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Samstag, 1!. Dezember 1920.
Abend-Ausgabe.
Nr. 589
» 68 Jabrganq.
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W T.-B. Berlin. 10. Dez. (Amtlich.) Die von den Vertretern Belgiens, Englands und Frankreichs am 6. d. M. der deutschen Regierung übergebene identische Note wegen der M i n i st e r r e i s e n in bas Rheinland hat folgenden Wortlaut:
Die interalliierte Oberkommission für die besetzten Rheinlands bat die von ihr vertretenen Regierungen auf die Erregung hingewiosen, die unter der Bevölkerung dieses Gebietes durch die kürzlich von den Reichsministern gehaltenen Reden entstanden ist. Die Regierungen Belgiens, Großbritanniens und Frankreichs betrachten es als höchst bedauerlich, daß Mitglieder der deutschen Regierung sich bewogen gefühlt haben, im besetzten Gebiet öffentliche Erklärua- gen abzugeben, die geeignet sind, dort Unruhe zu erregen und die Ausführung des Vertrages von Versailles wieder zur Erörterung zu st eilen. Insbesondere verwahren sie sich gegen die Äußerungen, welche die durch den Völkerbundrat kraft des Friedensvertrages in bezug auf E u p e n und M a l- m e d y getroffenen Entscheidungen anfechten. Die Regierungen vvnVelgien, Großbritannien undFrankreich haben ihre Vertreter in Berlin angewiesen, die ernsthafteste Aufmerksamkeit der deutschen Regierung aus di? schweren Folgen hinzulenken, die derartige Kundgebungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach sich ziehen können, für welche die alliierten Behörden in dem besetzten Gebiet verantwortlich stnd. Cie haben ihre Vertreter beauftragt, die deutsche Regierung wissen zu lassen, dast Reis->n der Reichs- und Staatsminister in das besetzte Gebiet künftig nur zugelassen werden können, wenn diese haben Staatsbeamten sich im Verlaufe solcher Bereisungen jeden Angriffs gegen die Regierungen oder Bebörden der Alliierten und gegen den Frie- densvertrag enthalten werden. Ich habe die Ehre ufw. In Beantwortung dieser Rote ist den Vertretern der beteiligten Mächte heute folgendes mitgeteilt worden:
Die deutsche Regierung vermag nach den Berichten, die sie aus dem besetzten Gebiet erhalten hat. nicht zuzugeben, datz die Reise des Reichskanzlers und des Außenministers die Bevölkerung des Rhein- landes beunruhigt habe. Eine solche Wirkung würde auch durchaus dem Eindruck widersprechen, die die Minister auf ibrer Reise persönlich erhalten haben. Roch der Überzeugung der Reichsregierung hat dis Reise vielmehr wesentlich zur Beruhigung oer Gemüter beigetragen. Die Bevölkerung des besetzten Gebietes war durch die Beschwerden, die mit der Anwesenheit der Besatzungstruppen und Bs- satzungsbehörden verbunden sind, in eine höchst erregte, vielfach verzweifelte Stimmung geraten, die sich infolge der Reife merkbar gebessert hat. Wenn die Minister aber diese Besserung erzielen und der Bevölkerung zeigen wollten, daß ibre schwere Lage von der Reichsregierung voll begriffen werde, so konnten sie nicht auf eine Würdigung des Vertrages von Versailles verzichten, auf dessen Bestimmungen jene Lage zurückzufübren ist. Die deutsthe Regierung muß es i^rem pflichtgemäßen E r- wessen Vorbehalten, ob und wann sie es aus ^runden der inneren Politik erforderlich erachtet, daß Reichsminister sich von den Verhältnissen im besetzten Gebiet persönlich überzeugen und Fühlung mit der rheinischen Bevölkerung nehmen. Sie kann über den ; nbalt der dort abzugebenden Erklärungen der belgischen, _ englischen und französischen Regierung gegenüber im voraus keinerlei verbindliche Zusicherung abaeben, must sich vielmebr ibre ^"^^ungsfreiheit innerhalb den Grenzen ihres Programms, das die Durchführung des Vertrages von Versailles bis zur Grenze des Möglichen vorsieht, ausdrücklich Vorbehalten.
