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Montag, 2V. Dezember 1920 %

Zie ZrMr KliPchMizeii-jiljOlenz.

mz. Brüssel, 20. Dez. (Von unserem Sonderbericht- erstatter.) Die beiden ersten Sitzungen der Brüsseler Reva- ratjonskonferenz waren fast ganz mit eingebenden Dar­legungen des Staatssekretärs Schröder vom.Reichs- iinanzministerium und des Präsidenten der Relchsdanr Laven st ein ausgefüllt. Über die Ausführungen ist zu berichten, was geeignet ist. einen überblick über die gegenwärtige deutsche Finanzlage zu geben: Staatssekretär Schröder, der in seinen Ausiuhrungen häufig auf die den Alliierten vorselsgten Drucksachen Bezug nehmen konnte, ging bei seinen Ausführungen von, dem An­wachsen de«- deutschen schwebenden Schuld aus. Diese hatte sich vom Avril 1919 bis Ende November 192Q tn ständiger Progression gesteigert, ja. sich mebr als verdoppelt und be­trug Ende November 147 Milliarden, die sich bis zum 1. Avril 1921 noch um weitere 25 Milliarden vermehren werden Nach den Berechnungen kommt die Steigerung allein tu den Monaten feit Ende Avril dem Zehnfachen.der ge­samten deutschen Schuld vor dem Kriege gleich. Daneben ist der Pap i erum la u f. der am 1. November v. 3- 76.5 Milliarden betrug, im letzten Jahre allein um 26.5 Milliar­den. d. h. um fünfmal so viel gestiegen als der gesamte Um­lauf von Metall- und Papiergeld vor dem Kriege. Unter Anerkennung des sich daraus ergebenden Ernstes der Lage gaben sowohl Staatssekretär Schröder wie auch Präsident Hc> venstein der Ansicht Ausdruck, daß nur unter be­stimmten Voraussetzungen der Verfall Deutschlands m völlige Assignatenwirtschaft und damit der praktische Banke­rott vermieden werden können. Als Mittel bezetchneten sie rar allem Arbeit und Sparsamkeit, nicht nur im C: taats-. sondern auch im Privatbausbalt. daneben Orgam- sationsverbesserung mit Rücksicht aus die Lage Deutschlands Ui Bezahlung der Kriegsentschädigung, entsprechend den Zusicherungen des Friedensvertrages. Staatssekretär Schröder teilte eine ganze 'Reihe von Einzelheiten über die deutsche Finanzlage mit. Die Steuereingänge seien er­heblich befriedigender geworden, namentlich die Einkommen­steuer habe stch seit Einführung des Abzuges von 10 Prozent für alle Arbeitseinkommen vervielfältigt und betrug im Oktober über eine Milliarde gegen 396 Millionen im Juli, uich einem Beiiviel des Staatssekretärs find unter. Um-

- S üden bet der angespannten deutschen Besteuerung frühere Millionäre, ohne daß sie sonst Vermögensverluste erlitten

- oben, nicht mehr in der Lase, mit ihrem durch die Abgaben , is weit unter die Hälfte gefunkenen Einkommen ihren > üheren Standard aufrechtznerhalten. selbst wenn man das S inken der Kaufkraft des Geldes außer acht läßt. Durch viele scharfe Ansvannung ist aber immerhin einige Hoffnung

egeben. daß der ordentliche Etat trotz der infolge drs Wachsens der Schulden zu erwartenden Mehrbelastung i" diesem Jahre wieder balanciert. Das Defizit der Eisenbahn und Post erklärt Schröder vor allem mit den hohen Kosten der Erneuerung des im Kriege abgenutzten Materials und der erheblichen Erhöhung aller Sachkosten, daneben auch mit der Steigerung der Lohne und Gehälter. Für 1922 rechnet er mit einer Verminderung des Defizits, so daß in nicht allzuferner Zeit die Betriebsverwaltungen ihre Aus­gaben aus laufenden Einnahmen decken können. Dagegen ist Deutschland für die Bezahlung der Privatlieseranten für aus dem Friedensvertrag zu tragende Leistungen auf die Rotenpreiie angewiesen, ein Zustand, der sobald wie möglich beseitigt werden muß. aber nur mit Hilfe der Alliierten be­seitigt werden kann. Gerade diese Zahlungen beweisen, daß für die Sachleistungen die Fähigkeit Deutschlands durch die-Möglichkeiten des Budgets begrenzt ist.

