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Samstag, 23. Januar 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 48. . 69. Jahrgang.
Die deutsche Entschädigung.
mz. Paris, 29. Jan. (Havas.) Die Sitzung des engeren Ausschusses ging heute nacht um 12 Uhr 20 Min. zu Ende. Nach einem arbeitsreichen Verhandlungstagc gelangte der Ausschuß abends zu einem Übereinkommen, das, wie Havas meldet, heute morgen in der Vollsitzung der Konferenz zu einem endgültigen sich gestalten wird. Das für die deutschen Reparationszahlungen angenommene System ist das folgende: Zahlung in 4 2 Annuitäten ab 1. Mai 1921 nach folgender Staffelung: Die beiden ersten Iabres- zahlnngen 2 Milliarden Eoldmark, die drei folgenden 3 Milliarden, die drei nächsten 4 Milliarden Goldmark, die drei weiteren 5 Milliarden und die 31 letzten sechs Milliarden Eoldmark. Andererseits muß Deutschland während 42 Jahren eine Taxe von 12 Prozent in Gold „ad valorem“ auf seine Ausfuhr zahlen. Diese Taxe wird von der Revarationskommission erhoben werden. Ilm Deutschland anzuspornen. sich möglichst rasch seiner Verpflichtungen zu entledigen, wird ihm ein Diskont auf die festgesetzten Annuitäten gewährt, und zwar bis zu 8 Prozent in den beiden ersten Jahren, 6 Prozent in den beiden folgenden und 5 Prozent für den Rest der Frist, wenn es seine Zahlungen vor den vorgesehenen Zeitpunkten ausführt. Als „Sanktion" für die Ausführung seiner Verpflichtungen sieht das Übereinkommen die Verpfändung der deutschen Zölle Clit mise eu frage) unter der Kontrolle der Repara- rionskommission vor, ferner die Festsetzung neuer oder höherer Taxen ohne Rücksicht ans alle Maßnahmen, die die alliierten Regierungen treffen könnten, falls dre vorhergehenden Maßnahmen ungenügend sein sollten. Schließlich soll Deutschland keine auswärtige Anleihe aufnehmen können, ohne durch die Reparationskommission dazu berechtigt zu fein.
Die Konferenz wird heute morgen um 11 Uhr zu einer Vollsitzung zusammentreten. Ihre endgültige Billigung des gestern abend ausgearbeiteten Entwurfs unterliegt nach der Havas-Meldung keinem Zweifel. Auf diese Weise sei diese Kernfrage der Reparationen durch die Annahme eines Systems glücklich gelöst, das gleichzeitig die sofortige Festsetzung der Schuldforderung der Alliierten und die eventuelle Möglichkeiten der Zunahme der deutschen Zahlungsfähigkeit verbinde.
Die Konferenz wird alsdann die Entwaff- n u tKfl sfrage behandeln. Sie wird weiter Maßnahmen rreffen, um Österreich Unterstützung zu gewähren. Die Frage der Kohlenlieferungen Deutschlands und des Ablaufens des Abkommens von Spa Ende dieses Monats wird an die Reparations- kommiffion verwiesen werden, die sich bereits mit dieser Frage besaßt. , _
DieEachverständtgenkonierenz, die vordem in Brüssel tagte, wird nächstens ihre Arbeiten wieder anfnehmen, um über die Ausführungsmöglichkeiten des gestern abend geschloffenen Abkommens über die Reparationen zu beschließen und die durch das Anhören der Deutschen aufgeworfenen verschiedenen Fragen zu regeln. Schließlich werden die Vertreter der alliierten Regierungen mit den deutschen Ministern Zusammentreffen. jedoch nicht in Eens, wie vorher bestimmt wurde, sondern in London, und zwar Ende Februar, nachdem das Orient-Problem durch die am letzten Dienstag beschlossene Konferenz geregelt nun wird.
