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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verlaß Langgas?« 21

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yostanftaltrn. — In Fallen höherer Sewalt, Betrudrltörunren tieher keinen Nistpruch auf Lieferung de» Blatte» oder Srftaiiung

»der Streik» Hoden die de» enifpreehend«, kkntxelt».

12 Ausgaben.

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oergeschriebenen *r#g«i, und Plätzen wird kerne iberöLhr überndnnnen.

Berliner AbtellunsHissLaSsiiWz^KSli«,; ®«Iht NW. 40, ASrft Bi»marchtr«i» 2. Stmrfsrrch«; Amt Kan?» *371 jg7a -

Donnerstag, 30. Dezember 1920.

A. VW Skk M iaeWMSe!»

mz. Freiburg i. Br., 30. Dez. Auf Einladung der hie- nnen Gruppe des Polksvererns für das katholische Deutlch- land ivrach gestern abend Reichsfinanzmiuister Dr. tD i r 10 in einer stark besuchten Versammlung über die mnervou- tische Lage Deutschlands. Er betonte dabei die unbedingte Notwendigkeit, die gesamte deutsche Politik auf den Jj.« r - iailler Friedensvertrag einzustellen. Allerdings könnten die finanziellen Bestimmungen des Vertrages nur dann erfüllt werden, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben seien. Die als Wiedergutmachung von fran­zösischer Seite immer wieder genannte Summe von eb? Milliarden Eoldmark stelle den jetzigen Wert des geiamten deutschen Volksvermögens dar: das könne man nicht leisten. Die Brüsseler Verhandlungen seien iwck nicht ab­geschlossen. Aus dem in Brüssel vorgelegten Fragebogen lönnte die deutsche Beamtenschaft ersehen, ern wie gefährliches Sviel es fei. eine unkluge Politik zu treiben. Die Beamtenschaft dürfe nicht übersehen, daß sie sich der Berantwortuirg nie habe entziehen können. Menu eine grobe Bewegung der Arbeiter,. Angestellten und Be­amten kommen sollte, und wenn die heutige Regierung, die doch eine Minderheitsregierung sei. in Gefahr kommen.sollte, den Forderungen nicht entsprechen zu können, dann mochten diejenigen die Verantwortung übernehmen, die glaubten, dab die Forderungen unbedingt erfüllt werden mutzten. Er wisse sich eins mit dem Reichskanzler, dab das Hin und Her in der Sozial isierungsfrage ein Ende.finden müsse. Der Gesetzentwurf, der dem Reichstag demnächst zugehen werde, werde den Grundsatz aufstellen, dab die Schatze des Bodens Eigentum der Allgemeinheit seien. Das Rechnungs­jahr 1920 schliebe mit einem Fehlbetrag von achtzig Milliarden Mark ab. Ein neuer Ergänzungsetat von rund 12 Milliarden Mark werde demnächst, dem Reichstag Zusehen. 7 Milliarden Mark seien für die Einfuhr von Brotgetreide erforderlich. Der Besitz müsse Opfer bringen. Der zu zahlende Betrag des Rsichsnotopfers solle, ermög­lichen. ein langsameres Arbeitstempo der Rotenpreste zu er­reichen. Die Doppelbesteuerung solle abgesckafft werden und der nicht zu besteuernde Einkommensteil von 500 auf. 1000 Mark erhöbt werden. Er hoffe, dab das nunmehr ratifizierte deutsch-holländische Kreditabkommen den Anfang bilde für weitere solche Abkommen.

