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Mittwoch, 5. Januar 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 6. ❖ 69. Jahrgang.
Die Notenslut.
In seiner Weihnachtsbetrachtung hat der Außen- nnmster Dr. Simons unter anderem erklärt: „Es vergeht keine Woche, in der nicht unsere ehemaligen Gegner eine Forderung an uns richten, die wir nur unter Preisgabe wichtiger deutscher Interessen erfüllen können, solcher Interessen, deren Wahrnehmung auch im wohlverstandenen eigenen Interesse unserer Gegner gelegen wäre." Inzwischen ist die Flut der Ententenoten immer weiter gestiegen. Die tetzten Tage haben eine solche Flut von Noten gebracht, daß es selbst dem Berufspolitiker schwer wird, sich durch all die Forderungen und Beanstandungen der Entente hindurch zu finden.
Abgesehen von der allerdings sehr wichtigen Note über die oberschlesische Abstimmung, in der die Entente stch den polnischen Borschlag einer getrennten Abstimmung der in Oberschlesien wohnenden und der außerhalb Oberschlestens ansässigen Abstimmungsberechtigten zu eigen macht — ein Vorschlag, gegen den von der deutschen Regierung bereits Protest eingelegt worden ch —, behandeln die anderen Noten ausnahmslos die Frage der Entwaffnung Deutschlands. Die Forderung auf Auflösung der Sipo, die Note über die deutschen Festungen, das Verbot der Luftpolizei sollen dazu dienen, die Entwaffnung Deutschlands zu vervollständigen. lind das alles gerade in einem Augenblick, da Deutschland die Herabminderuirg der Landstreitkräftc auf 100 000 Mann durchgeführt hat, ja noch nicht ein- mcl die im Friedensoertrag zugestandene Truppenstärke erreicht, da bei der Reichswehr etwa 10 000 Stellen offen sind. Statt eines Friedensheeres von 800 000 Mann verfügen wir heute also über ein „Heer" von. nicht einmal 100 000' Mann. Schwere Artillerie, Flieger- und Lustschifferformationen besitzen wir nicht mehr. Unsere Festungen an der Westgrenze sind zerstört. Abgeliefert oder zerstört sind 00 000 Geschütze,
5 Millionen. Handfeuerwaffen, 60 000 Maschinengewehre. 14 000 Flugzeuge, 26 000 Flugzeugmotore. Das bebau tct die völlige Wehrlosmachung Deutschlands. Für das Befestigungssystem an der Ost- und Südgrenze des Reiches, das uns der Vertrag von Versailles noch zu- gesteht, verweigert man uns jedoch trotzdem die Kanonen. Trotz der Isoliertheit Ostpreußens, trotz der völlig ungewissen Lage im Osten bewilligt man für die Festung Königsberg nur 20 Geschütze! Darüber hinaus hält man an der Auflösung der Einwohnerwehren fest und will auch die Polizeikräfte/die kaum genügen, um die Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten, nicht zulasten.
Alles das ist noch einmal zusammengefaßt in einer Note, in der die französische Negierung erklärt, sie nebme Akt von den Verstößen, „die Deutschland gegen die feierlich übernommenen Verpflichtungen begangen hat. Die alliierten Regierungen werden über diese Verstöße zu entscheiden haben." Hier wird also gewissermaßen die Bilanz gezogen, und es ist noch einmal, um den im Spa-Protokoll festgesetzten Termin des 1. Januar zu wahren, alles zusammengsstellt worden, was nach Ansicht der alliierten Kontrollkommission überhaupt als Mangel oder als Verfehlung auch nur irgendwie in Betracht kommen könnte. Nach dem Protokoll von Spa sollten die Kontrollkommistionen ja dariiber berichten, ob die deutsche Negierung die übernommenen Verpflichtungen loyal erfüllt.
