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12 Ausgahen.
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^lraMatthnir»' Nr. «80-5».
> 8 Uhr morgen» bis « Uhr abend, anher Sonntag» Yo!«sch-Ä»m»: Kranihlrt a. M. Nr. 74«.
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Samstag, 20. November 1920.
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Abend-Ausgabe.
Nr. 544. » 68. Jahrgang.
Die WölterbundsLagung in Gens.
. lg. Nov. Die Völkerbundsversammluvg setzte
rbre Arbeiten amncreitagoormittag fort. Der englische Dele- mer.e Barnes sprach dem Rat seine Anerkennung aus für £ ,l? geleistete Arbeit, forderte jedoch eindringlich, daß
der Volkeround unbedingt Mittel finden müsse, um das “ r Nische Volk vor dem Untergang zu reiten. Er hob t,ie Aufgabe des Völkerbundes hervor, durch internationale -Vereinbarungen das Los der Arbeiterschaft zu verbessern und verlangte Auskurft darüber, ob ein Mitglied des Völker- dnnosrateZ das Recht babe. sich zu beschweren, wenn eine von der Arbeltskonferenz getroffene Entscheidung von einem oder i-em anderen Staat nicht durchgeführt wird. Eine weitere
außerordentlich wichtige Aufgabe des Völkerbundes liege darin, die Konflikte zwischen den verschiedenen Ländern zu vermindern. Es mühe, so betonte der Redner, festgestellt rveAien. daß der Völkerbundsrat es versäumt hat. den vol- rnich-russ! chen Krieg zu verhindern, oder, nachdem er schon einmal ausgebrochen war. leinen Abschluß zu vermitteln. Auch heute noch, wo kein definitiver Friede abgeschlossen sei. muhe der Völkerbund dahin wirken, daß der Konflikt durch einen endgültigen Frieden aus der Welt geschaffen wird. -Za> richte die kategorische Frage an den Bölkerbundsrat .warum er in dem polnisch-russischen Konflikt nicht interveniert bat? Unter großer Aufmerksamkeit der Versammlung kam sodann Barnes auf die Frage der Zulassung der ehemaligen feindlichen Staaten zum Völkerbund zu sprechen. Er erklärte mit voller Verantwortlichkeit im Namen der englischen Ärbeitermassen. die Forderung zu erbeben, daß diese ebemals feindlichen Länder zum Völkerbund zu ge l a ss e n werden. Diele Anschauung der englischen Arbertermassen werde zweifellos geteilt von der Arbeiterschaft der ganzen Welt. Diese Auffassung trat schon zum Durchbruch in der Frage der Washingtoner Konferenz an der die englische Arbeiterschaft teilzunehnien sich weigerte, sofern nicht auch die Arbeiter der ehemals feindlichen Länder rbre Vertreter entsenden konnten. Die englische Arbeiter- Ichaft vergesse keineswegs, daß die Zentralmächte im Jahre )>)14 die Welt in ein Blutmeer gestürzt haben.und leugnen die Verantwortlichkeit dieser Völker und ihre Pflicht, die verwüsteten Gebiete auszubauen, keineswegs. Es ist nicht Sache des Völkerbundes, fubr der Redner fort, di« Verträge und ihre Ausführbarkeit hier zu diskutieren. Aber es ist Sache des Völkerbundes, die Welt vor dem Haß. in den der Krieg jte gestürzt bat. zu retten. Die Mitwirkung der ebemals feindlichen Länder bei der F i n a n z k o n f e r e n z von Brussel war von größtem Wert und es hat sich schon daraus gezeigt, baß nur durch eine internationale Zusammenarbeit unter Hinzuziehung der ehemals feindlichen Lander etwas Positives geschafft werden kann. Wir müssen das alte System der volitstchen Allianz aufgeben, das so viel Urbeil geschaffen hat. Die begangenen Verbrechen vergessen wir nicht und smd der Meinung, daß Sanktionen nötig sind. Aber beute muß noch festgestellt werden, daß die kaiserliche Regierung und die unverantwortlichen Kanzler verschwunden ßnd und einer vergangenen Zeit angeboren, und daß die Regierungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Vertreter des deutschen Volkes sind, das Einfluß auf diese Regierung bat. Der Völkerbund muß nicht zurücksehen, sondern in die Zukunft blicken: nur dann wird es ibm möglich fern, sich die Mitwirkung, der ganzen Welt zu-sichern und eine Ära des Briedens mü> der stetigen Entwicklung für alle zu schaffen. (Beifall.)
