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San 8 Uhr morgen« bi« 6 Uhr abend«, nutzer «onnmfitd PtstscheiSont»: Frairtfurt a. M. Nr. 74«.

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_____ Berliner Abteilung de» Wiesbäden« r«gblatt»: Berlin XHV. 40. Fürst Dis«arckstra'ge 2. Femsprecher: Amt Hansa 1371-1373. _

Samstag. 4. Dezember 1920. ®l®r0ßHs«lliiS£tCiÖ0® Nr. 567. ♦ 68. Jahrgang.

Die Bolkerbundstagung in Genf.

. Genf, 2. Dez. Zu Beginn der heutigen Sitzung

der Volkerbundsverfammlung teilte Präsident Hyman, s mit. daß der^Bölkerbundsrat nahegelegt habe, sich mit den -vereinigten Staaten wegen einer gemeinsamen Aktion zu­gunsten Armeniens zu verständigen.

. Die Versammlung begann sodann die Beratung des Be­richtes der Abänderungskommijsion. Balfour als -verrchteritatter begründete die Stellungnahme der Kom- mihron. die eine Berücksichtigung der skandinavischen Ab- anderuugsantrage zum Bölkerbundspakt zurzeit abgelehnt batte. Die Abstimmung ergab die Annahme des Vorschlags, wonach alle Abanderungsanträge von einer Svezial- lomm iss ion bes Völkerbundsmts zu prüfen sind und der Rat selbst bei der nächsten Tagung Bericht zu er­statten hat.

rv-!. Genf. 3. Dez. In der - gestrigen Völkerbundsrats­versammlung brachte der portugiesische Delegierte Costa folgende /Abanderungsanträge zum Bölkerbunds- vertrag ein: Die vier nicht ständigen Mitglieder des Bölker- bundsrates sollen in jährlichen Versammlungen des Völker­bundes durch die Mehrheit der in der Versammlung ver­tretenen Volkerbrmdsmitglieder für die Dauer eines Jahres ab 1. Januar nächsten Jahres gewählt werden. Ferner be­antragte Costa, das; ein Mitglied, das einen Sitz im Völker­bund rnne batte, für die, Dauer der nächsten zehn Jahre nicht wieder in den Rat gewählt werden könne. Ern weiterer Äb-

änderungsantrag bezieht sich auf Art. 13 des Völkerbunds- vcrtrages. Der Zusatz lautet: Wenn eine Streitfrage zwi­schen zwei Machten auf diplomatischem Wege eine befrie­digende Losung nicht finden kann, so unterbreiten die beiden Parteien den Fall einem Schiedsgericht oder dem Bölker- bundsrat. Dieser ist icdoch nur zuständig, wenn der Streit- fall nicht durch eine iuristifche Entscheidung beglichen werden kann. Wenn eines, der Mitglieder des Völkerbundes diesen h harakter.des Streitfalles bestreitet, so wird der internatio­nale S ch i e d s g e r i ch t s b o f auf die Aufforderung einer der beiden Parteien hin beauftragt, eine Entscheidung zu fallen.

mz. Bern. 3. Dez. (Drabtberüht.) Die Schweizerische Deveschen-Agentur erfahrt, daß in der Kommission, die sich mit der Prüfung der Au f n a h m e g e su ch e besaht, die Gegner Bulgariens vorschlugen, das bulgarische Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund an oen Völker- bimdsrat zu verweisen, der die erforderlichen Erhebungen anstellen soll, ob Bulgarien gewillt ist. die aus dem Frie- dcnsvertrag sich ergebenden internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Da die Verweisung des Gesuches an den Völker­bundsrat praktisch nichts anderes bedeuten würde, als eine Verschleppung bis zur nächsten Völkerbundsversammlung. wurde auf Eingreifen der dem Bulgarischen Gesuch günstig gesinnten Delegierten beschlossen, das Gesuch an eine Unter* kommisslvn zu verweisen.

