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Freitag, lg. November 1920. AheNd-AUSgabS. Nr. 542. ♦ 68. Jahrgang.
Der Adriavertrag.
Durch die Spannung, mit der man die Genfer Völ- terbundstagmrg verfolgte, ist die Konferenz von Santa Marghevita und ihr Ergebnis ein wenig ins Hinter- laffcn geraten. Und doch ist dieses Ergebnis für Genf und alle künftige internationale Politik von größter Bedeutung. Man nennt es den Adriavertrag oder auch den Vertrag von Rapallo, weil die Villa Spinola, in der die Vertreter Italiens mit denen des südslawischen Staates rangen, nicht mehr zu Santa Margherita, sondern zur Gemeinde Rapallo gehört.
Der Vertrag ist sehr kurz und im wesentlichen bekannt: Fiume bleibt ein unabhängiges Staatswesen: die Ostgrenze Istriens wird durch eine Kommission ge- Ze-Sen; Italien verzichtet auf Dalmatien mit Ausnahme von Zara. Der erste Punkt, die Verselbständigung von Fiume hat nur den Krtegshelden d'Annunzio aufgeregt, der sich sofort zu einem neuen Kampf gegen Südslarmen entschloß und seine Mannen zur Besetzung dalmatischen Gebietes aussandte. Die Sensationsmeldungen über diese Heldentaten sind unterdessen schon wieder auf ein normales Maß zurückgeführt. D'Annunzio hat lediglich ein paar Freiwillige nach den Inseln Arbe und Veglia geschickt, wo bereits italienische Truppen stehen, die aber nun sehr wahrscheinlich abberufen werden D Annunzio hat es auch nicht, wie er verbreiten ließ, fertig gebracht, den Gouverneur von Dalmatien, Admiral Millo, zu gemeinsamer Unbotmäßigkeit zu bewegen. Millo wird als braver Soldat den Befehlen seiner Negierung gehorchen.
.. Der zweite Prmkt des Adriavertrages betrifft die l st rische Grenze. Schon im Londoner Vertrag vor fünf Jahren hatte man großen Wert auf die Erenzführungin westlich des Schneeberges (Monte Reooso) gelegt. Wilson in seinem Widerstand gegen den Londoner Vertrag hatte ein Kompromiß vorgeschlagen, das die Grenze zwischen Italien und Jugoslawien beträchtlich weiter nach Westen verlegt hätte.' so daß nicht allein Triest, sondern sogar der wichtige olotte.istützvunkt Pola in die Reichweite des harmlosen Feldgeschützes zu liegen gekommen wäre. Wesnitsch, der fligcskawische Ministerpräsident, und sein Kollege voin Belgrader Ministerium des Auswärtigen, Trum- bitsch, haben nun die ursprüngliche, im Londoner Vertrage feftgelegte Grenze anerkannt, wie sie der italienische Kriegsminister von seinem militärischen Gesichtspunkte aus mit einigen geringfügigen Abweichungen forderte. Gewaltige Bergriesen schützen jetzt das Land gegen Norden und Osten. Die strategische Sicherung Italiens ist erreicht.
In Artikel 5 des Vertrages ist bestimmt, daß die Abgrenzungen an Ort und Stelle durch Kommissionen festgestellt werden, die zur Hälfte aus italienischen, zur anderen Hälfte aus südslawischen Delegierten zu bestehen haben. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten wird der nicht anfechtbar« Schiedsspruch des schweizerischen Vundespräsi denken angerussn werden. Für diese strategische Sicherung hat Italien orn großes Opfer bringen muffen: Dalmatien! Rach der Übereinkunft von Santa Margherita wird nur die Stadt Zara mit einigen kleinen Vororten und den vorgelagerten Inseln an die Italiener fallen, während die Jugoslawen von dem ganzen Rest Besitz ergreifen können.
