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Sonntag, 5. Dezember 192«.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 569. ♦ 68. Jahrgang.

ZMWWe M WkMSSW.

Der Steuerausschuß des deutschen Reichstages hat sich in diesen Tagen mit der Regierungsvorlage über die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers beschäf- tigt. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Reichsbank­präsident v. Havenstein in seiner Rede sehr energisch für die Einführung einer Zwangsanleihe ausgesprochen. Diese Ausführungen Havensteins haben ein beträcht­liches Aufsehen erregt, wurde doch im Ausschuß selbst beantragt, daraufhin zunächst die Beratungen auszu­setzen, um die Vorlage des gedruckten Vortrages ab- warten zu können.

Wie uns scheinen will, ist das Aufsehen, das die Rede des Reichsbankpräsidenten erregt hat, nicht voll berech­tigt. Der Plan einer Zwangsanleihe ist ja für Deutsch­land keineswegs überraschend neu. Wir haben uns an dieser Stelle bereits am 7. September (Nr. 418 des Wiesbadener Tagblatts) mit der Frage beschäftigt und wir haben schon damals darauf hingewiesen — worüber ja kein Geheimnis bestand —, daß man sich gerade von seiten der Reichsbank besonders für diesen Plan ein­setze. Das Reichskabinett ist natürlich auch mit dieser Frage befaßt worden. Es hat sich aber gegen den Plan einer Zwaiigsanleihe ausgesprochen und hat geglaubt, daß zunächst die beschleunigte Erhebung des Reichsnot­opfers genügt. Darüber war man sich allerdings voll­ständig klar, daß etwas geschehen müsse, um der kata­strophalen Entwickelung der deutschen Finanzen ent- gegenzüarbeiten. Vom Ende 1919 bis gegen Ende November ist die schwebende Schuld des Reiches von 86 auf 146% Milliarden Mark gestiegen, d. h. um 60 Milliarden. Allein vom 23. April bis zum 23. No- vember betrug die Steigerung 52,8 Milliarden, d. h. das Zehnfache dessen, was die ganze Vorkriegsschuld be­trug. Das große Defizit der Verkehrsverwaltungeil, die steigenden Löhne und Gehälter lassen, wie Haven- stein ausführte, erwarten, daß sich die schwebende Schuld in diesem Jabre noch um etwa 30 Milliarden steigere. Der Papiergeldumlauf stieg von Ende 1919 bis zum 23. November b. I. von 50 auf 75 Milliarden. Er hat sich in diesen 11 Monaten um mehr als das Fünffache des gesamten Geldumlaufes der Vorkriegszeit vermehrt. Das sind Zustände, die unerträglich sind und denen un­bedingt entgeaengearbeitet werden muß. Geschieht hier nichts, hemmen wir das Hinabgleiten auf der abschüssi­gen Ebene nicht, so sind wir vielleicht in einem oder in zwei Jahren bei den österreichischen Zuständen, nämlich mittendrin in der Assignaten-Wirtschaft. oder mit an­deren Worten am Ende unserer Volkswirtschaft.

Daß einer solchen verderblichen Entwickelung ent- aegengearbeitet werden muß. leuchtet ohne weiteres sin und ist auch von uns stets betont worden. Wenn nun jetzt der Plan der Zwangsanleihe wieder in die Debatte geworfen wird, so dürfte das dem Reichsfinanzminister Dr. W i r t h nicht unangenehm sein. Er hat sich schon bald nach seinem Amtsantritt mit dem Leiter der Reichsbank über die finanzielle Lage des Reiches aus­gesprochen und schon damals ist es wohl Herrn Haven- stein gelungen, den Minister von der Richtigkeit des von ihm vertretenen Planes einer Zwangsanleihe zu überzeugen. Im Kabinett hat der Finanzminister diesen Plan offenbar nicht durchzusetzen vermocht, son­dern er hat sich mit der milderen Lösung, wie sie die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers darstellt, begnügen müssen. Bor dem Steuerausschuß hat nun Herr Havenstein auf Wunsch des Finanzministers feine eigenen Pläne noch einmal vertreten und. wie die letz­ten Tage zeigen, nicht ohne Erfolg. Es ist ja sehr er­klärlich, daß dem Finanzminister selbst die Einführung einer Zwangsanleihe lieber wäre, da sich die Ergebnisse einer solchen Anleihe ziemlich genau vorher berechnen lassen, als die beschleunigte Erhebung des Reichsnot­opfers, bei dem sich der Ertrag nicht vorher einwandfrei angeben läßt.

