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Donnerstag, 9. Dezember 1920.

Die schleichende Beamtenkrisis.

Lr. Berlin, 9. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Im Reichstag waren am Mittwoch, obwohl wegen des katholischen Feiertages keine Sitzungen stattfandcn, zahlreiche Abgeordneten und Beamtenvertreter ver­sammelt, um die schwierige Lage zu besprechen, die sich daraus ergeben hat, daß die Parteien keine ein­heitliche Antwort auf die Beamtenforderungen geben wollen. Die Regierung will unter allen Umstän­den nach den Beteuerungen des Reichsfinanzministers fest bleiben und nicht mehr als die bekannten Er­höhungen der Kinderzulagen für alle Ortsklassen ge­währen. Die Deutschnk'.tionalen bestehen aber darauf, daß außer den Kinderz,llagen auch noch eine Erhöhung der Teuerungszulagen gewährt werde und die Mehr­heitssozialdemokratie will außerdem noch ein Existenz­minimum von 8200 M. gesichert haben. Wenn es nicht gelingt. eine Einigung in letzter Stunde zu erzielen, so wird der Reichsfinanz mini st er eine Mehr­heit gegen sich haben mit allen parlamentarischen Folgen einer derartigen Überstimmung. Da aber keine Partei ernsthaft in diesen Tagen einen Regierungssturz herbeiführen will, darf damit gerechnet werden, daß doch noch in zwölfter Stunde eine Vereinbarung zustande­kommt.

,, W;. 1 --? 5 - Berlin, 8. Dez. Die • Reichstagsfraktion der Unabhängigen brachte einen Antrag ein. die Regierung zu ersuchen, sofort mit den. beteiligten Grohorganisationen in Verhandlungen zu treten, um die Teuerungszulage rur die Arbeiter und Angestellten der Reichsbetriebe rück­wirkend ab 1. Oktober neu zu regeln. Ein zweiter Antrag ersucht laut treibest die Reichsregierung. die Teuerungs- zuschlage rückwirkend ab 1. Oktober 1920 für alle Reichs- beamten einschließlich der Diätare auf 10 000 M. jährlich Ostzusetzen. Ferner wird gefordert, das? die Kinderzu- ianage und die dazu gebildeten Teuerungszulagen einheitlich neu zu regeln find.

, Die Rechtssozialisten haben gleichzeitig einen Antrag eingebramt. der eine Erhöhung des Teuerungszufchlages bei den niedrigen Grundgehältern bis 8100 M. auf 60 v. S. fest­gesetzt wissen will.

VIZ. Berlin, 8. Dez. Zu dem Streit um die Be-

narionalen und die Sozialdemokraten bestehen darauf, ihre Anträge, die über die Borschläge der Regierung hinausgehen, bei der heutigen Beratung der Teuerungs­zulagen im Reichstag rinzubringen. Nimmt der Reichs- rag diese Vorschläge an. so wird die Regierung ge- zwungen fein, hierzu Stellung zu nehmen und eventuell me Konseguenzen zu ziehen, wenn sie glaubt, die durch me Dewilllgung bedingten Mehrausgaben infolge der -age der Reichssinanzen nicht verantworten zu können. o

Ein Protest gegen das Streikverbot des Reichspost­ministers.

er? c? 12 ' 9 - ? e 3- Der Zentralverband deutscher

Post- und Telegraphen-Betziensteter. der Deutsche Eisen- bahnerverband und der Verband des bayerischen Post- und Telegraphenpersonals wenden sich in einer gemein­samen Protesterklärung gegen das Streik­verbot des Reichspostministers. Die Erklärung be­hauptet, daß dasVorgehen desReichspostministers einen Verstoß gegen das Koalitionsrecht der Beamten und Lohnangestellten der Reichspost- und Tele- graphen-Verwaltung bedeute, und schließt mit den Worten:

„Wird den mit Recht erhobenen Forderungen der Beamten und Lohnangestellten der Reichspost- und Telegraphen-Verwaltung nicht Rechnung getragen, so sehen wir uns gezwungen, von dem un^ zustehendest „ reikrecht auch gegenüber dieser Verfügung mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch zu machen.

Die zwischen den Eisenbahnerverbänden und der Rei chsr egi eru n g eingeleiteten Verhand- SL f &tsf)er zu Beschlüssen nicht gelangt. Eine mwarten burfte etft in den nächsten Tagen zu

Abend-Ausgabe.

Nr. 576. e 68. Jahrgang.

Die Ministerreden im besetzten Gebiet.

.. Berlin, 8. Dez. Das Kabinett hat heute über dre A n t w o r t beraten, die auf die Ententenoten er- teilt werden soll m denen gegen die Ministerreden im besetzten Gebiet Einspruch erhoben wurde. Die Noten, die bekanntlich bisher noch nicht veröffentlicht worden sind, sollen mit der Antwort zusammen bekanntgegeben werden.

