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Samstag, 15. Januar 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 23. ♦ 69. Jahrgang.
Die französische Kabinettskrise.
mz. Paris. 14. Jan. (Drahtbericht.) Die heutigen Morgenblätter ergehen sich lit Vermutungen, wem Millerand die Kabinettsbildung übertragen wird. Die gleichen Namen wie gestern werden genannt, in erster Linie Raoul P e r e t. Das „Echo de Paris" will wissen, daß Peret beinahe von sämtlichen Politikern, mit denen Millerand ge- svrochen hatte, für den Posten des Ministerpräsidenten Voranschlägen worden sei. Der ..Matin" meldet dasselbe und schreibt, man glaube nicht, daß PoincarS imstande sei. eine stabile Regierung zu bilden. Viviani scheint nicht geeignet zu sein, Ministerpräsident zu werden. Der ..Matin" ver- niutet. daß Peret das Portefeuille des Innern und Briand das Portefeuille des Äußern übertragen werde. Im Laufe des gestrigen Nachmittags empfing Millerand den Vizepräsidenten der Kammer sowie di« Führer der Sozialisten und der Radikalsozialisten. Nach dem Verkästen des Elysöe weigerte sich P o i n c et r 6. nach seinem Empfang durch Millerand. imendwelcheAuskunft zu neben. Schließlich besprach sich Millerand noch mit den Abgeordneten Fabry und D o u s s a n d.
Peret soll mit der Bildung des Kabinetts betraut werden
mz, Paris. 14. Jan. (Drahtbericht.) Sanas meldet, daß Peret heute mittag gegen 1 Uhr, nachdem Barths» das Elyföe verlassen hatte, durch einen Offizier ins Etyssr zum Präsidenten Millerand berufen wurde, von dem er m r t der Bildung des neuen Kabinetts betraut «erden soll.
Leon Bourgeois wieder zum Scnatspräsidcnten gewählt
mz. Paris. 14. Jan. Der Senat wählte in seiner gestrigen Sitzung Leon Bourgeois mit 227 von 243 abgegebenen Stimmen wieder zum Präsidenten. Sämtliche bisherigen Vizepräsidenten wurden wiedergewühlt.
Die Finanzlase Frankreichs.
mz. Paris. 14. Jan. (Drabtbericht.) Rach seiner Wahl ;um Senatsprälidenten hielt Leon Bourgeois eine Rede, in der er auf die schwierige Finanzlage Frankreichs hinwies. Von dem Budget von 44 Milliarden feien nur etwa 20 Milliarden aus normalen Einnahmequellen gedeckt und für ibYf Milliarden rechne man auf die Lieferungen Deutschlands. Aber bisher seien nur unbedeutende Summen gezahlt worden. Bis zur Stunde sei noch nicht einmal die Wiedergutmachungssumme festgesetzt. Man lebe von der Hand in den Mund. Dieser Zustand könne nicht oudauern. Kleine Mittel könnten nicht helfen. Die Ausgaben müßten so eingeschränkt werden, wie es das Leben des Staates, die äußere Sicherheit und die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete verlangten. Man möge die strikte Durchführung der den verwüsteten Gebieten zu gewährenden Reparationen verlangen. Frankreich zweifle nicht an seinen Verdündeten. aber man müsse verstehen, was Frankreich wolle und was es nicht wolle. Die Interessen gingen in verschiedenen Punkten auseinander: diese Punkte müßten alle besprochen werden.
Aufhebung der Kohlenrationierung i« Frankreich.
mz. Paris, 14. Jan. (Drahtbericht.) Von heute ab sind die Kohlenkarten abgeschafft worden. Damit ist die Kohlenrationierung zu Ende.
Ein gefälschtes Schriftstück.
mz. Kattowitz. 14. Jan. Das volnische Volksabstim- mlingskommissariat in Beuthen unterbreitete dem Präsidium des polnischen Mmisterrates in Marschau als ..interessantes deutsches Dokument eine infame Fälschung. Der ..Schwarze Adler" ist in der Lage, sowohl das Schreiben des
die nach n. Diese
_ _ .. ..ben Ober-
vrästdenten in Schlesien. Geh. Justizrats B i t t a. aus besten ..geheimer Kanzlei in Berlin . die es überhauvt nicht gibt. Es ist angeblich an den deutschen Volksabstimmungskom- mistar Dr. v. Urbanek in Kattowitz gerichtet und teilt ihr Einverständnis zu einem anssolichen Vorschlag, die ober- scklesischen Kohlengruben im Falle einer für Deutschland ungünstigen Abstimmung indie Luftzusprengen, mit. Folgende in dem Brief enthaltene stilistische Ungeheuerlichkeit ist zugleich der beste Beweis für die Fälschung des ganzen Dokuments: „Betreffend die Vernichtung der Kohlengruben, verbunden mit Menschenopfern ist unbarmherzig. jedoch nicht zu vermeiden: denn im jetzigen Zustand darf unser Oberschlesien niemals an Polen fallen.