mz. Brüssel, 19. Dez. (Von unserem Sonderbericht­erstatter.) Zu einem ähnlichen Ergebnis als Staatssekretär Schröder gelangte auch Reichsbankpräsident H a v e n - stein In seinen Ausführungen vor der Revarationskom- mission. die der Vorsitzende als dunkel, düster und inter­essant bezeichnete. Havenstein schilderte die Rückwirkung des progressiven Wachstums der schwebenden Schuld auf die Kaufkraft des Geldes nach dem Stande der Valuta. Ein weiteres Sinken der Valuta werde auch die Kaufkraft unsres Geldes im Inland immer mehr seiner Weltmarkt- kaufkrast anpasscn.

W. T.-B. Brüssel. 19. Dez. Wie Havas-Reuter über die heutige Sitzung berichtet, führten die vier Darlegun­gen. die heute gegeben wurden und mehr teichnifcher Art waren, in der Sitzung zu keinerlei Diskussion. Die an­schließenden Privatbesprechungen mit den deutschen Dele­gierten werden in den nächsten Tagen stattfinden. Die Be- fprechMgen können um so leichter vor sich gehen, als iämt- lichK Delegationen, mit Ausnahme der italienischen, in dem­selben Hotel wobnen. Diese Art der Verhandlung muß. wie der Havas-Reuter-Berichterstatter meint., zu frucht­baren Ergebnissen führen. Der Eindruck in Kon- ferenzkrcisen ist beute abend offensichtlich gut. Der heutige,Tag bedeutet den ersten Schritt auf dem Wege zu Lö-lungen. die zweifellos nickt ohne Schwierigkeiten er­reicht werden können, deren tatsächliche Auffindung aber nickt mal möglich ist. Es ist eine solide Basis -für die Dis­kussion geschaffen. , .,. ^ _

. D. Brüssel. 20. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Staats­sekretär Bergmann ist am Samstagvormittag Mit feinen Mitarbeitern zufammengetroffen und bat diejenigen unter ihnen bezeichnet, die nach ihrer Zuständigkeit die Ausgabe hoben, die Svezialfragen mit den Vertretern der Alliierten zu beivrecken und die näheren Aufklärungen zu schaffen, die verlangt sind. Es ist sehr wahrscheinlich, daß uv!', den Alliierten Vorschläge gemacht werden, sobald die Deut-chen ihre Ansichten dargelegt haben. Die Sachverstan- bspen glauben, daß sic ihren Bericht über die finanzielle und wirtschaftliche Lage Montagvormittag erstattet haben wer­den. In der Abendsitzung am Montag wird man mit der --.Besprechung der finanziellen Fragen be­ginnen. Man glaubt, bis Weihnachten die Arbeit erledigt -u haben. Die Vorschläge und Anregungen des Staats­sekretärs Bergmann haben zum Teil bereits grundsätzliche Billigung der Alliierten gefunden, während andere von vornherein veinro-fen sein sollen. „ „

mz. Baris. 19. Dez. (Ha»as.) Der französische Ber- .ivelcr Sendour bei der Brüsseler Konferenz erklärte beute ^"egen' Die Besprechungen wurden auf eine sehr glück­liche Weise begonnen. In den Sonderbesprechungen mit. ven deutschen Vertretern werden die Verbündeten finden,

Abend-Ausgabe.

wie weit ihre Mittel und wie weit ihr guter Wille reichen, um zu vorbereitendem Abkommen zu gelangen, welche der Genfer Konferenz Aufklärung und genaue Unterlagen geben sollen, um dort zu einer Entscheidung zu gelangen. Die Haltung der deutschen Vertreter ist tadel­los: man kann nur gute Ergebnisse von einer Konferenz erwarten, deren Arbeiten auf solche Weise von statten gehen und aufgefaßt werden.