Das Befinden der Exkaiserin.

D. Dosrn. 9. Dez^ (Eig. Drabtbericht.) Die Kaiserin e. Nichtsdestoweniger kann von

verbrachte ruhige Tage. _ ...... „„„

einer tatsächlichen Besserung keine Rede sein. Jederzeit können Anfälle den kritischen Zustand gefährden.

Ein Konflikt in Preußen.

,. Lr. Berlin, g. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Im Sauptaus- iLutz der preußischen Landesversammlung war es schon vor? gestern zu Differenzen zwischen der Regierung und den iilchtsozialrstischen Parteien gekommen. Der preußische Frnanzmmstter Lüdemann wollte die neue Grund- neu e r v o r l a g e zugleich mit dem Etat der Landesfinanz­verwaltung . verabschiedet sehen, um mit den neuen Aus­gaben zugleich die Mittel zur Deckung zu erhalten. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit ein solches Verlangen vom Standvunkt der Finanzwissenschaft zu rechtfertigen ist. Jeden­falls ist es nicht üblich, und die neue Belastung de? städti­schen und ländlichen Grundbesitzes kann keineswegs im Handumdrehen beschlossen werden. Gestern teilte nun der Minister mit. dah sich das Kabinett seiner Ansicht anschlösse. Wenn der Staat keine neuen Einnahmen erhalte, könne er den Gemeinden auch nichts zuführen. Zentrum und Demo- naten wendeten sich gegen den Minister, der, wie vorgestern. Aussetzung der Verhandlungen über, das Ausführungsgefetz zum Landessteuergesetz, verlangte. Rach heftigen Aussprachen teilweise rein persönlichen Charakters und einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Demokraten Dr. R u e r und dem Minister stimmten Demokraten und Zentrum mit der Opposition für die Fortsetzung der Beratung. Daraus gab die dritte Regierungspartei, die Mehrheits- iozillldemokratie. die Erklärung ab. daß sie sich an den Be­ratungen nicht weiter beteiligen würde und verlieh den Saal. Zurückblieb nur ein Mitglied der Fraktion, das den

Schriftführerposten bekleidet. Welche Folgen dieser Rih im

egierungsblock haben wird, ist noch nicht abzusehen. Aus den Kreisen der demokratischen Landtagsabgeordneten wird uns mitgeteilt, daß der Boriall nicht allzu tragisch genommen zu werden brauche. Er bedeute wohl nur eine pathetische G e st e des preußischen omanzministers Lüdemqnn. der um seine Wiederwahl ernst­lich besorgt sei und deshalb noch versuche, einen guten Ab­gang als grober Steuerreformator zu erzielen. Das preuhische Staatsmmisterium Hab« bisher auch immer eine Verbin­dung der beiden Gesetze miteinander für untunlich erachtet. Es habe, sich offenbar erst in letzter Stunde dem Willen des verrn Ludemann gefügt. Man nimmt an. dah sich schon im Laute des Donnerstag eine Verständigung mit der Sozialdemokratie ergeben werde, so dah eine ernsthafte krins in Preußen so kurz vor den Wahlen nicht mehr ein- treten durste. _

Die Brüsseler Konferenz.

° Br. Berlin. 9. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Das Reichs- k a b in e t t wird sich mit den Voraussetzungen und Vor­arbeiten der Sachverständigeiikonferenz in Brüssel beschäf­tigen. Eine der ersten Voraussetzungen würde sein, dah die Verhandlungen der Sachverständigen in Brüssel nur als Vorarbeit fiir die bevollmächtigten Regierungsvertreter zu gelten haben würden. Diesen Standpunkt hat die deutsche Regierung bereits in einer Note vertreten? die in Paris überreicht wurde. Als Delegierte werden Staatssekretär Vergmann und Karl Friedrich v. Siemens entsandt. Zn der Note beiht es. dah die Regierung von der Voraus- ietzung ausgebe, dah durch die Zusammenkunft in Brüssel an den in der Schluhsitzun.g von Spa zur Prüfung der Reva- rastonssrage gemachten Vorschlägen nichts geändert wird. Weiterhin legt die Regierung auf ritze Aussprache mit Herrn Staatssekretär Vergmann Wert, der zurzeit noch in Paris durch dringende Verhandlungen iestgehalten wird und nicht vor Anfang nächster Woche in Berlin sein kann. Infolge­dessen werden auch die deutschen Sachverständigen nicht vor dein 16. Dezember in Brüssel eintreffen können. Aus der Reibe der Sachverständigen, an die die Regierung die Aufforderung ergeben lieh, sich zur Verfügung zu stellen, sind hervorzuheben: Generaldirektor Cuno. Generaldirektor Bögler. Reicksbankpräsident Havenstein. Dr. Karl Melchior sowie ein Vertreter des Allgemeinen Gewerk- schaftsbnndes.

