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Donnerstag, 25. November 1926.
Die VöKerbundstagimg in Genf.
. T.-B. Genf. 24. Nov. Nach dem bisherigen Verlauf
der Diskussion in der Fünften Kommission erscheint d:e Aufnahme der ehemals feindlichen Staaten Österreich und Bulgarien als ziemlich gesichert. Besonders das Aufnahmegesuch Österreichs wird im allgemeinen sympathisch ausgenommen und ruft kaum ernstlichen Widerstand hervor: dagegen macht sich gegen die Aufnahme Bulgariens von seiten der Nachbarstaaten. Serbien und Rumänien. Opposition geltend, die als Voraussetzung für die Zulailung Bulgariens die vorherige Erfüllung des Friedensvertrages verlangen unb überhaupt Bulgarien zum Mindesten eine gewisse Probezeit auserlesen möchten. Was die Ausnahme von Liechtenstein anbelangt, so macht sich gegen die Aufnahme dieses kleinen Landes kein Widerstand geltend, insofern Liechtenstein im Falle der Aufnahme aur eine besondere Vertretung in den Organen des Völkerbundes verzichten würde.
. T.-B. Gens. 24. Nov. Di« Vierte Kommission
der Vollerbundsversammlung (Finanzen und Budget) gab der Meinung Ausdruck, daß keine Nation in irgend einer Werse ein Vorrecht oder Monopol beanspruchen durste für die Stellungen im Sekretariat, und dah im Lause von fünf Jahren eine Erneuerung des Personals erfolgen sollte, so wett sich dies ohne Nachteil für die Arbeit durchfuhren laßt.
mz. Genf. 25. Nov. Die Kommission für den i n t e r - no tianalen Gerichtshof, die gestern unter dem Vorsitz von Leon Bourgeois tagte, setzte ihre allgemeine Aussprache über den internationalen Gerichtshof fort. Das vom nautischen Komitee im Haag ausgearbeitete Projekt gab dem Gerichtshof das Recht, bindende Urteile zu fällen, -i)« vom Bollerbundsrat in seiner Sitzung in Brüssel angenommenen, Zusätze änderten den Haager Text und gaben dem Smiedsgerichtshof nur nach Übereinkunft zwischen den Parteien das Recht. Urteile zu fällen, auher in den Fällen, wo oie bestehenden Verträge die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Die Mitglieder der Kommission waren sich nicht über diese Frage einig. Biele sprachen sich zugunsten der bindenden Rechtsprechung aus, aber andererseits wurde doch allgemein anerkannt, dah aus Gründen der Opportunität die vom Rat vorgesehene Lösung vorzuziehen sei.
Dre prouiforifche Wirtschafts- und Finanzkorrferenz.
mz. Ge«;. 25. Nov. Die provisorische Wirtin -und Finanzkonferenz. deren Errichtung der Bolkerbundsrat beschlossen hatte, um das Werk der Finanzkonferenz von Brüssel fortzusetzen, trat gestern unter dem Vorfitz von A d o r (Gens) zusammen. Die Konferenz wird die von den verschiedenen Regierungen an die Konferenz gerichteten Berichte nach deren Inhalt sichten und nach einheitlichen Gefichtsvunkten ordnen. Eine der Hauptaufgaben der Konferenz besteht in der Prüfung und Vorbereitung einer neuen Wirtschafts- und Finanzkonferenz. die wahrscheinlich im Laufe des Jahres 1921 ziisammentreten wird. Diese neue Konferenz würde' die Schaffung, einer ständigen wirtschaftlichen und finanziellen Organisation des Völkerbundes vorbereiten.
Der Beitritt des Papstes.
W.T.-B. Gens. 24. Nov. Der katholische „Courier de Genöve verbreitet das Gerücht, dah Spanien demnächst vor der Völkerbundsoersammlung die Frage des Z u t r i t t s des Pavstes zur Sprache bringen werde. Das Blatt bemerkt dazu: Wir können diesem Schritt nur beistimmen und vollen Erfolg wünschen. Das Papsttum ist die stärkste internationale Macht. Es wäre ein politischer Fehler der Lenker »es Völkerbundes, wenn sie diese Macht vernachlässigen wurden. Nichts steht übrigens dem Eintritt des Heiligen «nchles in irgend einer Form im Wege, da bereits fast alle Staaten der Erde herzliche Beziehungen mit dem Papste unterhalten. _
Das Bauverbot für deutsche Flugzeuge, mz. Berlin, 25. Nov. Die Note der interalliierten Lustschiffahrtskontrollkommission über das Bauverbot von deutschen Flugzeugen vom 16. November lautet folgendermaßen:
An Se. Exz. den Minister für auswärtige Angelegenheiten. Exzellenz! Ich habe die Ehre, Ihnen hiermit eine Abschrift des Beschlusses der Botschafter- konferenz vom 8. November 1920 mit Bezug auf das Cpa-Protokoll und die Entscheidung von Boulogne zu übersenden, die sich auf das Datum bezieht, zu welchem der Bau und die Einfuhr von Flugmaterial in Deutschland beginnen darf. Die Entscheidung von Boulogne vom 22. Juli 1920, welche den Bau und die Einfuhr von Flugmaterial in Deutschland bis zum dritten Monate nach dem Zeitpunkte, an dem Artikel 202 des Friedensvertrages vollkommen ausgeführt ist, verbietet, ist daher noch jetzt in Kraft. Ich bitte, die nötigen Anweisungen zu treffen, daß alle Beteiligten hiervon Kenntnis erhalten. I. A.: Masterman, Luft-Kommodore, Vorsitzender der interalliiertenLuft- schiffahrtskontrollkommisiion.