Der ..Matin" bemerkt dazu: Die französische Politik

werde die Methode Millerands in Spa verfolgen, die leere Worte durch wirkliche Taten ersetzt habe.- Man müsse Deutschland gegenüber sagen, wie viel es zahlen müsse, wie und mit welchen Mitteln, in bar oder in Sachleistun­gen. unter genauer Festlegung des Verfahrens und feiner Anwendung: ferner müsse man Deutschland bei seiner Er­zeugung fördern, um ihm die Zahlung zu ermöglichen, bei Sicherung dieser Hilfeleistung durch wirksame Pfänder: und man müsie die Verfalltermine festlegen unter genauer Be­stimmung von durchführbaren und wirksamen Straii- maßnahmen.

Die Kohlenlieferung an Frankreich.

.Br. Berlin, 20. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie wir von zumeist gut unterrichteter Seite erfahren, sind zurzeit Ver­ba n d l u n g e n im Gange, in beiderseitigem Einver­nehmen einen Teil der der Entente auf Grund des Svaer Abkommens zustehenden Kohlenlieferungen in Zukunft nicht mehr in Steinkohlen, sondern in Braunkohlen auszu- fübren. Die Gründe hierfür liegen für Deutschland klar auf der Hand. Aber auch Frankreich ist mit einer weitgehenden Differenzierung der gelieferten Kohlenwerte unter dem Ge­sichtspunkt einverstanden, daß jetzt an bestimmten Plätzen Kohlenanhäufungen Vorkommen, die sich bei der Umstellung vermeiden lassen.

Die Volksabstimmung in Oberschlesien.

Br. Kattowitz. 20. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Ein deut­liches Anzeichen dafür, daß die Abstimmung i m Januar stattfinden lall, ist die Weisung, daß die P a ß v i s a bis zum 1. Februar zu verlängern stnd.

Keine Aufhebung der amerikanischen Besatzung.

mz. Paris, 19. Dez. (Harms.) Einem Mitarbeiter" des „Petit Parinen" gegenüber erklärte der Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzu/nastruvoen. General Allen, -in Zurückzieben der amerikanischen Truvven aus dem Rheinland lei zurzeit keineswegs ins Auge gefaßt. Auf jeden Fall fei die französisch-amerikanische Freundschaft unbestritten.

Keine neue Zusammenkunft der alliierten Minister­präsidenten.

mz. Paris, 19. Dez. Havas meldet, daß die Zeitungs­nachricht von einer demnächst stattfindenden Zusammen­kunft von Lloyd George. Leygues und Sforza in Nizza verfrüht fei. Eine solche Zusammenkunft sei von den drei Regierungsvertretern bei ihrer letzten Zusammen­kunft. für den Fall in Aussicht genommen worden, daß die Ereignisse in Griechenland neue Maßnahmen nötig machen sollten. Da inzwischen keinerlei neue Tatsachen zu verzeichnen seien, sei gegenwärtig auch keine Rede davon, eine neue Konferenz anzuberaumen.

Ein Zwischenfall in der Pariser Diplomatie.

W. T.-B. Paris, 18. Dez. Vergangenen Mittwoch gab der Kammerpräsident P e r e t dem diplomatischen Korps ein Essen, zu dem auch der deutsche Bo t- schafter geladen wir. Die Pariser Ausgabe des „Daily Mail" berichtet von einem Zwischenfall, der sich bei diesem offiziellen Essen ereignete. Der „Temps" gibt diese Meldung wieder und erklärt: Der ame­

rikanische Botschafter Wallace und der deutsche Botschafter Dr. Mayer waren geladen. Da der amerikanische Botschafter der einzige Teilnehmer war, mit dem der deutsche Botschafter noch keine Beziehungen unterhielt, bat Dr. Mayer den Chef des Prötokolls, Fouyuieres, ihn dem amerikanischen Botschafter vorzu- stellen. Dieser wies aber auf den zwischen den Vereinig­ten Staaten und Deutschland noch herrschenden Kriegs­zustand hin und bemerkte, datz diese Vorstellung nicht erfolgen könne.