Nack Barnes sprach Zahle (Dänemark), der u. a. die Forderung unterstützte, daß die Dokumente aus den Verhans- lungen des Völkerbundsrates der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugänglich gemacht werden. — Der holländische Minister des Äußern Karnebeek beantragte, daß der Art. 18 des Wlkerbundsvertrages. betr. die Eintragung der Vermögen beim, Generalsekretariat, einer Kommission zur
Ersatz für Ms z r tobten Luftschiffe.
mz. Berlin, 19. Nov. Der Vorsitzende des interalliierten Luftüberwachungsarlsschusses in Berlin hat
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langte, daß von einer Kommission die Frage geprüft werden müsse. wie die Beziehungen des Völkerbundes zum Völkerbundsrat und der Völkerbundsveriammlung klar geregelt werden können. Auch müßte die Haltung festgelsgt werden, die der Völkerbund gegenüber den Staaten einzunehmen habe, die den Bölkerbundsvertrag nickt unterzeichnet haben. Bei der Ausführung der Bestimmungen der Verträge, die vom Völkerbund auszuführen find, müsse im Geiste der Gerechtigkeit und in voller Unvarteilichkeit vor- gegangen werden. Dies sei um so notwendiger, als diese Be- itimmungen sich auf Länder beziehen, die dem Völkerbund
auf die Öffentlichkeit der Verträge lege. Der Völkerbund müsse eine Ära der offenen Diplomatie eröffnen und die zwilchen den einzelnen Mitgliedern des Völkerbundes abgeschlossenen Verträge müßten dem Völkerbundssekretariat in vollem Umfang wörtlich »ur Veröffentlichung übergeben werden. Der Redner stellte mit Genugtuung fest, daß van den bisher angemeldeten neun Staatsverträgen fünf allein von der Schweiz stammen. Motta,fvrach sodann die Zustimmung der Schweiz aus zu dem internationalen Schiedsgericht und zu der Forderung Lord Eecils. daß der Völkerbund eine enernische Aktion unternehme zur Rettung des armenischen Volkes.
Nächste Sitzung Samstasvormittag 10.30 Uhr.
Wilsons Antworttelegramm.
W. T.-B. Senf. 19. Non. Präsident Wilson sandte durch Vermittlung des amerikanischen Gesandten in Bern an die Völkerbundsversammlung ein, Antworttele- n r a m m. in dem er erklärt, stolz zu sein darüber, daß er beitragen konnte zum internationalen Einigungsgedanken des Völkerbundes. Wilson erklärte, vollkommenes Vertrauen zu haben in die wachsende Wirkungskraft des Völkerbundes, an dessen Erfolg er keinen Zweifel hege. Wilsen drückt« die Hoffnung und Gewißheit aus. daß dt« Arbeiten der Völkerbundsversammluns der ganzen »i»ili° beeten Welt unzerstörbare Fortschritte sichern Werden.
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dem Auswärtigen Amt einen Beschluß der Botschafter kouferenz zugsstellt, in dem folgende Forderungen aufgestellt werden:
1. Die vorhandenen deutschen Luftschiffe „Bode n- s e e“ und „Nordster tt“ sollen dem interalliierten Luftüberwachungsausschuß als Ersatz für zwei zerstörte deutsche Lcnkluftschiffe übergeben werden.
2. Die deutsche Regierung ist gehalten, den alliierten Mächten den Wert der übrigen zerstörten Lenkluftschiffe, sei es in Geld, fei es durch Neubauten, zu ersetzen.