in-/. Pari«. 29. Jan. Der .,Temns" schlägt in seinem ocitartikel vor. Deutschland solle eine feste Annuität von 3 Milliarden Eoldmark zahlen sowie ferner eine ab- änderungssähige Annuität, die man schon jetzt bestimmen solle um periodische Entscheidungen zu vermeiden. Er schlagt eine Ervortsteuer vor. schwankend zwischen 1.0 und 20 Prozent vom Wert, und eine Erweiterung des indlrekien Steuersystem«. Wenn man das deut'che Budget studiere, finde man. daß die direkten Steuern sehr erdrückend seien, wenigstens nominell, daß aber beispielsweise das Getreide oder der Zucker nicht genügend belastet seren. Für das System empfiehlt das Blatt Sicherheitsleistung und Zwangsmaßnabme n Es erinnert ferner daran, daß in Hythe seinerzeit bestimmt wurde. Frankreich solle sich flüssiges Geld durch Anlerben beschaffen, dre Deutschland autlegen solle und deren Ertrag es an Frankreich ablrefern müsse Um ein derartiges Arrangement zu erleichtern, bade stÄ England verpflichtet. für dre Dauer von fünf Jahren kein ähnliches Verlangen an Deutschland zu richten
mz. Berlin. 29. Jan. Das ..B. T." bezeichnet beit neuen Revarationsvlan als eine Phantasie ins Blaue bn'ein Deutschland werde weder t> Milliarden Goldmark liöch 3 Milliarden, jährlich zahlen, weil es solche Summen gar nicht zahlen könne.
mz. London, 28. Jan. In einem Leitartikel appelliert die „Times" an den Patriotismus der in Paris versammelten Staatsmänner, die Konferenz, die bisher nur das Beispiel der Uneinigkeit geboten habe, nicht erfolglos auseinandergehen zu lassen, da die Wirkung davon so furchtbar sein würde und die Entente nur noch zu einer Form frage machen wurde.
Der Streit um den Kohlenpreis.
mz. Berlin» 29. Jan. Der Reichskohlenverband und der große Ausschuß des Reichskohlenrates hatten sich gestern mit den erneuten Anträgen auf Kohlenpreiserhöhungen zu beschäftigen. Vom rheinisch-westfälischen Kohlensyndikat wurde eine Preiserhöhung von 26 M. für die Tonne beantragt unter Bezugnahme auf früher gestellte Anträge und auf das Ergebnis der durch den Reichskohlenverband und das Reichswirtschaftsministerium vorgr- nommenen Selbstkostenberechnung, die allerdings nach Berücksichtigung eines erheblichen Abschreibungssatzes auf die Einrichtungen für Oktober einen Minderertrag von etwa 12 bis 16 M. pro Tonne ergeben hätte. Der Antrag wurde gegen eine Stimme a n g e n o m m e n. Staatssekretär Professor Dr. Hirsch erhob im Aufträge der Reichsregierung gegen den Beschluß aus Gründen des öffentlichen Wohles Einfpru ch. Die Reichsregierung habe in sehr eingehenden Erörterungen die Tatsachen, die zu dieser Stellungnahme geführt hätten, geprüft. Entscheidend für die Haltung der Reichsregierung feien die Erwägungen gewesen, wie sie heute auch von zwei Vertretern der Verbraucher her- vorgehoben worden seien. Auf dem Weltmarkt sowohl wie in Deutschland ständen wir innerhalb eines allgemeinen Preisrückganges und Absatzmangel s. Eine Kohlenpreiserhöhung in diesem Zeitpunkte würde den Arbeitsmarkt der Industrie unerträglich belasten. — In der Aussprache wurde die Begründung für die Ablehnung der Preiserhöhung als ungenügend bezeichnet. Es fand der Antrag Annahme, daß in Kürze eine Vollversammlung des Reichskohlenrates einberufen werden solle, in der die Reichsregierung ihre Haltung in der Kohlenpreisfrage eingehend darlegen soll.
Der Antrag des n i ed e r f L ch fi f ch e n Kohlen- syndikats auf Preiserhöhung von 18.40 M. pro Tonne wurde ebenfalls angenommen, indes mit der gleichen Begründung durch den Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums beanstandet. Die Anträge des mitteldeutschen und des ostelbischen Braunkohlensyndikats auf Preiserhöhungen von 3.70 Ai. pro Tonne Rohkohle und 12.70 M. pro Tonne Briketts wurden schließlich unbeanstandet angenommen, nachdem der Antrag auf eine weitergehende Preiserhöhung von 6 bezw. 19.70 M. mit Einspruch bedroht und zurückgezogen worden war.
Feierschichten aus de« Saargruben.
mz. Saarbrücken, 28. Jan. Auf den Saargrüven werden nach Mitteilung der französischen Bergverwal- tung zunächst am 31. Januar und am 5. und 7. Februar Feierschichten eingelegt werden, da infolge der wirtschaftlichen Krise eine Absatz st ömitjj einqe- Ireten ist und die Haldenbestände bereits überfüllt sind; die Krise wird als vorübergehend angesehen, da Verhandlungen im Gange sind, um Saarkohlen nach Italien und der Schweiz auszuführen. Auch mit Deutschland sollen Verhandlungen schweben, um auf dem Wege des Austauschs von Ruhrkohlen Süddeutschland mit Saarkohlen zu versehen.