In Wirklichkeit ist der Zwischenfall auf folgendes zurückzuführen: An der Tafel war der deutsche Bot­

schafter Dr. Mayer zur Rechten der Gemahlin des ame­rikanischen Botschafters plaziert. Infolgedessen hielt cs Dr. Mauer den gesellschaftlichen Regeln entsprechend für angebracht, den Chef des Protokolls zu ersuchen, ihn dem amerikanischen Botschafter vorzustellen, damit dieser ihn, den deutschen Botschafter, seiner Gemahlin vorstelle. Das Derbalten des amerikanischen Botschaf­ters mutz um so mebr auffallen, als alle übrigen diplo­matischen Persönlichkeiten.sich dem deutschen Botschafter in höflichster Weise vorstellten.

General Haking, Oberkommissar von Danzig.

mz. Genf, 18. Dcz. Der Völkerbundsrat hat General Haking zum Oberkommissar von Danzig für die Dauer eines Jahres ernannt.

Das Befinden der früheren Kaiserin.

mz. Berlin. 18, Dez. Nach dem „Berl. Lokalanz." ist im Befinden der Kaiserin, deren Herz­schwäche xoieder zu Besorgnissen Anlatz gibt, eine Änderung nicht eingetreten. Eine direkte Lebens­gefahr scheine aber nicht zu bestehen.

Nr. 594. ♦ 68. Jahrgang.

Kehraus im Reichstag.

Br. Berlin. 20. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichstag ist am Samstag in die Ferien gegangen. Nicht ganz mühelos, denn ehe Präsident L o e b e das erlösende Wort sprach, war man immerhin 8 Stunden beisammen gewesen und hatte eine Auszählung die Beschlutzunfähig­keit des Hauses dartun müssen. Wieder, wie gestern, wurde eine lange Reihe von'Nummern erledigt. Der Höhepunkt aber, wenn man sie so nennen darf, waren zwei: die Verabschiedung des Pensionsergän­zung s g e s e tz e s, das den Altpensionüren einen ge­wissen Ausgleich bringt, und die Schlutzberatung und Schlutzabstimung über die beschleunigte Erhebung bes- Reichsnotopfers. Das eine wie das andere Mal gab es von Regierungsbank wie aus der Mitte des Hauses noch mancherlei lebhafte Rede Zu hören. Beirn Reichsnotopfer entwickelte sich sogar ein regelrechtes Schimpfkonzert: Herr Henke hielt Herrn H e l f f e r i ch wieder einmal feine abgrundtiefe Schlechtigkeit vor und als der sich zu wehren suchte, fiel der Chorus der Unab­hängigen mit wildem Eehelfer ein. Im übrigen siegte natürlich das Kompromiß, auf das man sich gestern nach manchem' Hin und Her, nach Sturm und Spannung ge­einigt hatte. Eigentlich blieb-es bei den ursprünglichen Beschlüssen der Koalitionspärteien. Es ist im Grunde nur noch eins redaktionelle Änderung eingefügt worden. Hierzu hat Herr Mirth jetzt auch noch von der Reichs­tagstribüne aus seinen Segen gegeben. Die Zwangs­anleihe aber darf man einstweilen als tot erachten. Das hat Dr. R i e tz e r unumwunden ausgesprochen und niemand hat es zu bestreiten gewagt. Rach solcher Blutenziehnng werden die Kapitalien für eine Zwangs­anleihe uns eben fehlen. Die Unabhängigen, für dis die Parlamentstribüne eingestanvenermatzen nur zur Demagogie da ist, hätten, da man nun einmal so traurig beisammen satz, den Monstre-Sitzungen von Donners­tag und Freitag gern noch eine neue angefügt. Sie woll­ten über ihren Antrag zur Aufhebung des Ausnahme­zustands in Bayern und auch über die Aufnahme der sogenannten diplomatischen Beziehungen zu Rußland deklamieren. Aber sie hatten die Rechnung ohne den Abgeordneten Leicht von der Bayerischen Volkspartei und ein ganz klein wenig ohne den Reichstagspräsidsn- ten selber gemacht. Herr L o e b e beantragte Absetzung der beiden Gegenstände von der Tagesordnung. Darauf forderte, um die Flüchtigen bei ihren Diäten im Saal zu halten. Herr Ledebour namentliche Abstimmung. Aber Herr L o e b e sah sinnenden Auges auf Herrn Leicht und dachte offenbar: Stotze zu, ich pariere. Er erklärte nämlich.' das Bureau sei im Zweifel, ob das Haus noch beschlußfähig sei, es müßte also ausgezählt werden. Was denn auch geschah und siehe da: es waren nur noch einige 170 Männer und Frauen im Saal. So ging diese vorweihnachtliche Tagung des Reichstags aus. Nach dem Fest aber soll er sich erst am 19. Januar wieder zusammenfinden.