Die Übergabe des Dampfers „Tirpitz".
Br. Berlin, 13. Jan. (Eig. Drahtbericht.) In den nächsten Tagen wird der Dampfer „Tirpitz" an di« Entente aus- g«liefert werden. Ter Tamvfer ..Tirvitz" wird am IS. Jan. icüre Probefahrt nach Swineiniinde antreten und dann nach kurzer Probefahrt auf See der Entente übergeben werden. Er ist etwa 23 000 Tonnen groß. Seine Länge beträgt 138 Meter, die größte Breite 23 Meter. Die Seitenhöhe bis zum Deck mißt 14 Meter. Das Schiff kann über 2000 Passagiere aufnehnren. Das Schiff war seinerzeit auf der Vulkanwerft im Auftrag der Hamburg-Amerika-Linie als Svezialfchiff für den Panamakanal erbaut. Er ist auf das allermodernste eingerichtet. _____________
Neue Verhandlungen mit den Beamten.
W.T.-B. Berlin. 13. Jan. Der „Vorwärts" bebt hervor daß neue Verhandlungen mit den Beamten bevorstünden. Die Besprechungen zwischen den Beamtenorgani- sationen und den Gewerkschaften hätten dazu geführt, daß der Reichskanzler über die gegenwärtige Situation Bericht erstattete wobei der Wunsch ausgesvrochen wurde, möglichst »gehend auf neutralem Boden eine neue Verstan- lgung zu suchen. Wie zuverlässig verlaute, sollten, die ewrechungen morgen anfangen. Im Laufe des. heutigen ges fänden Vorverhandlungen namentlich bezüglich der rderungen der Eisenbahner statt.
Preußische Landesversammlung.
Bd. Berlin. 13. Januar.
. Der Entwurf zur Änderung des Stemvelsteuergesetzes wird debattelos genehmigt, der Entwurf über die Bereitstellung weiterer Mittel zur Verhütung von Hochwaster- geiahren in Schlesien wird dem Ausschuß überwiesen. .Bei der nunmehr wiederholten namentlichen Abstimmung über den 8 3 des Gesetzentwurfes über die Selbstoewirtschaitung von Domänen ergibt sich bei insgesamt 155 abgegebenen Stimmen die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Im 11.44 Uhr setzt der Präsident die nächste Sitzung auf 11.45 Uhr an.
_ Hierauf genehmigt das Haus den Etat der preußischen Landesversammlung. Der Kultusetat. zu. dem eine große Anzahl von Anträgen vovliegt. wird schließlich nach langer Debatte genehmigt. .
Auch das Gesetz über die Neuregelung der Verfassung der evangelischen Landeskirchen in den neuen Provinzen Preußens findet ohne Debatte in zweiter nnd dritter Lesung in seinen Einzelbcstimmungen eine Mehrheit, es wird aber in der Gelamtabstimmung abgelehnt. da die fast vollständig erschienenen sozialistischen Fraktionen mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten ausmachten. _ ,
Bei der Abstimmung über zahlreiche zum Kultusetat gestellte Anträge und Entschließungen stehen fast immer dl« sozialistischen und die bürgerlichen Parteien einander ge- schlonen gegenüber.
Annahme finden u. a. sozialdemokratische Anträge, den Lehrplan der höheren Schulen in der Oberstufe durch fakultativen Unterricht in Philosophie und Volkswirtschaft zu erweitern und das Direktorat seiner Dorgcsetztenstellung zu entkleiden, ferner ein demokratischer Antrag, für Schulen aller Art Schulärzte und -ärztinnen anzustellen. Abgelehnt wurden die Anträge der Rechten, den 18. Januar durch Ausfall des Schulunterrichts zu feiern und einen besonderen Unterricht über den Versailler Friedensvertrag eimuführem
Mit lebhaftem Beifall auf der Linken wird die Annahme einer Entschließung begrüßt, in der das Staatsministerium ersucht wird, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß schnellstens die Grundsätze für die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche aufgestellt werden, wobei folgender Zufatzantrag Adolf Haff- inanns mitangenommen wird: ..Neuaufwendungen für die Kircke dürfen nicht mehr gemacht werden."
Ohne Debatte genehmigt das Haus sodann den Haushalt des Staatsministeriums.
Gegen 11 Uhr beginnt die zweite Beratung des Nachtragsetats. der u. a. Forderungen für die Schutzpolizei enthält.
