, die Genehmigung zur Strafver­folgung der Abgg. Eichhorn. Teuber und Ernst zu versagen. Das Haus beschließt demgemäß. Dem Antrag des Gcschans- ordnunzsausschusies gemäß beschließt das Haus Konfntme- rung eines Ausschusies zur Untersuchung der gegen den Er- nährungsminister Dr. Hermes erhobenen Borwurfe. .

Morgen mittag 1 llbr: Wehrgesetz: Biersteuer: klein» Vorlagen: Hafer-Interpellation. — Schluß 5 Uhr.

Kundgebungen gegen die Ententesorderungen.

yw. Wiesbaden, 3. Febr. Der Deuts che V e r »- braucherbund regt gemeinsam mit dem, Mieter- schutzverband der Länder am Rhein an. dre Rcichsregievung und den Reichstag aufzufordcrn. eine Volksbefragung zu veranlassen, die ergeben wurde, daß 90 Prozent des deutschen Volkes als minderbemittelte Verbraucher- und Mieterkreise gegenwärtig das nackte Leben fristen können und nicht in der Lage seien, die ungeheuren Lasten auf sich zu nehmen, wie sie der Reoarationsplan der bisherigen Feinde fordere. Diese 42iährige Zinrlklaveret auch noch für die Kinder und Kmdeskinder fei unerfüllbar und unvereinbar mit Volks- und Menschenwürde und spreche den rechtlichen Grundsätzen Hohn.

mz. Paris, 3. Febr. Der Korrespondent de« „Temps" meldet aus London, der Berliner Korre­spondent des „Daily Expreß" habe vorgestern in Berlin mehrere deutsche Persönlichkeiten interviewt. Finanz­minister Wirth habe erklärt: „Erwarten Sie nicht, daß ich mir die Mühe gebe, die Vorschläge der Alliier­ten zu verurteilen,' ich bin vollkommen derselben Ansicht wie Dr. Simons, wie er. sage ich: Nein! Nein! Nein!" — Der Neichstagsabgeordnete Baron v. L e r s n e r, der frühere Präsident der deutschen Friedensdelegatim, erklärte, chie Vorschläge seien nicht diskutierbar, es seien keine Vorschläge, sondern, kurz gesagt, Verrücktheiten (folies); dies sei nicht nur seine eigene Ansicht, sondern auch die seiner Freunde Hugo Stinnes sowie Wgler so­wie aller Geschäftsleute, die der Deutschen Volkspartei angehörten.

W. T.-B. Karlsruhe, 2. Febr. Im Landtag gedachte heute vor Eintritt in dis Tagesordnung Präsident K o v i der niederschmetternden Situation, in welche das deutsche Volk durch die Erklärungen bezüglich der Revaratien ge­langt ist. Was dem deutschen Volke in dieser Beziehung zu­gemutet wird, gehr hinaus auf die dauernde Versklavung und wirtschaftliche Zerschmetterung mindestens auf ein Jahr­hundert. Es ist nickt die Aufgabe des badischen Landtag», dazu Stellung zu nehmen, aber ick glaube, es entspricht doch aller unserer Meinung und Empfindung, daß auch an dieser Stelle entschieden Protest gegen die ungeheure Zumutung einsclcot wird, die das deutsche Volk niemals annehmen kann. (Zustimmung.) Wir haben uns viel gefallen lasten und werben uns viel gefallen lasten müssen. aber sich Irldsi zu vernichten, das kann dem deutschen Volke nicht zugemutet werden. Wir haben heute die Verhandlungen des Reich-s- tags gelesen. Der Minister des Äußern. Herr Dr. Simons, hat in seiner männlichen, entschiedenen ynd sachlichen Ab- wcisnng aus unser aller Herzen gesprochen. Wir stehen in dieser Hinsicht ganz hinter der deutschen Regierung. (All- seitige Zustimmung.) Einigkeit soll uns alle beherrschen, aber auch männlich entschiedener Stolz, der uns nicht gestattet, mitzuwirken, das eigene Grab zu schaufeln. Wir hoffen, daß das deutsche Volk trotz aller nieder­schmetternder Ereignisse sich doch noch behaupten wird. (Zu- stimmender Beifall.)

W. T.-B. Stuttgart, 2. Febr. Im Landtag gab heute Präsident Walter eine Erklärung ab. in der cs beißt: Der Oberste Rat in Paris hat in seinen Beschlüsien Forderun­gen ausgestellt, die mit ihrer unerhörten Höhe und Grau­samkeit ein geradezu lähmendes Entsetzen hervorgerusen haben. Diese Forderungen zu erfüllen, ist ein.Ding der Unmöglichkeit. Sie bedeuten die Vernichtung der Eristenz des deutschen Volkes, die Hintanbaltnng des Wiederaufbaus des deutschen Wirtschaftslebens und die Anlegung unerträg­licher Sklavenfesieln über ein Mhnschenalter hinaus. Ein solckes Sklaveniock müßte dem deutschen Volk alle Lust und Freude an jeder Betätigung von vornherein nehmen. Glaube und Hoffnung auf eine besiere, erträglichere Zukunft wären aut immer vernichtet, ebenso die Hoffnung auf eine Ver­söhnung aller Völker. Geschlossen und einstimmig lehnen deshalb alle deutschen Stämme und Länder das Verlangen der Entente entschieden ab.

Vorschläge des „Temps".

W. T.-B. Paris, 2. Febr. Der „Temps" schlägt in seinem heutigen Leitartikel im Anschluß an eine Betrach­tung über die gestrige Rededes Reichsministers Dr. Simons auf Grund des Artikels 270 des Ver­sailler Vertrages vor: 1. daß die alliierten Regierun­gen s o f o r t in ihrer Besetzungszone Vefitzvonden deutschen Zolleinnahmen am linken Rhein- ufer nehmen. 2. durch eine Zollgrenze das besetzte Gebiet von dem nichtbesetzten getrennt wird und daß endlich 3. die alliierten Regierungen unverzüglich ein Zollregime für das besetzte Gebiet aus­arbeiten. Deutscherseits schlage man vor, erst zu reden der „Temps" schlägt vor, zu Handeln.