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12 Ausgaben.

Sr. 1

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Berlin« KttcUsitg de» «ittbadrn« 2 e|kUttc: «erlkn NIF. 40 , Fürst Sirmarckstratz» 2 . F«i»k»re»«i Amt L«nsa 1371 - 1373 .

Donnerstag, 2. Dezember 1S20.

Abend-Ausgabe.

Nr. 56t. » 88. Jahrgang.

Ae MMtsonftigt mit len SnfteffiitsMen not lew «MM.

Br. Berlin, 2. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Im Reichs­tag wurden gestern die bürgerlichen Parteien regel­recht überrumpelt. Die Linksunabhängigen überrasch­ten das Haus mit einem Antrag auf Ha f t e n l a s s u n g -des in München festgenommenen neukommunistischcn Abgeordneten Remmele. Weil der Fall nicht ganz klar lag, beantragten die Koalitionsparteien Verwei­sung an die Eeschäftsordnungskommission, die - sofort dem Hanse Bericht erstatten sollte. Da die Sozialisten auffällig stark erschienen waren, wurde der Antrag ckurch eine Zufallsmehrheit angenommen. Bis­cher hat die bayerische Regierung wenig Respekt vor i Berliner Beschlüssen gezeigt. Man kann darauf be­gierig sein, wie sie sich zu dem Beschluß stellen wird. Eine lebhafte Aussprache gab es bei der Beratung der wirtschaftlichen Verträge mit der Tschecho- Slowakei, Ö st erreich und Ungarn, deren An­nahme der Minister Dr. Simons zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den genannten Staaten und damit für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft warm enwsahl Er wies darauf hin, daß der Versailler Vertrag der Tschechoslowakei die Meistbegünstigung gegenüber Deutschland ohne Gegenleistung zusichere, Prag sich aber bereit gefunden habe, die Gegenseitigkeit zu gewähren. In der Aussprache ergriffen der Redner der Deutschen Volkspartei Everling und der Demo­krat Erkelenz die Gelegenheit, um gegen die Ver­gewaltigung der Deutschen in der Tschechoslowakei Ein­spruch zu erheben und den Prager Hitzköpfen eine wohl­verdiente Lektion über Selbstbestirmnungsrecht und Schutz der Minderheiten zu erteilen. Leider fand diese notgärrungene Abwehr nicht in allen Teilen des Hauses den wünschenswerten Widerhall. Herrn Levy von den Kommunisten interessieren nur die Ausschreitungen der ungarischen Regierung. Er protestierte dagegen, daß die deutsche Regierung mit einer solchen „Räuber­bande" Verträge abschließe. Sein Genosse Dr. Breit­scheid von der rechten Ü. S. P. erteilte ihm eine gute Abfuhr. Er hielt dem Apostel der Diktatur des Prole­tariats entgegen, mit demselben Recht könnten die Rechtsparteien einen Vertrag mit Sowjetrußland ab­lehnen. Aber er so wenig wie der Mehrheitssozialist, der frühere Reichskanzler Müller, zeigten das nötige Verständnis für die Notwendigkeit einer einheitlichen Abwehrfront gegen die tschechischen Übergriffe. Es war daher zu begrüßen, daß der Außenminister namens der Regierung erklärte, durch Drangsalierung von Deut­schen würden die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht gefördert. Nachdem die Verträge ebenso wie ein Vertrag mit Danzig in allen drei Lesungen angenommen worden waren, führte das Haus die Weiterberatung über das Reichswirt- schaftsministerium fort. Die nun folgende Debatte war nicht geeignet, das Interesse der Abgeord­neten zu erregen. Man weiß, daß Herr D ü w e l l von den Reukommunisten mit der ganzen Richtung unserer Wirtschaftspolitik unzufrieden ist. Daß sich Herr Hoch zum Wirtschaftsspezialisten der Mehrheitssozialdemo­kratie entwickelt, ist gerade kein Gewinn. Dann folgte Sjert Hammer von den Deutschnationalen mit einer sehr langen, nichtssagenden Rede. Auch die Ausführun­gen das Deutschen Volksparteilers V e y t h i n waren ilicht geeignet, das Niveau der Debatte zu heben. Durch derartige Reden werden die Arbeiten des Parlaments gehindert und nicht'gefördert.