In englischen diplomatischen Kreisen scheint man allerdings mit der Art dieser Berichterstattung nich: ganz zufrieden zu sein. Man bemängelt es vor allem, daß die Kontrollkommistionen in Deutschland bis zum Ende des Dezember gewartet haben, uni über die „ver- wickelte Lage" zu berichten. Gegenüber diesem englischen Standpunkt bemüht sich Havas die Anschauung der französischen Regierung zu verteidigen und betont bei dieser Gelegenheit ausdrücklich, die französische Regierung habe es für ihre Pflicht gehalten, der deutschen Regierung die Feststellungen des Generals Rollet über die ungenügende Entwaffnung Deutschlands mitzuteilen. um zu verhindern, daß die zwei Termine, nämlich der des 1. Januar für die Durchführung der Entwaffnung und derjenige des 10. Januar für die Auflösung der interalliierten Militärkommistionen, verfehlt werden. Die Entscheidung liege nun bei der Botschafter- konierenz. Wenn ein Havas-Bericht aus England zutreffend ist, so ist man zum mindesten in England geneigt, die Angelegenheit nicht durch die Botschafterkonferenz, sondern, da „sie zu ernst" sei, durch den Obersten Rat behandeln zu lasten. So wird denn auch bereits eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten von England. Frankreich, Italien, Belgien und dem japanischen Pariser Botschafter angekündigt.
Die Dinge sind also heute noch vollkommen in der
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Schwebe. Die deutsche Regierung hat sich bemüht, das Protokoll von Spa zu erfüllen, ko weit das in ihren
i Kräften steht. Der Erfolg dieser Anstrengungen ist ja selbst von den Staatsmännern und von der Presse der Entente verschiedentlich anerkannt worden. In ihrer Antwort aus die Generalabrechnung der Entente hat die deutsche Regierung noch einmal den Nachweis geführt, daß sie stets bestrebt gewesen ist, die übernommenen Bedingungen loyal zu erfüllen. Die Botschafterkonferenz oder der Oberste Rat wird sich vor allem mit diesem Nachweis zu beschäftigen haben, ehe eine Entscheidung getroffen werden kann. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, ist deute nicht möglich vorauszusagen Man wird in Deutschland nicht jede Drohung irgend eines Hetzblattes für bare Münze zu nehmen brauchen Tatsächlich scheint in Ententekreisen für neue Besetzungen keine allzugroße Neigung zu bestehen. Trotzdem läßt sich nicht verkennen, daß die Lage ernst ist. Warnen möchten wir vor allem vor der Auffassung, als ob man in London etwa, weil man mit der Berichterstattung der Kontrollkommistionen unzufrieden ist, eine andere Politik betreibe als in Paris. In der Frage der Entwaffnung Deutschlands haben die Kabinette in London und Paris noch immer übereingestimmt. Man braucht wohl nur daran zu erinnern, daß Lloyd George der Wortführer bei der Entwaffnung-frage in Spä war.
Die Brüsseler Sachverständigenverhandlungen über die Wiedergutmachung, die am 11. Januar fortgesetzt werden sollten, sind vorläufig um einige Tage verschoben worden, um, wie es heißt, „den Delegierten genügend Zeit für die Ergänzung ihres Materials zu lasten". Man wird auch auf seiten der Entente die Zusammenhänge zwischen der Entwaffnung und der Wiedergutmachung nicht verkennen können. Denn, so ! 'ährte Außenminister Simons unlängst mit Recht in einem Gespräch Mt dem Vertreter der Wiener „Neuen Freien Preste" aus: „Wie können wir unseren Repara- nonen Nachkommen, wenn durch die Entwaffnungs- bestimnlungen des Friedensvertrages unsere Gruben und Werkstätten schutzlos gemacht werden gegen verbrecherische Anschläge solcher Deutschen, denen die Not der Zeit den Kopf verdreht?"
Die Konferenz der alliierten Ministerpräsidenten.
wr. Paris, 5. Jan. (Havas.) Die englische Regie- r u n g hat auf die Rote der französischen Regierung wegen einer Zusammenkunft der alliierten Ministerpräsidenten die Liltwort erteilt. Die englische Regierung ist mit der französischen im Einvernehmen hinsichtlich der Notwendigkeit eines sehr baldigen Zusammentritts des Obersten Rates in Paris, aber infolge früherer Abmachungen wünsche sie. dah ow von der französischen Regierung für Ende dieser Woche oorgeschlagene Zusammenkunft ein wenig hinausge- 'uo.si5" we-de. Die Besvrechungen dauern fort, um den endgültigen Zeitpunkt für diese Konferenz fcstzusetzen.