Die Verhandlungen über die Kohlenlieferungen.
Br. Berlin. 11. Dez. fEig Drahtbericht.) Die Verhandlungen wegen des Abtransportes der nach dem Spaabkommen an die Entente abzuliefernden Kohlen sind vor einigen Wochen in Paris abgebrochen worden. Der Abtransport stößt infolge des Waggonmangels und der ungünstigen Wasserstandsverhältnisse f ' 'm R'»in auf Schwier'mk-iten. Am 0. Dezember sind die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der deutschen, französischen und belgischen Verkehrsoerwal- tung wieder ausgenommen worden.
Ein schwedischer Minister in Berlin.
v. Berlin. 11. Dez. (Tig. Drabtbericht.) Der schwedische
Minister des Äußern Graf Wrangel ist'aus London bier eitißeiicnen und batte eine LelvreLurg mit Dr. Simons.
Die Forderungen der Bramlrn.
mz. Berlin. 11. Dez. Der Gesamtverband deutscher Beamten- und Staatsang.estellten- G ^ w e r k s ch a s t e n . angeschlossen dem Deutschen Gewerk- Ickansbund (Vorsitzender Wohlfabrtsminister ctegerwald). bat. wie er mitteilt, in der gestrigen Vorstands- l. tz u n g folgende Entschließung einstimmig angenommen.
Der Eeiamtoeröand deutscher Beamten- und Staats- angestellten-Geweckst-aften vermag in der vom Reichstag für die Beamten beschlossenen Hilfsaktion keine aus- reickende Maßnahme zu erbliäen. um der großen Not der Beamtenschaft wnk'am zu stcuern. Wenn er auch anerkennt, daß die Erhöhung der Zuschläge zu den Kiri'er- zulagen die mit Rückwirkung vom 1. Oktober durchgcsührt und noch vor Weihnachten ausg zahlt wird, eine dankenswerte. wenn auch immer noch nickt ausreickende Hilfe den Beamtenfamilien mit Kindern gewährt, fo bedauert er dock, daß sich Reichstag und Regierung nicht entschließen konnten, auch den kinderlosen Familien und den ledigen Beamten einen Zuschuß zu gewähren. Diele Haltung der Regierung und des Reimstags ist um lo erstaunlicher, als die Rercksregierung durch Zahlung des Januargebaltes schon am 18. Dezember selbst zugesteht, daß die Hilfsaktion nicht ausreicht, uni wirklich zu helfen. Mag die!« Vorausbezahlung des nächsten Monatsgehalts auch für den Augenblick die, Not weniger fühlbar machen, so muß diese doch selbstverständlich im Januar um so schärfer austreten. Die Regierung wird daher ersucht. sckon jetzt ihr Augenmerk aut die e unvermeidliche Entwicklung zu richten, um sofort mrt geeigneten Maßnahmen ihr entgcgentreten zu können. Die sofortige finanzielle Inkraftsetzung des neuen O r t s- klasscnoerzeichniHes. so weit es beute schon nach der unteren Grenze bin seststeht. wird als Erfüllung einer der weientlichsten Forderungen des Eejamtverbandes be-
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Arüßt., jedoch erst eine van Kleinlichkeiten sich freibaltende