Anlage: Beschluß, betreffend das Protokoll der
Spa-Konferenz vom 12. Juli 1920: Es wird entschieden, das Protokoll von Spa vom 12. Juli 1920 für nichtig erklärt zu betrachten und die Entscheidung von Boulogne vom 22. Juli 1920 aufrechtzuerhalten.
Die Berhandiupgen über die Milchkühe.
W. T.-B. Berlin, 24. Nov. Die Pariser Verhandlungen wegen Ablieferung der Milchkühe wurden, wie sich das „Berliner Tageblatt" melden läßt, gestern vertagt, bis die deutsche Kommission dem Reichskabinett Vortrag gehalten hat. Die Kommission wollte heute nach Berlm abteifett.
Abend-Ausgabe.
Oberbürgermeister Wermuth tritt in den Ruhestand.
mz, Berlin, 24. Nov. Oberbü rgermeister Wermuth bar mit Rücksicht auf seinen äußerst angegriffenen Gesundheitszustand und im Hinblick darauf, daß er das 65. Lebensmut überschritten hat. den Magistrat gebeten, seine Versetzung in den Ruhestand herbeizuführen.
mz. Berlin. 25. Nov. Die Morgenblätter führen den Rücktritt des Berliner Oberbürgermeisters Wermuth auf politische Gründe zurück. Der Elektrizitätsstreik habe ihn zu Fall gebracht. Zu der für beute angeietzten Debatte über den Ausstand der städtischen Elektrizitätsarbeiter hatten die Sozialdemokraten, die Unabhängigen und die Kommunisten beabsichtigt, ein Vertrauensvotum für den Oberbürgermeister einzuüringen. um dadurch den Angriffen der bürgerlichen Parteien gegen Wermuth wegen seiner Haltung während des Streiks zu begegnen. Da im letzten Augenblick die Neukommunisten ihre Unterschrift zu- ruckzogen. konnte mit der Annahme des Vertrauensantrags mcht gerechnet werden. Darum fei. wie der „Vorwärts" schreibt. Wermuth zurückgetreten.
Der Prozeß Erzberger-Helfferich vor dem Reichsgericht.
Bb. Berlin, 24. Nov. In der Strafsache gegen Dr. Helfferich wegen Beleidigung des früheren Finanzministers Erzberger hat das Reichsgericht Verhandlungstermin auf den 17. Dezember vor dem 2. Strafsenat anberaumt. Gegen das ergangene Urteil der hiesigen Strafkammer haben sowohl der Angeklagte wie der Nebenkläger Revision eingelegt. Für Dr. Helfferich wird, wie in der Verhandlung vor der Strafkammer, Rechtsanwalt Dr. Alsberg die Verteidigung vor dem Reichsgericht führen. Erzberger hat seine Vertretung dem Geheimen Justizrat Dr. von C o r d o n und Justizrat Dr. Löwen st ein übertragen.
Die neuen ZeitungsgeSühren.
W. T.-B. Berlin, 24. Nov. (Drahtboricht.) Die neue Zeitumigssobührenoiidnunü. die ursprünglich bereits am 1. Juli d. I. in Kraft treten sollte. aber auf Wunsch der Zeitunssver leger zweimal hinausgsschoben wurde, tritt laut Kabinett sbeschluß nunmehr am 1. Januar 1921 in Kraft.
Verbot der Orgcsch für Baden.
Br. Karlsruhe, 25. Nov. (Gig. Drahtberrcht.) Die badische Regierung veröffentlicht heute im „Staatsanzeiger" eine Bekanntmachung, nach der die Selbstschutzorganisationen (Orgesch) nunmehr auch in Baden verboten werden.