Ein Neichstranertag.
Br. München, 29. Jan. (Elg. Drahtbericht.) Im Münchener Rathaus fand eine B e s p r e ch u n g zwischen verschiedenen Vertretern von Verbänden und Organisationen statt zur Beratung darüber, in welcher Weise in München der Reichstrauertag durch eine Feier nach außen hin in Erscheinung treten soll. Der Gedanke, einen solchen Trauertag nach dem Vorschlag eines dem Reichstag vorliegenden Antrags einzuführen, wurde von allen Seiten begrüßt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt, da das Ergebnis der Verhandlungen im Reichstag abgewartet werden soll-
Die Teilnahme der Betriebsräte am Aufsichtsrat.
mz. Berlin, 29. Jan. Wie der ..Vorwärts" von unterrichteter Seite hört, ist der Entwurf des Gesetzes über die Teilnahme der Betriebsräte am Aufsichtsrat im Reichsarbeitsminssterium bereits fertiggestellt und wird dem sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags demnächst zugehen. Der Entwurf enthält auch Bestimmungen über das Einsichtsrecht der von den Betriebsräten delegierten Auf- stchtsratsmitglieder in die Bilanz.
Gegen den Anschluß Österreichs.
Bi. München, 29. Jan. (Ctg. Drahtbericht.) Den „Münchener Neuesten Nachrichten" zufolge wird aus Basel gemeldet: Wie der Korrespondent der „Basler Nationalzeitung" in Berlin von zuständiger Seite erfahren haben will, hat die Entente in Berlin als auch in Wien durch ihre Botschafter erklären lassen, daß sie unter keinen Umständen den Anschluß Österreichs an Deutschland dulden werde.
Der Hseresetat im Reichstag.
P7.D.-D. Berlin. 28. Januar.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfrage, Präsident Lobe entwickelt sodann, gestutzt aut den ~5o_
schlag des Ältestenrates, das Ärbe itsp rogramm der
nächsten Tage und bittet die Redner, stck auf eine /Otundim Redezeit zu beschränken. ... , .. .
Abg. Beyer (Komm.) protestiert gegen diese Vergewl- tigung und verlangt unter grober Unruhe des Hauses . Einhaltung des geschäftsordnungsmaßlgrn Weges.
Präsident Lobe wiederholt. Sab es stck» nur um emu Wunsch des Ältestenrates handle. ..
In der Werterberatung des Heeresetats vro.esti^. Abg. Brüninghaus (D. Vvt.) zunächst gegen bei 4 , . Lchöpflin und den sozialdemokratischen Antrag Rcwbrui-’. bedauert, dab die Heeres- und Marrneetats Äeicki zv- sammengelegt worden sind und geht dann aus isro.ii I)citen ein.
Reichsrvebrminlster Gehler: Durch den Friedensvertv. von Versailles haben wir unsere Souveränität tn Militär. scheu Angelegenheiten verloren. Den Gedanken der We>. abrüstung würden wir sehr, begrüßen. Das uns am?- zwungene Heeresbudget ist für Deutschland Nicht angemem.. Wir brauchen ein Milizsystem »mitkurzer Dienstzeit. D.i Heeresstärke von 100 000 Mann reicht bei weitem nicht au.-. Wenn die Entwaffnung reibungslos gelost worden ist. so m das dem loyalen Verhalten unserer Offiziere und Man,. schäften und der loyalen Mitarbeit geeigneter.militärisch, und amtlicher Ratgeber zu danken. Es ist eine durchirr, falsche Ansicht, dab meine Befehle von den höheren Offizier ,
"“‘ÄSUÄ'S.): M «M d» R-°»bp-
noch der alte Krpernenton. Das Heer rst naw wie vor ci i Instrument des Kapitalismus. *
Abg. Dr. Saas (Dem.): Wenn unsere Reichswehr au») nicht im groben mittun kann., so brauchen wir.doch ein. ö e. um wenigstens im Osten gerüstet zu sein. Wir mussey verlangen. dag der Offizier die Regierung verteidigt, die d-.. Volkswille eingesetzt hat, Demonstrationen gegen dies Regierung darf der Offizier unter keinen Umstanden m..-
Säumig (Komm.):. Meine Partei steht in scharfem Gegensatz zu dem kapitalistischen Staatssnstem. auch zu den der demokratischen Republik. Darum lehnen wir den Et. - ab. besonders aber den Heeresetat. . . .