Abg. v. d. Osten (D.-Natl.) verlangt die Wiedervereinigung der Verwaltung und Kommandogewalt bei der Polizei und ruft durch seine Ausführungen eine längere, sehr erregte Auseinandersetzung mit der äußersten Linken hervor, die sich bis gegen Mitternacht ausdebnte.
Die Schutzpolizei.
Br. Berlin, 14. Jan. (Eig. Drahtbericht.) In der gestrigen Sitzung des Hauvtausfchusies der preußischen Landesversammlung wurden die Ausgaben für die Schutzpolizei bewilligt und daraus aufmerksam gemacht, dab es reine Sicherheitspolizei mehr gebe.
Die Abbürdung der Baukosten-tiberteuerunq.
W. T.-B. Berlin. 13. Jan. Der Hauvtausfchuß der preuvischen LandesveriaMmIung hat am Mittwochabend den Gesetzentwurf, betr. die Abbürdung der Baukostenüberteuc- ruiig. angenommen. Durch diesen werden 400 Millionen Mark bereitgestellt und damit der Bau von 18 000 Wohnungen ermöglicht. _
Die Trennung von Kirche und Staat.
Dresden, 13. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Die fachsilche Regierung wird dieser Tage bei der Reichsregierung mit Nachdruck auf die Dringlichkeit der Vorlage des in der Reimsverfasiung zugesagten Gesetzes über die Trennung von Kirche und Staat Hinweisen. Das sächsische Kultusministc- rrum wird dem Landtag eine Vorlage über das Steuerrecht de: Kirche unterbreiten.
Verbot des Besuches einer Scheidemanv-Vsrsammlung für Reichswehrangehörige.
mz. Berlin. 14. Jan. Der „Vorwärts" teilt einen Brief mit. der am 11. Januar Scheidemann in Göttingen übergeben wurde, als er dort vor vollem Saale eine Rede halten wollte. In dem Briefe heißt es: In den Kreisen der R e i chs w e h r wird es sehr bedauert, daß der Besuch zu der heutigen Versammlung durch das Bataillonskommando mündlich verboten wurde. Das Verbot ist anläßlich der Parole an die Komvaniefeldwsbel zur Bekanntgabe an die Unteroffiziers und Mannschaften ausgegeben worden. — Der „Vorwärts wendet sich scharf gegen einen solchen Ein- arlfs in die versonlrche und staatsbürgerliche Freiheit d-r Neichswebrangehorigen.
Die Wahl des Berliner Obrrfchulrats. mz. Berlin. 14. Jan. In der gestrigen Stadtverordnetensitzung erhielt bei der Abstimmung über die Wahl des Oberschulrats der Pädaggoge Wilhelm Paulsen-Hamburg 115 Stimmen, der Stadtschulrat R e y m a n n - Berlin erhielt 13 Stimmen Die Demokraten und die Rechte enthielten sich der Abstimmung.
Minister Severing gegen das Monokel.
Bd. Berlin, 14. Jan. Der vreußisLe Minister des Innern Severing lagt m einer Verfügung, daß er von allen Beamten erwarte, daß sie vom Tragen des Einglases aMeben. Das Tragen des Monokels beruhe in den me'steu Fallen mcht auf einseitiger Augenschwäche, sondern am. äußerlichen Gründen. Der Minister droht, daß er die- icnigen Beamten, die mit einem einseitigen Augenleiden bcbaftet sind durch einen beamteten Arzt auf ihre volle Polizeidienstfahigkeit prüfen lasten werde.
Al Müll WM M IMkMlU
Br. Berlin. 14. Jan. Der demokratische Wahlaufruf zu den Wahlen zur preußischen Landesversammlung am 20. Februar ist soeben herausgegeben worden. Er besagt u.a.: _ Die ersten und zugleich die bedeutsamsten Wahlen des wahres 1921 finden am 20. Februar in Preußen statt. Hier gilt es zu zeigen, ob die Wählerschaft auch den vrcubljchen Staat, seine Provinzen und Kreise den Extremen rechts oder links auslrefern und den Heimatkrieg zwischen den Klassen- kämvfern der Reaktion und der Räterevublik verewigen oder ob sie die Macht in die Hände derer legen will, die alle verfastungstreuen Kräfte zu gemeinsamer Arbeit für den nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Vaterlandes zusammenfassen.