Deutscherseits wird, wie wir hören, der Standpunkt vertreten, daß wegen der Zerstörung der Lustschi ff, keinerlei Forderungen von der Entente mehr erhoben werden können, weil alle Ansprüche wegen der vor Beendigung des Waffenstillstandes vorgekommenen Verstöße durch das Scapa Flow-Protokoll abge- goltcn worden sind.
Die Brüsseler SachoerständiNenkoirferenz.
D. Brüssel, 20. Nov. (Eig.
Der Reichstag üdex den Stsats- gerichLshof.
Drahtbericht.) Die Frage der deutschen des Dezember, unter dem Vorsitz von Delacroix statt-
Sachverständigenkonferenz in der Entschädigung wird im Laufe und zwar finden.
Eine deutsche Note über die Verteilung der Kolonial- Mandate.
V. v.L Genf. 19. Nov. (Svezialbericht.) In Völker- bundskrcisen wurde heute bekannt, daß Deutschland an den Völkerbund eine Note gerichtet hat. die den deutschen Standvunkt in der Frage der Verteilung der Kolonialmandate darlegt. Die Nachricht rief in politischen und iournalistischen Kressen beträchtlich«. Sensation hervor. Eine Veröffentlichung durch das Völkerbundsfekretariat ist noch nicht erfolgt.
Zur BolksabstiMMNng in OSerschlesie».
Nov. Nach dem ..Echo de Paris" be- ich die Botschafterkonferenz gestern mit der Frage, O b e r > ch l e! i e n geborenen Söhne preußischer
mz. Berlin.
scbäftigte sich.
ob die in . .. .. ..
Beamten, die zu keiner anderen Provinz Beziehungen haben, als daß ihre Väter dort Beamte waren, zur Volksabstimmung zugelassen werden sollen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefaßt. Die Botschafter sollen Instruktionen ihrer Regierungen einbolen.
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mz. Berlin, 19. Nov. Dem „Berliner Tageblatt" zufolge sind der Abstimmungspolizei in Schlesien insgesamt 7 2 Offiziere zugeteilt worden. Unter ihnen ind 54 Franzosen und 10 Italiener. Die Cesamt- leituwg der oberschlesij'chen Polizei soll, wie oberschlesische Blätter berichten, in die Hände eines französischen Offiziers gelegt werden, der seinen Amtssitz in Oppeln haben wird.
Die Lage des Arbeitsmarktes.
. joz.. Berlin. 19. Nov. Vom Reichsarbeitsministerium wird Mitgeteilt: Die Zahlen der unterstützten Erwerbslosen im Reiche sind auch nach dem letzten amtlichen Bericht, der den Stand vom 1. November erfaßt, weiter zurückgegangen. wabrend nach den endgültigen Feststellungen am 15. Oktober .>74 393 Erwerbslose unterstützt wurden, waren es am 1. Nov. 301717. Die Zahl der Familienangehörigen, die als Zu- Ichlagsemvfanger unterstützt werden, bat eine Steigerung von 844 883 auf 345 806 erfahren. Tatsächlich ist auch die Zahl der unterstützten Familienangehörigen zurückgegangen. Bon den 361717 unterstützten Erwerbslosen und den 345 306 unterstützten Familienangehörigen, die am 1. Nov. im Reiche «zahlt worden sind, entfielen 91 254 Erwerbslose und 81895 Familienangehörige auf Groß-Berlin und 98 253 Erwerbslose und 90447 Familienangehörige auf den Freistaat Sachsen. Die vorstehenden Zahlen geben, wie bei früheren Mitteilungen mit Recht in der Tagespreise bervorgeboben worden ist. in keiner Weise ein erschöpfendes Bild von dem Umfaiig der Arbeitslosigkeit. Einmal sind noch diejenigen Aroeits!o,en. binzuzurechnen. die aus irgend einem Grunde nicht unterstützt werden. Bei der Verschärfung, die die