Bon der Botschafterkonferrnz. mz. Paris. 3. Dez. (Havas.) Die gestrige Bot­schafterkonferenz beschloß, daß die Arbeiten zur Feststellung der Grenzen des Saar­gebietes unverzüglich wieder ausgenommen werden sollen. Zu diesem Zwecke werden Noten zwischen dem Vorsitzenden der Konferenz, C a m b o n, und dem deut­schen Delegierten v. Mutius ausgetauscht werden. Der Konferenz lag eine Anfrage der deutschen Regierung vor über die Verwaltung des besetzten Ge­bietes, die schon von der interalliierten Oberkommis­sion entschieden worden war. Die Konferenz kam zu dem Beschluß, daß sie keine Berufungsinstanz über die interalliierte Kommission sein könne, der das dem Ver­sailler Friedensvertrag angeschlossene Übereinkommen selbständige Rechte eingeräumt habe. -

Zur Volksabstimmung in Oberschlesien.

W.T.-B. Berlin. 2. Dez. Korfanty erklärte u. a.: .Die ..verräterischen Fremden würden im Walde hausen müssen, da kein Oberschlesier ihnen Quartier gewähren werde. — Demgegenüber ist laut der ..Voss. Ztg." sestzu- stellen. datz gute. beaueme Unterbringung aller nach Oberschlesien kommenden Abstimmungsberechtigten >chon beute ebenso gesichert ist wie ihre ausreichende Ver­pflegung. Nur in ganz wenigen Orten seien die Matznahmen des deutschen Plebiszitkommissariats auf Schwierigkeiten ge- stotzen. die überwunden werden würden. *

Die Hilfsaktion für die Beamten.

Br. Berlin, 3. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt: Den dringlichen Vor­stellungen der Beamtenvertreter im Reichstag folgend, bat die Regierung gestern dem Reichstag einen Gesetzent­wurf über eine weitere vorläufige Regelung des Reichs- baushalts für 1920 oorgelegt. nach welchem der Teue­rungszuschlag zu den Kinderzuschlägen mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab für die Orte der Ortsklasse A aut 125 v. ö.. der Ortsklasse B auf 100 v. 5. und der Orts­klasse 6 auf 75 v. £>. festgesetzt wird. In der Begründung wird gesagt, dah an eine allgemeine Erböbung des Teue- rungszuschlags. der bei nur 10 Prozent jährlich 564 Millio­nen Mark betragen würde, angesichts der besorgniserregen­den Entwicklung der Finanzlage des Reiches nicht heran- getreten werden lätitne. Die Teuerungszuschläge zu den Kinderruschlägen verursachen eine, Mehrausgabe von 408 Millionen Mark. Noch am gleichen Tage fand unter dem Vorsitz Dr. Petersens eine Besprechung von Sach­verständigen und Fübrern der Regierungsvarteien mit den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes statt. Von den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes wurde dargelegt, dah die beabsichtigte Hilfsmcmnahme. so bitter ernst die Finanzlage des Reiches auch gewürdigt werde, den dringen- sten Notwendigkeiten nicht Rechnung trage. Neben der Er­höhung der Kinderzuschläge, di« auch auf dl« Ortsklassen v und E ausgedehnt werden mutzten, wäre eine Erhöhung des Teuerumstufchkans unnbWenebar

Preußische Landesversammlung.

W.T.-B. Berlin. 2. Dezember.

In der ersten Lesung eines N a ch t r a g s e ta t s. der zur Deckung der polizeilichen Bedürfnisse G r o 8- Berlins 10 358 000 M. fordert, spricht sich der Abg. Ludwig (ll. S.) gegen die Forderung aus. worauf Abg. Heilmann <Soz.) darauf hinweist. datz die heutige Haltung der U. S. P. in schroffem Gegensatz stehe zu den Ausführungen Paul von- manns in der Kommission. ^ . .

Dis Vorlage wird dem Haushaltsausschutz überwiesen.

In der hierauf fortgesetzten zweiten Lesung des v a u s- h a l t s des Ministeriums des Innern weist Abg. Ludecke (D.-Natl.) darauf hin, dah für den Winter die Ge­fahr sehr groh sei. datz Hungerkrawalle erfolgen werden.

