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Donnerstag, 16. Dezember 1920. ÄÜbNÄ-ÄUögüöb.
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Nr. 588. ♦ 68. Jahrgang.
Sie Sksff.'isr LMklwiim-ksiii rm-
. rnr. Briissel. IS. T^ez. (Hasas.) Nach der „Etoile Velse" Hat« Lei iranzöiiiche Delegierte zur Brüssel« »erstanLlgc.nlr'N'f«rerz Eheylion turz nach seiner Ankumt m Brüssel eine Bewrechun« mit dem Präsidenten dieser Ksntere.nz Delacroix. Rach demselben Blatt bat d.ie deutsche Delegation den all iierten Dach verständigen eme Denkschrift über die sinansiell« und wirtschäitliche Lage des Teutchon Reichs übermitteln lauen. Diese Denk- schrm gcht eim« Etatifiik der Zolleiincbwcn, der Steuern Uinü Monopole und weist besonders au? die Bedeutung der schweb« dem Schuld bim. die am 30. Nonember L. I. 165 818 23b 629 M. detrug. Zum Schluß beißt es: Bor einem Jaibre besann die gre ße Steuerreform. Obwohl die Evietz« schleunigst veröffentlicht wunden, wind es noch einer gewissen Zeit bedürfen.. bewor die neuen Ge'etze ihr« Wirkung aus di« Finamgen des Reichs ausüben. Inzwischen bansen sich die Schulden, und vermehrt sich die fch'echie Finamslase des Reichs. Einzig di« Dli^bfübrnng der Finernzreiorm wi d venhiindem, dah di« finanzielle La«« des Reichs ver»a«:fel?.t wird. Das ist das letzte Heilmittel. Wenn es uamröKlich würde., unserer Finanzkrise Herr zu werden, weil ein Teil des Volke« seinem Reichtum in Wertpapieren und Banknoten. d. b. im itnaginärem Reichtum, anlegt, so würde eine wirtschaftliche Krise von unermeßlicher Tragweite unausbleiblich werden und ihre Folgen würden uwbegrenzt sein.
~W.- T.-B. Paris, , 15. Dez. Rach Meldungen des „Te-mvs" ans Brüssel ffrtben Sitzungen der Sackterstän- digewkonlfcrenz im Palais des Academies statt. Zum Bor- sltzemdem der Konferenz wurde de- el>emolige belaiche Minlltervräsidkmt Delacroix bcstimmt. I.n der beule stattgebabtcm Bera>tvmg der alliierten Sachverständigem sei bestimmt worden, daß di« alliierten Delegierten Anfragen a n die deutschen Bevollmächtigten richten werden über die mirtichxrsttch-e und finanzielle Lage Deutschlands. Sie würden ankc-dem von den deutschen Vertretern verlamron. daß ne erS'ären. welches die Fragen >eien. ans die ste sofort amwo"ten körnten. Jede akademische Diskussion ioll als überflüssig vermieden werden.
mz. Brüssel. 16. Dez. Die deutsche Delegation der Brüsseler SachneMindigenkommisston ist'hier ongekommen und wunde im Hotel ..Moria" untergebracht.
Der Botschafterrat.
W. T.-Bi Paris, 15. Dez. Der Botschafterrat bat heute vormittag in Anwesenheit von Marschall Fach und General W e y g a n d eine Sitzung abgehalten, um, wie das „Journal des Debüts" mitteilt, die deutsche Antwort auf die Note des Generals Nsllet zu diskutieren.
iiA. Paris, 16. Dcz. (Havas.1 Die gestern morgen ab- gcbaltene Sitzung der Botschafterkonierenz gab ibre Zustimmung zu einem Reglement über die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Alliierten durch dekt Kieler Kanal. Sie beschloß ferner, eine Note an Österreich zu richten, in der dieses eingeladen wird, die zur Ausfüh- rum? der militärischen Klauseln des Vertrages von Saint » Eermam nötigen Maßnahmen zu treffen. Die Konferenz behandelt« dann die Frage des Austauichs der R a t i - - fifationen des Vertrages, der Dänemark die Souveränität über diejenigen Gebiete in Schleswig überträgt, die für ihren Anschluß an Dänemark gestimmt haben. Sie beschloß, an Deutschland eine Note zu senden, in der nach den Gründen gefragt wird, weshalb es den Ab'chsuß des Vertrages mit Dänemark auffchiebe. der die verschiedenen, durch die Übertragung aufgeworfenen «rasen regeln soll. _
Der Cuxhavener Zwischenfall.