In Belgrad hat sich der serbischen nationalistischen Kreise wegen der angeblich ungerechten Lösung der Adriafrage eine gedrückte Stimmung bemächtigt. Die Verständigung wird als der jugoslawischen Delegation ultimativ aufgedrungen bezeichnet. Die Blätter beschränken sich zunächst auf kurze Äußerungen, in denen eine gewisse Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt. Italien habe sich bei den Verhandlungen als Feind benommen. Andererseits erkennen die Blätter aber auch mit Befriedigung an, daß mit dem Vertrage von Rapallo die Ungewißheit, der Jugoslawien so lange ausgesetzt war und die lähmend auf das ganze politische Leben wirkte, beseitigt wurde. Eine Maffenversamm- lung der Belgrader Bürgerschaft gestaltete sich zu einer Protestkundgebung gegen den Vertrag. Schon vor der Eröffnung wurden Rufe laut, wie „Rieder mit dem Adriavertrag! Wir brauchen und wollen kein Bündnis mit Italien!" Rach dem Abschluß der Versammlung kam es zu Kundgebungen der Menge vor dem Regentenpalais, mit Hochrufen wie: „Es lebe der erste jugoslawische König! Nieder mit Italien!" Es kam zu blutigen Zusammenstößen, wobei zwei Personen verwundet wurden. Angesichts dieser Vorkommnisse und der neuen Drohungen d'Annunzios kann nur die Frage gestellt werden: Wo bleibt der Völkerbund? In Genf wird man den Vertrag von Rapallo eingehend durchberaten und mit allem Nachdruck untersiegeln muffen. Sonst wird kein Friede an der Adria!
Die Völkerbundstagung in Genf.
qo Yv 0 -Eenf, 18. Nov. (Svezialbericht.) Mit der -lli.a b l der sechs von der Versammlung direkt zu wählenden ^l,r,ev ra> identen, zu denen noch laut einem früheren Beschlutz der Versammlung die Präsidenten der sechs Kommissionen der Versammlung hinzukommen, schloh die heutige «itzung der Völkerbundsoersammlung, von der man den Eindruck gewann, daß sich nach viertägiger Verhandlung langsam das äußere Bild festige. Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck eines Parlaments und nicht eines diplomatischen Kongresses, vornehmlich wohl deshalb, weil sich die englische und die italienische Delegation eifrigst bemühen, dielen vorteilhasten Eindruck zu erwecken. Auch darf nicht vergessen werden, dah zahlreiche Delegierte in ihren Landern namhafte Parlamentarier sind. Das rein Parlamentarische trat zum Beispiel heute so stark hervor, daß es anläßlich einer formalen Abstimmungssrage sogar zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen V i v i a n i (Frankreich) und dem Präsidenten Symans (Belgien) kam. Wie in iedem Parlament tritt auch hier die große Mehrheit der Aügeordneten nicht in die Erscheinung. Die Debatte be- Ichränkte sich auf wenige Führer, das Interesse auf die Haltung der englischen, französischen und italienischen Dele- I gation. Daneben beginnt man aber bereits, die Südamerikaner zu sondieren, die durch ihre Haltung manche Beschlüsse entscheidend beeinflussen dürften. Wenn sich auch in diesem Parlament noch keine einheitlichen Parteien gebildet haben, io sind redoch bereits beute zwei Strömungen deutlich zu unterscheiden: Frankreich bremst, weil es den Völkerbund nicht über seine Anfänge binauswachsen lassen möchte, und treibt Realvolitik: England mit seinen Hilfsdelegationen aus den Dominions, unterstützt von einigen Südafrikarern. gefällt sich in weitgehendstem Idealismus. Es versucht heute bereits, den Völkerbund anzufeuern, seine Aufgaben und viele ernster zu nehmen und weiter zu stärken. Man betrachtet diesen Idealismus natürlich mit Pessimismus, wenn auch natürlich die Aufrichtigkeit eines Cecil zum Beispiel unzweifelhaft ist. Zwei nicht unerhebliche außenpolitische schließlich ihre Wirkung im Versammlungs-
Ereignisse übten ..
jaale aus: die Umwälzung in Griechenland und Wrangels Niederlage. Beide Ereignisse beschäftigen London und Paris >ebr lebhaft. So sieht man ein charakteristisches Bild: während der groben Rede Lord Cecils über Pölkecversöhnung sieht man Herrn Biviani sorgenvoll in einen Genfer Zeitungsartikel vertieft, der die Überschrift trägt: Wrangels Niederlage!
