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12 Ausgaben.
„XflöMflttbmts" Nr. MSft- 52 .
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Mittwoch, 1. Dezember 1920.
Ar MWiVWWA im WLM.
III-. Berlin' 1. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die Be- tc-lr- 3 ® aa * es im Reichstag war am Dienstag eine ?^ifalllg gute. Alle Parteien hatten, wie man hörte, ihre Mitglieder aufgefordert, vollzählig der Abstimmung beizuwohnsn, die als Abschluß der Interpellation über den Berliner Elektrizitätsarbeiterstreik die Entscheidung über sofortige Aufhebung oder Weiterbestehen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 10. November bringen sollte. Man hatte eine Art Kraft- probe zwischen allen sozialdemokratischen Fraktionen, dre für Aufhebung der Verordnung Anträge gestellt hatten, und den übrigen Parteien erwartet, die diese Aushebung an die Bedingung knüpfen wollten, daß vorher ein Schlichtungsgesetz in Kraft gesetzt werden sein müsse. Daher der starke Besuch des Sitzungssaales. Die Abstimmung verlief zum Teil dramatisch Zuerst wurde der Antrag der Mehrheits- sozialdemokraten auf Aufhebung der Verordnung mit den zugehörigen deutschnationalen Zusätzen abgelehnt. Dann wurde der Zusatzantrag der Mehrheitsparteien ^chehnungsantrag der Unabhängigen mit großer Mehrheit angenommen. Hierauf zogen die Unabhängigen ihren ganzen. Antrag zurück, so daß der Zusatz- ^trag der Mehrheitsparteien einen Augenblick in der -uft schwebte. Aber schnell nahm der demokratische <Mprer Schiffer den unabhängigen Antrag wieder wurde dieser im Hammelsprung von den nicht sozialdemokratischen Parteien einmütig ange- nommem 174 Stimmen waren dafür und lIZ sozialistische Stimmen dagegen. Während der Abstimmung Verkündung des Endergebnisses gab es rmr- schreoentlich allgemeine Heiterkeit. J,n Lande wird der Beschluß des Reichstags aber sicherlich mit Befriedigung ausgenommen werden, weil durch ihn den wilden Streiksein Riegel vorgeschoben wird, wenigstens o weit es sich um lebenswichtige Betriebe handelt. Dis Verordnung des Reichspräsidenten bleibt bestehen, bis ein Schlichtungsgesetz, das schleunigst erlassen werden soll, Gesetzeskraft erlangt haben, wird.
Rach diesem Intermezzo würde die Beratung des Haushalts des Reichswirtschaftsministeriums fortgesetzt. Zunächst legte Abgeordneter Hugo den Standvunkt der Deutschen Volkspartei dar. Der nächste Redner, der Rechtsunabhängige I a e ck e l. verlangte, daß die Axt an die Wurzel des Kapitals gelegt werde. In diesem einen Satz liegt der ganze Inhalt seiner etwa ernstundigen Rede eingeschlossen. Der Sprecher der Demokraten, Abgeordneter Keinath, wies nach, daß eine Stabilisierung unserer Valuta nur durch eine Verbilligung und Vermehrung der Erzeugung erreicht wer- den kann. Unser Wirtschaftsleben verlange nach der Rückkehr zur Natürlichkeit. Der Reichswirt- , ch a f t s m in i st e r warnte vor plötzlicher Entfesselung der Wirtschaft. Die Konsumenteninteressen müßten an der Spitze stehen. Nach dem Wirtschaftsminister sprach noch vor leeren Bänken der bayerische Volks- parteiler I a ,u d, der sich besonders des Handwerks annahm.
Sitzungsbericht.
W.T.-B. Berlin. 30. November, or * r?- acfl Erledigung einer Reihe von Anfragen erfolgt die Jbstlmmung über den zum Friedensetat eingebrachten Antrüg Malzahn (U. S.) am Aufhebung der Ausnahmeverordnung vom 10. November und in Verbindung damit über den Antrag Schiffer <Dem ) der die Aufhebung von der Einbringung einer ?ch "chtungsordli ung abhängig macht. Außerdem steht der fozialdemokratilche Antrag auf Aufhebung der Verordnung zur Abstimmung, dazu ein Zusatzantrag H e r g t u. Een der die Auirechterhaltung der Ausnahmeverordnung bis 'zum Erlab ernes Schlichtungsgesetzes verlangt.