Sitzungsbericht.

W.T.-B. Berlin. 1. Dezember.

Auf Antrag des Abg. Kühnen (U. S.) wird ein schleu­niger Antrag auf Haftentlassung des in München verhaftetes Abgeordneten R e m m e I e beraten.

Nach längerer Debatte wird ein Antrag des Abg. Müller-Franken angenommen, das Haus möge sich über die sofortige Einstellung des Verfahrens schlüssig werden. Falls dies abgelehnt wird, möge die Überweisung an die Geschäftsordnungskommission erfolgen. Die s o so r t i g e Einstellung des Verfahrens wird beschlossen.

Zur Begründung des Gesetzes über die Verein­barungen zwischen dem Deutschen Reich, der ungari­schen Regierung, der tschecho - slowakischen und der österreichischen Regi e rung nimmt der Minister- des Äußern Dr. Simons das Wort. Es ist gelungen, mit allen drei Ländern den Gegenstand der Gegenseitigkeit zu vereinbaren. Die Regierung glaubt, den Wiederaufbau der Handelsbeziehungen zu diesen Ländern am besten in die AZege geleitet zu haben, und emvftehlt die Annahme.

Abg. Everliug (D. Vpt.): Die Ausschreitungen in Prag haben im ganzen Reiche grobe Erregung hervor- gerufen.

Abg. Erkelenz (Dem.): Wirtschaftlich ruhige Beziehun­gen zur Tschecho-Slowakei sind nicht möglich, so lange deutsche Arbeiter aus den Betrieben verdrängt werken, weil sie mit einem Male Tschechisch reden und schreiben sollen.

Abg. Levi (Komm.) fragt, ob die ungarische Regierung «wb dertEirtente aegeimber den Mut habe, sich LÜL-tömglich

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zu bezeichnen, wie sie dies der deutschen' Regierung gegen­über tat. - „ .

. Abg. Müller-Franken (Soz.): Die tschechische Regierung ist bemüht, einen Ausgleich herbeizuiühren. Das erfordert aber Zeit. ,

Abg. Breitscheidt (U. 6.): Es bandelt sich hier um inner- tschechische Angelegenheiten, und diese können uns beim Ab­schluß eines Vertrages nicht bestimmen, eine ablehnende Haltung einzunehmen. ^ .

Minister des Äußern Dr. Simons bedauert, dag gegen­über den wirtschaftlichen Interessen bei den verschiedenen Parteien auch die geistigen Interessen zum Durchbruch ge­kommen sind. Wir haben nicht das Recht, das Zustande­kommen von Verträgen von den Verfassungen abhängig zu macyen. ^

Die erste Beratung ist damit erledigt. .Auch die zweite und dritte Lesung erfolgen und das Gesetz wird angenommen.

Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs über das Rechtspflegeabkommen zwischen Danzrg und demReiche.

Minister des Äußern Dr. Simons begründet die Vorlage und betont, daß auch für das Memelgebiet ein ähnliches Abkommen im Wege ist. Ein Abkommen mit Polen sei am 30. November unterzeichnet worden. . . ,

Der Entwurf wird debattelos in allen drei Lesungen angenommen. ^

Nun wird die Beratung des Haushalts beim Titel Reichswirtschaftsmini st erium fortgesetzt. .

Abg. Düwell (Linksunabh.): Im Dtenstiabr sehe ich nur eine! Wiederholung belr Scharnborstschen Methode, neue Kadres aufzustellen. Die militärische Seite ist die Hauptsache.