_ V- D- z. Genf, 18. Nov. (Svezialbericht.) Die letzten Erklärten des Reichsministers Simons über Deutschlands Stellungnahme zum Völkerbund wurden hier sehr beachtet. Mehrere Genfer Blätter gaben ihnen die irreführende Überschrift „Deutschland will nicht in den Völkerbund . Die „Tribüne de Eenöve" meint' „Die Trauben und zu sauer. — Die heutige Vollsitzung verdient besondere Beachtung. weil Dr. Nansens großzügige und herzliche Rede uher die Heimschaffung der Kriegsgefangenen tiefen Eindruck machte. Es war um so störender, als kurz daraus der französische Delegierte V i v i a n i bei der Wahl eines Vizeoräsiderten eine sehr stürmische Debatte entfesselte. die einen peinlichen Eindruck machte. Paul H a n o t a u x nabm sehr lebhaft an den Zwischenrufen teil. Bourgeois, der leicht erkrankt ist. war abwesend. Die griechische Delegation bat auch heute noch an den Beratungen teilgenommen. Die Genfer Presse empfiehlt die Berufung des griechischen Kronprinzen auf den Thron, wobei sie als mildernde Umstände lerne Heirat mit einer rumänischen Prinzessin hervorhebt. Dre große Rede Lord Robert Cecils wird weiterliin in der Genfer Presse sehr ausführlich besvrochen und sebr ernst genommen. „Journal de Genöve" weist in einem Leitartikel darauf hm. welch außergewöhnliches Ereignis es sei. daß England, sich derartig mit dem Völkerbund identifiziere, was eine Amsabe ferner bisherigen Jnsularvolitik bedeute. England gehe vollständig in dem neuen Unternehmen auf. dessen Pflichten es auf stch nehme auf die Gefahr hin. feine Bewegungsfreiheit zu verlieren, die so oft seinen Stolz aus- machte.
v. Genf, lg. Nov. (Eis. Drabtbericht.) Obwohl Amerika an der Volkerbnndstagung nicht teilnimmt, sind doch mehr als 30 amerikanische Journalisten hier, welche eine große Tätigkeit entfalten. Einige von ihnen sind eigens aus Amerika herübergekommen. Die. Zahl der anwesenden englischen und französischen Journalisten ist bedeutend geringer.
Die Danziger Verfassung.
v. Genf. 19. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der Völker- bnndsrat bat am Mittwoch über die Danziger Verfassung entschieden und seine Beschlüsse dem Botschafterrat und den interessierten Mächten übermittelt. Es beißt, daß einige dem deutschen Standpunkt günstige Änderungen in der Militärfrage vorgenommen wurden.
Das Rechtspflegeabkommen mit Danzig.
mz. Berlin, 18. Nov. Der R e i ch s r a t hat den Gesetzentwurf über das Rechtspflegeabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Freien Stadt Danzig angenommen.
Revision des Spaer Abkommens?