Die Regierung gegen eine Kohlenpreiserhöhung.

mz. Berlin. 30. Dez. In einer Sitzung des groben. Aus­schusses des Reichskoblenrats und des Reichs- toblenverbandes wurde die seit einiger Zeit wieder­holt beantragte Kohlen Preiserhöhung beraten. Die Preiserhöhungen wurden teilweise gegen den Wider­spruch der Regierung beschlossen. Staatssekretär Prosestor Hirsch erklärte daraufhin im Namen der Regierung, dab die Stellungnahme der Reichsregierung den Forderungen auf Koblenpreiserhöhungen gegenüber grundsätzlich unver­ändert sei. Es werde nicht verkannt, dab die Gesamtren- tabiliiät des Bergbaues nicht allgemein günstig sei: doch labe die allgemeine Wirtschaftslage eine allgemeine Erhöhung der Kohlenpreise nicht möglich erscheinen. Eine Änderung der Preispolitik sei aber auch deshalb unzweckmäbig. weil die gesamte Weltmarktlage durch die Absatzstockungen be­einträchtigt sei. Die in Brüssel geführten Verhand­lungen könnten eine Änderung der gesamten Wirtschafts­lage herbeiführen, insbesondere vielleicht die Folge haben, dab auch Deutschland an dem Preisabbau in der ganzen Welt teilnehms. Auch aus diesem Grunde er­scheine der gegenwärtige Augenblick nicht geeignet.. die Kohlenvreise zu verändern. Wenn trotzdem für einige Nebenreviere Preiserhöhungen nicht beanstandet würden, so bedeute das keine Durchbrechung der> allgemeinen Preis­politik der Regierung. Hier handle es sich um Ausgleichun­gen. die aus örtlichen Gründen notwendig geworden seien und für die allgemeine Preislage keine erhebliche Bedeutung batten. Demzufolge beanstande die Regierung die Preiserböbungsbeschlüsse für Rheinland-Westfalen, Nieder­sachsen, Mitteldeutschland und Ostelbier:: dagegen sei zum Ausgleich bereits zurückliegender Selbstkosten eine. Bean­standung nicht erfolgt oder nur teilweise für die sächsischen Steinkohlenreviere und für Braunkohle aus den Revieren Frankfurt a. d. O. Görlitz und Kassel sowie für bäuerische Fettkohle und rheinische Kohlenbriketts.

Aus dem Reichswirtschaftsrat.

Sr. Berlin, 30. Dez. (Eia. Drabtbericht.) Im Hinblick auf einen im Reichswirtschaftsrat vorgebrachten Antrag bat der Reichswirtschaftsminister dem Reichswirtschaftsrat ein Gesuch der H o l z f a s e r i n d u st r i e zur Begutachtung vvrgelegt. in dem diese eine Vertretung beim Reichsministe­rium beantragt. Zur Behandlung dieser Frage rief der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Direktor Gre.ber, den Unterausschub für Holzwtttschaft zu einer konstituieren­den Sitzung zusammen und eröffnete sie. da es das erste Zu­sammentreten von Mitgliedern nach dem Tode Legiens war. mit einem Hinweis darauf, dah der Reichswirtschaftsrat den Vorsitzenden für das kommende Jahr verloren habe. Die Anwesenden erhoben sich von den Sitzen. Dann konstituierte sich der Ausschub. Der Regierungsvertreter führte aus. dab die Aufgaben des Preisabbaus und der Verhinde­rung der Beschäftigungslosigkeit ein enges Zu­sammenarbeiten notwendig machten. Er wünschte eine organische Verbindung mit dem Reichswirtschaftsrat herzu- stellen. was am besten durch eine Delegation von Sachver­ständigen geschehe. Der Ausschub für Solzwirtschaft erklärte sein Einverständnis mit der Bildung eines Reichsausschusses für die Solzfaserindustrie und ernannte sofort die drei Ver­treter des Reichswirtschaftsrates. Der Beschlub wird in der nächsten Sitzung des wirtschaftsvolitifchen Ausschusses be­stätigt werden.

Ncichsrvirtfchaftsrat und Sachverständige.

Pr Berlin. 30. Dez. (Eia. Drabtbericht.) Der Vor­stand des vorläufigen ReMswirtschaftsrats nat beschlossen.

selbst

AbeKd-WrsgMs.

Die Ersenbahnerberv§grmg.