Die Erneuerung des Kohlenabkommens von Spa.

. uw. Berlin, 8. Dez. Bei den zurzeit in Paris stattfin- denden Verhandlungen über das demnächst ablaufende Koblenabkommen von Spa sind von deutscher Seite beteiligt: Staatssekretär Bergmann. Generaldirektor

Köngeter, Direktor Lübsen. Direktor Wallnich- rath >owie als Vertreter der Arbeitnebmer der Steiger Franz Schmidt.

Die Verwendung der Eoldmarkprämie.

Br. Berlin. 9. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Um die noch immer bestehenden Zweifel über die ordnungsmäßige Verwendung der aus dem Kohlenabkommen der deutschen Regierung gezablten Goldmarkprämie aus der Welt zu schaffen, wird sestgestellt. dah diese den Bergarbeitern vollundganzzugute kommt. Seit dem Monat August sind durchichnrttlich für den Monat 124 Millionen Mark zur Beoeruug der Lebenshaltung der Bergarbeiter ausgewendet wordevi, während die Aufwendung vor dem Monat August nur 35 Millionen Mark betrug.

Rückkehrerlaubnis für aus dem Saargebiet Ausgewiesene.

Dz. Saarbrücken, 8. Dez, Staatsrat Rault. der Präsi­dent der Regierung des Saargebietes. hat den Entichluh geraht. einer großen Anzahl von a u s g e w i e s e n e n P e r- ionen die Rückkehr in die saarländische Heimat und den dauernden Aufenthalt dort zu gestatten. Dieser Ent- imlug ist ans Anlah des Weihnachtsfestes geschaffen wor­den und bezieht sich aus solche Personen, die im Saargebiet geboren sind.

Zur Abstimmung in Oberschlefien.

Dg Berlin. 9. Dez. (Drahtbericht.) Im überfüllten «aale der Berliner Börse und im Sitzungssaale des Herren­hauses fanden gestern abend von den vereinigten Verbänden m Heimattreuen Oberschlesier veranstqltete Versamm­lungen statt, die sich zu einer machtvollen Protest­kundgebung gegen die Absicht der Entente gestaltete, die Abstimmung der Oberschlesier im Reiche nicht in Ober- schlesten itattfmben zu lassen. Die Redner verschiedener Parteien führten aus. dah es auf dieses Ansinnen nur ein giattes Nein geben wurde. Es wurden Entschttehungen r.i diesem Siwe angenommen.

Das Ergebnis der Ernahrungskonferenz

Br. Wermar. 9. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Dre Kon- | ferenz der Ernäbrungsminister. die am Freitag und Sams­tag in Weimar stattgefunden hat. bat stch vor allem mit der Eetreideversorgung. der Förderung der lanowirtschastlichen Erzeugung, der Wucherbekämvsting und dem Ausbau der Prcisorüfungsstellen beschäftigt. Einstimmig hielt man es auch für angebracht, auch für die nächste Ernte Mindest­preise für Getreide, und zwar möglichst bald, festzu­letzen. um dadurch den Anbau von Sommergetreide zu för­dern. ^zm einzelnen betonte die Konferenz die Notwendig­keit, in allen Kommunalverbänden des gesamten Reichs­gebietes Nachschau nach Brotgetreide einzuleiten. Ausdruschtermine festzusetzen, auf deren Einhaltung hinzu- wirken und bei Zuwiderhandlungen gegen die Brotgetreide- Wirtschaft mit aller Energie eimuschreiten. Es wurde für zweckmäßig erachtet, durch ein umfassendes Programm eine Reubelebirng des Äblieferungswesens der Landwirtschaft ber- beiznfuhren. Gegenüber anderslautenden Pressemeldungen erklärte Reichsminister Dr. Hermes, dah eine E r - bohung, des Brotvreiies in einem Zeitpunkt, in welchem die Verbraucherfchaft so stark belastet sei. wie gegen­wärtig. nicht angängig erscheine. Bei der Erörterung der Mogliaikciten der Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung wurde der Düngemittelsrage besondere Ausmerksamkert zugewendet. Dabei ergab sich überein- ltimmung darin, dah der Absatz von Düngemitteln in unserer Landwirtschaft mit allen Mitteln zu fördern sei. über die Wege, auf denen man dies erreichen will, gingen die Mei­nungen auseinander. Jedenfalls wurde der Gedanke einer Verbilligung der Düngemittelpreise durch Reichsmittel sehr verschieden beurteilt. Allgemein aber sprach man sich dafür aiis. dah die Bereitstellung von Phosphaten. Thomasmehl ulw. mit Reichsmitteln durchzufübren sei. Für die Wucher- b e k ä m v f u n g und für den Ausbau der Preisvrüfungs- ‘ stellen wurde eine sorgfältige Beobachtung der Preisgestal­tung durch die Reichsregierung und durch die Länder gefork dert. Die Preisprüfustgsstellen sollen im engsten Benehmen mit den Vertretern der Erzeuger und Verbraucher sieben. «>er wucherischen Ausbeutung müsse ebenso wie dem Schleich­handel mit Nachdruck entgegengetreten werden. Den Gast­wirten dürfe eine Sonderstellung aus diesem Gebiete nicht cingeräumt werden. Die nächste Konferenz der Er- rrahrunssminister ist für Januar in Dresden geplant.