Minister Severin«: Die Beschuldigung, dah ich mein Amt parteiisch führe, muh ich entschieden zurückweilen. . Die EntwaffMng aller Volkskreise mutz erfolgen, reckts wie links. Die Ordnung in Preutzen wird hergestellt durch den Volks- willen. nicht durch die Orgesch. Das Autonomiegesetz kommt bestimmt noch vor Abschlutz der Landesversammlung. Es soll ietzt auch gegen renitente Beamte vorgegangen werden, um die Getreideablieferung d u r ch z u s e tz e n. In Sachen der Berlin er Hotelbetriebsgesellschaft wird der Beamte, der für das bätzliche Mihverständnis ver­antwortlich ist, entlassen werden. Die Technische Not- Hilfe hätte bei einem allgemeinen Streik bei weitem nicht ausaereicht: inzwischen ist diese Waffe verschärft worden!. Ter Polizei gebührt für die Opferbereitschaft der Dank der Staatsregierung. Die Etatifiernng der Polizei sollte mög­lichst schnell erfolgen. Selbstschutzorganisationen sind in Preutzen unter keinen Umständen zu dulden. Der Abbau der Lebensmittel preise wäre das beste Mittel, auch den ländlichen Selbstschutz überflüssig zu machen. Die Orgesch- Organisationen unterschätze ich keineswegs, lasse mich aber durch Drohungen nicht ins Bockshorn! jagen, über die Ge­fahren und Schwierigkeiten des Winters kommen'wir hin­weg. wenn alle, die es gut mit unterem Vaterland meinen, unter Hintansetzung der politischen Leidenschaften Mit­arbeiten.

Abg. Dr. v. Richter (D. Vpt.): Nach der Reichsverfassung ist den Beamten die Freiheit der volitischen Gesinnung ge­währleistet. Daraus muh auch der Minister, der auch an Ge­setze gebunden ist. die Konseauengen ziehen. Die Regierung ist unter stch sehr uneinig Der Justizminister setzt sich für die Orgesch ein. der Innenminister aber ist dagegen.

Minister Severing: Waffen darf nur tragen, der von Amts wegen dazu berufen ist. So weit mein Ressort in Frage kommt, wird die Zusammengehörigkeit mit Ostpreutzen stets gepflegt werden. Die Gegensätze zum Justizminister haben das Kabinett stark beschäftigt. Die von mir ange­zogenen Gesetzesbestimmungen, gebe ich gern vreis. Ich wollte nur den Eindruck nickt aufkommen lassen, als ob die Selbst- schutzorganifationen legalisiert seien, zumal sich Arbeiter- selbstschutzorganisationen bildeten. Wenn beide Seiten sich bewaffnen, so kommt es zum Bürgerkrieg, und den muh ich als Polizeiminister vermeiden.

Hierauf tritt Vertagung ein. Nächste Sitzung Freitag.

Die Haltung der Alliierten gegenüber Griechenland.

Die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzen.

Br. Berlin, 3. Dez. (Eig. Drabtbe-richt.) Die Atebr- beitsvarteien der preutzischen Landesversammlung haben sich verständigt, einen in Form eines Gesetzentwurfs gekleideten Initiativantrag, betr. die Bestellung von Mit­gliedern des Reichsrats durch die Prooinzialverwaltungen, cinzubringen. Durch diesen Gesetzentwurf soll dem Art. 63 der Reichsverfaffung Rechnung getragen werden, wonach die Hälfte der preutzischen Vertreter im Reichsrat von den Pro- vmzialverwaltungen bestellt werden mutz. Die Bestellung soll nach dem Gesetzentwurf im Wege der Wahl erfolgen. Es werden besondere Wablkörver gebildet, die in den einzelnen Provinzen aus den Provinzialausschüssen, in der Stadt Berlin aus dem Magistrat, bestehen, während für die Grenz­mark Posen-Westvreutzen ein besonderer Wablkörver gebildet werden muh. Wähler sollen nach dem Entwurf alle deut­schen Reichsansebürigen. Männer und Frauen, sein, die das 25. Lebensiahr vollendet und ihren Wohnsttz ein Jahr im Bezirk des Wahlkörvers haben. Die Wahldauer eicket nach jeder Neuwahl des Wahlkörvers. Ändert sich die Zahl der wahlberechtigten Provinzen oder die Zahl der im Reichsrat auf Preutzen entfallenden Stimmen, so wird das Nähere durch das Gesetz bestimmt^ Insoweit Preutzen nur eine Stimme im Reichsrat zusteht. söll diese Stimme von einem Mitglied ge­führt werden, das die Staatsregierung bestellt, doch soll den einzelnen von den Provinzen gewählten Mitgliedern die Stimmführung neben den von der Staatsregierung bestellten Mitgliedern zu gleichen Rechten znsteben. Die Neu- wähle n zu dem Reichsrat sollen natürlich erst stattfinden. wenn die Provinzialordnung in Kraft getreten ist und Neu­wahlen der Provinzialorgane erfolg, sind.