Der Zusatzantrag Schiffer zum Antrag Malzahn wird angenommen, dagegen der sozialdemokratische und der Antrag Hergt abgelehnt. Unter allgemeiner Heiterkeit zieht der Abg. Malzahn hierauf seinen Antrag zurück . Abg. Schstfer (Dem.) nimmt den Antrag Malzahn wieder aus. Die nunmehrige Abstimmung erscheint zwettel- Mt. so dag Hammeliprung vorgenommen werden mutz Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrags Mal z a b n -Sch i f f e r mit 174 gegen 143 Stimmen, (-stürmische Heiterkeit.)
.Es folgt die Weiterberatung des Haushalts des Reichswirt! ch a f t s m i u i st e r i u m s. 1
Abg. Dr. Hugo (D. Vvt.): Hätte der Sozialismus bei der Revolution ein festes Programm gehabt, so wäre er viel- lcicht in der Lage gewesen, unserem Wirtschaftsleben einen Men Halt zu geben. Hier hat die Sozialdemokratie versagt Wir brauchen also ein festes Wirtsckaftsvrogramm. Von einem Abbau der Preise kann zurzeit noch nicht die Rede sein, so lange der Arbeitnehmer das gleiche Interesse an den hohen Preisen hat wie der Arbeitgeber. Daß der «taat selbst als Unternehmer nichts leistet, sehen wir am
das trotz des riesigen Preises von 32.M. für. den Liter mit Defizit arbeitet. Der Staat ist als Lauser. im Ausland nicht geeignet. Das Problem der sozialisreruny ist so grob, datz wir es nicht im Hurratemvo losen können.. Die bisherigen sozialistischen Experimente sind iricht erfolgreich gewesen.
Abg. Jäckel (Rechtsunabh.) : Die deutsche Wirtschaft ist krank bis ms innerst« Mark. Der Eektkonium ist von 680 080
Abend-Ausgabe.
Nr. 562. ♦ 68. Jahrgang.
Frieden auf 9 Millionen Flaschen jetzt gestiegen, r e >. und Kindermassensterben herrschen. Das sind .Folgen des Strebens des Kapitalismus, seine Herrschaft wieder aufzunchteii.
„ < 'N Kleinath (Dem.): Die Wirtschaftslage ist. we.... mW nicht hoffnungslos, so doch ernst. Wir begrüben iedes Mittel zur Stabilisierung der Valuta.
Aeichswlrtschaftsminister Scholz: Die Befreiung von
Handel und Industrie von allen Fesseln wäre das Ideal. Uber wir treiben die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen, sondern der Verbraucher wegen. Den Wünschen des r r® er ‘ s „&t entwrechen. hin ich gern bereit. Mit der • 1 irS ß f^ o mmiiTion werde ich mich, nachdem der wrrtschaftsrat gesvrochen hat. selbst ins Benehmen setzen. Bon einer bevorstehenden Dividendenbesteue- r.u n g habe ick nicht gesvrochen. sondern davon, datz zurzeit
Mioon uh«» Ql__f. . ..
freie
TT vv m v. >u »h fcuBi ui. wie viuwuimiui zu fördern, als die Zwangswirtschaft.
- -Marsen mittag 1 Uhr: Pensionsergänzungsgesetz: Vorlagen und wertere Beratung. — Schlub 6.15 Uhr.
Br. Berlin,
Der Tagungsplan.
„ ,7-y :—v— i- Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die Weih- nachtsferrm des Reichstags sollen am 18. Dezember beginnen. Bis dahin bleiben sitzungsfrei der 3. und 4. Dez. wegen des Parteitages der Deutschen Volksvartei. der 8. Dez. wegen emes katholischen Feiertags, der 10. und L-; Dez. wegen des demokratischen Parteitags. Bis zu den Ferien sollen e r l e d i g t werden: der Etat des Ernährungs- MlNliterlums und des Wehrministeriums sowie eine Reihe «d~- c i5i r Vorlagen, ferner legt der Reichsfinanzminister '?ewicht darauf, dag das Gesetz über die beschleunigte Einziehung des R eichsnotopfers und die Kr iegsab- ssB.be n vom Vermügenszuwachs vor Weihnachten verab- bnlebet werden. Endlich gedenkt der Reichstag das Ve- amtenbesoldungsgesetz und das Pensionierungsgesetz iwch vor den Ferren unter Dach zu bringen.
