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Donnerstag, 23. Dezember 1920.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 599. » 68. Jahrgang
McCormick in Berlin.
Der amerikanische Senator Medill McCormick trifft am Donnerstag in Berlin ein und wird die Weih- uachtsfeiertage dort verbringen. McCormick ist für Warren E. Harding, den künftigen Präsidenten der Bereinigten Staaten, ungefähr das, was der vielgenannte Oberst House für Wilson war. Colonel House, der kürzlich bereits totgesagt wurde, wurde von Wilson kaltgestellt und abgetan, nachdem er, von Wilsons Gedankensystem hypnotisiert, sieben Jahre seines Lebens der Laufbahn des jetzt erledigten Prästdenten geopfert hat. Harding und Cornrick werden sich wohl besser verstehen. Wenn auch der neue Präsident kein philosophisches Genie ist, so gilt er doch als rechtlich denkender Mann, der sich für treue Handlangerdienste nicht undankbar erweisen wird.
McCormick war kürzlich in Genf. Er besuchte als Privatmann, wie er sich gibt, die Journalistentribüne der Mlkerbundsversammlung, verließ den Ort aber bald wieder, da er von dem Gehörten nicht erbaut war. Wenn der deutsche Reichstag nicht gerade in Weihnachts- urlaub gegangen wäre, könnte der Amerikaner vielleicht eine ähnliche Erfahrung machen. Das ist immer so, wenn man in die „richtige" Sitzung eines Parlaments gerät. In Prag z. B., wo McCormick von Wien her durchreiste, raufte man gerade in der Kammer und sechs Pulte gingen in Trümmer. Bei solchen Eeleqen- heiten lernt man das politische Leben eines Volkes nicht kennen. Auch nicht seine Wirtschaftslage.
McCormick^ wird sich in Berlin gründlich umsehen müssen. Im Hotel Zldlon, wo er mit einem Gefolge von sechs Personen Unterkunft findet, ist die Küche wieder in Ordnung, und der Eindruck, den die üppigen Weib- nochtsgelage des neuen Reichtums machen, wird nicht gerade der eines verhungerten und niedergebrochenen Landes fein. Es ist also nötig, daß man den Sendling der amerikanischen Regierung dahin führt, wo er unseren ganzen Jammer studieren kann, in die Kellerhöhlen des Berliner Nordens, wo die Kinder sterben; in die Weihnachtsstuben des ehemaligen Mittelstands, wo man mit zehnmal geflickten Kleidern und Schuhen den Schein des bürgerlichen Auskommens vergeblich aufrecht zu erhalten sucht: in den Maschinensaal der Reichsdruckerei, wo die Pressen stündlich Millionen von Assignaten ausspeien, mit denen das beinahe bankrotte Reich seine Schulden bezahlt.
Bei dieser Gelegenheit kann man Herrn Eormick fragen, ob es wahr ist, was soeben ans Washington gemeldet wird, daß dem Kongreß in Washington in Kürze ein Gesetzentwurf zugehen werde über eine von den ^reinigten Staaten zu gewährende Anleihe in Höhe von 1 Milliarde Dollar, durch die der deutsche Handel mit Amerika finanziert werden soll. Diese Nachricht kam schon einmal vor längerer Zeit über Holland. Aber man glaubt in Deutschland nicht daran. Wenn auch weite Kreise an der Ostküste der Union stark und unmittelbar am Ausbau des Welthandels beteiligt sind, so steht doch die Mehrheit des amerikanischen Volkes der Verflechtung in die Welt- wirifchaft fremd gegenüber. Der Krieg ist zu Ende, und es besteht keine Stimmung dafür, weiterhin amerikanische Staatsgelder nach Europa zu geben. Indessen darf wobl damit gerechnet werden, daß die amerikanische Volksvertretung das beschlagnahmte Vermögen deutscher Untertanen in der Union abzüglich der Entschädigungsansprüche amerikanischer Bürger an Deutschland als Unterpfand hergibt, wenn private Finanzkreise sich mit Deutschland über einen Kredit für den Bezug von Lebensrnitteln und Baumwolle einigen.
Ob der amerikanische Senator, der bei uns nachforschen soll, in den wenigen Tagen seines Hierseins für so tiefgehende Betrachtungen Zeit hat? 'Es mutz uns schon genügen, wenn er als Freund mit dem guten Willen kommt, einen Zipfel der furchtbaren Wahrheit zu erfasien. die sich hinter dem Lichterglanz der deutschen Christbäume verbirgt. An der deutschen Regierung liegt es, den Faden der Verständigung mit Washington weiter zu spinnen. Nachdem wir mit Wilson so schlechte Erfahrungen gemacht haben, ist Harding nicht gerade unsere Hoffnung. Aber was geschehen kann, um mit den Vereinigten Staaten wieder ln ein gutes Einvernehmen zu kommen, muß geschehen!