Stegcrwalds JLee.

Br. Berlin, 3. Dez. (Eig. Drabtbericht.) In ernsthaften parlamentarischen Kreisen glaubt man nicht, datz die neuer­liche Rede Stegerwalds der Anstotz zum Zerfall des Zentrums und zur Gründung einer neuen Partei sein wird. Dagegen ist man geneigt, in ihr einen Vorfühler für die Idee jener reinen Arbeiterregierung zu sehen, von der nach dem Kavv-Putsch die Rede war. Für eine solche Arbei- ierregierung wäre unter Umständen auch bei den nicht sozial­demokratisch organisierten Arbeitern Stimmung vorhanden.

Das Weingesetz.

Br. Berlin, 3. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Der Reichs­tagsausschutz für Fragen der BoWswirtschaft behandelte heute den Entwurf eines Weingesetzes, nachdem das Sauptgeietz geändert und sie Zuckerung der Weine bis zum 30. Juli gestattet sein soll. Nach längerer Debatte wurde der Gesetzentwurf mit der Änderung angenommen, datz unge- zuckerte Weine aus der Ernte 1920 bis 31. März 1921 nach­gezuckert werden dürfen. Die Beschlüsse des Ausschusses sind geleitet von dem Gedanken, der Weinfabrikation nicht allzu viel Spielraum zu gewähren, den Weinvraduzenten aber doch zn gestatten, di« wegen Zuckermangels irnbereiteten Weine »er Berw«»duulg wüte «t tönten.

mz. London, 3. Dez. (Havas.) Gestern nachmittag 4 Uhr fand in der Downing-Street eine Besprechung statt, an der Lloyd George, Lord C u r z o n und Bonar Law von englischer Seite, Leygues, Berthelot und Cambon von französischer und Graf Sforza und Maranis Zmveriali von italienischer Seite teilnahmen. Nach einem Meinungsaustausch über die durch den iüngsten Wech­sel in Griechenland geschaffene Lage wurde folgende Erklärung abgefatzt, die der griechischen Regierung über­mittelt werden soll:

Die Regierungen Englands. Frankreichs und Italiens haben dauernd dem griechischen Volk ihre Anteilnahme be­wiesen und die Erfüllung seiner Jahrhunderte alten Wünsche begü.nftigt. Sie wurden daher um so unangeneh­mer überrascht durch die Ereignisse in Griechenland. Sie wollen sich nicht in die inneren Angelegenheiten Griechen­lands mischen, sehen sich aber genötigt, zu erklären, datz die Rückkehr des Herrschers, dessen unloyale Hal­tung gegenüber den Alliierten während des Kriegs ihnen Schwierigkeit und schwere Verluste bereitet hat. auf den griechischem Thron von den Alliierten nur als Zustim­mung Griechenlands zu den feindseligen Handlungen König Konstantins aufgefatzt werden könnte, was -eine neue Lage schaffen würde, die den Beziehungen zwischen Griechenland und den Alliierten nicht günstig wäre. In diesem Fall erklären die drei Re­gierungen. sich ihre völlige Handlungsfreiheit zur Lösung der Lage Vorbehalten zu müssen.