Die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers.
mz. Berlin. 1. Dez. Der Ältestenausschuh des Reichs- tags zur Vorbereltiing von Steuerfragen besprach den Gesetzentwurf über die beschleunigte Erhebung des Reichs- 0 L e r- uni) der Kriegsahgabe vom Vermögenszuwachs. Relchsfrnianzminlster Dr. W, r t h sprach sich über die Beweggründe des t Gesetzentwurfs aus. Namentlich die ?P^?ank habe um Matznahmen 'gebeten, die der Paprerflut Einhalt taten. Zwei Wege schienen dazu geeignet, entweder dre Aufnahme einer Zwangsanleihe oder die schnellere Erfassung des Notopfers Und des Der- mogenszuwachses. Dre Regierilng habe den letzteren Weg ^wablt und halte sich unbedingt verpflichtet, entsprechend dem 8 1 des Gesetzentwurfs vorzugehen.
Die Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten im besetzte« Gebiet.
mz. Berlin. 30. Nov. Der Sauvtausschutz des Reichs- lass beriet beute den Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung der von den, Ländern und Gemeinden den Beamten im besetzten Gebiet gezablten Wrrtschaftsbei- si'llen und nahm einen von den Sozialdemokraten und dem Zentrum unterstützten Antrag an. wonach das Reich HO Pro3ent der Wlrtschaftsbeibilfe trägt. Autzerdem wurde, beschlossen, datz die Reichsregierung die Auszahlung aer rückständigen Besatzungszulage vornehmen und hierauf alle Tei.e der besetzten Gebiete gleichmäßig behandeln möge.
Der Arbeitsplan des Untersuchungsausschusses.
Der vierte Unterausschuß des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beamtin gestern die Beratung seines Arbeitsplanes und beschloß, folgende Fragen zu behandeln: 1. Entstehung. Durchführung und der Ossenstoe 1918. 2. Sind die Rückschläge
Eine Anfrage über die Berliner Verhandlungen v. Kahrs.
mr Berlin „1. Dez. Laut ..Freiheit" ist im Reichstag von rechtsunabbaMiger Seite eine kleine A n f r a g e ein- gebracht worden, die um Auskunft ersucht über das Ergebnis der Besprechungen des bayerischen Ministerpräsidenten v. Kahr in Berlin 1. mit dem englischen Botschafter o mit Reichsregierung ^onzösischen Militärmission und 3. mit der
Verhaftung des neukommunistischen Reichstags- Abgeordneten Remmele.
mz. München. 1. Dez. Nach einer Blättermeldung wurde der neukommunistische Reichstagsabgeordnete Hermann Remmele, der Bruder des badischen Ministerpräsidenten, der am Montagabend in der ersten öffentlichen Versammlung der Neukommunisten in München im Kindlkeller sprach, wegen Aufreizungzum K l a s s e n h a ß verhaftet. Remmele kündigte in seinem Referat an, daß die Erhebung diesmal von Süddeutschland ausgehen werde. Die reaktionären Truppen Norddeutschlands seien nicht zu fürchten, da die norddeutschen Brüder schon dafür sorgen würden, daß sie nicht kämen.
mz. Berlin. 1. Dez. Wie der „Vorwärts" erfährt, hat sofort beim Empfang der Nachricht über die Verhaftung des neukommunistischen Reichstagsabgeordneten Hermann Remmele in München wegen Äufreizuna zum Klassenhaß der R e i ch s t a g s p r ä s i d e n t Lobe sich an den Reichskanzler und an den zuständigen Retchsminister gewandt, um die Gründe der Verhaftung zu erfahren und die Haftentlassung zu erwirken.
Die AlMertenkonferenz in London.
mz. Paris, 30. Nov. (Havas.) Einem Vertreter des „Excelsior" gegenüber erklärte L e y g u e s auf seiner Rückfahrt, daß durch die englisch-französischen Vorbesprechnngen die d e l i! a t e n F r a g e n entwirrt worden seien. Bezüglich der Orientfrage zeigte Lcygues sich optimistisch. Bezüglich Smyrna sei noch nichts feftgelegt. doch sei es möglich, daß die Frage der Internationalisierung wieder aufgegriffen werde. Don einem Zerreißen des Vertrages von Stzores sei nicht die Rede, sondern nur von einer Abänderung, was Gegenstand der nächsten Verhandlungen sein werde. Kurz — habe Leygues gesagt — ich bin mehr befriedigt, als ich sagen kann.
Einigung in der griechischen Frage?