Abg. Hoch (Soz.) bestreitet verschiedene Angaben des Ministers. In der Sozialifierungsirage treiben uns nur sachliche und nicht parteipolitische Gesichtspunkte. Wir warnen beizeiten, nicht zu warten, bis die Arbeiter Ernst machen und alles zusammenbricht. Können wir die Sozialisierung von dieser Regierung nicht erlangen, werden mir sie uns auf dem verfassungsmäßigen Wege des Volks­begehrens zu verschaffen wissen. „

Abg. Hammer (D.-Natl.) vertritt das Interesse des Handwerks, dem überall durch die Meistbegünstigungsver- träge Schaden zugefügt werde. Ich bin gegen Sozialisierung und Kommunalisierung. Eine Kapital- und Gewinnbe­teiligung entspricht viel mehr den Interessen der Arbeiter und sie schafft den Widerstreit aus der Welt. '

Abg. Beythien (D. Bvt.)1 Die Sozialdemokraten sehen in dem Mittelstand immer noch ihren Feind. Der Redner erklärt sich gegen jede Sozialisierung und Kommunalisierung.

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Für den Mittel­stand. den Kleinhandel und das Kleingewerbe erinnere ich an die Zustckerungen des Reichskanzlers. Die Regierung ist bemüht, die aufgetauchten Vorschläge alle zu vrüien. dazu gehört auch die Reichsgewerbeordnung. Auch sie wird bei der Vorberatung von Handelsverträgen nicht vergessen werden. Daß wir einen Abbau der Kriegsgeiell- schaiten betreiben, habe ich bereits verstchert. Trotz der Schwierigkeiten der jetzigen Zeit der Arbeitslosigkeit sind im letzten Monat 730 Angestellte der KriegsgesMichailen ent­lassen worden.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Hoch ver­tagt sich das Haus. Die weiteren Beratungen beginnen morgen mittag 12 Uhr. — Schluß der Sitzung 6.15 Uhr.

Die deutsche Marine.

Br. Berlin, 2. Dez. (Eig. Draütberichi.) Der Haupt- ausschuß des Reichstags ging gestern, nachdem eine Ent­schließung angenommen war. nach der die Arztekosten für die entlassenen verwundeten Offiziere bis zur Aus- beilung auf das Reich übernommen werden sollen, zur Be­ratung des Kapitels Admiralität über. Der Minister und Admiral v. Behüte verteidigten die von dem sozial­demokratischen Abgeordneten Stücklen bemängelte Zahl der Offiziersstellen. In der neuen Marine stnd Deckoffiziere nicht vorgesehen. Di« Sozialdemokraten sahen in ihrer Be­seitigung politische Gründe. Der Minister erklärte, daß da­von keine Rede sein könne. Er handle völlig unabhängig und lehne es entschieden ab. Standesforderungen mit der politischen Gesinnung zu verknüpfen. Man solle sich endlich davon frei machen, diese oder jene Stelle zum Zweck poli­tischer Belohnung aufrecht zu erhalten.

Die Kriegsjahre der Beamten.

Br. Berlin. 2. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Im sozial­politischen Ausschuß des Reichstags wurde gestern die Be­ratung des Gesetzes über die erhöhte Anrechnung der Dien st zeit der Beamten während des Krieges vertagt, weil ein Sozialdemokrat die Verabschiedung des Gesetzes ohne die Berücksichtigung der Arbeiter in derselben Weise durchzuführen für unmöglich hielt. Er verlangte zu diesem Zweck eine Kostenrechnung.

Fürsorge für die Krregsbesi^adigten.

Br. Berlin, 2. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Der Ausschuß des Reichstags für Kriegsbeschädigte hatte die Organisation der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen zu einer Sitzung eingeladen. um deren Wünsche und Forderungen kennen zu lernen. In der sehr regen Aussprache wurde die Abschaffung des 8 63. nach dem das Einkommen auf die Rente angerechnet wird, verlangt. Von manchen Seiten wurde ein vollständiger Umbau des Gesetzes gefordert. Leider war die Tonart, die einzelne Vertreter anschlugen, io. daß die Ansschußmitglieder und der Vorsitzende dagegen Einspruch erheben mußten.