P;, Baris. 19. Nov. (Eia. Drahtbericht.) Dem „Echo de Paris zufolge wird seit Monaten im Wiedergut- machungsausschuß über die Bedingungen einer etwaigen Erneuerung der Vereinbarungen von Spa mit den deutschen Sachverständigen verhandelt. Das Blatt bemerkt dazu. Frankreich müsse auf einer Abänderung der Vereinbarungen .über die sog Vorschußzahlungen bestehen da keiner der deutschen Gutscheine untergebracht werden könne, überdies habe Belgien gegen die ohne seine .ustlmmung verabredete Zahlungsmethode. durch die seine Prioritätsrechte berührt werden. Einspruch erhoben. Die oorschu^ahlungen ln der gegenwärtigen Form hätten den kranzostchen Franken ungünstig beeinflußt. Deutschland bnbe kürzlich an einem eirzigen Tage 46 Millionen fran- znstscher «franken in Sterling und Dollar umgewechselt und dadurch sei der französische Wechselkurs gedrückt.
Die Kartoffelliefsrungsverträge vor dem Reichstag.
Ä W.T.=B. Berlin. 18. November.
Tier Präsident eröffnet die heutige Sitzung um 3 Ul» nachmittags. — Die Interpellation Müller- Franken uni Gen. (tocj.), betr. die Vorlegung eines Gesetzes über du Sozialisierung des Kohlenbergbaues, und die Interpellation Stresemann und Gen. (D. Vvt.). betr. die gegenwärtige Wirtschaftskrise, werden, nachdem Reichsminister Hermes die Beantwortung durch die Regierung innerhalb der gesetzmäßigen Frist in Aussicht gestellt batte, einstweilen vertagt. — Das Haus nimmt-dann di« Besprechung der Interpellation A r n st a d t und Gen. (D.-Natl.) über die Kartoffellieserungsoerträge wieder auf.
Abg. Feldmann (Soz.) macht die Landwirtschaft für bte Kartoffelnot verantwortlich. Die Wiedereinführung der Zwangswirtschaft für Kartoffeln kann allein diesem gefährlichen Zustand ein Ende macken. Auch die in den Lieferungsverträgen festgesetzten Preise werden nicht eingebalteu Abg. Dsbrich (D. Vvt.) bestreitet, daß die Landwirtschaft die Schuld an den Verhältnissen trage. Im Gegenteil seien mehr Kartoffeln am Markte als früher und die Preise auch für die Lieferungsserträge niedriger geworden. Anderev- se.ts sei an vielen Orten die Kartoffelernte so knapp ausgefallen. daß eben die Aussaat gedeckt wurde.
Abg. Blum (Zentr.) erkennt an, daß die Anbaufläcki Wie der Ernteertrag gegen das Vorjahr gestiegen sind. Dir Reichstartoffelstelle kann aber erst zu einem späteren Termin au,gelöst werden, denn ohne ihre Organisation können z. B. die Städte nicht auskommen. Die Hauptschuld an der ichlechten Lieferung liegt im Wagenmangel.
Abg. Hertz (U. S.): In der Öffentlichkeit machen sich Handel und Landwirtschaft gegenseitig Vorwürfe wegen der hoben Preise, einigen sich aber in geheimen Konferenzen zum Schaden der Allgemeinheit. Den Erklärungen der Negierung stehen wir mit allergrößtem Mißtrauen gegenüber. Wir haben zwar ein Ministerium für die Landwirtschaft. aber ein Ministerium gegen die Ernährung.
Abg. Dietrich-Baden (Dem.): Die Lieferungsverträge find nicht in ausreichendem Maße abgeschlossen worden, weil die Städte glaubten, sie würden doch schließlich billiger als zu 25 M. den Zentner bekommen. Das rächt sich jetzt bitter.
Abg. Thoma (Links-Unabü.): Da unsere Kartofselaus- fuhr in Wegfall gekommen ist. müßten wir Kartoffeln in ausreichendem Maße haben. Sehr viel verschulden die Trans- portmängel. Die Preise werden vielfach auf Umwegen maßlos in die Höhe getrieben.
Abg. Schiele (D.-Natl.): Die Behauptung, daß die Landwirte Kartoffeln nach dem Ausland verschieben, ist eine ungeheuerliche Verdächtigung. Die Landwirtschaft bringt in biciem >zahre 100 Millionen Zentner Kartoffeln in den Verkehr gegen 42 Millionen im Vorjahr. Auf diese Weise werden wir davon befreit, dem Ausland Millionenwerte zu bezahlen.