Die Steuerpflicht bei Zuwendungen für pelitische Zwecke
. 8r. Berlin. 22. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Einer ickrist- v">en Antwort, die der Reichssinanzminister dem demokratischen Abgeordneten Dr. Külz auf eine kleine Anfrasr scseben bat. entnehmen wir folgende wichtige Feststellung: <penn jemand dem Gefchästsfübrer eines politischen Vereins Mrn Geldbetrag zur Verwendung für politische Zwecke »vergibt, so hat der Geschäftsführer die Zuwendung in voller Hohe zu versteuern. Er kann aber den Be- rwy der Steuer bei der Abführung von der Zuwendung °oz«hen. Zuwendungen für politisch« Zwecke sind von der «teuer nicht befreit.
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Der Reichstag nach den Weihnachtsferien.
„ rS ® r - Merlin, 22. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die Tages- ordnuna für die erste Reichstagssitzung nach den Weibnachts- w e !>r r )e £ r . reichhaltig. Zunächst ioll die erste Beratung w Auslandsschadengesetzes, des Kolonialschädengesetzes und Berdrangungssibädengeietzes erfolgen. Sodann soll der Autrag der Unabhängigen auf Auherkraftsetzung der bayeri- .Ausnahmegesetze beraten werden. Es folgen Inter- vcllationen, und zwar zwei der Unabhängigen, betr. Auf- nadmk-der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ausland. und betr. das Streikrecht der Beamten: ferner uüi »rauen'ntervellation. betr. Vorlegung eines Reichs- lugendwohliahrtsgesetzes: sodann eine Interpellation der Vetersen und Een., betr. Handwerk. Kleinhandel und das sonstige Kleingewerbe: :endlich zum Schlug noch eine unabhängige Interpellation über den Roten- svechsel der Relchsreaicrung mit der Entente. Endlich sollen verschiedene Ausschüsse Bericht erstatten. Im übrigen eme von Abgeordneten schon früher nach Berlin kommen muffen, da am 11. Jaimar 1921 der Re ichs- haushaltsausfchnb zu einer Sitzung zusammentritt.
Der Ersatz der Stimmzettelkosten.
? et *SP’. 22. Dez. Das Reichswahlgesetz verpflichtet das Reich zum Ersatz der Beschaffungskosten für die Stimmzettel, .sm Einvernehmen mit dem Reicksrat und -neichstag bat die Reichsregierung die Höbe der zu zahlenden Betrage beitimmt. Eemätz dieser Vorschrift bat das Reichs- ju Mister mm des Innern jetzt, dem Reichsrat eine Denk- K.rtfi zugehen lassen und schlägt vor. die Kosten jedes geltenden Stimmzettels auf 15 Pf. festzusetzen. Das ergäbe eme Belastung der Reichskaffe mit 3.9 Millionen Mark ohne die Ausgaben für die bevorstehenden Wahlen m den Abstlmmungsbeziiken. Von dieser Summe erhalten
*«. An£ 0 <& aa '! mof i atc ! , < 840000 M.. die Unabhängigen
,35 000 M... die Deutschnatwnalen 555 000 M.. die Deutsche Bolksvartei 510 000 M.. das Zentrum 525 000 M.. die
VolKart^"l77 000^M ^^ ^ 000 ° Unb bie »«wriWe
Die Technische Nothilfe.
»n 22. Dez (Eig. DrahME) Die >.D.
AUgs, Ztg. meldet: Dir freien Gewerkschaften haben eine ablehnende Haltung geaenuber der Technischen Nothtlfe ein- genommen. Der Rerchswirtschaftsrat war einmütig der Ansicht, dag er batte angehört werden muffen, bevor die Reichsremerung den Voranschlag für die Technische Nothilfe in den Etat einsetzte. Die chrütlicheu Arbeitnehmer traten für die Technische Nothilfe ein. Die Arbeitgeber erklärten, dag ge zur Sacke selbst kern« Stellung nehmen wollten, dag aber aus reden Fall für die Allgemeinheit eine Hilfe in der Not geschaifen werden muffe.
Die Teuerungszuschläqe.
Ur. Berlin. 22. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die Teue- rungszuchlase zu den Kmderzuschlägen sind mit Rückwir- kimg vom 1. Oktober wie folgt festgesetzt: Ortsklasse X 150 Pvorent..L 125 Prozent. 6 100 Prozent. 0 und E 75 Prozent. Für die abgelaufenen Monate werden sie sosmt be- zahlt.
Kultusminister Hönisch in Bochum.