Durchführung dieser Maßnahme wird sie einem erheblichen Teil der deutschen Beamtenschaft wertvoll machen. Die reichlichere Dotierung des Ilutestiitzungsfouds ist avzu- erkennen: dock will die Beaintenickaft nicht auf Untersetzungen angewiesen sein, sondern einen Rechtsanspruch aur die gesamten Bezüge besitzen. Die Forderung nach Beibehaltung der Betriebszulage und nach Änderung des 8 25 des Bechldiingsgesetzes wird nachdrücklich wiederholt. Die Nichterfüllung dreier Forderungen würde den Eindruck der jetzt gefaßten Beschlüsse in verhängnisvoller Weiie verwischen. Hinsichtlich der Arbeiterforderungen ergebt an die Regierung und den Reichstag das dringende Ersuchen, die Verhandlungen im Geilte des Entgegenkommens so beschleunigt zum Abschluß zu bringen, daß auch hier noch vor Weihnachten eine finanzielle Auswirkung möglich ist. Von der endgültigen Gestaltung dieser letzteren Beschlüsse macht der Eesamtverband sein weiteres Verhalten abhängig, mz. Berlin, 11. Dez. Der erweiterte V-"istand der Reicks gewerkickaft deutscher Eisenbabnbe- amten und Anwärter bat aul seiner gest'igen Tagung be- schouen. in Gememtchast mit dem Deutschen Beamten- o u n d eine Urabstimmung unter den Mitgstedrrn beider Ovgoni'aiionen vorzunebmen. >ie auswei'en loa. c»h die oraaviüerte Beamiens^alt zur m-rnnguvg der L-ibens- notwendiigkeiton das letzte gewerkschaftliche Mittel anzuwen- dvn willens ei.
mz. Berlin 11. Dez Der Reicksrat bat den vom Rerckstao abaränderten G-setzentwurf über die weitere vorläufige Regelung de? Reickshgusbalts für Ill'lll in dem eg stch um ei"s Erhöhung der K i n d e r z u s ch l ä g e für die Beamten handelt, einstimmig angenommen.
Das Sperrgefetz.
W. T.-B Berlin. Ist. Dez. Im Hauptausichuß des Reicksiags wurde der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung einer einbeiilicken Regelung der Bramtenbesoldung. des sogenannten E o e r r g e f e « e s. beraten. Der bayerische Reicksioisbe-ollmälchliigte Etgatsvat v. Wolf legte den ablehnenden Etwndvunkt der bäuerischen Regierung gegenüber dem Evengcketz dar. Mtwisterialrot Kübnemann vom Reickskimn'zministerizim führte demgegenüber aus. da der Enrwurf ück nur auf d'e Aufstellung u»n Grunderen be. 'chranke. kalte er fick zmerfellvs innerhalb der verfaüungs- maßigen Grenzen. Oberiegierungsrat Schulze erklärt vls Bertcster Sachsens, die Regierungen der Länder Sachten Baden. Wüvtteimberg. Hellen und Thüringen hätten im Reicksrat dom Ee'etz z u a e st i m m t. weil sie es rür ein« un> oern'.eidlickie Notwendigkeit hielten. A"ck der Vertreter S r e ii i t • ? äußerte sich im ähnlichem Sinne. Ein Antrag Dr. Hoe'le «mb Rurlage (Zentr.) wurde amgenammen. wonach dm Gemeinden vervflicktet werden, die Belnl- dung ibrer kanviamtlich onaestellten Beamten und Leb-er io zu regeln, daß sie grund'ätzlich mit den Lände vbesoldungs- oronungen übireiustin wen.
Die neuen Offiziere der Reichswehr.
