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Mittwoch, 15. Dezember 1920.
Abend-Ausgabe.
Nr. 588. » 88. Jahrgang.
Sir GetzNk der 2 % Zürmkimlr.
Gegen Moskau — aber für die Diktatur.
In der internationalen proletarischen Bewegung» deren Entwicklung für die Geschicke auch des Bürgertums so bedeutungsvoll ist, ist in diesen Tagen ein neuer wichtiger Schritt getan worden. 2» Bern sind vom 5. bis 7. Dezember Sozialisten verschiedener Länder zusammengetreten, deren Parteiprogramm dem der deutschen „Unabhängigen" entspricht, also zwischen dein mehrheitssozialistischen der 'zweiten Internationale und dem Bolschewismus der dritten Internationale steht. Sie haben beschlossen, ihre Anhänger ebenfalls im Rahmen einer neuen internationalen Organisation zu fassen, von der man in sozialistischen Kreisen mit einiger Ironie als von der 2%. Internationale spricht. Dieser Bewegung gehören indessen so vsele hervorragende Sozialisten Europas an. datz sie immerhin ernst genommen werden mutz, und datz es von Interesse ist, ihren Absichten einige Aufmerksamkeit zu widmen
Tie Möglichkeit dazu bietet das erste Manifest der Gründer der neuen Weltpartei, das jetzt in der „Berliner Freiheit" veröffentlicht worden ist. Es stellt eine ausführlich begrllirdele Einladung zur eigentlichen Gründungskonferenz der 2U>. Internationalen dar. die am 22. Februar 1921 in Wien stattfinden soll. Dort sollen Konstituierung und das Aktionsprogramm beschlossen werden. Unterzeichnet ist die Einladung u. a. von den deutscheii Unabhängigen H i l f e r d i n g, Ledebour, Kurt Rosenfeld, von den Wiener Sozialistenführcrn Friedrich Adler und Otto Bauer, von dem Franzosen Longuet, von dem Schweizer Robert Grimm, einigen Engländern und dem Tschechen Cermak.
Der erste Teil der Einladung versucht darzulegen, datz sich der Kapitalismus aller Länder immer fester )u- sammenfchlietze, um den Befreiungskampf des Proletariats zu unterbinden, weshalb es nötig sei, alle Kräfte des Weltproletariats zu sammeln. Der zweite Teil erklärt dann, warum nach der Auffassung der Unterzeichner des Ausrufs die schon bestehenden proletarischen Weltbünde zur Durchführung des Sozialismus nicht geeignet seien. Die alte sozialistische zweite Internationale habe im Kriege versagt. Ihre jetzig formierte Wiedergeburt sei „nur noch die Zusammenfassung jener Parteien, die den rein reformistischen und nationalistischen Flügel der internationalen Arbeiterbewegun.g bilden". Sie seien für den Sieg des Sozialismus ungeeignet, weil sie die unrevolutionären demokratischen Methoden onwenden wollten. Die bolschewikische dritte Internationale sei indessen gleichfalls ein ungeeignetes Instrument, «eil sie die Arbeitermassen der Welt der Diktatur von Moskau unterwerfen und die vielleicht für die besonderen ökonomischen und kulturellen Verhältnisse Rußlands tauglichen - bolschewikischen Methoden auch auf die Verhältnisse ganz anders geschichteter. Länder anwemden wolle. Rach diesen Abgrenzungen soll nun die 2Vo. Internationale den Arbeiterklassen jedes Landes die Äahl der Kampfmethode je nach dem Grade der vorhandenen „revolutionären Situation" viiber- lassen, Das ist die Absage an die russische Schablone. Ihr folgt sofort die Absage an die „friedliche" zweite Internationale in Gestalt eines Bekenntnisses zur Diktatur. Der Begriff der Diktatur wird folgendermatzen umschrieben: Sie ist die „Anwendung aller staatlichen Gewaltmittel durch das zur herrschenden Klasse gewordene Proletariat, um die Widerstände nioderzuzwinaen". Welche Formen die Diktatur annehmen soll, "soll von den Verhältnissen der einzelnen Länder abhängen. Wenn die Arbeitermassen die politische und parlamentarische Majorität besitzen, soll die Diktatur auch die einfachen Formen der Demokratie benützen dürfen. Im anderen Falle würden aber Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte, lokale Selbstversorgungskörper. Kommunen oder andere dem Lande eigentümliche Klassenorganisationen die Funktionen der Diktatur auszuüben haben.