Abg. Emminger (Bayer, Vor.): Die schwierige Aufgom der Heeresverminderung ist in anerkennenswerter. Weise v. - wültigt worden. . . , „„ — ....
Damit schließt die allgemeine Auswrache. Als Pra,. dcnt Lobe den Etat zur Abstimmung bringen will. bczwenc Abg. Koencn (Komm.) die Beschlußfähigkeit des Sauses. Das Bureau schließt sich debr Zweifel an. Präsident Lob- schließt die Sitzung und beraumt die nächste Sitzung am 5 Minuten später an. . . ..
Präsident Lobe eröffnet die 60. Sitzung des Hauses um
7 Uhr abends. Das Haus fetzt die Beratung des Heere, etats beim Kapitel der Marine fort.
Abg. Kubnt (U. S.) stellt den Antrag auf Vertagmia. Der Verlauf der Verbandlungen habe gezeigt, daß kein teresie dafür bestebe. . . T , r ,...
Der Antrag findet nicht die erforderliche Unterstützung. (Schallende Heiterkeit.) . . , „ „ . . . ...
Der Ausschuß hat 1 Vizaadmrral. . 2. Konteradmlia!e. 4 Kapitäne zur See und 3 Korvettenkavitane gestrichen, v no
8 Kavitänleutnants sowie 1 Kaoitäiileulnaiit (^ngemem > und 4 Oberleutnants neu eingesetzt. Drei Stabszablmeis,:, sind abgesetzt. desgleichen ein Generalarzt und zwei Genera! cbcrärzte. Dafür treten ein Oberstabsarzt und zwei Stao- ärzte hinzu. Außerdem find drei Jntendanturrate neu ei- ^ gesetzt. Ein Antrag sämtlicher üurgerlichen Parteien will den Ausschußantiag etwas abä idern.
Abg. Giebel (Soz.) erklärt, besonderes Vertrauen bar, feine Partei zur Marine nicht. Das Reichswehrmr.nrsierlu:,'- müsse für eine größere Demokratisierung des Onizlerkorxs sorgen
Reichsmrnister Dr. Gehler bemerkt, daß nach dem Kapv- Putick alle Marineoffiziere in Berlin abgesetzt wurden. Die Offiziere müssen entweder auf dem Boden der Verfassung stehen oder als anständige Menschen ihren Abschied nehmen.
Abg. Kuhnt (U. S.) protestiert aufs neue gegen die B. ratung dieses zwecklosen Etatiitels. .
Abg. Obersehren (D.-Narl.): Was wir von unfercr
Flotte haben, müssen wir unter allen Umständen erhalten, denn wir können auf die überseeischen Verbindungen «tan verzichten. „„ ^>. , . ...
Morgen Samstag 12 .Ubr: Miersteuer. Rot- und E, gänzungsetat: Interpellationen und Wehrgesetz.
^ uß bl- Uhr.
Eine Einigung über das Reichsversorguugsgesetz.
W.T.-B. Berlin. 28. Jan. Über das Reichsversorgunas- aesetz wurde im Zebneraussckuß des Reichstags eine Einigung insoweit erzielt, als man ubercinkam: 1. de Teuerungszulage zu erhöben! 2. .^re abzugsfahige Grenze nach 8 63 binaufzuietzen: 3. die Einkammensgreme für de-: Bezug der Elternrente nach 8 io ebenfalls zu erhoben. De- Sauvtausschuß bewilligte hierauf die beanspruchten 40t* Millionen Mark.
Aus dem Haupkausschuh.
W. T.-B. Berlin. 28. Jan. Der Hauvtausschutz dev Reichstags nahm bei der Beratung des Ernänznngsetats des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaii felgende Entschließung an:
tigung der kleineren und viel reicheren Wirtschaften sowie im Austausch gegen Schlachtschweine unter entsprechende» Berücksichtigung des Preisverüältnisses.
Anträge zur Parlamcntsresorm.
W.T.-B. Berlin. 28. Jan. Namens der demokratischen NeichstaHsfraltion stellt Abg. Schiffer nach vorheriger Verständigung mit den übrigen Regierungsparteien e>,ie Reibe von grundlegenden Anträgen zur P a r l u m c n t s r e f o r m. Die erste verlangt den Erlaß eines Gesetzes, betr. die C e i ch ä f t s o r d n u n g des..ReichstaLÄ.
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