Verlag Langgasi« 21
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Montag, 13. Dezember 1920.
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Abend-Ausgabe.
Nr. 582. » 68. Jahrgang.
KW
Ae Wiismz Ser W«memrl»re«.
IV. T.-B. Berlin. 12. Dez. Beim Auswärtigen Amt traf gestern abend die Antwort der interalliierten Kontrollkommission auf die am 8. Dezember, abends, übergebene deutsche Note über dre Einwohnerwehren ein. Di« Kontrollkommission erkennt die Gründe für eine besonders Behandlung der Einwohnerwehren in Bayern und Ostpreußen n i ch t an. wiederholt die grundsätzliche Forderung sofortiger Auflösung und Entwaffnung aller Selbstschutz- organisationen und verlangt unverzügliche Mitteilung.darüber. welche Matznahmen die deutsche Regierung hierfür zu treffen gedenke. Der Wortlaut wird alsbald veröffentlicht werden.
Die Schnelligkeit, mit der die Antwort erfolgt ist. läht darauf fchlietzen. datz die Kontrollkommission auf Grund älterer Instruktionen gehandelt hat. Die deutsche
Note kann in den fremden Hauptstädten noch nicht vorge- " ' - - - ~ - ‘ ~ fii
legen haben. Bei der vitalen Bedeutung der Frage tür Deutschland wird es aber unvermeidlich sein, daß sich die alliierten Regierungen selbst auf Grund der in der deutschen Note vorgebrachten Argumente damit befassen, wobei. zu
hoffen ist. datz sie den augenblicklich bestehenden Verhältnissen Rechnung tragen werden. Die deutsche Regierung
wird durch ihre Bo unternehmen lassen.
er entsprechende Schritte
Amerika zur Rheinlandreise der Minister.
mz. Berlin, 11. Dez. Wie wir hören, beteiligte sich die amerikanische Regierung an dem Schritt der drei Beiatzuii-gsmächte wegen der Rhein landreise der Minister offiziell nicht. Eine solche Beteiligung war schon aus dem Grunde nicht möglich, weil die Vereinigten Staaten amtlich hier nicht vertreten sind. Es fand nur eine inoffizielle Demarche statt.
Eine weitere deutsche Rote über Eupen und Malmedy
mz. Brüssel, 11. Dez. Wie Harms meldet, habe die
deutsche Regierung eine neueRote an den Völkerbund gerichtet. in der ste gegen die Entscheidung protestiert. die die Kreise Kimen und Malmedy Belgien zuspricht und darauf besteht, datz die Frage vor die Völkerbundsversammlung gebracht werde.
Die deutschen Kohlenlieferungen.
mz. Baris, 12. Dez. Nach einer offiziellen Mitteilung des Wiedergutmachungsausschusses hat Deutschland im Monat November 1814 864 Tonnen Kohlen abgeliesert. Hiervon erhielten Frankreich 1242 974 Tonnen. Italien 217 687 Tonnen. Belgien 225 351 Tonnen und Luxemburg 128 852 Tonnen. Der Wiedergutmachungsausschutz teilt ferner mit. daß Vertreter der deutschen Regierung augenblicklich mit dem Wiedergutmachungsausschutz das zukünftige Belieferungsvrogramm nach Ablauf des «va-Abkommens durchsprechen.
W.T.-B. Berlin, 12. Dez. In einer Rötender französischen Botschaft vom 2. Dezember wird milgeteilt, daß die zuletzt „in einer Rede des Reichswirt- schaftsmmisters erwähnte Äußerung des französischen Arbeitsministers LeTrocquer der Vorrat der Pariser Gasanstalten betrage 900 000 Tonnen, auf einen Druckfehler zurückzuführen sei. Der Minister habe tatsächlich gesagt: „Der Borrat betrug Ende Hulr 90 000 Tonnen. Der Vorrat erhöhte sich inzwischen bis Ende September auf 157170 Tonnen; am 31. Oktober betrug er 136 743 Tonnen, d. i. ungefähr die Höhe eines Monatsbedarfes bei einem Tagesverbrauch von 4800 Tonnen." Die Gasanstalten der Pariser Vororte — so erklärte der Minister — seien auf 22 Tage mit Vorräten versehen.
Die Brüsseler Konferenz.
... T -' p :-. Baris. 11. Dez. Der ..Jntransigeant" glaubt
zu wissen, die iranzöstschen Delegierten für die Sachverstän- dlgenkonserenz in Brüssel hätten I n st r u k t i o n e n erhalten. deutsche Vorschläge anzunehmen. sich aber nicht daraus emzulassen. daß der vom Friedensvertrag von Versailles vorgezeichnete Weg überschritten werde.