Wenn nun von einigen Blättern der Reichshaupt­stadt, die das Sensationelle lieben, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Steuerausschuß von einer Re­gierungskrise gesprochen worden ist, so ist das eine völlig abwegige Darstellung. Von einer Regierungskrise kann gar nicht die Rede sein. Keine dex Parteien ist gewillt, Herrn Dr. Wirth ein Mittel, das zur Eindämmung der Papiergeldflut ganz unbedingt erforderlich ist, zu ver­weigern. Die Frage ist lediglich, was als das empfehlenswertere gelten kann. Zwangsanleihe oder beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers. Beide zusammen würden allerdings eine derartig schwere Be­lastung für das ganze Wirtschaftsleben Deutschlands bringen, daß sich die bürgerlichen Parteien einem sol­chen Plan entgegensetzen würden. Möglich wäre aber immerhin eine Kombination beider Pläne, der ja auch der Finanzminister nicht abgeneigt ist, etwa" in der Form, daß das Reichsnotopfer ganz oder zum Teil durch

Zwangsanleihe bezahlt werden kann. Wie die Zwangs­anleihe ausgestaltet werden soll, darüber besteht zu­nächst noch keine Klarheit Grundsätzlich wird man sich allerdings zu überlegen haben, ob der gegenwärtige Zeitpunkt besonders geeignet ist zur Einbringung der Zwangsanleihe. Ganz besonders kritisch wird man sein müssen, wenn man die Zwangsanleihe als das letzte Mittel betrachtet, denn solche letzten Mittel pflegt man sich ja bis zum kritischsten Zeitpunkt aufzusparen. l Auch darüber wird man sich natürlich klar sein müssen, daß eine Zwangsanleihe zwar das Hinabgleiten auf der abschüssigen Bahn bremst, daß das allein aber zur Ge­sundung des Wirtschaftslebens noch nicht genügt.

Die Pläne verlangen also eine sehr gründliche Prü­fung. Von einer Regierungskrise kann aber, das möch­ten wir noch einmal feststellen, nicht die Rede sein. Das Wort bat jetzt der Sachverständige, nicht aber der Politiker. Man kann daher nur hoffen, daß diese außerordentlich schwerwiegende Frage lediglich nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunk­ten entschieden wird!

*

Eine Erklärung des Reichsbankpräsidenten Havenstein.