Ein Entwurf über Arbeitsgerichtsgesetze.

mz. Berlin. 1. Dez. Im Reichstagsausichuß für soziale Angelegenheiten teilte Reichsarbeitsminister Braun mit. daß er dem Reichstag im Januar einen Entwurf über die Arbeitsgerichtsgesetze vorzulegen beabsichtigt. Durch die Arbeitsgerichtsgesetze soll auch die Frage des passiven Wahl­rechts der Frauen zu den Kaufmanns- und Gewerbegerichten geregelt werden.

Ein Rayonsteuergesetz.

W. T.-B. Berlin. 1. Dez. Dem Reichstag ist der Entwurf eines Rayoniteuergeietzes zugegangen, wonach bei Auf­hebung oder Ermäßigung der Beschränkungen, denen das Grundeigentum in den Festuugsbezirken unterliegt, von dem dadurch elltüeftmden Mehrwert eine einmalige Steuer nach- den Borfchriiten dieses Gesetzes erhoben wird.

Der Reichsdankpräsident für eine Zwangsanleihe.

W.T.-B. Berlin. 1. Dez. Im Steuerausschub des Reichstags erklärte bei der Weiterberatung des Gesetzent­wurfs zur beschleunigten Erhebung des Reichsnotoviers der Rerchsbankvräsident Havenstein. daß. die dembar schärfsten Maßnahmen getroffen werden mußten um der Paviergeldilut Einhalt zu tun. Das grdße Defizit der .Ver­kehrsverwaltungen und die steigenden Lohne und Gehälter ließen erwarten, daß die schwebende Schuld m diesem Jahr um etwa 30 Milliarden steigen werde. Der Reichsbankkredit dürfe nicht in Frage gestellt werden. Gegenüber dem Frie­den seien die Weltpreise auf etwa das Dreifache ge­stiegen: in Deutschland betrage die Preissteigerung aber etwa das Siebenfache. Gemessen an dem Stande unseres Geldes seien unsere Preise also etwa zwei- b.rs dreimal hoher als die ausländischen. Unsere Valuta sei ledoch starker ge­fallen als unsere Preiserhöhung sich entwickelt habe. Die deutsche Valuta betrage gegeniiber dem Dollar em Sechs­zehntel. die Mark gelte also etwa 6 'Pfennig. Wenn unsere Preise den Auslandspreisen auf der Grundlage unserer Wähning sich näherten, so würde eme etwa dreißig- sache Steigerung gegenüber dem Frieden die Folge sein. Damit würden wir uns den österreichischen uüd den russischen Verhältnisien nähern und in ein bis zwei Jahren uns am Ende unserer Wirtschaft befinden. Starter als die PreiÄeigerung sei der E e l d u m l a u f in Deutschland ge­stiegen. Das Steigen der schwebe»den. Schuld sei vor allem durch die Besatzungskosten bedingt, die für die englische Armee nach englischen Mitteilungen auf etwa erne Milliarde Papiermark. für die amerikanische auf Och Milliarden Papier­mark und für die französische und belgische Armee auf 4 bis ki Milliarden Papiermark zu schätzen, seien. Gegen die stei­gende Papiergeldflnt seien durchgreifende Maßnahmen er­forderlich. wenn der ReichsbanrLcedit. ..der allem unsere Wirtschaft noch aufrechterbatte, nicht erschüttert werden solle. Als wirksamsten Hemmschuh habe die. Reichsbank schon seit Monaten eine Z w a n g s a n l e i b e ms Auge gefaßt, dre in eine Kombination mit dem Rerchsnatopfer gebracht wer­den müßte. Durch sie würde uns das verloren gegangene Vertrauen des Auslandes am ersten wiedergegeben werden. Der Ertrag könne aus 20 Milliarden airgenommen werden. Da die Zwanesanleihe vom Reickskabinett nicht genehmigt worden sei. muffe die Vorlage über dre beschlemniate Er­hebung des Reichsnotoviers ohne wesentliche Avanderung Gesetz werden, wenn die finanziellen. Note uns nicht einer Krisis zntreiben sollten.