. Havas meldet aus London: Man erfährt aus offi- ö^ller Quelle, dah die Konferenz der alliierten Ministerpräsidenten rn Paris Ende Januar llattiinden wird. Sie werde den Bericht des Marschalls Fach über die Ent- wafmung-.Deutschlands gründlich prüfen und die Haltung bestimmen, die die Alliierten Deutschland gegenüber ein- nehmen werden. Die Reparationsfrage wird neuer- diugs geprüft werden.. Es ,wurde gleichfalls endgültig bestimmt. dah die Lage in Griechenland erneut einer Prüfung unterzogen weiden soll.
mz ' 5 - ??n.. (Havas.) Das Kabinett hat
W. grundsätzlich mit emer Zusammenkunft der alliierten Llinlsterprnsldenten in Paris einverstanden erklärt, da es die Notwendigkeit anerkennt, die Frage der Entwaffnung Deutschlands zu prüfen und zu regeln. Der Zeitpunkt für diese Zusammenkunft dürfte auf etwa Mitte .,annar festgesetzt werden. Der englischen Regierung liegen nunmeor alle m Beträgst kommenden Schriftstücke vor. vor allem, der Bencht des Marschalls Fach. Zu"zeit unterliegen olle drete Schriftstücke einer genauen Prüfung. Lloyd George wird in Paris mit einem endgültigen Entschluß eintreften. und die Entscheidungen über die nötig meldenden Maftnabmcn werden sodann in Paris durch den Oberften Rat getroffen werden nach einer nochmaligen Prüfung der Fragen in ihrer Eeiamtbeit.
Eine französische Kammerintervellation über die Entwaffnung Deutschlands.
mz Paris, 5. Jan (Drabtbericht.) Abg. R a y n a u I d bat gestern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt. daß er sofort bei dem ersten Zusammentritt der Kammer über die Entwaffnung Deutschlands interpellieren werde.
In iclnem Brief sagt der Abgeordnete, worauf der Ministerpräsident noch warte, um die vorgesehenen Zwangsmah- nahmen gegen Deutschland durckzuführen.
,.>X-Paris. 4. Jan. In der von der Savas-Agentur veronentlichten Reuternote über die deutsche Entwaffnung findet sich noch folgende Stelle: Rach der englischen Auf- ™ vt die Verminderung des regulären Heeres auf 100000 Mann, die am 1. Januar beendet sein sollte -m mähen und ganzen erfolgt. Vielleicht wird man in einigen Wochen erfahren, dah diese Herabsetzung in einigen Punkten nicht mit aller wünschenswerten Genauigkeit dvrchoefübrt worden ist. Das . sind aber Einzelfragen. die die grogen Linien der Durchfubrung Nicht berühren. 0
Bayern fügt sich den Ententesorderungen
Lb. Berlin. 4. Jap. Wie die ..N. B. Z." von zuver- läjsiger Seite erfährt, beabsichtigt die b a y e r i s ch e Regierung. mit der norerlichen Ententeforderung nach Entwaffnung zum Frieden zu kommen und sich dieser Forderung zu fügen. Man glaubt in München noch immer, durch neue Verhandlungen eine Änderung des Ententestandpunktes' bcrbeizufübren und wenigstens einen Auf! ch u b in der Entwaffnung erreichen zu können. U.n nach dieser Richtung weitere Schritte zu unternehmen, sollen in den nächsten Tagen Besvrechungen in Paris stattfinden. Der bayerische Ministerpräsident Dr. v. Kabr wird diese Beratungen fuhren.
Verschiebung des Wiederzusammentritts der Brüsseler Konferenz.
^ mz. Brüssel. 5. Jon. Wie hier verlautet, wird dis F i n a n z k o n f e r e n z, die am 11. Januar wieder zusammentreten sollt«, ihre Verhandlungen erst einig c Tage später wieder aufnehmen, um den Delegierten! für die Ergänzung ihres Materials genügend Zeit zip tasten. _
Eine englische Note.
v. Brüssel, 5. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Wie hier verlautet. hat die englische Regierung im Berliner Auswärtigen Amt eine Rote überreichen lassen, in der England die französische Forderung auf Wiederauk- nahme der deutschen Zahlungen aus dem E I.e a r i n g v e r f a h r e n unterstützt. England droht in Pettr Rote damit, für den Fall, dah Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die L i a u i d a t i o n des deutschen Eigentums in England in vollem llmfan» durchzumhren. Da aber jetzt in Verfolg der Brüsseler Kon» fercnz die Besprechungen über das Ausgleichsverfahren in Poris wieder stattfinden sollen, wird England das Ergebnis adwarten. bevor es feine Drohung durchführt. Die Verhandlungen. zu denen die deutschen Unterhändler bereits in Paris ermstenen sind fallen Mittwoch beginnen. Bekanntlich hat Frankreich die Fortsetzung der Verhandlungen über die deutschen Vorschläge zur Abänderung des Ausgleichs- nerfahrens von einer sofortigen Zahlung von 50 Millionen abhängig gemacht. Wie sich die deutsche Regierung zu dieser französischen Forderung stellt, ist bisher noch nicht bekannte Es erscheint nicht ausgeschlossen, dah die Verhandlungen im Paris zum groben Teil nicht glatt verlaufen werden.