.. - mz - Paris. 12. Dez. (Havas.) Ministerpräsident ueygues hatte gestern morgen eine Zusammenkunft mit Marial. Le Troquer und Dubais, den iranzöstschen Delegierten bei der Wiedergutmachungskom- ß'x!}- An der Konferenz nahmen auch der Direktor für uanoelsangelegenheiten S e y d o u r und der Finanzinsvektor lsbey'son teil, die Frankreich bei der Brüsseler Konferenz werden. Im Verlauf der Konferenz wurden die * ur $ re Mission festgesetzt. Gleichzeitig besprach famtfeit Cnä ö,e P^edergutmachungsfrage in ihrer Ee-
bet nm' eU J en < au5 dem unbesetzten Gebiet.
n to 1 n,!;M. 7 ^enthalt nackssucht. eine Steuer von ta Ämft 1 8cn ‘ Diese Matznabme tritt am 15. Dez.
® er ReUC Ranziger Oberkommissar.
nardo A t?e'lir-D^- lEig. Drabtbericht.) ProfessorBer- kvmmiiknr in S V‘* °? m Völkerbundsrat zum Ober- Alter ^mn etwa 50 wahren 8 » I „ na 5 nt ch?rden ist. steht im roanderungsinivektoi-^"-??'«- Kriege war er Aus-
cr itaNenischor Z^'T Italien. Während des Krieges war italienischer Vertckete?"E "L^??""issar in London, dann Sväter wu'-de er in ^^rsten alliierten Wirtschaftsrat. internationaler Krebife n f a" 1 « 1m 1 *1° n zwecks Beschaffung lauem ist er Direktor w & S 5 n ? tlf ? geschickt und eit bundes. "rwr der Verkchrsabteilun« des Völker-
Kundgebungen der Berliner Beamten.
W. T.-B. Berlin, 12. Dez. Trotz Schneetreibens und Kälte veranstalteten die Reichs-, die Staat s- und die Kommunalbeamten von Berlin auf Veranlassung des Deutschen Beamtenbundes auf zahlreichen Plätzen der Stadt große Versammlungen und marschierten dann zu Zehntausenden nach dem Lustgarten; in ihren Reihen führten sie Schilder und- Plakate mit Inschriften, die sich insbesondere gegen die Schieber und Wucherer wandten und die Zurückziehung des Streikverbotes sowie die Gewährung eines Existenzminimums verlangten. Im Lustgarten sprachen u. a. Eeheimrat Falkenberg vom Reichsministerium des Innern, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, ferner Postbeamter K u g l e r, Eisenbahnbeamter Lange, Noack vom Reichsverband deutscher Post- und Telegraphenbeamten und der Sekretär des Beamtenbundes, K a m o s s a. In einer von den Versammelten angenommenen Resolution wird schärfster Protest gegen die Ablehnung der geforderten Teuerungszulagen erhoben und darauf hingewiesen, daß die Kinderzulagen nur einem kleinen Teil der Beamtenschaft zugute kämen; weiter wird Beseitigung des, Lebensmittelwuchers sowie zeitgemäße Anpassung der Gehälter an die wirtschaftliche Notlage verlangt. Nach den offiziellen Rednern kamen Vertreter der Radikalen zu Worte. Ihnen war die Resolution zu zahm. Sie sprachen gegen die Regierung und gegen die „Millionenzuwendung an die Hohenzollern" und forderten weiter dazu auf, dem Deutschen Beamtenbund die Gefolgschaft zu versagen. Die Erregung unter den Beamten war außerordentlich groß; schließlich aber gelang es der Dersammlungsleitung doch, die Masten zu bewegen, in Ruhe auseinanderzugehen und sich jeder weiteren Demonstration zu enthalten.
Die erste Lesung des Sperrgesetzes beendet.
IV. T.-B. Berlin, 11. Dez. Der Hauptausfchnß des Reichstags beendete beute die erste Lesung des Sperrgesetzes.
Die Berliner Hotelbesitzer schließen ihre Restaurationsbetriebe.