Die nachfolgenden Redner: B ecker-Hessen (D. Bvt.). Dernbürg (Dem.). Helfferich (D.-Nall.). erklärten, daß die Ausführungen einen tiefen Eindruck bei ihnen hintsr- laisen batten, und verlangten die Aussetzung der Erörterung bis zur Vortage eines schriftlichen Vortrags. Reichsminister 28 i r t h sagte, die von ihm vertretene Vorlage könne nicht als das allerletzte Mittel siir Sanierung der Finanzverhält- „iffe angeieben werden. Wenn ein anderer Weg beschrttten werden sollte, würde er das dem Kabinett vorttagen. Im Hinblick auf die große wtttschaitliche Bedeutung der ganzen Angelegenheit wurde auf Antrag von verschiedenen Seiten der RerchswtttiÄaftsministex ersucht, in der nwrgigen Sitzung zu erscheinen und seine Stellung darzulegen.

Die wachsenden MMardenschnlden des Reiches.

Br. Berlin. 2. Dez. (Eig. Dvabtberücht.) Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt: Nene Milliandemfo-rderungen werden den Fehlbetrag, der bisher für 1920 errechnet wurde und der auch für 1921 bsvorftecht, um geh eye r ver­größern. Nach der dem Haushaltsausschuß zuletzt vorge- legten Zuiammenstellung beträgt der für die Tonne Aus­landsgetreide zu zahlende Preis nicht weniger als 7500 M. Di« Differenz zwischen diesem Auslandsoreis und dem an deutsche Erzeuger zu zahlenden Preis sollen die Milliarden zur Verbilliguiig der Lebensmittel ausgleichen. Zugleich aber gebt man mit dem Plan um. die Düngemittel durch Neichszuwendungen zu verbilligen. Eine solche Ausgabe hätte wenigstens den Vorzug, produktiv zu wirlke-n. Weitere Milliarden wünscht man für Wobnungsbauten flüssig 5 U machen. Dazu treten die 80) Millionen, um welche die 10 Milliarden für BeamteNbesoldung infolge der neuen Be- soldungsordnung evböbt werden. Ferner mehrere hundert Millionen, die das Reich nach dem Beschluß des Haushalts- cmsschuffes für Zulagen an Beamte in den besetz­ten Gebieten zahlen soll. Das Defiztt wird aljo aber­mals um Milliarden steigen, nird niemand weiß zu sagen, wie es gedeckt werden soll.

18 Milliarden versteckt gehalten.

mz. Berlin, 2. Z)ez. Nach einer Mitteilung des bayerischen Finanzministers im bayerischen Landtage mache die Gefamffumme der vom Publikum versteckt gehaltenen Papiernoten 10 Milliar­den Eoldmark ans, was für das Reich einen schweren Stenerausfall lKdeute.

Das Arbeitsdienstgesetz.

Bb. Berlin, 1. Dez. Der dem Reichsarbeitsministe- rium vorliegende Entwurf über die Arbeitsdienstzrit gewerblicher Arbeiter hält sich an die internationalen Vereinbarungen (Washington 1919), die eine Arbeits­zeit von täglich 8 Stunden oder wöchentlich 48 Stun­den. vorschreiben. Der Entwurf soll außerdem eine Überschreitung des 8-Stundentages innerhalb der 48- Stundenwoche vorsehen, und zwar in einem Zeitraum von 60 bis 90 Tagen bei Arbeitshäufungen in einzelnen Industrien. Die Höchststundenzahl eines Arbeitstages soll 9 Stunden nicht überschreiten. Von dieser Neu­regelung. die aber noch nicht beschlossen ist, sollen die BertehrshetrMe ausZefchlossen tzlerben.