L 1 - ?ez. (Eig. Drahtbericht.) Der Souderüe- nchtematter des Havasbureaus in London meldet, datz die Auhenmimster Englands. Frankreichs und Italiens gestern
Frage behandelten. Der Londoner Korrespon- dent des „Temps will einen Umschwung der englischen Stimmung im französtschen-und italienischen Einne gegen Konstantin und zugunsten des Kronprinzen wahrgenommen haben. Die Eleichgiiltigkeit, die man an- tanglich in London gegeniiber Konstantin gezeigt habe, beginne sich in die Erkenntnis umzuwandeln, daß König Kon- stantin erwieienermagen die Eruncksätze einer konstitutionellen Regierung nicht innezuhalten imstande sei.
Ablehnung des Gesuchs um Verminderung der Besatzungsnrmee?
D Senf, 1. Dez., (Eig. Drahtbericht.) Der „Tenws" meldet, da« dir alliierte Note ckuf das deutsche Ersuchen um Herabsetzung der Stärke der Vesatzunssarmee am «onntag nach Berlin abgegangen fei. Der Inhalt sei aviennend.
Eine neue Rote über die Einw»hner«ehren.
. T.-B. Berlin, 30. Nov. Die von der „Bayerischen staatszeitung" gebrachte Meldung, daß die Reichsregierung die Note des Generals Rollet über die Einwohnerwehren vom 12. Oktober demnächst mit einer Note beantworten werde, wird der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" von zuständiger Seite bejtätigt. Die Reichsregiernng werde in ihrer Ant- wormotc insbesondere auf die bayerischen Verhältnisse eingehen und die Bedenken, die von der bayerischen Rc- g-erung gegen eine im jetzigen Zeitpunkt »orzunehmcnde Entwaffnung der Einwohnerwehren vorgebracht wurden, zur Geltung bringen.
Die Nutzholzlieferungen an Frankreich.
17 sn T ' 30- .Nov. (Eig. Drabtbericht.) Die am
begonnenen Berbandlungen über die Breüe für das Nutzholz, das auf Konto Wiedergutmachung an Frankreich zu. liefern ist, sind u n t e r b r ö ch e n »ordem -mne Einigung über die Preise konnte bisher nicht erzielt ?^den D,s Vertreter Deutschlands find daher zurückseiehrt. um sich neue Anweisungen zu holen. Die Verhandlungen werden anfangs Dezember fortgesetzt werden.
Die französischen Gnthabensorderungen an deutsche Schuldner.
30 Nov. (Savas.) Im „Journal Oiiiciel" d e s Auswärtigen auf eine schmftllcke Anfrage eines Abgeordneten mit. datz die frauzö- silcken EutbabensforderunLen. die am 23. November der n witseteilt wurden, sich
M. 159 0b? Franken belaufen und 4227 französische
Gläubiger und 22 284 deutsche Schuldner betreffen. Zur selb?n
Verwaltung der Güter und der
Privatmteressen Eläubigeranmelbunsen "über'^^56^52 221 6646 Glänbigern an 3321 Schuldner.
Franken vor von
Kein Staatsbankrott.
Lb. Berlin, 30. Nov. Gegen die Gerüchte von einem Staatsbankrott nahm in der Generalversammluna der Reichsanleihe-A.-G. H a v e n st e i n scharf Stellung. Er betonte, maßgebende Stellen ständen diesem Gedanken, der schon deswegen verwerflich wäre, weil ein Staatsbankrott viel mehr an wirtschaftlicher Kraft vernichtete, als an Zinsen erspart werden könne, völlia fernstehen. .
Abänderung des Branntweinmonopolgesetzes.
.Br- Berlin, l. Dez. (Eig, Drahtbericht.) In uarlamen- tarischen Kreisen verlautet, dah ein Entwurf zu einer senden Abänderung des Branntweinmonopolgesetzes O'- Dar der endgültigen Feststellun', ser Vorlage sollen die Jnterehententreise gehört werden
Zur Volksabstimmung in Oberschlesien.
~ rv- Berlin. 30. Nov. Zu der Pariser Meldung wonock
8^krlSl^e^°A^e'^d°^7 Mchle^kr "«L^ne«
Men ^Wohnenden.^'schreibt' die B Z^Es^kann 'g«?ke''
annehmen oder anerkennen könnte ^
Das Befinden der Exkaiserin hoffnungslos, mz. Berlin, 1. Dez. Dem „Berliner Lokalanrein^i-" 4 ?Potsdam in später Abendstunde d'n erngelaufen. daß das Befinden der früheren deutschen Kaiserin hoffnungslos fei.