Man muh sagen, datz dieser Passus in dem ganzen Manifest der schwächste ist. Er geht einer genaueren Begriffsbestimmung absichtlich aus dem Wege, um sich alle Straßen freizuhalten. Die Anwendung russischer Terra rre-epte. die die zweite Internationale mit so ehrlicher Entschiedenheit ablehnt, würde auch mit dem Programm der 21/». Internationale „vereinbar" sein, obschon sich einer seiner Mitunterzeichner, der Wiener Ltto Bauer, in einer Schrift gegen den Bolschewismus aufrichtig und ehrlich gegen Bürgerkrieg und Terror ausgesprochen hat. 4
Zweifellos wird in Wien die 2'/-. Internationale ernsthaft ins Leben trete». Sie dürfte dann zunächst im Lager der eigenen Klassengenossen einen Kampf für ihre Existenz gegen zwei Fronten zu führen haben, gegen die zweite und gegen die dritte Internationale. Es wäre verfehlt, wenn das Bürgertum nun frohlocken
wollte, datz das Proletariat sich selber so zersplittert. Die geistigen und organisatorischen Kämpfe, die es auf diese Weise in seinem eigenen Umkreise auszusechten hat, werden dazu dienen, die geistig-politische Schulung der Arbeiterschaft zu steigern. Das bedeutet keine Erleichterung der Situation des Bürgertums in seinem Kampfe um die Erhaltung seiner ausschlaggebenden kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung. Von diesem Gesichtspunkte aus mutz immer wieder gefragt werden, wo eigentlich nun die bürgerliche Internationale bleibt?
Zur Abstimmung in Oberschleste«.
vz. Berlin, IS. Dez. Zu der. Meldmtzbädatz die Alliierten im Fall der Ablehnung des Vorschlags, vk« in Oberfchlesien nicht ansässigem Stimmberechtigten anderswo im besetzten Gebiet abstimmen zu lallen, aut den zweiten Vorschlag. Abstimmung der nichtcingeiellenen Stimmberechtigten 14 Tage T p ä t e r als die anfälligen Oberschlesier, zurückkommen mutzten, wird von zuständiger Seite bemerkt:
Datz Deutschland das vorgeschlagene Verfahren nicht annehmen will, kann keinen Grund zu Vorwürfen abgeben. Die alliierten Regierungen haben ia selbst eine Zustimmung Deutschlands für nötig gehalten, da zugestanl»nerweise eine Abweichung vom Friedensvertrag' yorliegt. Die deutsche Regierung bat auf die Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Wahlaktes — dem Ort wie der Zeit nach — bin- gewieeir. weil eine solche Einheitlichkeit einmal de-n Bestimmungen des Friedensvcrtrags und sodann dem von der Bat<hasterkonf«r«nz gebilligien Vorgang bei den früheren Abstimmungen entspricht. An die Beistimmungen, der Vot- schafterkonfcrenr ist aber die interalliierte Kommission für Oberlchlesien genau Io gebunden wie die übrigen Abstim- mungs'vmmi sionen. Wenn nunmehr eine zeitliche Trennung der Abstimmung in zwei Terminen in Aussicht gestellt wird. Io würde dies als eine Differenzierung der Stimmen o-uzisi«ben sein, die di« deutsche Regierung rn ihrer Antwortnote aera.de als unzu- lä si,g bezeichnet bat. Es ist nickt onzunebmen. datz di« deutsche Regierung eine Abstimmung für rechtsgültig anerkennen würde, die auf einem solchen einseilia-diktatorischen uud un- rochimätzigen Verfahren beruhen würde.
Reparations-Holz.
Bb. Berlin. 15. Dez. Nachdem die Meng« des von Deutfch'ond vorläufig an die Entente zn liefernden Holzes auf Rechnung der Wiederherstellung festgesetzt war. blieb noch di« Preisfrage zu erledigen. Die Verhandlungen, di« in den letzten Tagen darüber geführt worden sind. sind, wie die Berliner .Holzwelt" erfährt, abgebrochen worden. da di« Ansichten über die zu gewährenden und die zu fordernden Prelle soweit auseinandergeben, datz ein«, Einigung nickt erzielt werden ckonn-te. Es handelt sick dabei übrigens für di« Entente nickt um Bezahlung de-- Holze--, sondern nur um die Höhe der Anrechnung auf das Reparationskonto.