Der Wiederaufbau ist erst im Beginn. Er kann nicht anders znm guten Ende kommen als im Zeichen der nationalen und liberalen Demokratie. Erkennt ihr das. dann hütet euch davor, der Reaktion, die täglich beweist, daß sie aus dem Unglück unseres Landes nichts gelernt bat. neue Triumphe zu bereiten, dann bewahret Preußen, seine Provinzen und Kreise davor, daß sie zu Versuchsseldern des Sozialismus werden, dann wendet euch zurück zur Mitte! Wählt deutsch-demokratisch! Die Deutsche demokratische Partei wird, ihrer Vergangenheit getreu, in Siaät, Provinzen und Kreisen eintreten gegen jede Klassenherrschaft: für die Gleichberechtigung aller Volksgenossen ohne Rücksicht auf Geschlecht, Bekenntnis und Stand: für soziale Versöhnung: für freie Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte: für Volkswohlfahrt und Volksbildung: für Ordnung und Recht.
Unser Ziel ist ein Preußen, fähig, moralische Eroberungen zu machen, damit es feinen Hauptberuf erfüllt: auszugehen in dem deutschen Einheitsstaat«, dem es dereinst vergönnt fein möge, einem glücklicheren Geschlecht die Stellung in der Welt zurückzugewinnen, die deuifchrm Wesen unb deutscher Arbeit gebührt.
Eine Wahlkoalition zwischen den Deutschnstionalen und der Bolkspartei.
Lr. Halle, 14. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Im Regierungsbezirk Merseburg haben die Deuischiiatic- nale Volkspartei und die Deutsche Dolkspartei eine gemeinsame Liste aufgestellt, an deren Spitze Landeshauptmann v. Wikowski steht.
Gescheiterte Versuche zur Errichtung einer Räteherrschaft in den Berliner Elektrizitätswerken.
mz. Berlin, 14. Jan. In einer Betriebsversammlung der Ekertrizitatszentrale Moabit sorderte der Obmann der Berliner Elektrizrtätsarbeiter Sylt die Arbeiter auf, die Betriebsleitung und die Direktion der Elektrizitätswerke auszuschalten und den Betrieb durch den Betriebsrat übernehmen zu lasten. Der Berliner Stadtbaurat Harten sei ln dieser Frage ganz auf seiten der Arbeiter. Weiter erklärte Sylt, daß er jede Versammlung nach dem Vorbild der Tumulte im Rathaus systematisch sprengen und sie dadurch unmöglich machen wolle. Ein von den Arbeitern zum Stadtbaurat Sorten entsandter Ausschuß erhielt von diesem die Antwort, daß er in keine-.n Einverständnis mit Kylt stehe. Damit sind die Versuche zur Errichtung einer Raieherrschaft m den städtischen Elektrizitätswerken durch das ruhige Verhalten der Arbeiterschaft gescheitert.
. W.T.-B. Berlin, 13. Jan. Ein Teil der Berliner Elektrizitätsarbeite: kämpft mit allen Mithin für die Wiedereinftellung des früheren Obmanns des Betriebsrates der städtischen Kraftwerke, Sylt, der nach dem letzten Elektrizitätsstreik seines Amtes enthoben wurde, und gegen den fetzt bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Beschädigung der Anlagen der städtischen Werke schwebt.
Auflösung der Gothaer Landesversammlunz.
, Br,. Gotha. 13. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der Siaats- mt Thüringens hat auf Antrag der Gothaer Regierung die Gothaer Landesversammlung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet.
Die Not in Österreich.
. , mz - Wien, 13. Jan. Gestern abend haben in allen Bezirken Wiens sozialdemokratische Vollversammlungen stattgefunden. in denen Abgeordnete über die p.olitlsche Lage der Republik und über die Aufgaben der Arbeiterklasse sprachen. Aog. Renner erklärte. Österreich könne vorläufig noch vegetieren, aber auf die Dauer nicht ewstieren. und der Staat könne auch aus eigener Kraft auf die Dauer.nicht regiert werden. Der A n f ch l u ß D e u t f ch- Österreichs muste. vollzogen werden oder aber es miste »n^Bund der vereinigten Staaten von Europa gebildet
Ende des polnischen Post- und Telegraphenstreiks.
. v. Warschau. 14 Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der Streik der Post- und Telegraphenbeamten ist aufgehoben worden weil die Regierung die Verwirklichung der Beamten- sorderungen versprochen bat.
Schwere Erkrankung Lenins.
D. Washington. 14 Jan. (Eig. Drahtbericht.) Di- Leitungen bringen die Nachricht. daß Lenin gefährlich er-
werden mußten. ^ dr ei Svezialärzt e aus Berlin bLf?n
Erhöhung des internationalen Briefportos, v. Paris, 12. Jam (Eig. Drabtbericht.) Die Erhöbuna '^nationalen Briefportos auf 5 0 Centimes in entsprechend einem Beschluß des Internationalen W^woitlongreises von Madrid schon am 1. FMu^ ^ Kraft