W. T.-B. Berlin, 29. Dez. Der von den Eisrnbahner- organiiationen eingesetzte Sechzchnerausichuß erlabt oen Abendblättern zufolge eine Erklärung, die bei aller Scharte die Absicht erkennen labt, nicht die Prinzivienfrage des Etreikrechts zur Entscheidung zu bringen, sondern einen, an­nehmbaren Vergleich zu erzielen. Was letzt zur Eror^- rung stehe, sei nicht die Frage, ob die Eisenbahner Recht zum Streiken haben, sondern ob sie für sich und ihre Familien die Mittel zum Leben besitzen. Die Pflicht der Regierung, die von ihren Bediensteten Hingabe und hochwertige Leistungen, von ihren Beamten ein besonderes Treuever- hältnis verlange, sei es. für deren Existenz aus reichen» zu sorgen. Gegen jeden Versuch, den Verhandlungsboven zu verschieben, müßten die Organisationen Verwahrung einlegen. , , ,,, ,

mz. Berlin, 30. Dez. Der „35. L.-A." berichtet aus München: Die Vezirksgruvve Nürnberg des.Deut­schen Elsenbahnerverbandes hat sich für den Streik er­klärt. falls die als Mindestmaß erachtete Erhöhung des Tcuerungszuschlags abgelebnt werde. , _.

Br. Freibnrg, 30. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Eins gestern abend abgehaltene Eifrnbahnerversammlung nahm eme Ent- schliebung an. in der sie der Regierung im «ralle der Ab­lehnung der Forderungen den Kampf ansagt.

Die 3. Präsidentenkonferenz der Reichseisenbahnen.

W. T.-B. Dresden, 29. Dez. Gestern fand hier di« dritte Präsidenteilkonferenz der Reichseisenbahnen unter Leitung de? Reichsverkehrsministers Grüner statt. Außer einer Reihe lautender Verwaltungsangelegenheiten wurde die wirtschaftliche und politische Lage der Eisenbahnen besprochen. Es wurde darauf hingewiesen. daß ein beginnendes W t e - derer starken des ganzen Apparates und tm Wachsen­des Interesse des Personals an den Leistungen der Euen- bahnen festgestellt werden könne. Beides werde allerdings durch die ernste Bewegung in der Beamtenschaft und die Versuche, sie zu unüberlegten Beschlüssen zu verleiten, ge­fährdet. Die Präsidenten erkannten einmütig d:e Notlage der Beamten in weiten Teilen des Reiches an. Der Minister wies darauf hin. dab die Reichsregierung und das Parla­ment die Notlage der Beamten ebenfalls durwaus aner­kannt und durch die im Dezember getroffenen Maßnahmen begonnen hätten, ihr abzuhelfen. Die Reichsregierung werde an dem in der Kundgebung vom 17. Dezember ent­haltenen Standpunkt gegenüber einem Beamtenstreik uner­schütterlich festhalten.

Die Reichsgewerkschasi der Post- und Telegraphen­beamten.

W. T.-B. Berlin, 29. Dez. Der Verband der Reichsvost- und Telegravbenbeantten mit ungefähr 40 000 Mitgliedern beschloß in seiner Eesamtvorstandssitzung am 28. Dezember grundsätzlich. an der Ausgestaltung der Reich sgewerk- s ck a f t der Post- und Telegraphenbeamten positiv. mitzu­arbeiten. Damit wird die Reichs-Postgewerkschaft die «rite Viertelmillion Mitglieder erreichen.

Regierung und „Deutsche Allgemeine Zeitung".

Br. Berlin, 30. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Der Hauvt- onsschuß der preußischen Landesversammlung hat am 16. Dez. beschlossen, der Landesversammlung eine Entschließung zu unterbreiten, in der die Regierung ersucht wird, von dem Vertrag mit der ..Deutschen Allgemeinen Zeitung" zurückzu- tretem Dazu erläßt der preußische Ministerpräsident Braun eine Verfügung, daß wegen des Aufsatzes „Bürgertum und Wahlen" der Beschluß des Hauptausschustes der Landesver- samnilung sofort durchgeführt werden soll. In diesem Bei­trag der „D. Allg. Ztg." wurde zum Wahlkampf des Bürger­tums gegen die Sozialdemokratie aufgefordert. Der Ministerpräsident erklärte dazu, die Grundlage des Ver­trags. die in der Förderung einer geschickten und würdigen Vertretung der Staatsregierung bestehe, sei verletzt worden. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß die Absicht der ..D. Allg. Ztg." darauf ausgehe. das Aniehen der Regierung herabzusetzen. Der erwähnte Artikel stelle keinen Einzelfall dar. sondern sei nur ein Beispiel für die Tätigkeit der „D. Ällg. Ztg.". Aus diesem Grunde sei es gerechtfertigt, zur sofortigen Kündigung zu schreiten, da der Verlag das Vertrauen der Staatsregierung verwirkt habe.