Br. Berlin, 10. Dee Die Oiiiziersergänzung der Reichswehr wirb demnächst durch Verordnung des Reichsptäsidenten wie folgt geiegelt werden:
? Ü’eV? ieran Wärter kann nach vierjährigem Srontdienit Drnzier werben. Verlangt wird A b i t u r i u m oder eine gleiawertige Bilduivg. die durch Prüfungen nach- gewrese» werden muß Die Ausfüllung der ^ilbungslücken während der Anr.'ärle'zeit wird gefö'dert. Die tzöchstaltevs- grenze für di« Beförderung zum Lffizier ist das 28. Lobems- iahr. Der Beförderung gebt eine Anwärtervrürung und der Beiuck der Aosienschule auf zwei Jahr« voraus. Zwischen der Bbiclvieiung der Waffen schule und der Befördew^-g zum Leutnant müssen sieben Monate liegen. Tie Ausbildung dauen 4 bis 6 Jahre. Der jüngste Leutnant wirü in Zutunst also immerhin 22 bis 23 Jahre alt lein Wer keine Aussicht hat. die Prüfung zu bestehen, kann leinen Tienstvertrag vorzeitig lösen. Die erste Offizieran- wartervvüfung findet im Juli 1921 statt, di« erste Komman- dlerung am die Waffen chul« im Oktober 1921. Die elften wirtlichen Reichsirebroniziere auf Gmi.nd der neuen Ergän- zungsoerordnung kommen alw frühestens Enb« Mai 1921 zur Berovcerumg. Für kriessbewäbrt« Unteraffizi«!«. die sich zum S_.rmiei eignen, sind Ausnahmen zukästig.
Ter Etat des Reichsernährungs- ministe.iums vor dem Reichstag.
W. T.-B. Berlin. 10. Dezember.
Als erster Punkt der Tagesordnung werden Anfragen vor fast völlig leerem Hau>e erledigt.
Es folgt ,oüann die Weiterberatung des Haushalts desErnuhlungsmluiiteriums.
Aog. Dr. Böh.ue (Dem.) kommt nochmals auf den Fall Augustin zu loiecken. Die PerbiUigurig der Düngemittel ist eine zwingende Nolwenoigleil. dagegen sind wir, mit dem Antrag Arnstadt einverstanden, den Landwirten orllige.e Tüngemittkl entivreckend ihren Adlieseiuiigen von Liot- g^lreide. Gerste und Hafer zu enstorechend niedrigeren Preiien zur Verfügung zu stellen, desgleichen auch billiM „ultelmittel. Bei den Karroireln hat sich gezeigt, daß oer feeie Handel im allgemeinen die Berlei.ung vener oeiorgt bat als die Zwangswirtichaft. Die Siedelungsfrage wild zu zögernd behandelt, eie Anliegeliteoelungen durch Bieugen ueradezu verschleppt.
Avg. Reich eKomm.) begründet das von den Kommunisten eingebrackte Ritßtrauensvotum gegen den NeiLsernährungsminister Hermes.
N.ichsminister Dr. Hermes: Daß an der Zwangswirt > ch a f t nur einzelnen Gebieten festgeballen weiden Niuß. darauf beharre ich. Wenn aver Lei uinren an einer Beieiligung der noch bestehenden lbiangel geregen ist. iollte sie mich in der Durchführung der geietzlichen writlel unterstützen.
Prcußi'cher Landwirtschastsminister Braun schildert die Schwieiigteilen. die einer raschen Förderung des S i e d e l u n g s w e i e n s entgegenstehen und verweist namentlich aus die Kosten Ser L-lerienverwertuiig. Preußen lmoe im Volsahr 1988 Ansiedler aus seiten Stellen unter- gedracht. eine Leistung, die trotz der Ungunst der Verhüitnllir oedeutend genannt werden müsse.
Adg. Rieömüller (Soz.): Wenn hier wieder beute betont wurde, wir hätten jetzt eine viel bessere Ernährung als im Vorjahr. >o verweise ick aus die Äcilck- und Fleiichuot. Auch di« Kartosfelpreise sind viel zu hock.