W. T.-B. Berlin. 12. Dez. Im Hotel Kaiserhof fand eine Sitzung des Vereins Berliner Hotelbesitzer statt, an der die Direktoren aller großen Berliner Hotels teilnahmen, und in der beschlossen wurde, spätestens ab 15. Dezember ihre Restaurations- betriebe so lange geschlossen zu halten, bis es ihnen wieder ermöglicht wird, ohne Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Maßnahmen ihre Betriebe ordnungsgemäß zu führen, weil sich die Unmöglichkeit strikter Innehaltung der Anordnungen gezeigt habe. An den preußischen Minister des Innern und den preußischen Justizminister wurde ein Telegramm gesandt, in dem die Vertreter der großen Berliner Hotel- und Restaurationsbetriebe die Behörden um Beistand und Schutz gegenüber den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft bitten.
W. T.-B. Berlin, 12. Dez. Die Hotelbetrieb s- Aktiengesellschaft, die das Bristol-Hotel, das Zentral-Hotel, das Hotel Bellevue, das Tiergarten- Hotel und das Hotel Bauer vereinigt, schloß gestern abend die Betriebe mit der Begründung, daß es der Leitung nicht möglich fei, die Einhaltung der behördlichen Vorschriften so zu überwachen, wie es nach der derzeitigen Austastung der maßgebenden Stellen erforderlich erscheine. Die Hotelgäste können in den Hotels nur noch wohnen und den Morgenkaffee einnehmen.
Veränderungen im Finanzministerium.
. Br Berlin. 13. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der vom Reichssrnanzministerium bestimmte Kommissar Dr. Carl wird zurücktreten, weil er nicht genügend Unterstützung findet, und der Staatssekretär Mösle, der die Erzberger- schen Steuergcsetze ausarbeitete, wird der ..Morgenvost" zufolge eine Stelle in der Industrie übernehmen.
Der rheinische Provinziallandtag über die Selbstverwaltung.
IV.T.-B. Düsseldorf, 11. Dez. Der Provinzialland- tag nahm Stellung zum Ausbau der rheinischen gelbst Verwaltung und iahte folgenden Beschluh: Durchdrungen von der begründeten Überzeugung, dah kein aukbreit rheinischen Bodens dem Vaterlande entfremdet werden darf, und in der auf langjähriger Erfahrung begrün
deten Erkenntnis vom Werte weitgehender, auf der Stein- Hardenbergifchen Gesetzgebung beruhenden Selbstverwaltung, bcschlieht der 58. rheinische Provinziallandtag: Nachdem das
in Art. 72 Abs. 2 der vreubischen Verfassung vorgesehene Gesetz, betr. die Erweiterung der Selbstverrvaltungsange- lcgenyeiten und die Übertragung der Auftragsangelegenbeiten. nicht gleichzeitig mit der Verfassung verabschiedet worden ist. wird der schleunige Erlah eines solchen Gesetzes iür Preußen erwartet. Zum Vorsitzenden des Provinziallandtags wurde Oberbürgermeister Adenauer-Köln (Zentr.). zum stellvertretenden Vorsitzenden Kommerzienrat Huck (D. Vvt.) gewählt. Darauf schloß der OherorÄident dre Tagung mit einer Ansprache.
Preußische Landesversammlung.
IV. T.-.B. Berlin. 11. Dezember.
Zu Beginn der Sitzung entspinnt sich eine längere Ge - schäftsordnungsdebatte über die «zrage. ob her Gesetzentwurf, betr. die E r u n d b e s i tz st e u e:x, mit Rücksicht auf den demokratischen Parteitag abgesetzt werden solle oder nicht. Abg. Ruer (Dem.) beantragt Absetzung von der Tagesordnung. Der Antrag wird von den ,bürgerlichen Parteien gegen die Linke angenommen. (Stürmische Protest- rufe links.) ^ ,
Der Gesetzentwurf über das Gemeindewahlrecht in Helgoland, durch den die Einheimischen vor landfremdem Einfluß geschützt werden sollen, steht zur zweiten und dritten Beratung. Bei der Abstimmung wird der Entwurf im einzelnen wie im ganzen m zweiter und dritter Lesung angenommen. . . _
Der Antrag Weisermel auf Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsichuldenver- waltungsgefetzes wird debattenlos rn allen drei Lesungen angenommen. ^ , ,,
Es folgt die Weiterberatung des Haushalts der Berg-, Hütten- und S a l i n e n v e r w a l t u n g.
Abg. Kilian (Neukomm.): Wir können dem Gesetzentwurf über die Aufschließung von Steinkohlen nur zuftlmmen. wenn dem Antrag entsprochen wird, an dre Stelle des Pri- vatkavitals kommunale Verbände treten zu lassen.
Der Etat wird nunmehr angenommen: desgleichen dis dazu gestellten Anträge Hasemann und Barsch. Die anocrni Anträge gehen an den Handelsausschuß.