Voraussetzung der Kontrolle der Erwerbslosenunterstützung im Laufe der Zeit erfahren hat. wird die Zahl dieser nicht unter- tutzten Arbeitslosen kaum geringer sein als die der Unter* tützten. Es tritt weiter die große Zabl der verkürzt Arbeitenden hinzu, die in ihrer Einkommenlage nicht wesentlich besser daran sind .als die Vollerwerbslo en. Auch hier fehlt es leider an einem brauchbaren statistischen Material. Es kann nur festgestellt werden, daß der Umfang der Kurzarbeit in einzelnen Industrien, beispielsweise in der Textil- und Schuhindustrie, erheblich zurückgegangen ist. daß er aber in anderen Industrien, so insbesondere in der Metallindustrie und im Solzgewerbe. eher im Zunehmen begriffen ist. Erd- ich aber muß noch betont werden, daß sowohl die öffentlichen Behörden als auch Betriebe sowie Privatunternehmungen rn kaum abzuschaüendem Maße verschleierte Erwerbslosen- rttrjoree betreiben dadurch, daß sie zum Teil freiwillig, zum ij-eil. >mter dem Zwang der Demobilisterungsvonchrift. Arbeitskräfte, über den notwendigen Bedarf hinaus beschäf- ‘«P-,,® 116 >>r ein Zustand, der offenbar auf die Dauer nicht fortoestehen kann, wenn er auch selbstverständlich nur mit aller Cchonung für die Beteiligten und mit der gebotenen Rücksicht aus dre. Lage.des Arbritsmarktes geändert werden darf. Auch diele Tatsache muß gewürdigt werden, wenn nmn dw wirkliche Lage des Arbeitsmarktes verstehen wist.
W. T.=B. Berlin, 19. November.
.. Nachdem eine Reihe kleiner Anfragen erledigt worden m. wird die Besvrechung der Interpellation H e r g t (D.- Natl.) über den Berliner Elektrizitätsstreik und oer Interpellation M ü l l e r - Franken (Soz.) über Kapi- talverschiebungen nach dem Ausland auf nächste Woche vertagt, da die Reichsminister Koch und Wirth ihre Bereitwilligkeit ausgesprochen haben, dann zu antworten.
Der Antrag Ferthmann wegen Belastung der Zei- tungsvostgebührensätze bis zum 31. März 1821 wird debatte- los einstimmig angenommen. — Es folgt die erste Beratung eines Eeketzes über den Staatsgerichtsbof.
Abg. Dr. Radbruch (Söz.) drückt seine Verwunderung darüber aus. daß in diesem Entwurf im Gegensatz zu allen bisherigei! Entwürfen, die ■ dem Verfassungsausschuß Vorlagen. von einer Aburteilung der Kriegsschuldigen keine Rede mehr sei. Dem widerspreche seine Partei entschieden. Auch die Zusammensetzung des Gerichtshofes errege schwere Bedenken. Der Staatsaerichtshoi könne eine Garantie für die Reichsminderheit gegen eine Vergewaltigung durch die Mehrheit werden. Dabei wolle er den cetaatsgerichtshof nicht als den Wächter der Verfassung an- ieüen. denn der Reichstag sei stark genug, selbst die Verfassung zu schützen.
Abg. Eeüf-Thüringen (D.-Natl.): Die Tätigkeit des
Etaatsgerichtshofs könnte von großer Bedeutung werden, a'cht etwa, weil er das Kernstück der denrokratischen Ver- tassung ist. sondern weil er den Bestrebungen, die sich in einzelnen Ländern auf Lockerung der ReiÄsfestigkeit gel^nd machten, am besten entgegentreten kann.
Abg. Kahl (D. Vvt.) empfiehlt die Angliederung des Ctaaisgerichtshofs an das künftige Reichsverwaltunsszericht. nicht etwa an das Reichsgericht, da dieses vor der Berührung mit jeder Politik geschützt werden müsse. Der Sitz des Gerichtshofs müsse Leipzig sein.