Die Kredite für das französische Oberkommistariat m den Rheinlanden.
mz. Paris, 5. Jan. Havas meldet: Bekanntlich hat das Parlament die Kredite der Ausgaben für die Amtsgc- ichafte des O b e r k o m m i f f a r s in den besetzten Rhern- landen in die Spezial-echnung für die Unterhaltung der Be- layungstrnvpen eingestellt. Da aber der Kriegsminister. der diele Spezialrechnung führt, nickt zuständig ist. bestimmt ein im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret, dah die Kredite für oas Oberkommistariat de: französischen Republik in der
Rbeinvrovinz durch den Oberkommissar unter der Autorität des Ministers für auswärtige Angelegenheiten verwaltet werden sollen.
Churchills Reife nach Frankreich.
mz Paris. 5. Jan. Der ..Jntranstgsant" erklärt, die Reife dev englochen Kriegsministers Churchill nach Frankreich trage zwar privaten Charakter: aber er werde eine. Begegnung mit dem französischen Kriegsminister R a r b e r t i haben.
Unsere Kohlenlieferungen.
Ur. Berlin. 5^ Jan. (Eig. Drabtbericht.) Die nach dem Abkommen von Spa an die Entente zu liefernden Kohlen- mengen find im Dezember durch die entstandenen Transport- Ist, wierigkeiten um 262 000 Tonnen zurückgeblieben. Das Lieferungssoll betrug bis zum 27. Dezember 1693 00!) sonnen. Davon strch geliefert nur 1 430 000 Tonnen. Insgesamt smd von August bis November 80 000 Tonnen nach- zullefern. Beim Umladen stnd verloren gegangen 225 000 Tonnen, so dah sich ein Rückstand von 305 000 Tonnen ergibt. Für die in Aussicht stehenden Pariser Verhandlungen über ein neues Kohlenabkommen sind von der deutschen Regierung neue Vonchläge eingcreicht worden, die hinter der bisherigen Menge zurückbleiöcn. Uber die Höhe der Lieferungs, menge nt noch nichts bekannt.
Zusammentritt des Auswärtigen Ausschustes.
« Merlin, 5. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Nach einem Beschluh des Ältestenrates des Reichstags soll zwar das Plenum trotz des Antrages der Unabbängigen nicht so- tort einberusen werden. Dem Vorsitzenden des Aus>chustes der auswärtigen Angelegenheiten wurde jedoch der Wunsch übermittelt, diesen svätestens Anfang nächster Woche zu- fammcnzurufen.
, ^.Berlin. 5. Jan., (Eig. Drabtbericht.) Der Reichs- tagsvrastdent Lobe wird dem Ersnstien der Rechtsunab- bangigen aut sofortige Einberufung des Reichstags keine Folge geben, da dringende Gründe für einen sofortigen Reichstagszuiammentritt nicht vorliegen. Es bleibt beim Zusammentritt am 19. Januar. Das Wablorüfungs- »erlckt in auf den 11. Janrmr einberufen. Zur Verband- lung stehen dre Wahlen rm Wablkrersoerband 11 (Hessen).
Ratifizierung des Friedens durch Honduras, Nicaragua und Panama.
,W. T.-B. «Berlin, 4. Jan. (Amtlich.) Der deutschen Negierung .ist eine amtliche Mitteilung der französischen Regierung über die in Paris erfolgt- Niedcrlegung der Ratifikationsurkunden zun: Versailler Friedensvertrag durch ^o^,uras. Nicaragua und Panama zugegangen ' l s Aederlegung der Ratifikationsurkunden durch Honduras und Nicaragua ist bereits am 3. November 1920 erfolgt die N'ederlegung der Ralifikationsurkunde durch Panama am So. Novembm 1920. Der Friedensvertrag ist damit gemä» icinen Echluhvestimmungen zwilchen Deutschland einerseits ^!£, Qtß 'a. u « und Panama andererseits im Kraft getreten. - Der tzriedensvertrag ist nunmeüi vom allen Signatarmächten auher den Bereiniat°m Staaten von Amerika. Ecuador und Hodschas ratisi/iertz
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