Der Gesetzentwurf über die A u f s ch l i e ß u n g v o n Steinkohlen wird sodann in zweiter Lesung genehmigt.
In der dritten Lesung erklärt Abg. Huö (Soz.). die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der zweiten Lesung sei eine Herausforderung der deutschen Arbeiterschait. .
Ein Regierungsoertreter erklärt, daß von einem Schlag ins Gesicht der Arbeiterschaft keine Rede fein könne. Das Eigentum werde ja dem Staate übertragen, der es seinerseits an dritte Personen verpachtet, wahrend der Abg. Hus nur die Verpachtung an Gemeinden zulassen will.
Rach kurzer weiterer Besprechung, wird die Vorlage mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien gegen die Linke ui dritter Lesung angenommen.
Es folgt der Etat der F o r st v e r w a l t u n g.
Abg. Brückner (Soz.): Die Oberförstereien kehren sich vielfach nicht an die Lobntarife und lehnen auch die Hlnzii- ziebung von Arbeitervertretern ab. ^ ,
Abg. Neum ann-Beerenberg (D.-Ratl.) begründet fernen Antrag, den Oberförstern in weiterem Maße Aufstiegmöglich- keiten zu verschaffen. . ^ m r ^
Abg. Riet (Zentr.) kommt auf die Besoldungsfrage zu sprechen.
Hierauf wird die Weiterberatung auf Dienstagnach- mittag 1 Ubr vertagt: außerdem: Kleine Vorlagen.
Schluß 4.30 llbr.
Der Gesetzentwurf über den Staatsgerichtshof.
W. T.-B. Berlin, IT. Dez. Der 20. Ausschuß des. Reichstags zur Vorbereitung des Gesetzentwurfes über den Staatsgerichtshof hat die erste Lesung dieses Entwurfes abgeschlossen.
Der Untersuchungsausschuß.
IV. T.-B. Berlin, 11. Dez. Der vierte Unterausschuß des Untersuchungsaus sch usfes des Reichstags bat beschlossen. den letzten Punkt des bereits veröffentlichten Ar- beitsvlanes zu teilen in: 1. Haben außerordentliche Vorgänge die Widerstandskraft der Front und Heimat nachteilig beeinflußt? 2. Wie weit haben die propagandistischen Einwirkungen revolutionär und annerionistisch zersetzend gewirkt?
Das sächsische Kabinett.
mz. Dresden, 11. Dez. Die gestern stattgebabten Besprechungen des Ministerpräsidenten Buck mit den unabhängigen Abgeordneten Lipinski. Fleißner und Jäckel ergaben, daß Lipinski das Ministerium des Innern, Fleißner das Kultusministerium und Jäckel das Arbeitsministerium übernehmen, so daß sich das Kabinett folsendec-
Kultusministeriüm Fleißner (U. S.). Arbeitsministerium Jäckel (U. SZ und Finanzministerium Holdt (Soz.).
Die Abstimmung über die Neuwahl des Münchener Stadtrats.
mz. München, 12. Dez. Bei der heute in München erfolgten Abstimmung darüber, ob in München eine Neuwahl des Stadtrates erfolgen soll, stimmten von insgesamt 388758 Wahlberechtigten insgesamt 179 418 für eine Neuwahl. Da 194 380 Stimmen nötig gewesen wären, um die Neuwahl durchzusetzen, findet keine Neuwahl statt.
Der Ausstand der österreichischen Staatsbeamten beendet.
IV. T.-B. Wien, 11. Dez. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den ausständigen Staatsbeamten führten
gestern abend zu einer Einigung. Das Aktionskomitee der ausständigen Beamtenschaft betont in dem Aufruf zur Aufnahme der Arbeit, daß die Beamten zwar teilweise Zugeständnisse gemacht hätten, angesichts der bedrohlichen Finanzlage des Staates aber doch dem Grundsatz gleicher Behandlung aller Staatsangestelltengruppen zum Durchbruch verbolfen hätten.
Die Rückkehr König Konstantins.
mz. Paris. 12. Dez. Rach einer Meldung der Radioagentur aus Athen wird die Rückkehr König Kon- st an t rns bis spätestens kommenden Sonntag erwartet. — Nach einigen Blattern wird König Konstantin Dienstag oder Mittwoch Luzern verlassen, um sich in Venedig an Bord eines
Kriegsschiffes zu begeben.' 'Äus boher^See" soll'dtt^K tön - «or g an Bord des Schiffes sehr«.
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