Reichsminister Koch: Nach meiner Meinung liegt cs nicht im Interesse des Parlaments und des ganzen deutschen Volkes, hier nochmals die Frage der Kriegsschuld aufzurollen. Diese Frage wird im Untersuchungsausschuß iest- gestellt. Das Volk ist aber dessen müde, stets von diesen Dingen hier zu hören. Daß dem Staatsgerichtshof auch wirtschaftliche Fragen übertragen werden sollen. leuchtet ein. vierber gehöre aum Beispiel die Übertragung der Wasserstraßen auf das Reich und die oberschlesifche Autonomie. Der staatsgerichtsbof wird somit ein Hort des Wiederaufbaues der Republik sein.
Abg. Lisinski (U. S.): Der Gesetzentwurf bringt keine Erleichterung der Aufdeckung der Kriegsschuldigen.
Abg. Waldenstein (Dem.) : Der Entwurf wird angeblich einen endgültigen Staatsgerichtsbof schaffen. In Wahrheit in er aber nur ein Provisorium. Das ist eine ganz unglückliche Gesetzesmacherei. Wenn man Gesetze macht, von denen man im voraus weiß, sie bleiben nicht, wäre es dann nicht bester, wenn nicht ganz zwingende Gründe dagegen sprechen, es ms zu gelegener Zeit noch bei der Zuständigkeit des hsgerichts zu belassen?
Abg. Dr. Herzfsld (Lirksunabh.): Die Vorlage steht ganz im Zeichen des Obrigkeitsstaates. Den Staatsgerichtsbof lehnen wir ab.
Die Vorlage geht an einen Ausschuß.
Der Gesetzentwurf zur Genehmigung von Rechtspflege- Handlungen im westvreußischen Abstimmungsgebiet wird endgültig verabschiedet.
Nächste Sitzung Samstag 10 Uhr.
Der Arbeitsplan.
w-!. Berlin, 19. Nov. Der Ältestenrat des Reichstags beriet deute über di« Geschäftslage und einigt- sich auf folgende Verteilung des Arbeitsstorfes: Morgen soll der Gesetzentwurf über die beschleunigte Erhebung des Reichs- n o t o v f e r s debattelos einem Ausschuß überwiesen werden und dann die sozialdemokratische Interpellation über die Sozialisierui> g des Kohlenbergbaues beraten werden.. Am Montag wird der Gesetzentwurf, betr. Ober- s ch l e s i e n. in erster Lesung debattelos einem Ausschuß überwiesen und hierauf die Interpellation über die Kapitalflucht behandelt. Am Dienstag soll zuerst das Besold u n gs g e s e tz debattelos einem Ausschuß überwiesen werden, desgleichen sollen die Gesetzentwürfe, betr. die Übergangswirtschaft und die Verschärfung der Strafen gegen den Schleichhandel, möglichst ohne Aussprache an einen Ausschuß geben. Ferner wird an diesem u.age dre Interpellation über den Berliner E l e k t r i z i - tatsstreik von der Regierung beantwortet und vom vau!e besprochen werden. Am Mittwoch oder Donnerstag findet die zweite bezw. dritte Lesung des Gesetzeniwuris. betr. Oberschlesien, statt. Hierauf wird in die Ctats- beratung eingetreten. Der Reichstag wird dann bis zum 2. Dezember durcktasen. Wegen des Parteitags der Deutschen Volkspartei bleiben der 3. und 1. Dezember sttzungsfrei. des- neicken der 8. Dezember wegen des katholischen Feiertags. l>om 11. Dezember ab werden wegen des Parteitags d»r Demokraten keine Plenarsitzungen stattfinden. Ob nach Beendigung dieies Parteitags am 15. Dezember das Haus noch einmal Zusammentritt, ist unbestimmt. *
Aus dem Hauptausschuß.
■W.T.-B. Berlin. 19. Nov. Der
beantragt, die Negierung ..._ ov „ llluuu „ u „ tr vrerse binwirken und Druckpapierzuschüsse an gut rentwrende
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Die Position über
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Die Erenzgebirte. »sr allem
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