Sozialistische Einheitsfront in Groß-Berlin.

^ Br. Berlin, 9. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Nach dev «valtung der Unabhängigen erklärten die Eroh- Berliner Mebrbeitswzialisten. dah nunmehr die sozialistische Mehrheit in Groh-Berlin keinen inneren Bestand mehr habe. Allgemein wurde dos dabin ausgefaht, dah sich die Mehr- iieitssozialisten zu dem einzig möglichen Standpunkt zurück- nnden wollten, die Gemeinden nicht nach parteipolitischen Gestchtsvunkten zu verwalten, sondern besonders bei der Be- letzung der führenden Posten lediglich die Frage der fach­lichen Eignung ausschlaggebend sein zu lassen. Man hoffte insbesondere, dah bei der W a h l des neuen Oberbürgermeisters nach solchen Eesichtsvunckten verfahren werden könnte. Durch diese Hoffnung bat jetzt ein Borgehen der Mehrheitssozialisten einen dicken Cttich ge­zogen. Wie man aus den kommunistischen und neukommu- ncstischen Blättern erfährt, haben die Mebrheitssozialisten zvsammen mit den Rechtsunabbängigen den Kommunisten ein Bündnis in aller Form angetrageu. das zunächst Geltung für die Obexbürgermeisterwabl baben soll, darüber hinaus aber ganz offen eine Arbeitsgemeinschaft anstrebt. Es ist charakteristisch, daß die sozialistischen Blätter das Bundmsangebot bisher verschwiegen baben. Die Kom­munisten brauchen sich in dieser Beziehung keine Reserve aufzuerlegen. Sie erteilen auch ganz -offen ihre Antwort. ine natürlich zustimmend lautet. Damit steht man vor der Tatsache einer sozialistischen Einheitsfront in Eroh-Berlin. die natürlich ihre Konseguenzen für die gesamte deutsche Volrtrk haben muh.

Beurlaubung der Direktion der Berliner Straßenbahn.

Berlin, 8. Dez. In der bekannten Anselegenbeit der sirÄtion der Groben Berliner Straßenbahn be- ichlob der Magistrat von Berlin heute folgendes: Die

Direktion der Großen Berliner Strahenbahn wird so lange

beurlaubt, bis die vom Magistrat eingesetzte Kom-

~ " dem

Mission die Untersuchung abgeschlossen und das Ergebnis dem Magistratskollegium zur endgültigen Stellungnahme unter­breitet bat. Die Magistratskommission bat das Recht, kauf­männische und technische Sachverständige zur Mitarbeit und Untersuchung heranzuziehen.

Aufsichtsratssitzung der „Deutschen Werke".

^ ^^' ^derlin. 8. Dez. Der Aussichtsrat der ..Deutschen Werke" hielt am Dienstag eine Sitzung ab. der auch der Reichsschatzmrnister beiwohnte. In einer Ent- schliehuna wurde anerkannt, dah die Direktion in dem guten Glauben, damit den ..Deutsckcen Werken" zu nutzen, den Kabn-Vertrag abgeschlossen habe. Der Aufsschts- rat halt den Vertrag nicht für vorteilhaft und seine Aus­hebung als erwünscht. Im Hinblick auf seine BerLefferung durch eine authentische Interpretation und auf die Rechts­lage steht er sich aber zu seiner Ausrechterhaltuns veranlaßt.

Die Entschädigungsgesetze.

, Berlin. 9. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Die drei Ent-

siNadigungsgesetze des Kolonial-. Auslands- und ädengesetzes sind jetzt dem

Reichstag zugegangen.

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Abreise der Ententegesandten aus Athen?

v r? 0 /? 5 ’ „ 9 - ^I^Eö^richt.) Der Sotibcr=

Ghronicle" telegraphiert aus s * b f+ C n i bas er .'^ ^Lgebms der Abstimmung für König Konstantin wird vielleicht die Abreise der Ge- s a n d t e n d e r E n t e n t e m ä ch t e sein. Dem gleichen Blatte wird aus Luzern gemeldet, KönigKonstan- tin treffe dre letzten Vorkehrungen für seine AöreL.