Die deutsche Delegation für BriisA.
mz. Berlin. 15. Dez. Ditz deutsche Delegation für die Zusammenkunft in Brüssel hat gestern abend Berlin verlasien. Infolge der Behinderung von Siemens wurde als zweiter Delegierter der Reichsregierung der Präsident des Reichsbankdirektoriums Hav enstein bezeichnet. Als Arbeitnehmervertreter reist Eewerkschaftssekretar Silberschmidt vom Allgemeinen Eewerkschaftsbund nach Brüssel.
Energische Mahnahmen zur Ablieferung des Brotgetreides.
mz. Berlin, 15. Dez. Wie ine „Vosiische Zeitung" erfährt, hat die preußische Regierung einen Erlag herausgegeben, durch den die Provinzialbehörden ausgefordert werden, mit großer Entschiedenheit die Ablieferung des Brotgetreides zur Durchführung zu bringen. Der Erlaß sieht Konfiskationen auf dem flachen Lande in größerem Umfange vor. und zwar zunächst in den Kreisen und Bezirken. die mit der Ablieferung des Brotgetreides im Rückstand geblieben sind. Die , Requisitionen werden von Kommisiionen vorgenommen werden, die sich aus Beamten und landwirtschaftlichen Sachverständigen zusammensetzen. Wo es erforderlich ist, soll der Tätigkeit dieser Kommisiionen der erforderliche Nachdruck durch bewaffnete Macht gegeben werden. Eicherheitsabteklungen werden zu diesem Zweck bereitgestellt werden.
Gehaltszahlung vor Weihnachten.
l3r. Berlin. 15. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „Tägliche Rundschau" erfährt, hat das Reichs- nerkehrsministeriums angeordnet, datz das I a n u a r g e h ä l t für die Beamten bereits vor Weihnachten ausgezahlt werden soll.
Strafverfolgung Erzbergers.
Br. Berlin, 15. Dez. lEig. Drahtbericht.) Wie die ..Deutsche Zeitung" erfahren haben will, hat der Staatsanwalt Antrag auf Strafverfolgung Erzbergers wegen Verletzung der Amtspflicht in fünf Fällen gestellt.
Die Note General NoUets über die Errrrvohnerwshren.
mz. Berlin. 11. Dez. Die Antwortnote des Generals Rollet aus die Note des Auswärtigen Amtes über die Einwohnerwehren lautet u. a.: .
Ich beehre mich. Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 9. d. M.. betr. die Auflösung und Entwaffnung der Selbstichutzorganisationen. zu bestätigen. Aus weiter unten angeführten wesentlichen Gründen rann dre Interalliierte Militärkontrollkommillion weder die in diesem -schreiben enthaltenen Argumente gelten lallen, noch die darans gezogenen Folgerungen anerkennen. Die Nachrichten, die die Interalliierte Militärtontrollkommillion .Uder Mtzse Organisationen besitzt, beweisen, datz sie in Wirtlichkeit militärischen Charakter haben und datz.sie m enger Beziehung mit regulären militärischen Befehlsstellen stehen. Es genügt, beispielsweise aus den Wortlaut der Satzungen
des „Landesverbandes wehren Bayerns. E. V", Landeshauptmann EI ch e r i ch :
am 10. Mä
der Einwohner- hinzuweiien. die von dem unterzeichnet und durch ärz 1920 _ bestätigt, worden
den Landesausschutz »... ---,-.. .