Reichsernährunssminister Hermes verteidigt die Regie- rnng gegen die erhobenen Vorwürfe. Es handle sich jetzt nur um Übergangserscheinungen. Wenn uns die landwirtschaftlichen Kreise nicht im Stiche lassen, besteht alle Hoffnung. üoer die jetzige Not hinwegzukommen. Mit Braun- läiwerg und Hessen sind Verhandlungen wegen Aufhebung der Sverrmaßnahmen eingeleitet. Zur Bekämpfung des Wuchers und der Grenzverschiebungen sind besondere gesetzliche Bestimmungen in Vorbereitung, die ein rücksichtsloses Eingreifen zum siele haben. Der Landwirtschaft können wir keine Liebesgabe von einer Milliarde Mar! für künstliche Düngemittel machen. Es bleibt nur der Weg übrig, unsere chemische Diingemittelvroduktion zu erböhen.
Nächste Sitzung Freitag 1 Ubr.
Aus dem Hauptausschu'g.
W.T.-B. Berlin, 18. Nov. Im Hauptausschuß des Reichstags tadelte Dr. Hertz 01. S.) die Erteilung der Einfuhrkonzession für Zertunaspapier an den Hartmann- Konzern. der die inländische Pavierproduktion gefährde. Die Gewinne aus den Auslandsverkäufen kämen nicht dem Reiche zugute, da sie infolge der getroffenen Vereinbarungen nicht genügend kontrollierbar seien. Im Anschluß hieran beantragen die Abg. Dr. Hertz und Simon (U. S). daß die Verträge des Reiches mit dem Hartmann-Konzern veröffentlicht werden sollen. Minister Dr. Scholz stellte fest, daß man bestrebt gewesen sei. einen Monovolcharakter des Hart mann-Kon,erns durchaus zu vermeiden. Es seien sämtliche Interessenten mit der Regelung einverstanden gewesen. Die Preisvrüfung werde unter Hinzuziehung von Regierungs- vertretern geregelt. Der von Hartmann geforderte Gewinnanteil sei weit geringer als die Forderungen anderer Firmen. Auch die Senkung der Jnlandsvavierpreise sei durch die Vereinbarung zu erwarten. Hierauf wurde ein Antrag R i e ß e r (D. Vvt.) über die Aufnahme der Verwaltungsabteilung des Reichskommissariats für Ein-undAusfubr im Ergävtzungsetat sowie die Forderung Dr. Rießers nach starker Verminderung des Personals dieses Kommissariats vom Hauvtsuslchuß angenommen. Auch der Antrag Dr. P a ch n i ck e (Dem) bei den neuerlichen Verhandlungen über das K o h l e n a b - kommen mit..allem Nachdruck dahin zu wirken, daß den dringenden Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, namentlich durch eme andere Regelung der Sortenfrage, entsprochen werde. Deutschland die notwendige Menge hochwertiger Kohle belassen und die.steigende Förderung der nordRmzosi- icken Gruben voll berücksichtigt werde, wurde vom Sauvl- ausschuß angenommen. -y»>uu-
Die Durchführung der Kartoffelversorgung.
Br. Berlin. 19. Nov. «Eig. Drahtbericht.) In einer im Ernabrungsministerlum stattgebabten Beiorrchnnn Vertretern der Landwirtschaft der Eewe ksch7ften unft bS u$ ütb Lr L"^Mit?li-d des VekkehrsministKums anderen^TmLorten vkrgezogen * "und "dir
Landwirteangespannt werden soll. Die
a pandwlrte erklärten stch bereit, nochmals für die Durchfüb
des Abkommens vom 28. September bei ibren Mit- Mn n5U Ä"' Fin Staatssekretär wies auf die in' best!mnin 0 ^ 0 ^ n*in m Iraft tretenden sehr scharfen Wucher-