Br. Berlin, 4 : Dez. Ein Mitarbeiter der „Natienalzeitung" hatte Ge­legenheit, eine längere Unterredung mit dem Reichsbanlpräfrdcntcn Havcn- strin zu führen, der sich über feine Zwangrmnlciheplänc folgendermaßen äußerte: Die Durchführung der Zwangsanleihe denke ich mir so, daß ein jeder für ein Viertel seines deklarierten Vermögens Zwangsanleihe zu zeichnen hat. Um gewisse Milderunge, für die Betriebe und für die kleinen Vermögen zu schaffen, soll von diesem Viertel jedoch ein Abzug gemacht werden derart, daß der Betrag, den der Betrieb an selbst gezeich­neten Anleihen besitzt, sowie an selbstgezcichneter Barzahlung für das Reichsnotopfer gezahlt hat, in Abzug kommt. Den Ertrag der Zwangs­anleihe schätze ich vorsichtigerweise aus 2 0 Milliarden Mark. Wir müssen in Betracht ziehen, daß im nächsten Halbjahr große Reichssteuern cin- gehen werden und wir dürfen- vielleicht auch hoffen, das; wenigstens der eine oder andere der feindli-sten Staaten eine» Teil der sequestrierten deutschen Vermögen freigcben wird. Dadurch würden wir weiter Zeit ge­winnen, und wir müssen Zeit gewinnen, bis die Kriegsentschädigung e n d - l i ch festgesetzt ist. Wir müssen soweit kommen, daß wir unseren Haushalt balanzieren können. Die Milderung für die großen Betriebe denke ich mir so, daß die Betriebsvermögen nur mit einer Hälfte des Viertels, also mit einem Achtel, hcrangezogen weiden sollen. Wenn man in Betracht zieht, daß nur 80 Proz. Betriebskapital bei der Veranlagung des Neichsnot- opfers herangezogen wird, ergibt sich, daß für die Jwangsanlezhe eigent­lich nur ein Zehntel herangezogen wirs. Es nruß bemerkt werden, daß die Zwangsanleihe einen sehr guten Lombardtitcl ergeben muß. da sie mit 4 Proz. verzinst und von der Kapitalertragssieucr befreit werden soll. Die Betriebe können ferner das ganze Reichsnotopfer in Renten zahlen und sie würden zu dieser Zahlung die Zwangsanleihe benutzen können Ich möchte noch daraus Hinweise» daß die deutschen Guthaben bei den ver­schiedenen Banken und Sparkassen heute Iva Milliarden betragen und daß wir heute im Reich für 15 Milliarden Mark Papiergeld zu viel tm Verkehr haben. Man rechnet stets so, daß sich die Lebenshaltung um das Acht- oder Zehnfache verteuert habe, daß aso im Seldverkehr auch das Acht- oder Zehnfache des Friedensgeldes erforderlich sei. Das trifft nach meiner Auf- fasiung nicht zu. Heute schränkt sich ein jeder ein, so daß nach meiner Berechnung nur das Fünffache des Eeldveriehrs erforderlich ist. Wir hoben aber heute 28 Milliarden im Verkehr, etwa 28 Milliarden tm Aus­lands, 10 bis 12 Milliarden sind gehamstert, um der Steuer entzogen zu werden, so daß also 15 überslüssigc Milliarden in papiernen Zahlungs­mitteln im Verkehr sind, die eigentlich gar nicht benötigt werden. Was die Wirkungen der Zwangsanleihe auf das Ausland betrifft, so bin ich über­zeugt, daß sie aus bie Bewertung unserer Mark günstig einwirken wird. Ein energisches Eingreifen kann im Ausland nur dahin gedeutet weiden, daß wir endlich entschlossen lind, unserer Finanznot zu steuern und die Finanzlage des Reichs zu ordnen.

Die Regierungsbildung in Danzig.

kr. Danzig, 4. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie wir hören, wird die Bildung der Regierung des Freistaats Danzig in einer Sitzung der verfassunggebenden Ver­sammlung am Montag nach st er Woche erfolgen. Das bisherige Parlament wird sich voraussichtlich gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Polen zum endgültigen Volkstag erklären und daraufhin sofort die Wahl des Präsidenten des Freistaats und des vor­läufigen Parlaments vornehmen. Ferner sollen in dieser Sitznug auch die Senatoren zum größten Teil gewählt werden.

Die Hohenzollern in Holland.