Sr Bochum. 22. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Kultusminister H a n i s ch sprach gestern abend in der Aula des Gymnasiums vor -der gesamten Lehrerschaft Bochums. Er betonte, dag er Wert aus das vertrauensvolle Zusammen- avoeiteii tege und ging dann die gesetzlichen Matznahmen und Erlasse seines Ministeriums durch. Bei der Frage der kollegialen Schulleitung kam es zu mancherlei Zwuchenruien. Minister HäNisch verwies aus die probeweise Eimuhrung der kollegialen Schulleitung in den Regierungs- dezrrken Hannover und Wiesbaden und stellte ihre a l l - gemeine Einführung für den Fall der Bewäbnmg in Aussicht. Weiter verbreitete er sich über die versuchsweise Einführung des Besuchsrechts der Eltern in der Volksschule. Eeheimvat Menzel erörterte die Eehalts- fragc. In der sehr lebhaften Aussprache wurde mit starkem Nachdruck aus die ungünstige Lage der Lehrerschaft und besonders auf die Not der jungen Lehrer lnngewieisen. Allgemein wurde die Abschaffung des R-jsnsystems gefordert.
Der Ausbau der bayerischen Wasserkräfte.
W. T.-B. München. 21. Dez. Dem Landtag ist ein Gesetzentwurf über den Ausbau der Wasserkräfte zuaegangen. der die Staatsregierung ermächtigt, ein« Bürgschaft für die Verzinsung und Heimzahlung der Schuldverschreibungen zu
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übernehmen, die von den Aktiengesellschaften ..Walchenfee- werk und Mittlere Isar ausgegeben werden. Die Aktlenaesellschaften geben Schuldverschreibungen aus. für die neben ihrem sonstigen Vermögen die im Ausbau befindlichen Werke Sicherheit bieten sollen.
Die Forderungen des ehemaligen braunschweigischen Herzogshauses.
W.T.-B. Braunschweig. 21. De,. In der heutigen Sitzung der Landesversammlung hat das Staatsministe-, r,um Mitteilungen von den Forderungen gemacht, die das Herzogsbaus an den braunschweigischen Staat gestellt bat. Wie dre, ..Vraunschw. N. N." melden, haben diese Forderungen einen Vermögenswert von zusammen 250 Millionen Mark. Dos Herzogsbaus macht Rechtsan- vruche auf das- geiamte braunschweigische Kammergut «Bergwerke. Forsten und Domänen) qelteiid. Gefordert werden u. a. 8031 Hektar Staatsforst. 3412 Hektar Domänen, das Schlotz Plankenburg, die Bibliothek in Wolfenbüttel, das Landesmuseum in Brannschweig und sämtliches Mobi- Irar.in den Schlossern und Hofstaatsgebäuden. Das Staats- mrnistermm bat den, Vertretern des Herzogsbauses mitgeteilt. dah es nicht in bet Sage fei. diese Forderungen zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen.
Amnestie für Hauptmann Kessel?
Br. Berlin. 22. Dez. (Eia. Drabtbericht.) Der „Vorwärts" meldet unter Vorbehalt: Hauptmann Keffel, der we«ein Meineids im Marlohprozef, verfolgt wurde, sei am- neftirrt und seine Rückkehr nach Berlin bevorstehend
Ae WM kchreWsSizeü-AWiij.
Bertagurrg auf den 18. Januar.
Brüssel, 22 . Dez. (Drahtmeldung unseres Sonderberichterstatters.) Die Brüsseler Sachverstäudizen- koiiserenz wurde heute nach gut einstündiger Sitzung auf Montag, den 10. Januar, 10 Uhr vormittags, v e r- t a g t. Die heutige Sitzung war ausgsfüllt durch einen Bericht von Delacroix über den Stand der bisherigen Arbeiten der Konferenz, die, wie Delacroix besonders betonte, trotz der kommenden Feiertage auch i n d e r Zwischenzeit durch mit der Prüfung und der Erörterung beauftragten alliierten und deutschen Delegierten kräftig gefördert werden sollen. Es handle sich dabei im besonderen um eine weitere Erörterung des d e u t f «h e n Bu d g e t s, wobei auch die Frage der Schulden und der Steuerlasten vergleichend behandelt werden soll. Ferner um Sach- und G e l d l e i st u n- g e n, die Meistbegünstigung, den deutschen Schiffsraum, den Artikel 18, die Besatzungskosten und die Sequestrationen. Das zweite Mitglied der französischen Delegation Cheysson hat die Prüfung und Erörterung etwaiger weiterer Fragen übernommen. Die Spezialfrage des Clearings wird von dem englischen Delegierten Zohn Breadbury weiter behandelt werden. Die Arbeiten der Konferenz werden also unbeschadet der Pause in vollem Gange gehalten. Die deutsche Delegation verläßt heute nachmittag Brüffel.