Diese Erklärung sollte gestern abend den Vertretern -Englands. Frankreichs und Italiens in Athen telegraphisch übermittelt werden, die sie gemeinsam der griechischen Re­gierum überreichen und gleichzeitig der griechischen Presse übergeben sollten.

mz. London. 3. Dez. (Havas.) Nach seinem Wieder- eintressen in London drückte Leygues Vertretern von Havas und Reuter gegenüber die Ansicht aus. datz die Haltung der Alliierten geeignet sei. Athen verstehen zu lassen, datz es zwecklos sei, auf eine Spaltung unter den Alliierten zu rechnen. Er denke, datz sich die Athener Bevölkerung jetzt Rechnung darüber geben werde, datz die angeblichen Meinungsverschiedenheiten nicht bestän­den. Die vornehmste Absicht der Alliierten sei. sdbald wie möglich den Frieden im Orient wiederherzustellen und den übernommenen Verpflichtungen Geltung zu veriMiffen. Er wünsche und hoffe aufrichtig, mit dem griechischen Volk so- . bald wie möglich zu einer Verständigung zu gelanaen. Dazu sei aber nötig, dah bei den Griechen kein Zweifel über die Absichten der Alliierten bestehen könne. Auf die Frage, ob die jüngsten Ereignisse von Einfluh auf den Vertrag von Seines sein könnten, erwiderte Leygues. es sei mög­lich, dah eine Art Anvassung nötig sei, um den Vertrag mit den Verhältnissen in Einklang zu bringen. Dem König Kon­stantin könne man seine Haltung während des Kriegs nicht vergessen. Zum Schluh betonte Leygues. datz sich bei den letzten Besprechungen der alliierten Vertreter der lebhafte Wunsch nach gegenseitigem Verstehen deutlich gel­tend gemacht habe. Das iei auch für die Lage der ganzen Welt wichtig, und es wäre aut. wenn man in Athen ver­stände. datz keinerlei Mihverständnis zwischen den Alliierten besteht.

Rücktritt des ungarischen Kabinetts.

v. Budapest. 3. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Mimfter- prnsident T e l e k i teilte in der gestrigen Sitzung der Natio­nalversammlung mit. dah sich das Gesamtkabinett mit dem gestern niedergestimmten Finanzmmister solidarisch erklärt und dem Reichsverweser die Demission angezeigt habe. Das Rücktrittsgesuch wurde angenommen und die Regierung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte betraut. Die Nationalversammlung wurde bis zur Lösung der Krisss vertagt. Der Rücktritt des Kabinetts ist auf die sich schon seit längerer Zeit bemerkbar macheichen Un­stimmigkeiten zwischen der Nationalversammlung und der Regierung und insbesondere auf die Ovvosttion gegen den Finanzminister zurückzuflivrrn.

Tschitscherin beschwert sich über England.

mz. Paris, 3. Dez. (Drabtbericht.) Rach einer den Zeitungen ans London zugegangenen Nachricht hat das Aus­wärtige Amt ein von Tschitscherin unterzeichnetes Radiotelegramm erhalten, in dem sich die Sowjetregierung über die von England versuchte Verschleppungs- Politik in der Frage des mit Rutzland abzuschliehenden Handelsabkommens beschwert. Die Sowjetregierung bedau­ert darin, dah Erohbritannien unannehmbare Forderungen gestellt bat. Echliehlich ersucht die Sowjetregicrung in barschem Ton um Auskunft darüber, ob England entschlossen sei. das Handelsabkommen abzuschlietzen. Es wird hinzuge­fügt. dah, im Fall die Antwort nicht befriedigend ausfallen sollte, die Mission Krassins gegenstandslos würde.

Die Blockade Fiumes.

mz. London. 3. Dez' (Drabtbericht.) Di« „Morning Post" meldet: Die italienische Regierung verständigte die Ententemächte amtlich von der Blockade Fiumes, die am Dienstag um Mitternacht begonnen hat.

Eine Niederlage der Kemalisten.

mz. Haag. 3. Dez. (Drahtbericht.) Nach dem „Nieuwe Courant" wurde aus London drahtlich gemeldet: Einem Bericht aus Konstantinovel zufolge hätten die Armenier Tiflis erobert und den Kemalisten eine schwere Niederlage zugefügt.

Chaotische Zustände auf Kuba.

WZ. Paris. 3. Dez. (Drabtbericht.) Wie die „Chicago Tribüne,, aus. Washimston meldet, befinden sich die voliti- schen. nnanziellen und industriellen Angelegenheiten in Kuba m einem chaotischen Zustand. Der Vertreter des Schatzamtes. Albert Rath bene, ist auf Ersuchen der kubani­schen Regierung rum fmanrielleu Ratgeber für Kn bg er- uamrt warben.