um. Berlin, 16. Dez. Der Reich sminister des Austern hat dem Vorfitzemden des interalliierten Marime- Ubvrwachuugsaus'chuiiks Admiral E a r l t o n gestern eine Not« übergeben, in der es u. a. heißt:
Namens der deuGcken Regierung ioreche uh das lebhafteste Bedauern üben den ernstem Zwi'chenfall aus, der sich am 19. November im Curbaoen zaget ragen hat. Ich biit« Sie. Herr Admiral, den beleidigtem Oiii- zierem selbst den Aufdruck meines Bedauerns zu übermittele Zur Umtersuchung des Bonsalls wurde eine be- s«ndere Kommission an Ort und Stelle enüandt. Das bisherige Erqeibmis der Ermittlungen ist in der anliegenden Demtlchrift enihalten. Wie ich daraus zu enseden bitte, ist der von Ibmem ausgchprochen« Verdacht, daß der Festumgs- k»m Mandant Fr«gatiemkapitän Sei necke, die Ausfckwei- tnmg gegen di« Mitglieder der interalliierten Marinekom- mi st cm zugelasten und ieaar begünstigt babe. durch die Un- teriutmng widerlegt. Dagegen muß zugegeben werden, daß einige Trupvenkommandeu r-O i i i z i e r « ein Vorwurf trilist. Sie werden deswegen, gebührend zur Rechenschaft gezogen. Ebenso wird mit gebüb"<>r,- der Strenge gegen die Mannsckiasten voroegangem werden, di« sich der umveramtwortilichen Belästigung der Kontroll- offiziere 'chuldig gemacht haben, über ibre 91 «%«?""« wird weitere Mitteilung crialaen. Als Ersatz für die Be- ^ck»"d>igu,n« der Unisonren dieicr Offiziere wird der interalliierten Marir«komtr>ollkomm!istrn der Betrag vom 20 5 77 M. durch die Legationskasse des Auswärtigen Amts überwiesen werden.
Keine Antwort auf die Note wegen der Ministerreden.
I>" Paris, 16. Dez. (Eig. Drahtbcricht.) Die Ner» bündeten haben, wie der Vertreter der „Voffischen Zeitung" erfährt, nicht die Absicht, die deutsche Antwortnote wegen der Alinisterredcn im Rheinland ihrerseits zu beantworten. Eie wollen sich jedoch über die Mahnahmen verständigen, die sie zu treffen hätten, falls noch ein Fall dieser Art eintreten sollte.
Schätzung verdeutschen Hotelbetriebe?
Br. Berlin. 16. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der Verband Berliner Hotelbesitzer hat sich an den sogenannten Düsseldorfer V e r b a n d, der alle größeren Hotels des Reichs umfaßt, mit der Aufforderung gewandt, ihn in seinem Kampf zu unterstützen. Der Düsseldorfer Verband teilt nun telegraphisch mit, daß er sch der Aktion anschließt und alle Vorbereitungen getrosfeu werden, um in kürzester Frist die Schließung aller größeren Hotelbetriebe Deutschlands herbeizuführen.
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^ D.-B. Berlin, 15. Dez. Vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird uns geschrieben: Ein Teil der V e r I i n e r H o t e l s hat feinen
> rtschaftsbetrieb geschloffen. Aus diesem Anlaß sind in der Öffentlichkeit Kundgebungen und Auslassungen laut geworden, aus denen der Eindruck entstehen könne, als ob die Schließllng erfolgt fei, weil die Hotels nicht in der Lage waren, ihren Gästen Lebensmittel in ausreichender Menge und Form zu verabreichen. Z. V. ist eine Resolution von den Besitzern und Direktoren der»Berliner Hotels angenommen worden, in der es heißt:
„Die Vertreter der größeren berliner Hotels und Restauratronsbetriebe beschließen und verpflichten sich hiermit, spätestens ab 15. Dezember ihre Restaurationsbetriebe solange geschloffen zu halten, bis ihnen wieder ermöglicht wird, ohne Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Maßnahmen ihre Betriebe ordnungsmäßig zu führen, weil sich die Unmöglichkeit strikter Jnnehaltung der Verordnungen gezeigt^ hat."
Weiter berichten die Blätter, daß einige Hotels folgende Bekanntmachung ausgehängt haben:
„Wegen ll n e r i ü l l b n r k c i t der Rationie- rungsvorfchriften bleibt unser Betrieb (Küchen- und Nestaurationsbctrieb) solange geschloffen, bis es uns wieder ermöglicht wird, ohne Verstöße gegen behördliche Maßnahmen unseren Betrieb ordnungsmäßig zu , führen."
Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die Aushebung der Zwangswirtschaft in Verbindung mit der Lockerung der Einfuhr auf weiten Gebieten der Ernährung dazu geführt bat, daß Hindernisse für eine ausreichende Verpflegung in den Hotels nicht bestehen. Sehr wesentliche -Lebensmittel für den Mittagstisch sowohl wie für den Abendtisch (Fleisch, Fische, Kartoffeln, Eier) ebenso wie die notwendigen Zubereitungsmittel (Fett, Margarine, Speck) sind nicht rationiert. Sie können mithin in beliebiger Menge gekauft und verwendet werden. Die Zwangswirtschaft bezieht sich in der Hauptsache nur auf Mehl, Milch, Butter'und Zucker.
Drohender Eisrnbahnerstreik?
Br. Hamburg, 16. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der Deutsche Eisenbahnerverband erläßt einen längeren A u f r u f. in dem es heißt, der Hauptvorstand mache zurzeit einen letzten Versuch, sich mit der Regierung zu einigen. Sollte das nicht gelingen, so werde der Streik erklärt werden.
Telegrammwechsel zwischen Ebert und Hainisch.
mz. Wien, 16. Dez. Der Präsident des Deut- ichen Reichs richtete on den Bundesvrästdenten Dr. H a l n l i ch w lsen des Telegrom m:
Dem cifim Bümdesvröstdenten des deutschen Brudervolks ion'det ich die w ä r m st e n Glückwünsche. Möge es Sbne« bei'chieden 'ein, Österreich aus der beuilgen schweren Notlage «in« besseren Zukunits ientnege-nzuführen.
Hainisch «Widerte dem Reichsvrästdemteu Ebert mit folgernder Dankteveiche: - ,
Don garzem Herzen danke ich Ihnen. H«r Präsident, für die mir anläßlich mtiwi Wo bl zum Bundesvrästdenten der Reonblik Österreich übermittelten Glückwünsche. Was in meinen schwachen Kräften siebt, um mein« schwergeprüften Heimat zu belfem. wird stets gescheben. Di« Anteil- noLm« unserer Stammesbrüder im großen Deutschen Reich mit denen,wir für alle Zeiten iu inniger K.u Iturge- g e m e i n ! ch a s t verbleiben, ist meinen Landsleuten und wir in uil erer schweren Notlage ein" «hebender und tröstend« Gedanke.
Aufnahme Österreichs in den Völkerbund.
mz. Genf, 16. Dez. Die Völkerbundsversammlung beschloß einstimmig die Aufnahme Österreichs in den Völkerbund.
Das Befinden der Exkaiserin.
mz. Berlin, 16 Dez. Aus Haus Doorn wird über das Befinden der früheren deutschen Kaiserin gemeldet, daß die langsame Abnahme der K ö r p e r k r ä f t e bei den geschwächten Herzfunktionen der Lage ein unverkennbar ernstes Aussehen gebe.
Der Reichstag ÄÄsr die russischen Kriegsgefangenenlager.