Nr° 552. ♦ 68. 3afe*f *ng.
Generalstreik in Natibor.
W.T.-B. Natibor, 24. Nov. Gestern wurde hier der General st reik erklärt. Alle Betriebe ruhen. Die Gas-. Wasser- und Elektrizitätsversorgung der Stadt wird durch dr« Technische Notbilfe aufrecht erbalten. Die Gewerkschaften stehen dem Streik fern. Die Arbeiterschaft fordert eine Wirtschaftsbeibilfc von 500 M. Die Verhandlungen verliefen bisher ergebnislos.
mz. Berlin, 25. Nov. Wie die ..Voss. Ztg." aus Breslau meldet. war gestern infolge des Generalstreiks die Stadt Natibor im Dunkeln. Die alliierten Truppen find verstärkt worden. Die städtischen Betriebe wurden besetzt. Die Zeitungen erscheinen nicht.
Entschädigung für die Deutschen in Prag.
W. T.-B. Berlin, 24. Nov. Bei deutschfeindlichen Ausschreitungen in Prag waren deutsche Staatsangehörige durch tschechischen Pöbel zu Schaden gekommen. Auf die Beschwerde des deutschen Gesandten hin habe sich, dem „Lokalanzeiger" zufolge, der tschechoslowakische Minister des Äußern namens seiner Negierung entschuldigt und dem deutschen Gesandten volle Entschädigung der geschädigten Deutschen zugesagt Der deutsche Gesandte sei inzwischen in Berlin einaetroffen.
Hofprediger Dryander nach Haus Doorn gereist.
W. T.-B. Berlin, 24. Nov. Wie verschiedene Blätter berichten, ist Hofprediger Dryander nach Haus Doorn abgereist. um der K a i s e r i n auf ihren Wunsch zur Seite zu sein.
Frankreich erkennt Sowjetrußland an.
D. Paris, 25. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Vom französischen Ministerpräfidenten wurde dem Kammer- ausschuß für auswärtige Angelegenheiten die sensationelle Mitteilung gemacht, daß die französische Regierung beschlossen habe, die Blockade gegen Rußland auf- z u h e b e n und die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rußlands Handel und Industrie zu unterstützen. Der Ministerpräsident erkannte die Sowjetregierung als eine Regierung de facto an, erklärte im weiteren, daß Wrangels Armee für die Franzosen nicht mehr existiere. Die Regierung erachte sich von jeder Verpflichtung gegenüber Wrangel für enthoben und werde zwar die Reste des Heeres aus Humanitätsgründen verpflegen, aber es könne keine Rede mehr davon sein, sie noch irgendwie zu verwenden. Die Erklärungen bedeuten eine epochemachende Wendu.no in .der französischen Politik.
Deutscher Reichstag.
W.T.-B. Berlin. 24. November.
Der Präsident eröffnet die Sitzung mittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung ftebt die zweite Beratung des Haushalts für die Ausführung des Friedensver- trages. Zum Kapitel „Kosten für den hohen A u s - f ch u das 20 Millionen Mark vorsieht, beantragt der Ausschuß iprhöhung auf 40 Millionen Mark.
. Reichsminister Dr. Simons stellt richtig, er habe in Köln nicht gesagt, dah die Entente die versvrochenen Vorschübe lucht geleistet habe. Die Sache liege vielmehr so. dah nach inneren Ablieferungen allmonatlich festgestellt werde, ob wir oder die Entente ein Guthaben hätten. Wenn wir ein Guthaben hätten, wurde uns dieses nicht ausbezahlt, sondern zum späteren Ausgleich zurückbehalten.
Abg. Schreiber (Zentr.) bedauert, daß eine Nachprüfung der Kosten für die Besatzung unmöglich ist. weil die Gegner rede Rechnungslegung verweigern, ausgeschlossen die Belgier. Ein Reichsschuldgesetz muh den Rheinländern in ihrem barten Kampfe, für dessen mannhafte Durchführung sie den Dank des gesamten deutschen Volkes verdienen, zu Hilse kommen. Auf die Dauer können wir eine Jabresbelastung von 25 Milliarden aus dem Friedensvertrag nicht leisten.
Abg. Dr. Reichert ^D.-Natl.): Deutschland ist ein Schuld- nervE geworden. Wenn es so weitergebt, wird es ein Bettlervolk. Die Ruhe, die augenblicklich in Deutschland herrscht, ist eine Grabesruhe.
Abg. Zapf (D. Vpt.): Das verkleinerte und verarmte Deutschland steht vor einer finanziellen Unmöglichkeit. Die Lage tragt das Stigma der Hoffnungslosigkeit. Das Volk üt enttäuscht über den Ausgang des Krieges, aber auch über die Revolution, seit deren Anfang die Ausschreitungen des Kapitalismus nicht ab-, sondern zugenommen haben.