W.T.-B. Amsterdam, 3. Dez. Den Blättern zufolge kam es in der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer zu einer kurzen Debatte über die Stellung des vormaligen deutschen Kronprinzen. Das kommunistische Mitglied der Kammer v. Raven st ein erklärte, die Anwesenheit des Kronprinzen in den Niederlanden würde früher oder später unangenehme Folgen für die niederländische Regie­rung und die Niederlande haben. In Deutschland sei eine sehr starke reaktionäre monarchistische Bewegung. Er sei da­von überzeugt, bah der Kronprinz damit in Verbindung stebe. Minister Ruys de Beerenbrouck erklärte, die Regierung hätte es viel lieber gesehen, wenn die Hoben- zollern nicht nach den Niederlanden gekommen wären. Sie sei aber davon überzeugt, dah der vormalige Kronprinz mit der ihm verliehenen Gastfreiheit keinen Mihbrauch treiben werde. Beide fürstlichen Flüchtlinge hätten bisher eine korrekte Haltung gezeigt. Wenn in dieser Haltung eine Veränderung eintreten sollte, würde die Regierung ihre Pflicht zu tun wissen. Er sei überzeugt, dab zwischen dem Kronprinzen und einer bestimmten Partei in Deutschland keine Verbindung bestehe. Er sei nicht in der Lage, öffent­lich mitzuteilen. welche Maßnahmen die Regierung mit Bezug aus die Kontrolle des vormaligen deutschen Kaisers und des Kronprinzen getroffen habe.

Die Völkerbundstagung in Genf.

W. T.-B. (Senf, 3. Dez. Da die Dritte Kommission (inter­nationaler Eerubtshsf) nicht in der Lage ist, ihren Bericht vor Ende nächster Woche fertigzustellen und andererseits die Versammlung entschlossen ist. nicht ohne einen Entscheid in der Frage des Gerichtshofes auseinanderzugehen. wird dre Beratung mindestens bis Mitte Dezember dauern.

W. T.-B. Senf, 3. Dez. Nach eingehender Aussprache ge­nehmigte di« Unterkommission für Blockadeiragen. die Unter dem Vorsitz von Lord Robert Cecil tagte, den Entwurf eines Berichts über die Anwendung der Wirt­schaftsblockade. Dieser Bericht enihält Anträge, die zum Teil der Versammlung zur sofortigen Verhandlung, zum Teil der internationalen Abrüstungskommission, deren Bil­dung bevorstebt. überwiesen werden.

, me. Gens. 4. Dez. Der Vorsitzende der F i n a n z a b - teilung des vom Völkerburidsrat eingesetzten ständigen promiorischen Finanz- und Wirtschaftsausschusses. S t r a r o n (Südafrika), vertrat in einer Besprechung mit Pressever­tretern die Aussassun'g. dab die Brüsseler Finanzkonserenz berelts gewisse positive Ergebnisse erzielt habe. Selbstver­ständlich könne der Wiederaufbau der Wirtschaft und des internationalen Kreditwesens nur langsam vor stch gehen, und Deutschland beispielsweise müsse trotz der Brüsseler Beschlüsse vorläufig fortsahren. Roten zu drucken. Die wich­tigste Aufgabe des provisorischen Ausschusses liege in der Schaffung internationaler Kredrtorganiiationen. die es er­möglichten. dah die besonders verarmten Länder Europas, wie die Zentralmächte, in der Lage seien. Rohstoffe einzu- iuhren und die verarbeiteten Rohstoffe wieder als Fertig- iabrikate auszuführen und damit den früheren internatio­nalen Handelsverkehr auf der Grundlage der Weltwirtschaft w.ederherzustellen. Nach Auffassung des Ausschusses dürften diese Kredite nur für die ganz verarmten Länder in Anspruch genommen werden, die nicht in der Lage seien, sich selbst zu helfen. Die Kreditorgamsation sei io gedacht, dab die Staaten eine Garantie zu leisten hätten für die den ein­zelnen Privatgesellschaften zur Verfügung gestellten Roh­stoffe. Die praktische Durchführung habe in der Weise zu er- »olgen. dab die von der in Frage kommenden Regierung aus­gestellten Bonds an die internationale Kreditorsaniiation gelangten, die den Wert der Bonds feststelle, die als Garan­tie für die gewährten Kredite dienten. Der Ausschuß. der sich mit diesem Plan befasse, habe in den letzten 14 Tagen die Einzelheiten weiter ausgearbeitet. Ferner habe er stch mit der Frage der Errichtung eines internationalen Clearinghauses beschäftigt. mit dem Stande der Budgets m den einzelnen Ländern uiw. Strakon erklärte, dah die aus Fachleuten fast aller Länder zusammengesetzte Kommission von dem ernsten Willen beseelt sei. die Beschlüsse der Brüsseler Finanzkonserenz weiter auszuarbeiten und für ihre Durchführung praktische Vorschläge zu machen.