v. BrMel. 22. Dez. Svez '
... .—-2'-» *.*• *-v S . vv^is. Drahtbericht.) Die Berichte
imer die Svezialverbandlungen werden streng geheim gehalten. Die alliierten Delegierten werden nochmals zusammentreten, um über die Art der Verhand- .ungen zu beraten. So viel aus den Berichten bekannt wird, sind ste geneigt, den Deutschen wenigstens teilweise k gen zu k o m m e n. «Selbst wenn sich dieser Erfolg beltatrsen sollte, wäre es verfehlt, allzu grobe Hoffnungeir zu hegen. Immerhin stnd die Alliierten auf die Methoden der deutschen Argumentationen eingegangen. Ein Erfolg wäre es schon, wenn es iich bewahrheiten würde, frais das deutsche Ersuchen um Freigabe des in Südamerika noch i n tern t e r ten S ch i ff s m a t e r i a ls erfüllt würde. Airch die Frage des feauestrierten und liaui- d'.erten deutschen Eigentums soll eine Neu- regelung erfahren, dagegen das Ausgleichsverfahren nicht geändert werden Die wichtigste Frage ist die Festsetzung «iner Gesamtentschädigungssumme. Drr englische Wunsch nach einer endgültigen Festsetzung einer abgegrenzten Summ« fmbet nunmehr auch bei den Alliierten Verstand- u>s. Aian sucht nunmehr nach einem Schlüssel, um ein ^erbaltnrs zwischen den Sachleistungen und Barzahlungen in Goldmark zu kinden. Der fran- zostsche Delegierte Eherffon ist für eine Einschränkung des oeukschen Budgets eingetreten. Vis zum 10. Januar wer- den sich die alliierten Regierungen zu den Berichten der Bruffeler Delegierten äubern.
m daris 22 Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie der Brüsseler Berichterstatter des ..Temvs" mitteilt, haben sich me.Vertreter des Verbandes über einen gemeinsamen W «eder b erste l lu n gs p l a n geeinigt, der in der Hauptsache Warenlieferungen vorsteht. Gewisse Frogey von untergeordneter Bedeutung machen eine längere Prüfung notwendig. Man könne sie nicht vor Beendigung der Sachverstandigenprüfung lösen. Von gewisser Bedeutung ist. dab der. Brüsseler Berichterstatter des ..Journal des Debüts erklärt, die Engländer batten ohne Schwierig- keiten zugestanden, dab die Forderungen Frankreichs nicht übertrieben seien. Der. Entwurf, der den Deutschen morgen vorgelegt wird hat dre einmütige Anerkennung der Verbündeten gefunden und es wird auf diese Tatsache besonders hingewresen werden. (Köln. Ztg.)
Robert Cecil über bas Ergebnis der Bölkerbunds- konferenz.
im. London. 22. Dez. (Drabtbericht. Sanas.) Einem Mitarbeiter des Reuter-Bureaus gegenüber gab Robert E«c i l folgende Erklärung über den Völkerbund ab: Die Bolkerbundsversammlung in Genf hatte einen fast vorbehaltlosen Erfolg und darf mit immer wachsendem Zutrauen betrachtet, werden. Ein gutes Vorzeichen für die.:. Zukunft bedeute die Aurnabme von Österreich und Bul-i Dae Aufnahme Deutschlands wird den gleichen Vorbedingungen unterliegen wie die bereits er- solate Zulanuns Bulgariens Das will nun nicht sagen, dab Deutschland zuvor alle Bedingungen des Friedensver- trages ohne Ausnahme erfüllt haben mub. Es wird genügen. dab es aufrichtige Beweise seines guten Willens gibt.
Die Schweiz unb ber Bölkerbunb. mz. Bern, 22. Dez. Bundespräsident Motta erstattete gestern dem Bundesrat Bericht über dis Völkerbundstagung in Genf. Der Bundesrat dankte dem Chef des politischen Departements sowie den übrigen schweizerischen Delegierten für ihre aktive Tätigkeit in Genf und sprach der Delegation für die dort eingenommene Haltung die volle Zustimmung und Anerkennung aus.
Ein Vorschlag für eine internationale Abrüstungskonferenz in Washington.
«..^W-kSmsto», 22. Dez. (Drahtbericht.) Der Depu- L/rte K n o cks hat im Repräsentantenhaus den Antrag ge- !»5«.^-^r°stdcnten Wils.on zu ersuchen, alle Nationen zur Beschickung einer internationalen Konferenz in Washing-
rüstuna ru"prüf7u. Lage iür die allgemeine Ad-