Abg. Breidscheid (U. S.): Die Hauptleidtragenden des Krieges und des Friedensvertrages sind die arbeitenden Klassen. Deutschland würde viel mehr vom Ausländ verstanden werben, wenn die Helfferichs schweigen würden.
Abg. Korell (Dem.) bespricht die Wirkung der Ministerreden in der ausländischen Presse.
Abg. Fries (Linksunabh.): Den Krieg bat die inter- nationale Arbeiterschaft verloren, deshalb trägt sie allein dre Kosten.
, Damit schließt die Aussprache. Es folgt die Einrel- oebatte. Die Erhöhung der Kosten für den hoben Ausschuß auf 40 Millionen Mark wird gegen die Stimmen der Deutkchnationalen angenommen. Der Rest des Etats wird sodann ohne wesentliche weitere Debatte genehmigt.
Donnerstagmittag 1 Uhr: Interpellation Trimborn
(Zentr.) wMen Beleidigung der rheinischen Bevölkerung durch den Regierungsnertreter v. Falkenhayn und Gesetz über Oberschlesien. — Schluß 6.30 Ubr.
Die deutsche Wehrmacht.
ar Berlin, 25. Nov. (Eig. Drahtbericht.) In zwei Ausschüssen des Reichstags wurden gestern bedeutsame Mrtterlungen über die Gliederung und Entwicklung unseres neuen Heeres gemacht. Im Hauvtausschuß teilte Minister Eeßler mit. daß von den ehemaligen 160 Unteroffrzieren. die zu Leutnants befördert wurden. 90 in das auf 100 000 Mann zu verkleinernde Heer übernommen worden seien. Davon kämen etwa 40 als Oberleutnants und 21 als Hauptleute in Betracht. Der Aufstieg aus der Mannschaft heraus, den das alte System vermissen ließ, ist also gegeben. Das Heer muß auf viele Orte verteilt bleiben. War haben zurzeit noch 156 Garnisonen. Daraus erklärt sich die höbe Zahl der Musikmeister. Die Musiker find alle für das Nachrichtenwesen verwendbar. Unentbehrlich >ur das Nachrichtenwesen sind auch die Brieftaubenmeister.
Im Beioldungs - Unterausschuß des Reichstags teilte der Vertreter des Reichswehrministeriums mit. daß etwa 15 000 Gefreite. 9000 Unteroffiziere. 4600 Unterfeldwebel. 2400 Feldwebel und 12 000 Oberfeldwebel vorgesehen sind. Die Mannschaften können nach dreijähriger Dienstzeit und Ablegung einer Prüfung zum Gefreiten, nach vierjähriger Dienstzeit zum Unteroffizier, nach sechs Jahren zum Unterfeldwebel, nach acht Jahren zum Feldwebel aus- riicken. Wer nach siebeniähriger Dienstzeit in die neuge- schafsene Dienststelle des Oberfeldwebels einrücken will, muß eine erneute Prüfung oblegen: ebenso ist für die Oberfeuer- werkerstellung eine besondere Prüfung erforderlich. Das Bildungswesen beim Heere wird auf eine ganz neue Grundlage gestellt: der Unterricht, der am 1. April, spätestens am 1. Oktober 1821 besinnen wird, soll die Volksschulbildung vertiefen. Daneben wird landwirtschaftlicher und gewerblicher Unterricht erteilt werden, da ein großer Teil der Mannschaften voraussichtlich ins bürgerliche Leben zurücktreten wird.
Aus den Ausschüssen.
W.T.-B. Berlin, 24. Nov. Im Reichstagsansschuß für Bevölkerungspolitik hat ein deutschnationaler Antrag auf schleunige Vorlegung eines Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Trunksucht einmütige Annahme gefunden.
Der 4. Unterausschuß des parlamentarischen Unter- suchnngsausschusies des Reichstags, der die Gründe des Zusammenbruchs untersuchen soll, wählte zum Vorsitzenden den Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.)
Der 5. Ausschuß für Volkswirtschafthal seine Aussprache über die Petitionen, betr. den Abbau l«r Außenbandelsstellen und die Ausfuhrabgabe beendet An genommen wurde ein Antrag Allekotte die Ein- und Ausfuhr grundsätzlich nicht oon iwVwfiÄ fett oder vom Beitritt zu privaten WirtschaftsverbäW, aZ-
SeTtTo tÖ unb wurden aKnvmm^ die
Ausfuhrwaren eine Erweiterung erfahren soll fur
Die Autonomie für Oberschlefien.