Br. Berlin, 16. Dez. (Eig.. Drahtbericht.) Die gestrige Sitzung des Reichstags begann mit einer großen Sensation. Es lag ein Antrag vor, die Genehmigung zu einem Strafverfahren gegen Erzberger zu erteilen, der beschuldigt wird, in fünf Fällen unter seinem Eide falsche Aussagen gemacht zu haben. Unter allgemeiner Bewegung des Hauses wurde der Antrag, wie üblich, an den Geschäfts- ordnungsausschutz überwiesen. Die nächsten Punkte deO Tagesordnung, darunter guch das Kavital- ftuchtgesetz, wurden schnell ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung erledigt. Das Haus vertagte sich darauf auf eine halbe Stunde, da die Regierungsver- rreter noch nicht anwesend waren. Rach Wiederaufnahme der Sitzung wurde eine Reihe von Abstimmungen vor- genoulmen. Mehrere Unträge wurden angenommen, darunter ein solcher auf Eirkführung eines Kuchenback- verbcts, und ein solcher auf bessere Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln. Ein Antrag der Unabhängigen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der gegen den Reichsernährunc-s- ■ minister erhobenen Vorwürfe fand die erforderliche Unterstützung von mehr als 50 Mitgliedern. Dagegen wurde dem Antrag der Kommunisten, dem Reichskanzler für sein Eintreten zugunsten des Dr. Hermes ein Mißtrauensvotum äuszusprechen, nicht einmal die Unterstützung der Mehrheitssozialisten zuteil. Der Vorstoß des Herrn Braun gegen ihn. der zu dem Eingreifen des Reichskanzlers geführt hatte, war also nur parteitaktischen Erwägungen entsprungen. Nunmehr begann' die Besprechung der Interpellation der Deutschnatio- nalen über die Zustände in den russischen Gefangenen- und Internierungslagern. Begründet wurde sie von dem Abgeordneten Major a. D. Henning, der in höchst aufgeregter, aber auf der Tribüne vielfach unverständlicher Rede der Regierung die Beschuldigung entaegenschleuderte, ste lasse stillschweigend nichtbolschewikische Gefangene und Internierte dem rücksichtslosesten Terror der Bolschewiken ausliefern. Diese würden dann nach Rußland geschoben und rrschoffen. Die Kommunisten umringten dicht die Rednertribüne und sparten mit Zwischenrufen nicht. Db die Erzählungen des Deutschnationalen zutreffen, ist eine Frage für sich. Der Zweck ihrer Ausführung ging aber deutlich aus det kühnen Behauptung des.Redners hervor, die Sowjets organisierten in den deutschen Gefangenenlagern eine Rote Armee, die für den Linksputsch in Deutschland bestimmt sei. Also Zweck der Übung war, der Bürgersmann soll für die kommenden Pre'ußenwablen rechtzeitig graulich gemacht und in die deutschnationalen Hürden getrieben werden. Der Reichsfinanzminister W i r t h wies die neue Beunruhigung des Volkes mit der gebotenen Schärfe zurück.
Sitzungsbericht.
Gesetzentwurfs gegen wird debattelos ge-
W. T.-B. Berlin. 15. Dezember.
Der Präsident machte zu Beginn der Sitzung Mitteilung deivon. daß ein Schreiben des Ministers des Innern einge- gangen ist. in dem die Genehmigung des Haukes zur Strafverfolgung des Abg. Erzberger wegen Verletzung der Eidesvilicht verlangt wird.
Der Gesetzentwurf über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts wird in allen drei Leiungen genehmigt.
Es folgt die zweite, Beratung des die Kapitalflucht. Der Entwurf nehmigt. desgleichen en dritter Leiung.
Das Saus unterbricht dann die Sitzung auf 2 Uhr nachmittags.
Bei Wiederbeginn der Sitzung ist das Haus sehr stark besetzt. Die Entschließung des Ausichusies. schärfste Maßnahmen gegen die Nichtablieferung von Brotgetreide zu fordern, wird von den bürgerlichen Parteien gegen die Linke abgelehnt. Die Ausichußent- ichliebungen. betr. das Kuchenbackverbot, und, betr. die Viehseuchen, werden angenommen. Von den Aus- ichußanträgen wird zunächst der Antrag T r i m b o r n tKoalitlonsvarteien). das Gebiet der -Veterinär- frage vom Reichsministerium des Innern aui das für Landwirtichait und Ernährung zu übertragen, angenommen. Abgelehnt wird der Antrag M ü l l e v-Franken (Soz.) aui Verreichlichung der Kunstdüngererzeugung und des Vertriebes. Angenommen wird ein Antrag Arnstadt lD.- Aatl.) aui llberlasiung von möglichst viel Futtermitteln an die Landwirtschaft zu billigen Preisen entsprechend der Menge des abgelieferten Brotgetreides. Gerste und Hafer. Desgleichen wird der Antrag B a b r (Dem.) angenommen, bei Erfassung der Haierernte kleinere Ve-, trrebe mit starker Viehhaltung von der Umlage zu ver- ickonen. ,Abgelebnt wird ein Antrag Müller- Franken (Soz.) mit 156 gegen 153 Stimmen, der eine Abänderung des nachstehenden Antrags Arnstadt (D.-Natl.) darstellt xet Antrag Arnstadt selbst, der eine Verbilligung der Produktionsmittel der Stickstofilndustrie fordert, die Förderung dkl Einfuhr von Rohvbosvhaten verlangt und die Länder velanlassen will.,, die Lage der Landwirtschaft durch Be- schaining von.Düngemitteln durch Kredite zu erleichtern ?-rd angenommen Der Antrag Ad e r h o ld aus Ein: levung eines IlkrteriucbunLsausichtzlieH
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