Erhöhung der Znvalidenbeiträge.

Br. Berlin, 30. Dez. (Grig. Drahtbericht.) Dis „Morgenpost" schreibt: Die Invalidenmarke ist seit

gestern auf 2,80 M. verdoppelt. Die Öffentlich­keit war aus die Erhöhung der Beträge in keiner Weise vorbereitet worden. Die Verwirrung steigerte sich noch, als die Postanstalten für die Marken vereinzelt noch die alten Beträge einforderten. Erst der Hinweis einer halbamtlichen Mitteilung zeigte eine Spur. Die Ver­doppelung sei n o t w e n d i g zur Aufbringung von Beihilfen für Rentenempfänger.

Deutsch-Danziger Abkommen über Steuerdriickeberger.

Br. Elbing, 30. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „Elbinger Zeitung" berichtet, wird zwischen Deutsch­land und dem Freistaat Danzig demnächst ein Ab­kommen unterfertigt, demzufolge die gegenseitigen Steuerdrückeberger fortan auszuliefern sind.

Das deutsch-schweizerische Lustsahrtsabkommen.

mz. Berlin. 29. Dez. Das deutsch-schweizerische Luft- fabrtsabkommen ist beute ratifiziert worden.

W. T.-B. Berlin. 29. Dez. Zu dem neuen Luftfahrab- kommen. das zwischen Deutschland und der Schweiz getrossen wurde, teilt die „Voss. Ztg." mit. daß es sich vorläufig um ein Provisorium handelt. Die Grenze von Staat zu Staat dürfe nur an bestimmten Stellen überflogen «erden. Die von Deutschland festgelegten Flugbedingunsen müßten auch allen fremden Fliegern gewährt werden.

Nr. 610. » 68. Jahrgang.

Die Antwort auf die Entrvasfmmgsnots

I). Paris, 30. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Am 26. Dezember empfing die B o t f ch a f t e r k o n f e r e n z eine Mitteilung der deutschen Regierung. Sie bestem aus einer provisorischen Antwort Deutschlands an die interalliierte Kommission in Berlin, in der gesagt roird, daß die Anwandlung der Sicherster t s- polizei den Wünschen der Entente entsprechend voll­zogen wurde, ferner aus einem Begleitschreiben, in dem die deutsche Regierung gegen die Behauptung oer inter­alliierten Kommission protestiert, daß Deutschland die Bestimmungen von Versailles und Spa verletzt haoe.

P

mz. Paris, 30. Dez. (Drahtbericht.) Wie das „Echo de Paris" meldet, hat die K a mm erko mmi s i o n für auswärtige Angelegenheiten durch thren Vor­sitzenden B a r t h o u gestern den Ministerpra,identen Leygues ausfordern lassen, sich erneut über die Enr- waffnung Deutschlands und über die französische Poli­tik im Orient auszusprechen. Ministerpräsident Leygues wird heute oder morgen vor dem Ausschuß erscheinen.

Dr. Mayer bei Leygues.

mz. Paris. 30. Dez. (Drahtbericht.) Rach einer „Matin"-Meldung hat der deutsche Botschafter Dr. Mayer gestern dem Ministerpräsidenten Leygues. einen Besuch abgestattet, um ihm Erklärungen über die. Einwohnerwehren zu geben, Gleich nach dem Besuch empfing Leygues den General Rollet.