Neichsernährungsminister Dr. Hermes: Im Falle
Augustin habe ich den Brief, dessen Dalum gefälscht sein soll, aem Kabinett vorgelegt, das ausdrüaltch bezeugt, baß von einer Fälschung keine Rede sein kann. Ich wleoerbole auch, daß dieser Brief dem Herrn Staatssekretär am 11. Mai nicht oorgeiegen bat und auch nicht Gegenstand einer Beratung gebildet bat. Herr Augustin ist nickt von mir. sondern noch vom Liinister Schmidt zum Ministerialrat ernannt worden und hat von mir überhaupt keine Rangerhöhung erfahren. >)ch habe auck lelbii über den Fall mit dem vreußstchen Landwirtschastsminister Braun gelvrochen. Warum legt man so starten Wert aus die Betonung des äußerlichen Datums? Mir steht der Inhalt des Briefes höher. Die gerichtliche Unter uckung wird ja hoffentlich endgültige Klarheit scharfen. Tas Kabinett ist bereit. Arittel anzufordern zu einer Verbilligung des Flci ches. Die Kartofselerzeugung ist bei weiwm günstiger gewesen als unter der Zwangswirtschaft.
Um b Uhr macht Vizepräsident Bell daraus aufmertsam. daß noch acht Redner gemeldet seien. (Bewegung.) bie Vorsitzenden der Fraktionen möchten den Rednern möglichst schonend nabelegen. daß ihre Reden trotz der Bedeutung aller Parlamentsreden doch nickt die Ernährungslagc befiein könnten. Tie Geschäftslage erfordere allerdings, daß der Haushalt des Ernährungswiilisteriums erledigt werde.
Nachdem sodann noch Abg. Vachmeier (Bayer. Bbd.) gesprochen. wird ein Vertagungsantrag Schiele angenommen.
Dienstagmittag 1 Uhr: Anfragen: Interpellationen
und Weiterberatung des Etats. — Schluß 6.30 Uhr.
Die beichleunigte Erhebung des Reichsnotoxfers.
W. T.-B. Berlin, 10. Dez. Im Eteuerausschuß des Neickelags. der in die Spezialberatung über den Entwurf zur beschleunigten Erbebung des Reichsnotopsers ein- lrat. gab Reichsfinanzminister Dr. W i r t b eine formulierte Erklärung zum bestehenden Gesetz über das ReiLsnotooier ab. Er erklärte sich bereit, die Frist zur Annahme von selöst- gezeickneter Kriegsanleihe zum Nennwerte nach 8 13 des Rcicksnotopfergesetzes bis zum 31. Januar 1921 zu verlängern. Diele Frist soll als gewahrt gelten, wenn der Steuerpflichtige vor ihrem Abrufe eine Bank. Sparkasse usw.. bei der Kriegsanleihestücke hinterlegt sind, anweist, diese Stücke oder den ziffernmäßig angegebenen Teilbetrag zur Entrichtung seiner Notopferickuld an einer der vom Reiche bestellten Annahmestellen zu überweisen. Entgegen hervorgetretenen Vertagungswün chen hielt Staatssekretär Mösle es kür dringend nötig, doch mindestens den Teil des Gesetzes bald zu verabschieden, der das Veranlasunssversahisn beschäftigt.
Der Staatsgerichtshof.
Br. Berlin, 11. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Der Nurschuß zur Beratung des Gesetzes über die Bildung des Siaats- gerichtsbofes beendete gestern die erste Lesung. Di« Be- Icklußfasiung über die Zusammensetzung d«s Etaats- gericktshofes wurde für die zweit« Lesung zurückgestellt. Im übrigen soll die Verfassung des Staatsgerichtshofes durch eine von seinem Vorsitzenden zu erlassende und vom Reicksrat zu genehmigende Gesckäftsordnung geregelt werden. Aus Anregung der Regierung wurde eine Bestimmung eingefügt, rack welcher die Länder dem Staatsgericktshof auch die Zu« Itändigkeii für ihre Ministeravklagen übertragen können. Ein Antrag Wa Idstein betrifft die Bestimmung des Ge- setzesvaragravben 17 Abi. 2. nach welcker der Staatsgs- ncktshof den Angeklagten für dauernd oder auf kurze Zeit als uniähig erklären kann, öffentliche Ämter z„ bekleiden und ,n ottentliche Körperschaften gewählt zu weckoen Dis zweite Lesung des Gesetzes soll nach Weihnachten erfolgen. *
Der vorläufige Reichswirtschaftsrat.
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