Die Aufnahme Österreichs angenommen.

uiz. Genf. 3. Dez. Der Fünfte Ausschuh des Vülkerbunds- rates hat einstimmig den Antrag auf Aufnahme Öster­reichs in den Völkerbund angenommen.

W. T.-B. Genf, 3. Dez. Die Fünfte Kommission befähle stch mit dem Auinabmegeiuch Bulgariens. Der Berichterstatter der Unterkommission gab die Erklärungen der bulgarischen Vertreter wieder, die dahin gehen, dah Bulgarien gewillt ist. den Friedensvertrag zu erfüllen. Dir Vertreter Rumäniens und Serbiens erklärten sich gegen die Aufnahme, weil Bulgarien z. B. die Bestimmun­gen hinsichtlich der Wiedergutmachungen und der Bestrafung der Kriegsschuldigen noch nicht durchgesübrt habe. Dem­gegenüber wies der bulgarische Vertreter darauf bin. dah Bulgarien sein Möglichstes tue. Fisher (Eng­land) kennzeichnete die Stellung der englischen Regierung, dah sie dem Aufnahmegesuch Bulgariens wohlwollend gegen- uberstehe und die Haltung Rumäniens und Serbiens be­dauere. obwohl sie begreiflich sei

Argentinien will sich zurückziehen.

IV. T.-B. New Vork, 3. Dez. Associated Preß meldet aus Buenos Aires, dah Argentinien erwäge, sich vom Völkerbund zurückzuziehen, da es der argentini­schen Delegation nicht möglich war. die Zustimmung der Bölkerbundsveriammlung zu den Vorschlägen Argentiniens zu erreichen.

Die SachVerständigenkommisfion für die Wiedergut­machung.

mz. Paris, 3. Dez. Der Sonderberichterstatter der Savasagentur meldet aus London: Die Sachverstän­digenkommission zur Regelung der Wiedergut- machungssrage. die in Paris zuiammentreten soll, wird ihre Arbeiten jedenfalls Mitte Dezember beginnen. Der Oberste Rat wird in London den Tag des Zusammentritts bestimmen. _

Keine Rückkehr Kaiser Karls nach Ungarn.

I>. Wien, 4. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der „Neuen Freien Presse" wird aus Budapest gemeldet: Den Ausschlag für den Beschluß der Regierungsparteien in der Thronfolge gab in erster Linie die Er­klärung des Ministers S z a b o, daß er von vollkommen maßgebender Seite die Mitteilung erhalten habe, daß sowohl von den Ententemächten als auch von der kleinen Entente die Rückkehr Kaiser Karls oder eines anderen Mitgliedes des Hauses Habsburg als Oasu« belli be­trachtet würde. Ministerpräsident Teleki machte überdies die Mitteilung, daß die Schweiz, die von der Entente abhängig sei, dem neuen König Karl im Falle seiner Rückberufung auf den Thron die Abrei e nicht gestatten würde.

IX Wien, 4. Dez. (Eig. Drahtbericht.) In seiner in krltngen Sitzung des Ratronalrats abgegebenen Erklari kündigte Finanzmrnlster Dr. Grimm Staatsmonovo °uf ^u^r Svintus und Petroleum sowie eine innere S lewe mit Unterstützung der Entente an. Finanzielle Zwan rmr-natmren. msOeisrrdere eine ZwLngsLnlerj«. lehnte er

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