Vorausbezahlung der Umsatzsteuer.

Br. Berlin. 20. Dez Eine Vorausbezahlung der llm- sarsteuer. die erst am 1. Avril 1921 fällig ist. wird mit 6 Prozent Jahreszinsen veraütet. wenn sie vor dem 3i. Januar erfolgt, mit 5 Prozent, wenn sie nach dem 31. Januar, aber vor dem 1. Avril 1921 erfolgt. Auf diesen Modus hat sich, wie wir hören, der Unterausschuß des Steuerausschusses geeinigt.

Wiedereröffnung der Berliner Hotel-Kiicheubetriebe.

W. T.-B. Berlin. 19. Dez. Die seit sechs Tagen ge- ichlaisenen Kücken der großen Hotels und Restaurants stnd heute wieder geöffnet worden.

W. T.-B. Hannorer, 18. Dez. Der Verwaltungsrat des Verbandes der Hotelbesitzervereine Deutsch­lands. der abends zusammentrat. anerkennt in einer Ent­schließung. daß durch die gestern im Reichstag beschlossene Abänderung der Wuchergerichtsverordnung eine der grundlegenden Forderungen des Verbandes erfüllt ist. Von der beantragten Schließung aller Küchenbetriebe soll deshalb vorläufig abgegeben werden. Dagegen erhebt der Verwal- tungsrat mit allem Nachdruck die weitere Forderung, daß die gestern beschlossenen Maßnahmen sofort ergänzt und den Jnhab-rn gewerblicher Küchen die Möglichkeit geboten wer­den müsse, ihre Betriebe straflos weiterzuführen.

Protestversammlung der Ausländsdeutschen.

Br. Berlin. 20. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Am Sonntag hatten sich im Zirkus Busch viele Tausende' von Ausländs­deutschen versammelt, um gegen eine Vernachlässigung ihrer Interessen durch das Entschädigungsgesetz Stellung zu nehmen. Redner aller Parteien sprachen zur Tagesordnung. Eine Entschließung, in-der mit Entrüstung festgestellt wird, daß im Auslandsschädengesetz die Aus­ländsdeutschen an die letzte Stelle gerückt worden sind, fand Annahme. Die Ausländsdeutschen verlangten «ofortige Entschädigung. Rach Schluß der Versammlung grup- vierten sich die Teilnehmer ,u einem Demonstrattons- z u g in musterhafter Ordnung.

«in «yrrnsaorr sur wlaaenfen.

Br. Budapest. 20. Dez.

m i t a t! ch i s haben beschlo., Mackensen einen Ehreniäd-, schrtit „Dem Verteidiger Ungarns".