sind. In Wirklichkeit sollen die Selbstschutzorganiianonen und hierunter versteht der Interalliierte KommMlons- llberwachnngsnusschutz Erenzwehren. Grenzimutz. ..«ladt- wehren, Einwohnerwehren, die Orsesch uiid andere ähnliche Vereine und Organisationen, geeignet sein, eine 3)iobl- lisa 1 ion zu erleichtern und müsse na u s g e l o st werden. Ihre Ausrechterhaltung nach der Durchruhrung ihrer Entwaffnung wäre übrigens auch durch rein innere Gründe nicht zu recktfertigen: denn sie wurden, ihrer
Waffen entblötzt. nickt mehr in der Lage sein. Wirksmn an der Aufrechterhaltung der Ordnung teilzunehmeii. Es> ist zwar richtig, datz die deutsche Regierung den Selbstsmutz- organisationen nur provisorischen Charakter beilegt. Aber die Interalliierte Militärkontrollkommillion vermag nicht einen Berband als provisorisch zu betrachten, welcher ichnn jetzt Kundgebungen seiner Tätigkeit iur oas Jahr 1922 und für die folgenden >)ahre oorsieht. (Bayerische Einwohnerwehr.) Die deutsche Regierung verlangt im übrigen eine Ausnahmestellung für die Selbst- ‘' ~ und Ostvreuhens. Es
hingewielen werden, datz andere .._ __' . deren Sicherheit ihrer Ansicht nach ebensowenig verbürgt ist. die gleiche Llusnabme- Itellung beantragen könnten. Unter diesen Umstanden rit eine Sonderbchandlung weder für Bayern noch sur Ost- vreutzen erforderlich, deren Selbstschutzorganisarionen, wie die der anderen Teile Deutschlands, aufgelöst und entwaffnet werden mülleu. Andererseits glaubt die interalliierte Militärkontrollkommillion gegenüber den Verpflichtungen und Versprechungen Deutschlands besonders auf den heute bestehenden Zustand binwersen zu müssen (elf Monate nach dem Inkrafttreten des FriedenMrtrages und fünf Monate nach der Unterzeichnung des Protokolls von Spa). Die Zahl der der Bevölkerung abgenommenen und an oie Interalliierte Militärkontrollkommillion abgelieferten Waffen erreicht bei weitem nicht dre Zahl der vorhandenen, und noch keine von den Verbänden stammende Waffe ist an die Distriktskommillionen in Könrssoerg. München und Stuttgart (für Württemberg) abgegeben worden. Die Interalliierte Militärkontrollkommifsion bemerkt. datz das Schreiben vom 9. Dezember keine klaren Angaben darüber entbält, wie dieser Zustand geändert werden soll, und zwar ebensowohl hinllcktlrch der orrage der Fristen, auf die darin hinacdeutct wird, wie auch noch hinsichtlich der Hauptfrage' selbst, wo nur bedingte Ergebnisse ins Auge gefatzt sind. Indem die Interalliierte Militärkontrollkommillion nochmals den Grundsatz der sofortigen Auflösung und Entwan- nung in Anwendung des Friedensvertratzes und des Svaer Protokolles betont, besteht sie noch einmal darauf, datz die deutsche Regierung ihr unverzüglich die zu treffenden Matznahmen mitteilt. Genehmigen Sie usw.
Die Auffasiung der Neichsregierung.
B?, Berlin. 15. Dez. (Eig. «rahtbericht.) Von unter
richteter Seite wird mitgeteilt. datz die Auffassung der Reichsregierung in ihrer künftigen Stellungnahme zur.Ent- waffnuiigsnote sich auf der gleichen Linie bewege, wie sie der bäuerische Ministerrat gestern zum Ausdruck gebracht
... . ... .. «61
hat. Die deutsche Regierung wird von dem Standpunkt aus- b.c j„ Mefei Frage um keine militäriche.
voliiische Angelegenheit
geben, datz es sich in dieser Frao
sondern- um eine rein v o l i l i s . ,-...... .., .
handelt. Sie wird daher versuchen, sie vom Militärischen auf das politische Gebiet Lberzuleiien. Deshalb soll das Rei-i-skabineii vlanen. auf diplomniischem Wege durch die Botschafter in Paris. London und Rom in direkte Ber- bandlungen mit der Entente zu treten, um zum mindesten für die Durchführung der Entwgffnungsaktj,on eine neue Frist von längerer Dauer zu erhalten. ,Die Reichs- regierung hält an der Ansicht fest, datz die Einwohnerwehren nicht als ein besonderer Heeresteik anaelehcn werden können und weist auf ihre un»eniigende Vewaffnuna. besonders auf den Mangel jeglicher Artillerieausrüstung, hin.
Rückkehr des deutschen Botschafters nach Paris. °
mz. Paris, 15. Dez. (Hervas) Der deutsche Botschafter Dr. Mayer ist nach Paris zurückgekebrt und bat die Lei» kung der Botschaft wieder übernommen.
Der Termin der Preutzenwahlen. mz. Berlin, 15. Dez. Der Blättermeldung über eine beabsichtigte Verschiebung der Preutzenwahlen tritt eine Mitteilung von zuständiger Stelle entgegen. Danach werde eine Verlegung der auf den 2 0. Februar festgesetzten Wahlen nur dann erwogen, wenn die Notwendigkeit sich ergeben werde, den an der A b st i m- mung in Oberschlesien beteiligten Heimattreuen Oberschlesiern die Teilnahme an der Wahl zu ermög-- . lichen. ,