Eine französische Kammeranfrage über Klara Zetkin.

mz. Paris. 30. Dez. (Drahtbericht.) Da die deut­sche Kommunistin Klara Zetkin ohne Patz über die Grenze gekommen ist, um auf dem Sozialistenkongretz in Tours eine kurze Rode zu halten, wird heute der Kammer eine Interpellation zugehen, in der gefragt wird, wie es möglich gewesen ist, datz Klara Zetkin ohne Patz die Grenze überschreiten konnte.

' mz. Paris, 30. Dez. (Havas.) Der „Matin" meldet, datz, wenn Klara Zetkin ermittelt werde, ihre Ver­haftung erfolgen würde. Die Papiere, die sie sich verschafft hätte, würden geprüft werden, und wenn sie kein belastendes Schriftstück enthielten, werde Klara Zetkin wieder an die Grenze zurückgebracht werden.

d'Annunzios Rücktritt?

v. Rom. 30. Dez. (Eig. Drahtbericht.) d'Annunzio hat eine R ü ck t r i t t s e r kl ä r u n g unterzeichnet und zwar zugunsten des Fiumer Stadtrats. Mrt dreier Behörde wird Italien nunmehr die Durchführung des Vertrags von Ravallo vereinbaren. _ . „ _ , . ,

mz. Rom. 29. Dez. (Stefani.) Nach der gestern nach­mittag von den Fiumer Unterhändlern,General Fer rar i o gegenüber abgegebenen Erklärung batte dAnnunzio. dem Wunsch des Regentschaftsrats von Fiume folgend, jeden Widerstand aufgeaeben und der Entwaff­nung der Legionäre zugestimmt. „ , . f .

mz. Rom. 29. Dez. (Havas.) , Der „Povolo d Jtalm meldet aus Abbazia. daß d'Annunzio den General Caviglm durch Funkspruch davon in Kenntnis gesetzt habe dan die Vorbesprechungen mit dem Syndikus von Frume sich auf den Abschluß eines Übereinkommens be,Kranken,mutzten, das den Frauen. Kindern und Greisen gestatte. Frume zu verlassen. Die Stadt selbst dagegen muhe bis zum äußersten, bis zur völligen Zerstörung und bis zum Tod des letz.en Lst'iteidigers. Widerstand leisten. ^ . . ,

mz. Rom. 29. Dez. (Havas.) Es. wird versichert, dag General Caviglia in Fiume eingedrungen ist. nachdem er vorher den Hafen besetzt hatte. Auf beiden Seiten soll es einige Verletzte gegeben haben. Die natio­nalistischen Versuche, in Roms Straßen Kundgebungen zu veranstalten, haben die große Mehrheit der Bevölkerung fast gleichgültig gelassen.

Ein Lebensmitteldiktator für Polen.

mz. Berlin. 30. Dez. Das „B. T." gibt eine Meldung aus Warschau wieder, wonach die polnischen Rcgierungs- kreise nach dem Rücktritt des Derpflegungsministers das Ministerium nickt wieder besetzen wollen, sondern die Ablicht haben, einen Lebensmitteldiktator zu berufen. Dem Blatte zufolge fei dies ein Beweis für die autzerordent- lick schwierige Lage des Ernährungswefens in Polen.

Der neue griechische Kurs.

D. Athen, 30. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der ehe­malige griechische Minister Stratos, einer der Führer der Bereinigten Regierungsparteien, erklärte: Das Einvernehmen mit den Alliierten und die Ausführung des Vertrages von Sevrös sind die Grundbedingungen der Außenpolitik Griechenlands. Das Problem von Konstantinopel könne nicht durch einen Krieg gelöst werden. Dis Griechen seien bereit, für die Entente die Besetzung Konstantinopels zu übernehmen. Sie würden die Freiheit der Meerengen gewährleisten und die In- teresien der Alliierten sichern. Über die Beziehun- genzuDeutschland äußerte er: Nachdem Deutsch­land von der Weltpolitik ausgeschaltet worden sei und auch kein« Verbindung mehr bestehe, sei es für den Balkan politisch und militärisch belanglos.